(C) BI-Dell, Stand 29.04.2017

A) Aktuelle Termine & Einladung(en) (BI-Dell) :

 


B) Vergangene Termine:


 


 


06.04.2017

Zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung des Planungsausschusses haben wir direkte Informationen in Textform und als Tabelle an die Mitglieder des Planungsausschusses per e-mail verteilt. 

Die Sitzung des Planungsausschusses findet heute, am 06.04.2017 ab 17:00 wie immer in der Lagerhausstraße Raum 170 statt.


29.03.2017

Zur Vorbereitung auf die heutige Bezirksversammling Richterich haben wir eine Pressemitteilung und direkte Informationen in Textform und als Tabelle an die Mitglieder der Bezirksvertretung per e-mail verteilt. 

Die Bezirksversammlung findet heute, am 29.03.2017 ab 18:00 wie immer im Schloss Schönau erste Etage statt.


15.03.2017

Am 29.03.2017 ab 18:00 im Schloss Schönau erste Etage findet die nächste Versammlung der Bezirksvertretung Richterich (BV06) statt. Die Vorlage für die Plaungen zur Ortsumgehung Richterich ist heute am 15.03.2017 im RatsInformationsSystem veröffentlich worden. Es lohnt sich mal hineinzuschauen und zu erkennen, mit welchen Kosten wir BürgerInnen hierür zu rechnen haben. Aber schnallen Sie sich an, denn wir steigen in Richterich langsam in die Liga Avantis-Tivoli-Campusbahn auf!

Wir werden in gewohnter Weise wieder reichlich Fragen in der Bürgerfragestunde stellen und tief nachbohren.

Ebenso werden wir die Mitlieder der nachfolgenden Ausschüsse sowie die Finanzsteuerung der Stadt Aachen (Kämmerei) per direkter e-mail aufklären, aufgleisen und so tiefgründig informieren. Wer sich die Worte der Regierungspräsidentin von Köln zum Haushalt 2017 der Stadt Aachen wirklich durchgelesen hat, der kann nicht reinen Gewissens diese Vorlage der Stadtverwaltung diskussions- und vorbehaltllos abnicken. Auf unseren Vorschlag an den Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herrn Marcel Philipp, zu einem Workshop mit allen Beteiligten und der offenen Diskussion über das Gesamtprojekt Richtericher Dell haben wir bisher keine richtige Antwort sondern nur eine abwehrende Floskel erhalten; sehr enttäuschend!

Wichtig ist allerdings, dass wir so umfassend wohl nicht mehr vor der Offenlage die Sachlage zum Projekt Richtericher Dell und Ortsumgehung werden hinterfragen können, desshalb sollten Sie möglichst zahlreich diesen Termin wahrnehmen. Wir würden uns über viele MitstreiterInnen am 29.03.2017 freuen.


21.12.2016

Letzte Ratssitzung in 2016 mit Fragestunde für die BürgerInnen


14.12.2016

HEUTE: ?Frühzeitige? Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 970 und zum FNP-Änderungsverfahren Nr. ??? im Schloss Schönau am Mittwoch, dem 14.12.2016 ab 18:00 Uhr. Es geht um den Neubau der Feuerwehrwache Richterich am Abzweig der Roermonder Straße zur geplanten neuen Umgehungsstraße Richterich. Hier können alle BürgerInnen beliebig viele Fragen an Verwaltung und Politik richten! Wir werden vor Ort sein.


08.12.2016

Sitzung des Planungsausschusses (PLA) mit Zustimmung zum Beschluss des MOB zur Vorlage Ortsumgehung Richterich und sowie Beratung" Haushaltsentwurf 2017


06.12.2016

"Beratung" Haushaltsentwurf 2017 und Bodenbevorratungsantrag CDU+SPD vom 02.03.2015 ? (=vor mehr als eineinhalb Jahren!) im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss


01.12.2016

Beschluss ("Beratungen"no) der Vorlage Ortsumgehung Richterich und "Beratung" Haushaltsentwurf 2017 im Mobilitätsausschuss


16.11.2016

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Richterich am 16.11.2016 um 18:00 Uhr im Schloss Schönau

Unter dem Tagesordnungspunkt Ö4 wird der Sachstandsbericht zur Haupterschließung/Ortsumgehung Richterich von der Stadtverwaltung vorgestellt, um sich die Beauftragung der weiteren Planungen beauftragen zu lassen.

Hier der städtische Vorlagentext, der auch mit den zugehörigen Anlagen im Ratsinformationssystem zu finden ist.

Wie zu erkennen ist, versucht die Stadtverwaltung weiterhin "krampfhaft" eine Lösung zu finden, nicht etwa um nur eine Ortsumgehung zu bauen, sondern um das Wohngebiet doch noch irgendwie "auf Deubel komm raus" durchzupauken. Verwunderlich ist zudem, dass fast alle, auch die beteiligten TÖB (Träger öffentlicher Belange, wie Ämter, Behörden und Verbände) eine ähnlich kritische Haltung zu den Planungen haben wie wir als BI-Dell. Leider "dürfen" wir diese Stellungnahmen noch nicht einsehen, da sie erst bei der Offenlegung (bisheriger Temin Ende 2017) für uns zur Einsichtnahme bereitstehen.

Trotzdem sind wir schon dabei, einen umfangreichen Fragenkatalog zu erstellen, um ein "In-Frage-Stellen" bzw. ein erneutes Überdenken der bisherigen Planungen zu erreichen. Wir sind auf die Vorstellung gespannt, da erstmals auch ein Kostenkalkulation für die weiteren Planungen zumindest erwähnt wird!

Es wäre schön, wenn wieder viele Bürgerinnen und Bürger zur Sitzung der Bezirksvertretung Richterich am 16.11.2016 ab 18:00 Uhr ins Schloss Schönau kommen könnten.


15.09.2016

Diskussionstermin auf Einladung der Stadtkämmerin Frau Stadtdirektorin A. K. Grehling und den Herren Kind und (FB20-Finanzsteuerung) über die Probleme, die die Ratsanfragen der BI-Dell (vom 06.04.2016 und 29.06.2016) bei der Stadtverwaltung Aachen aufgeworfen haben.


29.06.2016

Rat der Stadt Aachen - Themen: Einwohnerfragestunde /

BI-Dell: Nachfragen zu den Antworten der Stadt Aachen auf unsere Fragen vom 06.04.2016 zu Haushaltspositionen, die die Richtericher Dell betreffen.


25.02.2016

Planungsausschuss Top 3:

Sachstandsbericht zum "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen


27.01.2016

Stadtrat Top 19:

Wohnraumschutzsatzung für den Zugriff auf über 6.000 Wohnungsleerstände in Aachen ja oder nein?

