© BI-Dell / Stand 21.08.2017

A) Verfahrensstände

Stand 21.08.2017

Im neuen GIS der Stadt / Städteregion Aachen wird auf der Ebene "Flächennutzungplan" und der Unterebene "FNP1980 und Änderungen" der Bereich für das FNP-Änderungsverfahren dargestellt. Allerdings fehlt hier das Änderungsverfahren 128, welches in einer anderen Ebene "laufende Bauleitplanverfahren" (wohl zusammen mit BP 950) dargestellt. Es ist sehr verwirrend, da in der folgenden Abbildung aus dem neuen GIS suggeriet wird, dass der Bereich der FNP-Änderung 131 schon genehmigt wäre und sich demnach nur noch die FNP-Änderung 128 im Verfahren befindet. Die ganzen Darstellungen im GIS und Ratsinformationssystem sind nicht kongruent bzw. deckungsgleich miteinander verkrüpft und die Attributierungen und Inhalte nicht homogen und systematisch straff organisiert. Wenn ein Dritter aus der Summe der Darstellungen heausarbeiten müsste, was denn nun rechtswirksam aktuell ist, kämen sicherlich seltsame Ergebnisse heraus, wenn überhaupt eindeutige und rechtssichere Ergebnisse daraus abgeleitet werden können.

(C) 2017 GIS Stadt / Städteregion Aachen

Stand 02.08.2016

Das Baulandkataster wurde im Januar 2016 im Rats-GIS veröffentlicht. Es sind, so wie wir schon vermutet hatten, nur ein Teil der Baulücken aber keine Brachflächen jeglicher Art und auch keine  mindergenutzten Flächen aufgeführt worden. Damit entspricht das "Baulandkataster" der Stadt Aachen nicht den Forderungen des geänderten neuen Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW), der ein komplexes Siedlungsmonitoring fordert. Seit der Neuaufstellung des LEP ruhen bei der Stadt Aachen anscheinend die Planungen bezüglich der Richtericher Dell, da die Forderungen des neuen LEP für die Inangriffnahme unverbrauchter Flächen im Außenbereich nicht erfüllbar sind.

Zudem wurde die geplante Offenlage des "neuen" Flächennutzungsplans Aachen*2030, der auch das Änderungsverfahren 131 umfasst, bereits offiziell auf Ende 2017 verschoben.

Mal sehen, was noch kommt.

19.11.2015

Das Baulandkataster wurde von der BI-Dell seit ihrer Gründung immer wieder nachdrücklich gefordert. Ab Januar 2016 soll es nun im Rats-GIS veröffentlicht werden. Wir sind gespannt, welche Flächen dargestellt und ggf. welche Flächen weggelassen worden sind.

Wir werden ein großen Augenmerk auf die 26 ha des Campus West legen, da in der Sitzung des Planungsausschusses am 19.11.2015 der brach liegende Campus West für Wohnbebauung endlich geöffnet wurde, wie wir schon seit einiger Zeit fordern. Wir werden daher den Campus West im derzeitigen Zustand auch als "Baulücke" im Sinne eines Baulandkatasters betrachten.

Mal sehen, ob das die Stadtverwaltung auch so gesehen hat.

Bisher mindestens 55 ha als in Innenentwicklung bebaubares Land innerhalb der Stadt Aachen sind jedenfalls keine Peanuts und lohnen eine eingehende Betrachtung, auch für Architekten und zur Verbesserung des optischen Eindrucks der Kaiserstadt durch die Stadtplaner.

Endlich mal eine im Grunde positive Nachricht aus der Stadtverwaltung, auch wenn gleich wieder selbstgewollte Einschränkungen als vermeintliche Hemmnisse angekarrt werden. Vielleicht erfolgt ja mal ein Umdenken. Wir arbeiten dran.

Dieses Kataster wäre vielleicht auch ein lohnendes Arbeitsfeld für den Verein Altbau plus e.V..

Stand 28.08.2015

Zum Frühjahr 2015 angekündigt, ist es also im Herbst 2015 endlich soweit.

