© BI-DELL / Stand 05.08.2016

A) Verfahrensstände

Stand 02.08.2016

Im Nordwesten nichts neues.

 

B) Unterlagen der Stadt Aachen

Hier finden Sie Texte der Stadt Aachen zur Begründung des Bebauungsplans BP 950:

Bebauungsplan BP 950

 

Stand 12.11.2015: Keine Änderungen zum Stand vom

 

Stand 03.06.2015:

 

Der Unterlagenstand am 03.06.2015 ist der gleiche, wie im Januar 2013.

Lediglich der folgende Plan wurde neu ins Ratsinformationssystem eingestellt:

 

Hinweise:

  • Die Ortsumgehung Richterich und der Bebauungsplan für den 2. Bauabschnitt werden unter Bauleitplanverfahren 2 (FNP 131 und BP 955) behandelt.

  • Die Planungen zur Baustraße BAB und zur ViaAvantis werden unter Weitere Planungen behandelt.

 

 

Stand 15.01.2013

 

Der Verfahrensstand am 12.11.2015 entspricht weiterhin dem inhaltlichen Stand der Unterlagen vom 15.01.2013 zur frühzeitigen Bürgeranhörung FNP 128 und Bp 950.

 

C) Forderungen der BI-Dell  an dieAusgestaltung des Bebauungsplans (BP) 950 der Stadt Aachenim Bereich der Richtericher Dell

-wenn dieser weiter verfolgt und im Parallelverfahren mit der Änderung des FNP durchgeführt wird-

Inhaltsverzeichnis

01 Baubeginn

02 Baustellenverkehr

03 Kosten der Erschließungsmaßnahmen

04 Kosten der Wohnungen und Ein/Zweifamilienhäuser

05 Kindergarten

06 FNP und BP Parallelverfahren

07 Verfahrensstand zur UVP

08 Luftverunreinigung

09 Bewertungen von Risiken

 

01 Baubeginn

Starttermin Bauausführung

Das Szenario für eine Wohnungsbebauung in der Richtericher Dell (Baustraßen, Erschließungen, Umgehungsstraße, Hochbau und deren zeitliche Abhänggkeiten untereinander) muss genau durchdacht, geplant und im Bebauungsplan 950 festgeschrieben werden. Zur Festlegung des Baubeginns hat die BI-Dell einen präzisierten Baustarttermin als Bürgerantrag Nr. 2 in die Bezirksvertretung Richterich eingebracht, der jedoch durch die Stadtverwaltung und die Bezirksvertretung zur reinen Anregung herabgestuft und damit als Antrag abgelehnt wurde.

Zustände wie diese gilt es zu verhindern

((C) P.Philippen-Lindt, BI-DELL)

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02 Baustellenverkehr

Baustraßen

Der Bauablauf muss im BP rechtsverbindlich (und damit einklagbar) festgelegt werden. Hier sind auch Baustraßen ausreichend darzustellen und zu beschreiben (Verlauf, Befestigung, Lastenklasse, Imissionsschutz etc.). Wenn dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar ist, dann darf auch kein BP genehmigt werden.

Zurzeit ist noch kein genauer Verlauf der geplanten Baustraße veröffentlicht worden. Es sind nur Planspiele mit unterschiedlichen Trassen für die Baustraße bekannt.

Weitere Ausführungen stehen unter dem Kapitel: <Weitere Planungen / Baustraße BAB>.

Schon der heutige Zustand des Vetschauer Wegs lässt viele "Wünsche" offen. Der Vetschauer Weg ist ein Weg i.e.S., der keinen zusätzlichen Baustellenverkehr mehr aufnehmen kann, wie die unten stehenden Bilder unterstreichen.

Busse im Begegnungsverkehr "mit Bürgersteigbenutzung"

((C) P.Philippen-Lindt, BI-DELL)

Verirrter LKW auf dem Vetschauer Weg

   

   

((C) P.Philippen-Lindt, BI-DELL)

Vor diesem Hintergrund hat dieBI-Dell freie Einsicht für alle Bürger in das bzw. die vorhandenen Verkehrsgutachten gefordert. Das Planungsamt hat zugesichert, die Verkehrsgutachten in das Ratssystem bezüglich FNP und BP zur Richtericher Dell einzustellen. Dies ist erst am 26.09.2013 endlich vollzogen worden.