Nachfragen zum Verhältniss: "angeblicher Wohnungsnotstand" und "Verzicht auf die Leerstandssatzung".


19.01.2016

Hallo zusammen und sehr geehrte Damen und Herren,
Treffen der BIG FNP 2030*AC und der BI-Dell am Dienstag, dem 19.01.2016 ab 19:00 (vorher 18:30!) Uhr in das Schloss Schönau, Raum 3 erste Etage in Richterich (Schönauer Allee 20).
 Themenschwerpunkte waren:
Teil 1
1. Sachstand der Verfahren (FNP 2030*AC, Richtericher Dell, Haaren, ??, ??)
Teil 2
1. Sachstand FNP-Baustein A: Queaestio 2014 Gutachten für Aachen Strategie Wohnen
2. Sachstand FNP-Baustein B: Baulandkataster / Siedlungsmonitoring nach den Vorgaben des LEP (stadtweite kritische Kontrolle, Selbsteinschränkungen der Verwaltung, Forderungen an die Stadt Aachen, ??, ??, ??)
3. Sachstand FNP-Baustein C: Leerstände (Details, Forderungen an die Stadt Aachen, ??, ??, )
4. Sachstand FNP-Baustein D: Bevölkerungsentwicklung (IT-NRW kontra Melderegister, Auswirkungen durch Flüchtlinge, ??, ??, )
5. Sachstand FNP-Baustein E: Bebauungsentwicklung und Arbeitsplatzentwicklung in Aachen als Basis für die Aachen Strategie Wohnen
6. Sachstand FNP-Baustein F: Haushaltsplan der Stadt Aachen 2015 bis 2019 (Richtericher Dell, ??, ??, ?? )
..
n. Sachstand FNP-Baustein X: (??, ??, ??, )
Teil 3
1. Verschiedenes (Presseerklärung ??, ??, ??, )
2. Arbeitskreise ??????


2016


Das Baulandkataster wurde von der BI-Dell seit ihrer Gründung 2013 immer wieder nachdrücklich gefordert.

Ab Januar 2016 soll es nun im Rats-GIS veröffentlicht werden. Wir sind gespannt, welche Flächen dargestellt und ggf. welche Flächen weggelassen worden sind.

Zusätzlich werden wir ein großen Augenmerk auf die 26 ha des Campus West legen, da in der Sitzung des Planungsausschusses am 19.11.2015 der brach liegende Campus West für Wohnbebauung endlich geöffnet wurde, wie wir schon seit einiger Zeit fordern. Wir werden daher auch den Campus West im derzeitigen Zustand als eine "Baulücke" im Sinne eines Baulandkatasters betrachten.

Mal sehen, ob das die Stadtverwaltung auch so gesehen hat.

Bisher mindestens 55 ha als in Innenentwicklung bebaubares Land innerhalb der Stadt Aachen sind jedenfalls keine Peanuts und lohnen eine eingehende Betrachtung, auch für Architekten und zur Verbesserung des optischen Eindrucks der Kaiserstadt durch Stadtplaner.

Endlich mal eine im Grunde positive Nachricht aus der Stadtverwaltung, auch wenn gleich wieder selbstgewollte Einschränkungen als vermeintliche Hemmnisse angekarrt werden. Vielleicht erfolgt ja mal ein Umdenken. Wir arbeiten dran.

Dieses Kataster wäre vielleicht auch ein lohnendes Arbeitsfeld für den Verein Altbau plus e.V..

Die Stadt Aachen hat sich schon im Jahre 2009/10 selbst verpflichtet mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen und auf diese einzuwirken, ihre bebaubaren Flächen näher ins Auge zu fassen.

Aber sicherlich hat die Stadt Aachen ihren selbstverpflichtenden Masterplan 2030*AC schon vergessen und die angeblich nach der "Aktualisierung" noch "gültigen" Teile des Gutachtens empirica/Quaestio 2009 auch damals schon nicht gelesen bzw. begriffen. Anders ist es nicht zu erklären, dass seit 2009 sich bezüglich der "Baulücken" noch nichts bewegt hat.

Die Entwicklung von Baulücken ist im Gutachten empirica/Quaestio 2009 auf den Seiten 45-48, 57-60 und 69-78 nachzulesen.


22.11.2015

Hier finden Sie  unsere tabellarische, Mitschrift mit Kommentaren zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Planungsausschusses vom 19.11.2015.

U.a. Gewerbeflächen Berechnung, Baulandkataster, Campus West, Vaalser Straße und Haaren-Charlottenburger Straße.


19.11.2015

Das Baulandkataster wurde von der BI-Dell seit ihrer Gründung immer wieder nachdrücklich gefordert. Ab Januar 2016 soll es nun im Rats-GIS veröffentlicht werden. Wir sind gespannt, welche Flächen dargestellt und ggf. welche Flächen weggelassen worden sind.

Wir werden ein großen Augenmerk auf die 26 ha des Campus West legen, da in der Sitzung des Planungsausschusses am 19.11.2015 der brach liegende Campus West für Wohnbebauung endlich geöffnet wurde, wie wir schon seit einiger Zeit fordern. Wir werden daher den Campus West im derzeitigen Zustand auch als "Baulücke" im Sinne eines Baulandkatasters betrachten.

Mal sehen, ob das die Stadtverwaltung auch so gesehen hat.

Bisher mindestens 55 ha als in Innenentwicklung bebaubares Land innerhalb der Stadt Aachen sind jedenfalls keine Peanuts und lohnen eine eingehende Betrachtung, auch für Architekten und zur Verbesserung des optischen Eindrucks der Kaiserstadt durch die Stadtplaner.

Endlich mal eine im Grunde positive Nachricht aus der Stadtverwaltung, auch wenn gleich wieder selbstgewollte Einschränkungen als vermeintliche Hemmnisse angekarrt werden. Vielleicht erfolgt ja mal ein Umdenken. Wir arbeiten dran.

Dieses Kataster wäre vielleicht auch ein lohnendes Arbeitsfeld für den Verein Altbau plus e.V..


10.11.2015

Sitzung des Ausschuss für Klima und Umwelt zur Bebauung von schützenswerten Böden in Haaren; hier unsere Mitschrift.


28.10.2015

Auf einmal ist "private" Nachverdichtung auch in Aachen Richterich kein Tabu-Thema mehr!

Die AN berichtete am 22.10.2015 zu einem VEP (privater Vorhaben und Erschließungsplan) auf einer Fläche, auf die die Bi-Dell schon bei ihrer Kritik zum "neuen" FNP 2030 intensiv hingewiesen hatte, die aber von der Stadtverwaltung mehrfach für eine Bebauung abgelehnt wurde. Vielleicht haben wir aber laut genug auf die mögliche Nachverdichtung hingewiesen.