Es steht in den Ankündigungen zwar nichts von einer "frühzeitigen Bügeranhörung" sondern von einer "Bürgeranhörung", es wird sie aber wohl sein, denn sonst gehen wir zur Kommunalaufsicht, da wir im Frühjahr mit der Politik die "Frühzeitige Bürgeranhörung" für die FNP-Änderung 131 erstritten haben. Von der Ortsumgehung/Erschließungsstraße war damals noch nichts genaues bekannt. Mal sehen, ob sich das geändert hat.

Eigentlich handelt es sich bei diesem Vorgang um zwei gesonderte Vorgänge, obwohl sie auf einem Plakat zusammen angekündigt werden.

Das bisherige Argument der Stadtverwaltung , dass es sich um ein sogenanntes "Parallelverfahren" handele, kann hierauf desshalb nicht mehr zutreffen!

1. Änderung des Flächennutzungsplans 131

Die hier beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans 1980 hat eine allerdings etwas abweichende Parallele in der Aufstellung des "Neuen" Flächennutzungsplans 2030 der Stadt Aachen, zu dem wir neben 1.500 anderen Aachener BürgerInnen schon umfangreich Stellung genommen haben. Es gibt also zwei Verfahren für die gleiche Fläche!

Bei dieser "frühzeitigen Bügerbeteiligung" und nicht "Bürgeranhörung" wird nun von der Stadt Aachen versucht, die BürgerInnen dahingehend zu beeinflussen, dass sie diesen beiden eigentlich völlig eigenständigen Planungen zustimmen sollen, um endlich die Umgehungsstraße zu bekommen. Das hat das Geschmäckle einer Erpressung, da die Umgehungsstraße völlig unabhängig vom zweiten Bauabschnitt der Wohnbebauung zu sehen ist. Es würde reichen, wenn die Stadt nur für die Fläche der Straße eine Änderung des Flächennutzungsplans anstreben würde. Dem könnten wohl fast alle BürgerInnen dann auch zustimmen.

Denn, wäre die Umgehungsstraße über die Bezirksregierung planfestgestellt worden, dann wäre bei der Planfeststellung nur die Trasse der Umgehungsstraße umgewidmet worden und nicht die gesamte Fläche des zweiten Bauabschnittes.

So sollen aber Nägel mit Köpfen gemacht werden und gleich die gesamte Umwidmung des Bauabschnittes 2 vollzogen werden, obwohl die entsprechenden Grundlagen: Baulandkataster, Baulandmonitioring, Bevölkerungsentwicklung, kurz der Bedarf nicht bzw. noch nicht nachgewiesen worden ist. Die von uns aufgezeigten Fehler im angeblich grundlegenden Quaestio-2014-Gutachten sind von der Stadt bestätigt worden, ohne eine Korrektur bzw. Neubewertung vom Gutachter zu verlangen. Es läuft fast alles schief bei der Stadtverwaltung!

Hier nun das Plakat, das auf die Auslage und die Veranstaltung hinweisen soll:

(C) 2015 Stadt Aachen

Stand 03.06.2015:

Übersicht Bauleitplanverfahren in der Richtericher Dell:

Eigentlich was Altes aber in einem neuen Kleid. Nun ist im FNP-Änderungsbereich Nr. 131 deutlich der Fortsatz östlich der Bahnstrecke zu erkennen, der im "neuen" Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Aachen schlichtweg unterschlagen worden ist. Dieser Zustand ist rechtsunsicher, da sich beide Unterlagen bereits im Verfahren befinden.

 

(C) 2015 Stadtplanungsamt Aachen


B) Unterlagen der Stadt Aachen

Stand 30.10.2015

Hier der Text der Stadt Aachen im Ratsinformationssystem unter:

Entwurf zur Änderung 131 des FNP

War Beilage für die Unterlagen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Stand Dezember 2014

Hier der Text der Stadt Aachen im Ratsinformationssystem unter:

Entwurf zur Änderung 131 des FNP

Stadt muss die frühzeitige Bürgerbeteiligung

für das FNP-Änderungsverfahen Nr. 131 durchführen!