Erhellend ist die Aussage des Bezirksvertretungs Mitgliedes Leo Pontzen (Horbach/Richterich) im Super Mittwoch. Unter Anderem heißt es in dem Artikel: "Horbach: Gefährdet die Maut die Dorf-Zukunft?" auf Seite 9 in der Ausgabe vom 03.06.2015:

"Leo Pontzen, Vorsitzender der IG Horbacher Vereine, schwant Böses, denn in der Richtericher Dell sei längst noch nicht alles in trockenen Tüchern und auch für die dringend erforderliche Umgehungsstraße liege noch keine konkrete Planung vor."

Man fragt sich, ob das Verkehrsgutachten von 2007 noch für eine Beurteilung der Verkehrssituation bei einem Baubeginn in 2015?/2016?/2017?/2018? ausreicht, wenn man zudem berücksichtigt, dass in den Niederlanden der Buitenring bei Locht zurzeit bereits erstellt wird. Laut Verkehrsgutachten wurde 2007 der potentiell zu erwartende Verkehr aus den Niederlanden nicht berücksichtigt!

 

Neben dem Verlauf ist auch die Anbindung dieser Baustraße an den ersten Bauabschnitt sowie Instandsetzung und Rückbau nach der Grunderschließung des ersten Bauabschnittes bisher nicht verbindlich von der Stadt Aachen dargestellt.

Eine Baustraße von der BAB bis zum Lütterbüschgen wird auch viel Verkehr von und zur BAB A4 aus dem Bereich Laurensberg und Vetschau sowie Alt-Richterich  und ggf. auch aus Kohlscheid anziehen.

Lieferanten und Baufahrzeuge werden, zuletzt auch wegen nicht vorhandenen NAVI-Einträge der behelfsmäßigen BAB-Abfahrt, sicherlich durch diese Ortsteile fahren bzw. geleitet. Das wird zu erheblichem, zusätzlichem Gefährdungspotential in diesen Stadtteilen führen.

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03 Kosten der Erschließungsmaßnahmen

Kosten und Gegenfinanzierung

Laut Stadt Aachen ist derzeit mit Kosten für Umgehungsstraße (7 Mio) und interne Erschließung (2,48 Mio) wohl nur für den Bauabschnitt 1 von insgesamt ca. 9,5 Mio € ohne externe Planungsleistungen und interne Kosten der Stadtverwaltung selber zu rechnen.

Das Verkehrgutachten 2007 sieht Straßenbaukosten von ca. 12,5 Mio € vor, wobei die Kosten für die DB-Unterfahrung nur 0,35 Mio € ausmachen sollen, was sicherlich exorbitant zu tief gegriffen ist.

Die Via Avantis soll von der DB finanziert werden, obwohl die DB diese Strecke vor Jahren aufgegeben und sogar rückgebaut hat.

Genaue bzw. zumindest gut abgeschätzte Kostenvoranschläge will die Stadtverwaltung auch auf mehrfache Nachfrage der Bürger und der Parteien im Planungsauschuss nicht bekannt geben, da angeblich die Planungstiefe noch nicht ausreicht. Das ist seltsam vor dem Hintergrund, dass der Bautermin schon auf die nahe Zukunft veranschlagt ist.

Einen Überblick über die zu erwartenden Kosten, besser wohl: "Verluste" bei der geplanten Bebauung der Richtericher Dell findet sich auf dieser WebSeite unter <Projektkosten>.

Wie will die Stadt diese Kosten bzw. Verluste finanzieren? Doch wohl nicht wieder durch eine erneute Grundsteuererhöhungen; oder?

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04 Kosten der Wohnungen und Ein/Zweifamilienhäuser

Wohnungskosten

Vor dem Hintergrund der immer wieder von der Stadt Aachen kommunizierten, sozialen Probleme im Wohnraumbereich sollten die zu erwartenden Kosten -nach Wohnformen aufgeschlüsselt- kalkuliert werden, um zu erkennen, mit welchen Preisen die Mieter und Käufer in der "Klimaschutzsiedlung" und in der restlichen  Richtericher Dell" rechnen müssen.

Einzukalkulieren sind: allgemeine Erschließungskosten, Bau- und Verkehrsstraßen, Umgehungsstraße, Hausbaukosten, Umweltauflagekosten, Klimaschutzsiedlungskosten, Grundstückskosten, Parkkosten, Mobilitätskosten, Emissionskosten durch Verkehrszuwachs, Planungskosten etc. etc. etc.