Nun geht es doch; vielleicht eine Anfang?!?

Am 22.10.2015 wurde im Planungsausschuss und am 28.10.2015 wird in der Bezirksvertretung jeweils -leider im nicht öffentlichen Teil- über dieses Verfahren berichtet bzw. die Erlaubnis zur Durchführung dieses halbprivaten Verfahrens beschlossen.

Weiter so!

Vielleicht ändert die Stadt Aachen auch die vielgepriesene Diskussionskultur dahingehend, dass auch die BürgerInnen in den Ausschüssen mehr darüber erfahren und mitreden können.

Ein Tip an die Stadtverwaltung und Politik: Es gibt noch viele solcher möglicher Nachverdichtungsflächen und sie sind in der Stellungnahme der Bi-Dell zum "neuen" FNP 20130 Aachen aufgeführt.

Allerdings dürfte das nur ein kleiner Teil des am 19.11.2015 "kurz" Präsentierten Baulandkatasters sein, das, wenn endlich veröffentlicht, die Bebauung der Richtericher Dell nicht mehr erforderlich machen wird. Die bisher von Herr Frankenberger vom Immobilienmanagement angedeuteten maximal 5 % Innenerschließungsmöglichkeiten bedeuten bei einem Bestand von ca. 137.000 Wohnungen (2011 IT-NRW) in Aachen  137.000 * 0,05 = 6.850 Wohnungen Innenentwicklungspotential, was mehr als das siebenfache der geplanten 900 Wohneinheiten in der Richtericher Dell ist. Wenn sogar noch nach den Zahlen des Melderegisters gerechnet wird, dann wären es sogar ca. 147.000 Wohnungen * 0,05 = 7.350 Wohneinheiten, die bei einer Innenentwicklung aktiviert werden könnten.

Baugebiet Richtericher Dell ade!


24.10.2015

Führung durch die Richtericher Dell

Die Führung der Bi-Dell im Rahmen der Veranstaltungen des Ökologiezentrums Aachen e.V. war ein großer Erfolg. Trotz des "langen" Weges liefen alle Interessente über 3 Stunden mit uns um das geplante Baugebiet, stellten viele Fragen und lieferten zudem viele interessante Beiträge zu unterschiedlichen Aspekten in den Bauleitplanverfahren, die wir sehr gut in unsere Arbeit einfließen lassen können.

 

 

Wir danken hiermit dem Ökozentrum Aachen e.V. für die Schirmherrschaft und allen TeilnehmerInnen für ihre Teilnahme an dieser kurzweiligen und trotzdem thematisch tiefgreifenden Wanderung durch die Richtericher Dell.

Anbei das Programm sowie die einzelnen Themenblätter Geologie-Boden und Flora-Fauna zu den Vortragsstationen des ökologischen Teils der Wanderung durch die Richtericher Dell.


24.10.2015

Das Ökologie-Zentrum Aachen e.V. veranstaltet mehrere Führungen zu kritischen Planungsbereichen im neuen Flächennutzungsplan 2013 Aachen. Neben der Beverau, dem Steppenberg und dem Preuswald gestalten auch wir in Richterich hierzu eine Führung durch und um das geplante Neubaugebiet in der Richtericher Dell.

Die Führung ist öffentlich und kostenfrei und findet am 24.10.2015 ab 14:00 Uhr in Richterich statt (Treffpunkt Peter Schwarzenberg Halle -Parkplatz-).

Vgl. hierzu: Am 22.09.2015, leider erst zwei Tage nach der sehr interessanten Führung der "BI zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Eselsweg - Beverau", erschien doch noch die Pressemitteilung des Ökologie Zentrums Aachen e.V. in der Aachener Zeitung 22.09.2015 : "Bündnis nimmt Schutzgebiete unter die Lupe!"


Stellungnahmen der BI-Dell Bauleitplanverfahren 2: <Bauleitplan-2>


Sitzung der Bi-Dell am 20.10.2015 ab 19:00 Uhr im Schloss Schönau Raum 3 obere Etage

Themen:

Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung  FNP-Änderung 131 und BP 955

Vorbereitung Dellführung am 24.10.2015

Interessenten sind herzlich willkommen.


28.09.2015 Boden des Jahres

Ausstellung in der Stadtverwaltung zum Boden des Jahres 2015 mit Vortrag von Dr. Gerhard Milbrand vom Geologischen Dienst NRW.

Wo: Im Foyer des Verwaltungsgebäudes Marschiertor ?

Wann: vom 22.09.2015 bis 08.10.2015 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Vortrag: 28.09.2015 ab 15:30 (gleicher Ort)


17.09.2015

Lesen Sie hier unsere Mitschrift zur PLA-Sitzung vom 17.09.2015 und unsere Kommentare zu den unverständlichen Angriffen aus der Politik gegen die Bi-Dell.

Die Urfassung eines Leserbriefs vom 23.09.2015 finden Sie jetzt unter Presse/Glossen. Da in den Zeitungen nach Mitteilung von Herrn Kaiser (Chefredakteur AN) nur Leserbriefe mit insgesamt 2.000 Zeichen abgedruckt werden, hatten wir zwar Kürzungen versucht, die jedoch die Inhalte und den satirischen Charakter verfälschten, besonders in der 2.000 Zeichen-Fassung. Daher haben wir auf die Veröffentlichung der gekürzten Fassung verzichtet.


17.09.2015

Themen in der Sitzung des Planungsausschusses vom 17.09.2015 waren bzw. wurden wieder von der Tagesordnung genommen:

A) Der Dauerbrenner: Lange erwartet, endlich da? Das Baulandkataster oder Baulückenkataster oder was?

Unsere Formulierung in Erwartung des Bauland- / lückenkatasters war wohl vorausschauend richtig gewählt. Man glaubt es kaum aber: schon zweimal auf der Tagesordnung und schon zweimal wegen weiterem verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf wieder zurückgezogen. Das bedarf keiner weiteren Worte. Trotz der seltsamen Diskussion um die Anzahl der "erlaubten" Zeichen und unsereer Rücknahme des Leserbreifs, wurde dieser ein paar Tage später doch in der AN abgedruckt. vgl. <Presse>

B) Bebauungsbeschleunigung Richtericher Dell

(ausführlich unter <Aktuelles> und <Presse>)

Dieser Punkt blieb auf der Tagesordnung und einzelne PolitikerInnen ließen gut Dampf gegen uns ab. Mehr unter <Aktuelles> sowie weiterhin in diesem Theater!