Der Einsatz der BI-Dell für die Bürgerbeteiligung

gegen den Willen der Stadtverwaltung Aachen

war erfolgreich!

Donnerstag 04.12.2014 um 17:00 Uhr Stadtverwaltung Aachen:

Ein denkwürdiger Tag!

Ob unser 2. offener Aufruf an die PolitikerInnen des Planungsausschusses etwas bewirkt hat, wissen wir nicht.

Jedenfalls hat sich der Planungsausschuss der Stadt Aachen am 04.12.2014 einstimmig der Empfehlung der Bezirksvertretung Richterich angeschlossen und die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Absetzung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung beim Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 131 -am Tage der Verabschiedung der Planungsdezernentin- abgelehnt!

Der Vorsitzende, Herr Baal, hat noch versucht, den Beschluss entsprechend der modern-aktuellen, weichen Diktion formal abzuschwächen.

Jetzt lautet der Beschluss: "Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntniss und beauftragt diese mit der Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 131".

Manches muss in der Stadt Aachen wohl doppelt beschlossen werden, damit es auch bei allen ankommt, denn derselbe Auftrag an die Stadtverwaltung wurde schon am 06.03.2014 gefasst.

Die Bezirksvertretung Richterich war da deutlich preussischer und auch ehrlicher und hat die eindeutige Ablehnung der Beschlussvorlage beschlossen.

Uns ist die Formulierung aber egal, Hauptsache die Sachlage stimmt.!

smiley

Kleines Anekdötchen:

Nebenbei haben wir -von der BI-Dell- im Planungsausschuss gelernt, dass neben der Tatsache, dass Bürgerinnen nur zum Zuhören geduldet werden, im Planungsausschuss auch eine Kleideretikette zu beachten ist. So wurde ein Sprecher der BI-Dell vom Vorsitzenden des Planungsauschusses, Herrn Baal, persönlich vor dem Beginn ausdrücklich und nachdrücklich darauf hingewiesen, sich entweder auszuziehen oder sein BI-Dell-T-Shirt schamvoll zu verdecken, da dies die Neutralität des Planungsausschusses bzw. seiner Mitglieder beeinträchtigen könnte.

Honi soit, qui mal y pense!

(Ein Schuft, der Böses dabei denkt)

Da Herr Baal keine diesbezügliche Rechtsgrundlage benennen konnte, blieben die Blößen durch die Aufschrift "BI-Dell" bedeckt, was auch zu keinen Protesten der Anwesenden führte. Weiter geht es.

Unglaublich aber wahr! Die Bezirksvertreterinnen in Richterich lehnen die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ab!

0 ja Stimmen / 5 Enthaltungen (4 SPD, 1 Grüne) / 6 Nein Stimmen (4 CDU, 1 FDP, 1 Grüne)

Endlich einmal zeigten die Bezirksvertreterinnen wieder eine offene und intensive Diskussion zur Bürgerbeteiligung nach einem mutigen Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden der CDU gegen den Ausschluss der BürgerInnen von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanänderungsverfahren Nr. 131.

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Die BI-Dell konnte durch ihre Flyer- und Plaktaktion mehr als 60 Bürgerinnen dazu motivieren, zur Bezirksvertretung zu kommen und sich aktiv durch diverse Fragen in die Diskussionen einzubringen.

 Durch unsere massive WEB-Präsenz und den am Vortag an alle Mitglieder der Bezirksvertretung verteilten Aufruf, konnte das Unmögliche möglich gemacht werden. Mit dieser Entscheidung der Bezirksvertretung Richterich, die BürgerInnen im Flächennutzungsplanänderungsverfahren 131 nun doch frühzeitig zu beteiligen, ist der erste Schritt geschafft!

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Diese eindeutige Entscheidung der Bezirksvertretung Richterich ist eine deutliche und nachdrückliche Empfehlung an den am 04.12.2014 zum gleichen Punkt tagenden Planungsausschuss, der endgültig über diese Bürgerbeteiligung zu entscheiden hat. Hier wird die BI-Dell und Ihre UnterstützerInnen zwar akustisch schweigsam jedoch optisch massiv "schreiend" auftreten. Bitte unterstützen Sie uns!