Sicherlich liegen die EFH-Häuser bei weit über 360.000 € und haben, wie in den Antragsunterlagen der Stadt vermerkt, nur eine zielgruppenorientierte Erschließung zum Inhalt (sehr gut Verdienende).

Eine ähnliche Entwicklung deutet sich schon in der vielgepriesenen Mühlenparksiedlung (Laurensberg) und am alten Tivoli an, in der die Kaufpreise für Einfamilienhäuser als Doppelhaushälften abi 365.000 € beginnen und locker die 500.000 €-Grenze erreichen können. Da nutzt geringer verdienenden Familien auch ein 10-%-iger-Sozialnachlass auf die Grundstückskosten nichts mehr. Bisher sind -neben den weiteren bekannt gewordenen Annekdötchen- auch nur wenige Häuser verkauft und einzelne lediglich reserviert.

Die derzeit im Bau befindlichen und die weiter geplanten EFH an der Straße vor den ehemaligen Tennishallen werden Preise von 475.000 € ausgewiesen.

Eine weitere "trübe" Entwicklung war unlängst der Presse auch über die Bebauung des alten Tivoligeländes zu entnehmen, wo die Verwaltung der Stadt Aachen die Wünsche (?) der Politik für eine besondere, gleichförmige Fassadengestaltung erfüllen wollte (AN 26.10.2013). Während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung am 15.1.13 zur Richtericher Dell wurde von der Dezernentin des Planungsamtes auch für die Dell bestätigt, dass die Stadt Aachen auf die Gestaltung der Dell-Bebauung einen erheblichen Einfluß hat, da sie Grundeigentümerin sei und bei den Kaufverträgen entsprechende Bedingungen aushandeln könne. Das legt nahe, dass die gleiche Verkaufsstrategie wie am alten Tivoli geplant war. Laut AN lagen bzw. liegen die Reihenhäuser bei (sozialverträglichen?) Preisen ab 400.000 €

Ein großer Andrang ist bei den Projekten somit nicht unbedingt zu verzeichnen. Wie erklärt sich bzw. wo ist dann der visionäre Bedarf für "gehobene" Einfamilienhäuser?

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05 Kindergarten

Großer Kindergarten für den kleinen ersten Bauabschnitt

Innerhalb des Antrags auf Förderung als "Klimaschutzsiedlung" ist der geplante Kindergarten im ersten Bauabschnitt vorgesehen.

Zum Einen ist es seltsam, dass der erste Bauabschnitt schon einen Kindergarten für die gesamte Dell erhält, die ja erst in weiter Zukunft erstellt werden kann. Zum Anderen ist es seltsam, dass der Kindergarten, der öffentlich d.h. von uns finanziert wird, durch die Aufnahme in das Klimaschutzprogramm zusätzlich verteuert wird; der Steuerzahler wird die "grünen" Ausstattungen schon bezahlen.

Sicherlich wäre der Kindergarten besser im zweiten Bauabschnitt aufgehoben, so er denn kommt.

Allerdings könnten bei der offiziell benannten "Vergreisung" von Richterich auch viele Plätze für die "Alten" im neuen Kindergarten zur Verfügung gestellt werden, wie schon Kindergartenplätze in der Investitionsruine Tivoli innovativ eingerichtet werden sollen. wink

Ggf. könnte der große neue Kindergarten später auch bei mangelnder Auslastung als Greisentagesstätte genutzt werden. wink

 

Erfreulich ist, dass die Finanzierung für den Kindergarten für das Jahr 2016 mit mehr als 2 Millionen € bereits im "Haushaltsplan" für 2016 gesichert ist.

Man fragt sich nur, ob dieser Kindergarten im nächsten Jahr mit S-Lufthaken, also frei über dem Gelände schwebend, gebaut werden soll, da, wie auch Herr Leo Pontzen (CDU) schwant, eine Baugenehmigung der Richtericher Dell und der Umgehungsstraße noch in weiter Ferne liegt. Somit würde es dem Kindergarten ohne Baugenehmigung an Bodenhaftung fehlen; ein Luftschloss.

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06 FNP und BP Parallelverfahren

Vorziehen des FNP Verfahrens

Im "Entwurf der Begründung des Änderungsantrages zum Flächennutzungsplan Richtericher Dell" begründet die Stadt Aachen die gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplans nach § 8 Absatz (3) Baugesetzbuch mit formalen und zeitlichen Zwängen. Dieses Vorgehen wird seit 1978 von der StadtAachen standardmäßig durchgeführt und führte bisher zu keinerlei Beanstandungen durch die Bürger (vgl. Protokoll vom 5.9.13).