Herr Baal warf der Bi-Dell im PLA am 17.09.2015 die "niveaulose Formulierung" -hinter verschlossenen Türen- zum Beschluss der Bezirksvertretung Richterich am 09.09.2015 zur Beschleunigung der Dell Bebauung vor. Das würde die Politiker diffamieren und als "Hinterzimmer Politiker" darstellen. Eine solche Formulierung verstoße gegen die "gute" alte öscher "Gesprächskultur".

Nun, der Beschluss wurde nicht in der Sitzung der Bezirksvertretung öffentlich diskutiert und im offiziellen Protokoll zur Sitzung vom 09.09.2015 heißt es ganz "niveauvoll" gemäß der "guten alten öscher Gesprächskultur": "Ohne Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:" Nach intensiver interner Diskussion schließen wir uns der Form halber auch dieser Formulierung an.


Nachtrag zur Mitschrift PLA 17.09.2015 -

Aus der Niederschrift zur Versammlung der Bezirksvertretung am 09.09.2015, bei der wir die Beschlussform als "Hinterzimmer-Beschluss" bezeichnet hatten:

Von wegen keine Beschlüsse im Hinterzimmer, Herr Baal! Herr Baal warf der Bi-Dell im PLA am 17.09.2015 die "niveaulose Formulierung": -Hinterzimmer Beschluss- zur Entscheidung der Bezirksvertretung Richterich am 09.09.2015 zur Beschleunigung der Dell Bebauung vor. Eine solche Diffamierung der Politiker verstoße gegen die "gute" alte öscher "Gesprächskultur". Im offiziellen Protokoll zur Sitzung vom 09.09.2015 heißt es nun ganz "niveauvoll" gemäß der "guten alten öscher Gesprächskultur": "Ohne Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:....." Wir fragen nun: "Wo wurde dieser Beschluss dann beraten, wenn er ohne Aussprache gefasst werden konnte; im Hinterzimmer, oder wo?"

Lesen Sie hier unsere Informationsschrift vom 16.09.2015 zur PLA-Sitzung vom 17.09.2015

Man glaubt es kaum; am 17.09.2015 ab 17:00 Uhr soll das Baulandkataster im Planungsausschuss vorgestellt werden. Aber nur im Planungsausschuss; sonst nirgendwo! Als ob das die Aachener BürgerInnen und die Stadtbezirke nichts anginge. Warten wir es ab. Was da wohl wieder dahinter steckt?

Noch zur Erläuterung: Es heißt, das Baulandkaster (Baulückenkataster) soll vorgestellt werden. Ein Baulückenkataster in dem beispielsweise der Campus West nicht vorkommen wird, ist aber kein Baulandkataster wie es der neue Entwurf des LEP NRW fordert. Wie bei der Umweltzone versucht hier die Stadt Aachen sich als "Kleinbonum" zu verstehen und ein Öscher Baulückenkatster zu führen obwohl ein LEP-konformes Baulandkataster gefordert wird. Was Brüssel für den "Öscher Weg" bei der Luftreinhaltung statt der Umweltzone war, wird Köln für das "Öscher Baulückenkataster" statt des Baulandkatasters (jetzt: Siedlungsflächenmonitoring) werden; exitus FNP 131, 128 und neuer FNP 2030 AC. Ausführliche Informationen unter <Presse>

Hierzu: Bi-Dell informiert:
A) Lange erwartet, endlich da? Das Baulandkataster
Das wahrscheinlich zum "Baulückenkataster" zurechtgestutzte "Baulandkataster" soll wohl am Donnerstag (17.09.2015 / 17:00 Uhr) im Planungsausschuss "kurz" präsentiert werden. Das Wort "wohl" steht für die Unsicherheit, ob dieser Punkt auch tatsächlich abgearbeitet wird. Bereits in der ersten Sitzung des Planungsausschusses des Jahres 2015 sollte das Baulandkataster vorgestellt und erläutert werden. Mit dem lapidaren Grund, es bestünde noch verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf, wurde dieser Punkt in der Januar-Sitzung wieder von der Tagesordnung entfernt.

Mehrere Nachfragen von der BI-Dell nach dem Baulandkataster wurden in diesem Jahr mit dem gleichen Argument "erschlagen".
Nun taucht bei dem vom neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) geforderte Baulandkataster in der Ankündigung der Stadtverwaltung Aachen die einschränkende Erläuterung "Baulückenkataster" auf.
Man kann hier nur Vermutungen anstellen. Wir und sicherlich auch das Land NRW sowie die Bezirksregierung Köln werden ganz genau hinschauen und die Qualität dieses "Baulückenkatasters" den Forderungen des neuen Entwurfs des LEP gegenüberstellen. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt worden sein, dann wäre dies ein Planungsfehler und damit ein K.O.-Kriterium für alle laufenden Verfahren zur Änderungen des Flächennutzungsplans 1980 sowie den "neuen" Flächennutzungsplan 2030 Aachen.
Die BI-Dell und auch unsere Mitinitiativler aus anderen Bürgerinitiativen werden zudem die Flächenangaben dieses "Baulandkatasters" ggf. auch vor Ort überprüfen, sowie nicht erfasste Flächen erfassen und dokumentieren sowie entsprechend zielgenau nachfragen.
Zur Ausweisung eines Baulandkatasters (im neuen LEP-Entwurf: Baulandpotential / Siedlungsflächenmonitoring) gehören laut Forderungen des neuen Entwurfs des LEP beispielsweise auch die 30 ha Brachland (ehemals DB-Anlagen) im Bereich des Campus West, die seit mehreren Jahren aus spekulativen Gründen vom BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) nicht bebaut werden sollen, wie man vor kurzem in den Aachener Zeitungen lesen konnte. Wir werden diese Fläche im Bauland/lückenkataster natürlich suchen.
Zudem müssen alle bebaubaren Flächen ausgewiesen werden, nicht nur die, die sich in städtischem Besitz befinden.
Einschränkungen können später definiert aber nicht schon bei der katastermäßigen Erfassung des verfügbaren Baulandes einfach weggelassen werden. Diese Einschränkungen (Klima etc.) müssten später dann im Grundbuch als Baulasten o.ä. eingetragen werden, damit diese Bereiche auch wirklich geschützt würden; auch vor willkürlichen Revitalisierungen bzw. Bebauungen durch die Stadt oder ihr nahstehende Unternehmen wie die GeWoGe; wie z.B. die bereits als Ausgleichsflächen definierten Flächen an der Vaalser Straße.
Wir sollten am Donnerstag also alle genauestens hinhören und entsprechend reagieren.
B) Bebauungsbeschleunigung Richtericher Dell
Die Beschleunigung der Bebauung der Richtericher Dell wird danach wohl wieder still, schnell, diskret und leise ohne jeglich Diskussion durchgewunken. Diese Vorgehensweise ist von der Stadt wegen des erheblichen Widerstandes der BürgerInnen aus Richterich bei der "Bürgeranhörung" angestrebt (, eigentlich einer Frühzeitige Bürgerbeteiligung, die nach der Meinung der Verwaltung eigentlich nicht notwendig gewesen wäre), damit die BürgerInnen nicht mehr richtig beteiligt werden sollen. Der Beschluss sieht jedenfalls die Aufstellung der Entwurfsplanung vor und keine echte frühzeitige Beteiligung. Das bedeutet, dass die Null Variante (=keine weitere Planung) bereits trotz erheblicher Bedenken der Richtericher BürgerInnen in der Veranstaltung am 08.09.2015 weggewogen worden ist.
Jedenfalls hat uns InitiativlerInnen der Bi-Dell die Diskussion, die fast ausschließlich von den anwesenden BürgerInnen und nur zum geringen Teil von den Mitgliedern der Bi-Dell geführt worden ist, erheblich den Rücken gestärkt, dass wir mit unserer Arbeit bei weitem nicht alleine stehen.