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Dank gilt allen BürgerInnnen, die so aktiv an der Bezirksvertretung teilgenommen haben.

Unser besonderer Dank gilt den bei der Versammlung anwesenden UnterstützerInnen der BI Bildchen/PreussWALD, der BI Laurentiusberg sowie den InitiativlerInnen von der BIG FNP 2030 AC.

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Im Vorgriff auf die heutige Sitzung der Stadt Aachen (14.11.14) zur Aktualisierung des empirica Gutachtens hier eine Quelle von 2011 der NRW.Bank, die schon damals von Rückgängen auf dem Wohnungsmarkt handelt!

Anschlag auf das Mitbestimmungsrecht der BürgerInnen vorerst abgewendet!

Auf der im Sitzungsraum ausliegenden, frisch gedruckten Tagesordnung des Planungsausschusses war der Punkt Ö6: "Entscheidung über den Entfall der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum FNP-Änderungsantrag Nr. 131 (2. Bauabschnitt + Ortsumgehung Richterich)" noch aufgeführt.

Nachdem der Vorsitzende des Planungsausschuss, Herr Baal, den Punkt 11 von der Tagesordnung nahm und gerade zum Tagesprogramm wechseln wollte, zog noch schnell die Planungsdezernentin, Frau Nacken, den Punkt Ö6 persönlich von der Tagesordnung zurück. Sie bemerkte, dass angeblich die Unterlagen beim Versand nicht vollständig gewesen seien und der angestrebte Beschluss damit beklagbar gewesen wäre. Wer's glaubt. Die Unterlagen im Ratsinformationssystem ließen diese Vermutung jedenfalls nicht zu.

Nach Meinung der BI-Dell haben wohl eher die Pressemitteilungen der letzten Tage, von denen natürlich mal wieder keine von den Aachener Blättern beachtet wurden, und der "offene Aufruf an die PolitikerInnen des Planungsausschusses" ihre Wirkung nicht verfehlt. Die vermutlich als Nacht- und Nebelaktion geplante Abstimmung muß nun doch wesentlich später bei hellem Tageslicht unternommen oder gänzlich abgeblasen werden. Im Planungsausschuss war sonderbarer Weise keine(r) der Anwesenden über diese extrem kurzfristige Entscheidung geschockt oder gar überrascht. Sie war wohl schon abgesprochen.

Wir von der BI-Dell und den weiteren Mitgliedern der BIG FNP 2030 AC dankenswerter Weise extra zu unserer Unterstützung angereisten Mitgliedern der BI-Lu(u)na e.V. und BI-Bildchen/PreusWALD waren jedoch sehr erstaunt aber auch sehr erfreut über die Rücknahme des TOP Ö6 im letzten Moment.

Neue Unterlagen ab dem 05.11.2014

Für die Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen hat die Stadt Aachen einzelne, zum Teil nur fragmentarische Dokumente in das Ratsinformationssystem eingestellt:

1. Textfragment

(wohl aus einem uns bisher nicht bekannten Entwurf des Änderungsantrages Nt. 131 zum Flächennutzungsplan 1980 vom 07.10.2014)

2. Beschlussvorlage

zur Abschaffung der Bürgerbeteiligung zum Änderungsverfahren Nr. 131

Die Stadtverwaltung behauptet, dass aufgrund der Diskussionen zum "neuen" Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Aachen die Öffentlichkeit bereits ausreichend für das Änderungsverfahren Nr. 131 zum Flächennutzungsplan 1980 beteiligt worden sei.

Gleichzeitig führt sie aber auf, dass die BürgerInnen nicht wissen, welches der drei die Richtericher Dell betreffenden, zum Teil untereinander konkurrierenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan 1980 nun rechtsverbindlich und maßgeblich sei. Zudem steht die verbindliche Beantwortung durch die Stadtverwaltung zu einer diesbezüglichen Frage einer Bürgerin aus der Fragestunde bei der Bezirksvertretung Richterich am 29.10.2014 noch aus.