§8 (3) BauGB:

 

(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der
Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.

Aufgrund der Novellierung des Baugesetzbuches in 06/2013 und der geplanten gravierenden Eingriffe in die Richtericher Dell, fordert die BI-Dell, dass die Verfahren nicht zuletzt aus Gründen der Transparenz für die Bürger nacheinander durchgeführt werden, wie aus § 8 Absatz (2) BauGB zu entnehmen ist:

§8 (2) BauGB

 

(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn
der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

Ein Bebauungsplan kann nur schlecht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt werden, wenn dieser noch nicht aufgestellt, geändert oder ergänzt worden ist, wobei eine Änderung von "Landwirtschaftlicher Fläche" in "Fläche für den Wohnungsbaubedarf" für den Bereich der Dell maßgeblich wäre. An diese Änderung im Außenbereich werden aber heute wesentlich höhere Anforderungen gestellt, als dies noch 2005 / 2009 / 2012 der Fall war.

Da sich durch die Erfordernis der Umgehungsstraße der gesamte Zeitplan nach hinten verschiebt (Beschlüsse Bezirksvertretung Richterich und Stadtrat Aachen), hat die BI-Dell ein Vorziehen des Antrages auf Änderung des FNP beantragt. Ziel ist bei einer möglichen Ablehnung der Umwidmung der Stadt erhebliche Kosten einsparen zu können und das Ganze wieder in geregelte Bahnen und sauberes Fahrwasser zu bekommen.

Dies geschah über den Bürgerantrag Nr. 1 der BI-Dell der bei der Diskussion in der Bezirksvertretung und durch die Stadtverwaltung zu lediglich einer Anregung herabgestuft und damit formal abgelehnt wurde.

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07 Verfahrensstand zur UVP

             (erster Bauabschnitt, gesamtes Gebiet, Umgehungsstraße und Baustraße)

Schnee von gestern:
UVP für das FNP-Verfahren

Für die Umgehungsstraße ist laut Aussage der Stadt Aachen die Umweltverträglichkeitsstrudie (UVS) erstellt. Ergebnisse liegen anscheinend schon vor, sind aber noch nicht veröffentlicht worden.

Eine UVP (Prüfung) soll bezüglich des FNP-Verfahrens laut Aussagen der Stadt erst bei der Änderung des gesamten Flächennutzungsplan von 1980 der Stadt Aachen und erst dann für das Gesamtgebiet der Richtericher Dell aufgestellt werden. Das kann noch Jahre dauern. Bis dahin wäre der erste Bauabschnitt bereits fertig, falls er ohne diese Unterlage vorab genehmigt werden sollte.

Der Umweltbericht (bzw. die UVP) ist zwingend jedoch bereits für den FNP-Antrag erforderlich. Ergebnisse für den ersten Bauabschnitt liegen aber noch nicht vor.

Daher forderte die BI-Dell im Bürgerantrag Nr. 1, dass die angeblich erforderliche Parallelbearbeitung aufgehoben wird, und die Verfahren formal und zeitlich getrennt werden. Von der Stadtverwaltung und der Bezirksvertretung wurde im Dezember 2013 dieser Antrag zu einer Anregung herabgestuft und damit formell abgelehnt. Die Ergebnisse dieses Umweltberichtes (UVP) sind sofort nach Erstellung zu veröffentlichen; auch über das Ratsinfo-System.

Für die Baustraße sei laut Aussage der Stadt Aachen keine UVP oder UVS erforderlich, obwohl sie weit aus dem Bebauungsgebiet und auch auf das Gebiet der Gemeinde Laurensberg hinausreicht.

Dies kann nur bedeuten, dass als Baustraße öffentliche Straßen benutzt werden sollen; d.h. der Vetschauer Weg von der BAB-Zollanlage bis ca. zur Pfalzgrafenstraße. Es ist dann nicht zu verhindern, dass "verirrte" Baufahrzeuge damit auch die Richtericher Straßen nutzen werden (vgl. oben: unter Baustraße).