"Goliath" (Stadt Aachen) brüllt zwar weiter kräftig und fast ohnmächtig! Aber "David" (BürgerInnen, Bi-Dell) ist weiter auf der Hut; den Ausgang der Geschichte kennen ja wohl alle.
In der Hoffnung auf einen großen BürgerInnenbahnhof am Donnerstag 17.09.2015 ab 17:00 Uhr in der Stadtverwaltung am Bahnhof verbleiben wir mit freundlichen und besten Grüßen aus Richterich


10.09.2015

Am 10.09.2015 ab 17:00 Uhr, tagte der Mobilitätsausschuss über die Vorlage zur Beschleunigung der Dell-Bebauung und nahm sie mehrheitlich an.


09.09.2015

Am 09.09.2015 ab 18:00 Uhr, tagte die Bezirksvertretung Richterich über die Vorlage zur Beschleunigung der Dell-Bebauung und nahm sie mit einer vorabgestimmten und vorgefertigten Formulierung in insgesamt 3 Minuten einstimmig an.

Es ist schon etwas seltsam, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung schon durchgeführt wurde, obwohl einige wichtige Punkte, die in dieser Sitzung der Bezirksvertretung beraten und erst in der nächsten Planungsausschusssitzung weit nach Abschluss der Offenlage beschlossen werden sollen, noch nicht abschließend behandelt worden sind. Wie sollen die BürgerInnen Einsprüche oder Anregungen abgeben, wenn die Beschlüsse erst nach der Frist und Laufzeit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gefasst werden. Diesmal existiert aber nach Angaben der Stadtverwaltung keine Frist für Eingaben, Anregungen etc.

Am Mittwoch, dem 09.09.2015 ging es dann in der Bezirksvertreterversammlung ab 17:00 Uhr im Schloss Schönau in der zweiten Runde um die Abfolge: Erst die Straße und dann die Häuser, oder umgekehrt? Beschluss: Formal erst die Straße un dann die Häuser aber de facto: Straße und Bautätigkeit parallel und ggf. erst die Häuser und dann die Straße.


08.09.2015 ab 18:00 Uhr

Am 08.09.2015 von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr findet die Informationsveranstaltung zur Bügeranhörung (?=? "frühzeitige Bürgerbeteiligung" ??) in der Peter Schwarzenberg Halle -Grünenthaler Straße an der freiwilligen Feuerwehr / Cube / gegenüber Grundschule Richterich- statt. Die Veranstaltung ist für alle BürgerInnen frei. BürgerInnen können so viele Frtagen stellen, wie sie wünschen. Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Fragenart oder der Fragenzahl.

Auch hier können Einsprüche, Anregungen etc. abgegeben werden.

Am Dienstag, dem 08.09.2015 um 18:00 Uhr treffen wir uns dann bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in der Peter Schwarzenberg-Halle in Richterich.

Im Vorfeld dieser Veranstaltung erschienen wieder viele Artikel in der Presse, da die Stadt hier wohl besondere "Rechte" "beziehung"-sweise andere Zugriffsquellen hat.

Nun ja, viel Presse bedeutet ja nicht auch gleich gute Argumente zu haben (vgl. <Presse>).

Und so ist der Presse dann auch zu entnehmen, dass der neue Planungsdezernent von "Meilensteinen" spricht: Die Haupterschließung- und Umgehungsstraße "soll möglichst noch vor der Errichtung der ersten Häuser gebaut werden". Welch ein vielversprechendes Ansinnen. Dass vorher noch die Grunderschließung und der Straßenbau -mit entsprechendem Bauverkehr- erfolgen müssen, wird einfach bei den "LeserInnen" vorausgesetzt; oder etwa bewusst verschwiegen?. Wichtig aber ist die Aussage, dass sie "möglichst" vor den ersten Häusern fertig sein soll. Hierzu mutet es seltsam an, dass es eine BürgerInfo gibt, obwohl der Beschluss, ob die Straße fertig sein muss, bevor überhaupt gebaut wird, erst am 09.09.2015 in der Bezirksvertretung Richterich, am 10.09.2015 im Mobilitästausschuss beraten und am 17.09.2015 im Planungsausschuss beschlossen werden soll. Bisher ist noch nichts festgeschrieben. Der Planungsdezernent geht also stillschweigend davon aus, dass die noch nicht beschlossene Beschlussvorlage seiner Planungsabteilung auch beschlossen werden wird.

Also fragt man sich immer noch:

a) Erst die Straße, dann die Häuser oder

b) Baut endlich die Häuser und vergesst die Umgehungsstraße

Zudem ist die unterschwellige Kopplung der beiden Verfahren, die nichts miteinander zu tun haben, offensichtlich. Die Straße kann auch ohne die Umwidmung des Flächennutzungsplans Nr 131 für den 2. Bauabschnitt gebaut werden. Hierfür müsste nur die reine Fläche für die Straße in einem neuen FNP-Änderungsverfahen als Parallelverfahren umgewidmet werden (1,5 ha statt 37 ha). Ein solches Vorgehen wäre sicherlich auch in Richterich zustimmungsfähig. Dann könnte dieses Verfahren auch schnell anlaufen.

Die beabsichtigte Vorgehensweise versucht jedoch eine Zustimmung zur FNP-Änderung 131 und damit zum Baustart auch für den 2. Bauabschnitt zu "erschleichen", weil das Planungsamt und der neue Dezernent wohl davon ausgehen, dass die RichtericherInnen alles ertragen würden, wenn nur endlich die neue Straße käme. Sind die RichtericherInnen wirklich so verfahrensblind? Wohl eher nicht.

Entweder es gibt eine klare Aussage: Erst wenn die Umgehungsstraße fertig ist, erfolgt der Beschluss zum BP 950 (erster Bauabschnitt).