Laut Vorlage weiß aber auch die Stadtverwaltung noch nicht, ob es bei dem Verfahren Nr. 131 bleibt oder ob dieses Verfahren in das Neuaufstellungsverfahren des FNP 2030 überführt werden soll.

Die Stadtverwaltung weiß aber sicher, dass die Öffentlichkeit nicht mehr beteiligt werden soll; ist das kurios, grotesk, tieftraurig oder nicht eigentlich peinlich? Der Blog der BI Kaiserplatz meint hierzu, dass damit die Wiedergeburt der "DDR 2017" gefeiert werden könne.

Völlig seltsam wird dieser Sachverhalt noch dadurch, dass es für den Bereich der Richtericher Dell mittlerweile fast ein Dutzend unterschiedlicher Päne zur Planung der Stadtverwaltung existieren, was aus Sicht der BI-Dell unmöglich ist. Entwürfe können wie Skizzen alles mögliche darstellen. Planunterlagen, die in offizielle Verfahren eingebracht werden, müssen vollständig, plausibel, eineindeutig und für jeden nachvollziehbar sein. Aber entscheiden Sie selbst:

A) Masterplan 2006

 

 

B) FNP Änderungsverfahren Nr. 128 (2013)     C) FNP Änderungsverfahren Nr. 131 (2014)

 

        

 

C) Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2030 (2014)

 

 

D) Prüffläche Richtericher Dell (2013)

 

 

Mal befasst sich der FNP mit der Umgehungsstraße, dann wird sie schon als Bestand dargestellt, obwohl in der Vorlage zum 06.11.2014 steht, dass der Trassenverlauf noch nicht geklärt ist. Das alles ist nicht ausdiskutiert und schon garnicht hinreichend geplant. Wenn die Bebauungsplanverfahren 950 und 955 tatsächlich bereits parallel laufen, dann muß die Bevölkerung frühzeitig eingebunden werden, so wie es beim FNP Änderungsverfahren 128 und beim Bebauungsplanverfahren 950 der Falle war, pardon, nicht so chaotisch wie damals sondern wesentlich besser.

Zurzeit sollte erst einmal gut und gründlich geplant werden. Danach kann man mit Investoren reden.

Die Politiker werden sich am 06.11.2014 im Planungsauschuß für die demokratischen Rechte der BürgerInnen entscheiden müssen oder sie werden die Bürger entmündigen.

Stand März 2014

Aufgrund dieser Nacht- und Nebelbeschlüsse hat die BI-Dell im Frühjahr 2014 ihr Bürgerbegehren gegen den Einleitungsbeschluss zur kombinierten Bauleitplanung FNP-Änderung 131 und Bebauungplan BP 955 (Ortsumgehung) angestrebt, da beide Verfahren eigentlich nichts miteinander zu tun haben.

Hier finden Sie die Unterlagen der Stadt Aachen zur

Abänderung des FNP für den zweiten Bauabschnitt und die Ortsumgehungsstraße :

FNP-Änderung 131 (BA 2 und OU)

Die Stadt Aachen hat den Beschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens in der Richtericher Dell am 27.03.2014 veröffentlicht.

Beabsichtigte Flächennutzungsplanänderung Nr. 131 der Stadt Aachen

(2. Bauabschnitt und Ortsumgehung Richtericher Dell)

(C) Stadt Aachen Ausschnitt aus Vorlage zu Ö5 Bezirksvertretung 5.3.2014

(C) Aachener Nachrichten 27.03.2014

 

-Wird ergänzt, wenn bzw. falls verbindliche Daten der "regierenden" Stadtverwaltung vorliegen-


C) Kritische Stellungnahmen der BI-Dell zum FNP-Änderungsverfahren 131 Richtericher Dell, 2. Bauabschnitt

Stand 07.10.2015

Stellungnahme der Bi-Dell zum Bauleitplanverfahren-2 -Allgemeiner Teil -A-

Stellungnahme der Bi-Dell zum FNP-Änderungsverfahren131 -Teil -B-

Stellungnahme der Bi-Dell zum "BP 955" Umgehungsstraße Richterich -Teil C-