Mittlerweile ist auch eine Art Kreisverkehr bei der Anfahrt von der BAB über die Niederlande, Avantis, den Silberweg und den Vetschauer Weg und bei der Wegfahrt über den Vetschauer Weg zur BAB-Unterführung geplant. Eine Lösung ist somit anscheinend noch nicht gefunden.

 

Ergänzung 06.2015

Es gibt keine Planfeststellung mehr, weil das Land keine Priorität für diese Maßnahme sieht. Aus und basta!

 

Dafür hat die Stadt einen Aufstellungsbeschluss für ein FNP-Änderungsverfahtren Nr. 131 und einen Bebauungsplan Nr. 955 (Ortsumgehung) gefasst, die im Frühjahr trotz heftigster Gegenwehr der Stadtverwaltung in die "frühzeitige" Bürgerbeteiligung gehen sollen. Nur steht nicht dabei, in welchem Frühjahr, da das Frühjahr 2015 schon vorbei íst.

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08 Luftverunreinigung

Luftverunreinigung und Feinstaubbelastung

Durch den Bau und nach Bauabschluss wird durch den vermehrten Verkehr im Neubaugebiet und auf der Umgehungsstraße die Luftverunreinigung und die Feinstaubbelastung im Gebiet Richterich und in Aachen insgesamt erhöht.

 

Ergänzung 11.2015

Trotz des eigenbrödlerischen Abwehrkampfes der Stadt Aachen wird ab Februar 2016 die Umweltzone in der Stadt Aachen aufgrund der Weisung der Bezirksregierung Köln erforderlich. Die nicht nachvollziehbare, uneinsichtige Haltung der Stadt Aachen gegenüber der Einführung der Umweltzone entspricht in etwa der derzeitigen Haltung der Stadt Aachen, unbedingt auch im Jahre 2015 an längst überalteten Planungen von 1998 entgegen jeglicher Vernunft festhalten zu wollen.

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09 Bewertung von Risiken

Bergschäden

Im gesamten Bereich der Richtericher Dell ist oberflächennaher Bergbau umgegangen. Viele Bergsenkungsbereiche zwischen Richterich und Horbach zeugen heute noch durch Vegetationslücken auf den Äckern davon. Diese Bereiche sind Bergschadensbereiche.Auch heute zeigen sich noch Nachwirkungen, so zeigten sich in Heerlen 2013 Sackungen als Nachfolgewirkungen des ehemaligen Steinkohlebergbaus unter einzelnen Gebäuden, die zum Abriß führten.

 

(C) Peter Philippen-Lindt, BI-Dell

In den Spezialkarten des geologischen Dienstes NRW (GD (NRW) Krefeld) wird auf diese Bergbausenken hingewiesen. Zudem wird in der Risikokarte des GD(NRW) darauf hingewiesen, dass in der Dell eine seismisch aktive Hauptstörung, der sogenannte "Richtericher Sprung" verläuft.

Ausschnitt aus der Risikokater des GD (NRW)

(Basis: Risikokarte Geologischer Dienst NRW, Ergänzungen: BI-Dell)

Erdbebenzonen

Die Richtericher Dell liegt nach DIN 4149 in der Erdbebenzone "3" und hat die Unterklasse "R" weshalb bei der Baustatik aller Gebäude Erdbebenbeschleuniguungen von 0,8 m/s² zu berücksichtigen sind. Mögliche Intensitäten der Macroseismischen Skala liegen bei 7,5 bis 8. Einzelne Kleinbeben waren in den letzten 30 Jahren zu erfühlen.

Unfallgefährdungspotentiale

Durch das erhöte Verkehrsaufkommen durch den Schwerverkeht, wird sich besonder in den Ortsdurchfahrten und den Straßen an den Ortsrändern das Unfallgefährdungspotential deutlich erhöhen.

Dem ist durch Bauauflagen, vor allem aber durch wirksame Vor-Ort-Maßnahmen (Poller etc.) zu begegnen. Maßgeblich lässt sich das Risiko wirksam reduzieren, wenn zuerst die Umgehungsstraße ferig gestellt und funktionsfähig ist, bevor jegliche Bautätigkeit in der Dell beginnt, wen der Bebauungsplan überhaupt zum Tragen kommt.

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Weitere Stellungnahmen stehen noch aus.

z.B.:

Landwirtschaftskammer und Landwirtschaftsgenossenschaften

Straßen NRW

Landschaftsverbände

BUND und weitere Umweltverbände

und weitere Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Geologischer Dienst NW