Oder es bleibt wie bisher.

Verschwiegen wird auch, dass sowohl die FNP-Änderung 128 (erster Bauabschnitt) als auch die FNP-Änderung 131 (2. Bauabschnitt) sowie der "neue" Flächennutzungsplan 2030 Aachen die Kriterien der Bezirksregierung und des geänderten, neuen Entwurfs des Landesentwicklungsplans (LEP) erfüllen müssen. Das ist aber beileibe noch längst nicht der Fall. Ohne diese Umwidmungen ist aber an eine Grunderschließung und nachfolgende Bebauung der Richtericher Dell überhaupt nicht zu denken.

Zudem ist die jetzige Vorgehensweise zu beiden Verfahren undurchsichtig. Ein Aufstellungsbeschluss (06.03.2014, veröffentlicht am 27.03.2015) liegt lediglich für einen Bauleitplan mit der FNP-Änderung 131 und dem Bebauungsplan 955 vor, wobei letzterer den gesamten 2. Bauabschnitt in der Richtericher Dell erfasst, nicht jedoch explizit die Umgehungsstraße.

Am Mittwoch, dem 02.09.2015, haben wir über 300 und am Samstag, dem 05.09.2015, weitere 380 Informationszettel verteilen können! Unsere Informationen fanden reges Interesse und konnten bei intensiven Gesprächen auch noch vertieft werden.

Achtung: Unsere Info-Stände zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den 2. Bauabschnitt in der Richtericher Dell werden damit beendet. Umfangreiche und aktuelle Infomationen finden Sie aber weiter hier auf unserer Web-Seite. Wir sehen uns hoffentlich am Dienstag Abend zur Frühzeitigen Bürgerinformation und am Mittwoch zur Sitzung der Bezirksvertretung!


31.08.2015  bis 11.09.2015

Ab dem 31.08.2015 liegen die Unterlagen zur Bügeranhörung (?=? "frühzeitige Bürgerbeteiligung" ??) im Bezirksrathaus Richterich aus.

Einsprüche, Anregungen etc. können und müssen in dieser Auslegungszeit abgegeben werden.


27.08.2015

Am 27.08.2015 ab 17:00 Uhr tagte der Planungsausschuss über die Vorlage zur Beschleunigung der Dell-Bebauung. Die Diskussion und die Beschlussfassung wurden auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses vertagt, damit die Bezirksvertretung Richterich und der Mobilitätsausschuss die Vorlage erst beraten und Empfehlungen aussprechen können.

Chapeau, das hätten wir so nicht erwartet! Wer immer da seinen Verstand eingebracht hat, sei demokratischer Dank gezollt.


25.08.2015

Aufgrund des überraschend neuen Sachstandes zur Bauleitplanung in der Richtericher Dell werden wir (BI-Dell) eine

Sitzung am Dienstag, dem 25.08.2015 im Schloss Schönau ab 18:00 Uhr Raum 1 (Schönauer Allee 20) veranstalten

Die Sitzung ist offen.

Alle Interessierten sind eingeladen und willkommen.


20.08.2015

Fast alle Fehlerhinweise und Kritikpunkte der BI-Dell am ominösen Quaestio 2014 Gutachten werden nachträglich von der Stadtverwaltung Aachen bestätigt!

Die in der Bezirksvertretung Richterich vom 10.06.2015 schriftlich zugesicherten Antworten zu den Fragen der BI-Dell wurden nun endlich alle von der Stadtverwaltung Aachen beantwortet.

Hier die interessanten, aufschlussreichen und z.T. auch kuriosen Antworten der Stadt Aachen zu unseren Fragen


Der neue Bau- und Planungsdezernent ist vereidigt worden

(C) 2015 Aachener Zeitung

Herzlich willkommen und auf gute und faire "Zusammen"-Arbeit


Am Donnerstag, dem 18.06.2015 ab 17:00 tagte der Mobilitätsausschuss im Raum 170 Lagerhausstraße zum Thema:

"beschleunigte Bebauung der Richtericher Dell" = "Baut endlich die Häuser, vergesst die Umgehungsstraße".

Wenn die Verwaltungsvorlage im Mobilitätsausschuss Zustimmung erhält, dann ist der Mobilitätsausschuss ein Anti Anwohnerausschuss. Auch der Mobilitätsausschuss hätte dann eine extreme verkehrliche Zusatzbelastung der Richtericher AnwohnerInnen in der Horbacher Straße von mindestens 2.200 zusätzlichen PKW-Fahrten pro Tag  sowie eine deutliche Gefährdungserhöhung der Schul- und Kindergartenkinder zu verantworten.

Die Niederschrift ist noch nicht veröffentlicht (12.08.2015), jedoch ist aus einer neueren Vorlage zu entnehmen, dass der Mobilitätsausschuss sich ebenso wie der Planungsausschusss vertagt habe.


Im Super-Mittwoch vom 17.06.2015 auf Seite 11 ein toller Artikel zur Sitzung der Bezirksvertretung Richterich! (auf dieser Seite unter <Presse>)


Am Mittwoch, dem 17.06.2015 ab 19:30 findet das nächste offene Treffen der BI-Dell / BIG FNP 2030 AC im Schloss Schönau, Schönauer Allee 20 in Richterich statt. Alle Interessierten sind zu diesem offenen Gedankenaustausch und zur Zusammenarbeit herzlich eingeladen.


Alt-Kommentar:

Durch die Annahme der unseeligen Verwaltungsvorlage zur Aachen-Strategie-Wohnen und der hierin enthaltenen Zustimmung zu den Inhalten des mehrfach fehlerhaften Quaestio 2014 Gutachtens, hat die Stadtpolitik von Aachen wohl unbemerkt bewirkt, dass es zu dem Eklat bezüglich der "Beschleunigungsvorlage" der Stadtverwaltung zur Bebeuung der Richtericher Dell kommen musste.

Das Gutachten und die darauf basierende Verwaltungsvorlage empfahl relativ grundlos eine schnellstmögliche Verwirklichung der Bebauung in der Richtericher Dell, die die Verwaltung sofort versuchte umzusetzen.

Ähnliche Widersprüche werden sich in der nahen Zukunft auftun, weil in der von allen Gremien beschlossenen Verwaltungsvorlage den weiteren Fehlern und Ungereimtheiten des Quaestio 2014 Gutachtens kritiklos zugestimmt worden ist.

Es braucht keine neuen Gutachten wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im WLA betonte, es braucht aber dringend mehr kritische Köpfe, die nicht allen Gutachtern und den unkritisch "nachplappernden" Verwaltungsvorlagen blindlings Vertrauen. Das zeigte sich schon bei den gescheiterten Versuchen die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Richterich zur Umgehungsstraße auszusetzen und jetzt die Beschleunigung der Bebauung in der Richtericher Dell ohne wenn und aber anzuleiern und durchzusetzen.

Eigenständiges und kritisches Denken können externe Gutachten den Politikern nicht abnehmen. Gott sei Dank gibt es noch einige von ihnen, die diese Kriterien erfüllen.


Planungsausschusssitzung vom 11.06.2015

Am 11.06.2015 hatte der Planungsausschuss (PA) unter Ö4 der Aachen-Strategie-Wohnen zuzustimmen, was er auch, wie vermutet, brav vollzog.

Danach stand unter Ö7 die Vorlage zum Beschleunigungsverfahren der Stadtverwaltung zur Bebauung der Richtericher Dell auf der Tagesordnung.

Obwohl im Planungsausschuss eigentlich noch über die Beauftragung der Verwaltung hätte schlussendlich abgestimmt werden müssen, hatte die Verwaltung bereits die eigentlich noch zu beauftragende Ausdifferenzierung der Richtericher Dell, wie gewohnt, bearbeitet und vorangetrieben.

Das geschah wohl frei nach der unterschwelligen Empfehlung von Herrn Plum (im Protokoll Ö3 zum PA vom 26.03.2015): Was den ersten Bauabschnitt in Richtericher Dell angehe, so stehe einer zügigen Realisierung derzeit die politische Beschlusslage hinsichtlich der Erschließungsstraße entgegen.“. Wer sieht hier wohl seine Felle davon schwimmen, dass solch übereilte und eigentlich undemokratische Mittel (Bearbeitung ohne kompletten politischen Auftrag) von der Verwaltung angewandt werden?

Unter <Presse> finden Sie auf dieser WebSeite die entsprechenden Artikel der Tageszeitungen zu den Sitzungen in Richterich und im Planungsausschuss.

Hier finden sie das Pamphlet der BI-Dell zur Sitzung im Planungsaussschuss: Protokoll-Mitschrift-Kommentar.


Am 10.06.2015 ab 18:00 im Schloss Schönau

wurde in der Bezirksvertretung Richterich das Beschleunigungsverfahren für die Richtericher Dell -1. Bauabschnitt- mit Bekanntgabe des Termins für den Baubeginn nicht wie vermutet "beschlossen" sondern ausführlich diskutiert und darüber hinaus sogar noch abgelehnt!

Das ist ein demokratischer Erfolg auf Initiative der CDU-Fraktion und natürlich

aufgrund der penetranten Informationspolitik der BI-Dell


Das Quaestio-2014-Gutachten "Aachen-Strategie-Wohnen, Aktualisierung und teilräumliche Ausdifferenzierung"und die zugehörige "neue" Verwaltungsvorlage wurden in der Bezirksvertretung Richterich wenigstens diskutiert, am 19.05.2015 im "ehrwürdigen" Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (WLA) der Stadt Aachen aber noch nicht einmal diskutiert und vom Planungsausschuss (PA) nur noch beiläufig durchgewunken.

Auch die letzte Informationsschrift der BI-Dell, in der einige der von der BI-Dell aufgedeckten und weiter bestehenden Widersprüche sowie einige der noch offenen Fragen zur Berücksichtigung bei der Abstimmung dargestellt wurden, fand kein Echo in den Reihen der Politik. Anscheinend ist eine so tiefreichende Sacharbeit, wie sie eigentlich die Stadtverwaltung leisten müsste, nicht opportun, unangenehm und ggf. auch eine Überforderung der EntscheidungsträgerInnen.

Ergo wird einfach so durchgewunken.

Die Materie ist sicherlich umfangreich und nicht einfach. Aber für das Studium dieser Materie und die Fassung einer politischen fundierten Entscheidung sind die PolitikerInnen gewählt worden und wollen sie sicherlich auch einmal wiedergewählt werden.

Damit könnte jetzt die Stadtverwaltung Aachen endlich aus der aus ihrer Sicht sinnlosen, unbequemen, lästigen und "un"sachlichen Erörterungsphase mit den BürgerInnen herauskommen und das auch noch möglichst "presselos". Sie könnte nun endlich wieder unter "Fachleuten" die gesegneten stillen Wässer ungestörter, majestätisch hoheitlicher Planungen im stillen Kämmerlein erreichen.

Das will die BI-Dell aber nicht zulassen. Jetzt geht es mit dem fehlerhaften Quaestio 2014 Gutachten und der unkritischen Art des Umgangs damit seitens

der Stadtverwaltung zur Sache!


Hier die Zusammenstellung der bisherigen, an die PolitikerInnen der beteiligten Ausschüsse verteilten BI-Dell-Informationen zum Quaestio 2014 "Gut"achten:

Basisinfo  /  Ergänzungsinfo  / Aktuelle-Info und WHG-Markt-Bericht-2014-Leerstände (Diagramm der BI-Dell/  Informationsschrift  /  Mobilitäsinfo .

Es soll keine und keiner sagen können, das haben wir aber nicht gewusst.r

Bis heute warten wir auf ein Schreiben  von Herr Frankenberger (Immobilienmanagement),

das uns bereits mehrfach zugesagt worden ist.In diesem Schreiben will er Stellung zu unseren umfanreichen und kritischen Fragen beziehen,

die angeblich bereits mit dem Gutachter diskutiert und bereits vollständig beantwortet seien.

Wir warten weiter! Kommste heut nicht kommste morgen! -manjana, manjana-

 


Das Ökologiezentrum Aachen e.V. hat als Veranstalter am Freitag, dem 05.06.2015 von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr vor dem Elisenbrunnen einen

  • Happening zum Thema Bodenschutz am Tag der Umwelt
  • durchgeführt, an dem auch die BI-Dell mit einem "Börde-Boden-Mobil" teilgenommen hat. Eindrücke dieser Veranstaltung finden Sie hier.

Einladung F:

zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen am Donnerstag, dem 11.06.2015 ab 17:00 im Gebäude der Stadtverwaltung Lagerhausstraße. Hauptthema für die Richtericher Dell und den FNP 2030 AC: "Ergebnisse" des Quaestio-2014 Gutachtens mit seinen Aussagen für Aachen im Allgemeinen und Richterich im Besonderen.

Auch hier soll die "neue" Verwaltungsvorlage zu den "Ergebnissen" des Quaestio-2014 Gutachtens mit seinen Aussagen für Aachen im Allgemeinen und Richterich im Besonderen "zur Kenntnis" genommen und die voraussichtlich nicht kostenneutralen Vorschläge der Verwaltung beschlossen werden. Würde der "Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss" am 19.05.2015 bereits diese "neue" Verwaltungsvorlage beschließen, dann wäre diese Sitzung des Planungsausschusses nur noch eine Show-Veranstaltung zur Erfüllung formaler Kriterien.

Auch hier "dürfen" wir BürgerInnen zwar keine Fragen an Politik und Verwaltung stellen, können aber durch eine zahlreiche Präsenz viel Druck auf die PolitikerInnen ausüben und eine breite Öffentlichkeit erzeugen. Nutzen wir auch diese Chance!


Einladung G:

zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Richterich am Mittwoch, dem 10.06.2015 ab 18:00 im Schloss Schönau Rittersaal -1. Etage- an der Schönauer Allee 20.

Hauptthema unter Punkt Ö4 ist die Beschleunigung der Bebauung der Richtericher Dell ohne Umgehungsstraße.

Außerdem soll der mögliche Baubeginn benannt werden!

Nur hier "dürfen" wir BürgerInnen wieder massenhaft Fragen an Politik und Verwaltung stellen. Nutzen Sie Ihre und wir unsere Chancen!


Einladung E:

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für "Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft" Wohnungs- der Stadt Aachen am Mittwoch, dem 10.06.2015 ab 17:00 im Gebäude der Stadtverwaltung Lagerhausstraße. Hier soll die "neue" Verwaltungsvorlage zu den "Ergebnissen" des Quaestio-2014 Gutachtens mit seinen Aussagen für Aachen im Allgemeinen und Richterich im Besonderen "zur Kenntnis" gebracht und genommen werden.

Auch hier "dürfen" wir BürgerInnen zwar keine Fragen an Politik und Verwaltung stellen, können aber durch eine zahlreiche Präsenz viel Druck auf die PolitikerInnen ausüben und eine breite Öffentlichkeit erzeugen. Nutzen wir auch diese Chance!

Da in allen bisherigen Vorlagen zur Aachen-Strategie-Wohnen die Diskussion hierzu im Ausschuss Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft angekündigt wurde, nahmen wir an, dass die Aachen-Strategie-Wohnen in der Sitzung am 10.06.2015 diskutiert bzw. durchgewinkt werden würde. Seltsamerweise steht dieses Thema jedoch für diesen Termin nicht auf der Tagesordnung. Wir bleiben dran.


Zu Einladung D:

Ergebnis Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vom 19.05.2015 Top Ö7

Das Quaestio-2014-Gutachten "Aachen-Strategie-Wohnen, Aktualisierung und teilräumliche Ausdifferenzierung" und die zugehörige "neue" Verwaltungsvorlage

wurden am 19.05.2015 im "ehrwürdigen" Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss der Stadt Aachen noch nicht einmal diskutiert sondern einfach nur durchgewunken. "Unsere(?)" PolitikerInnen hatten wohl keine "Traute" trotz der umfassenden Informationen seitens der BI-Dell : Basisinfo  /  Ergänzungsinfo  / Aktuelle-Info und WHG-Markt-Bericht-2014-Leerstände (Diagramm der BI-Dell) tiefer in den Verwirrungssumpf einzusteigen und wollten fehlende Selbstkritik durch ihre einstimmige Machtdemonstration kompensieren.

Wissen ist zwar Macht, aber nichts wissen macht anscheinend auch nichts.

Sei's drum. Es geht weiter mit "David gegen Goliath",Gott sei Dank kennen wir den Ausgang dieses Kräftespiels.

Was heute nicht umfassend und restlos geklärt wird, wird später bei den Offenlagen mit alle Fragezeichen ins Verfahren eingebracht und muss spätestens daa geklärt werden. Ein schneller Beschluss sieht zwar schön aus, bringt jedoch nicht viel für die Zukunft.

Einladung D:

zur nächsten Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss der Stadt Aachen am Dienstag, dem 19.05.2015 ab 17:00 im Gebäude der Stadtverwaltung Lagerhausstraße.Hauptthema unter Tagesordnungspunkt Ö7 für die Richtericher Dell und den FNP 2030 AC: "Ergebnisse" des Quaestio-2014 Gutachtens mit seinen Aussagen für Aachen im Allgemeinen und Richterich im Besonderen. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hat die Federführung für die "Aachen-Strategie-Wohnen" und sein Abstimmungsergebnis entscheidet, ob die Verwaltungsvorlage beschlossen wird oder nicht. Auch hier "dürfen" wir BürgerInnen zwar keine Fragen an Politik und Verwaltung stellen, können aber durch eine zahlreiche Präsenz viel Druck auf die PolitikerInnen ausüben und eine breite Öffentlichkeit erzeugen. Nutzen wir auch diese Chance!


Einladung C:  Entfällt, da der Planungsausschuss erst am 11.06.2015 darüber beraten und entscheiden soll.

zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen am Donnerstag, dem 07.05.2015 ab 17:00 im Gebäude der Stadtverwaltung Lagerhausstraße. Hauptthema für die Richtericher Dell und den FNP 2030 AC: "Ergebnisse" des Quaestio-2014 Gutachtens mit seinen Aussagen für Aachen im Allgemeinen und Richterich im Besonderen.

Hier "dürfen" wir BürgerInnen zwar keine Fragen an Politik und Verwaltung stellen, können aber durch eine zahlreiche Präsenz viel Druck auf die PolitikerInnen ausüben und eine breite Öffentlichkeit erzeugen. Nutzen wir auch diese Chance!


Aktuelle Hinweise:

  • Bei der am 15.04.2015 durchgeführten Versammlung im Welthaus Aachen (Ökologiezentrum Aachen e.V.) wurde die Durchführung einer Veranstaltung zum Jahr des Bodens am Tag der Umwelt (05.06.2015) in der Stadt Aachen beschlossen. Bisher werden ca. 8 Verbände und Bürgerinitiativen teilnehmen und sich damit für den Bodenerhalt und gegen die Bodenvernichtung einsetzen.
  • Hier ein interessanter Artikel zur Bürgerbeteiligung: http://schrotundkorn.de/lebenumwelt/lesen/politik-von-unten.html

Einladung B:  Hier unser Kommentar-Protokoll

zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Richterich am Mittwoch, dem 06.05.2015 ab 18:00 im Schloss Schönau Rittersaal 1. Etage an der Schönauer Allee 20. Hauptthema für die Richtericher Dell und den FNP 2030 AC: "Ergebnisse" des Quaestio-2014 Gutachtens mit seinen Aussagen für Aachen im Allgemeinen und Richterich im Besonderen. Die CDU hat beantragt, dass das Quaestio-Gutachten in einem eigenen Tagesordnungspunkt vorgestellt und hinsichtlich der "Teilreäumlichen Ausdifferenzierung der Richtericher Dell" erläutert wird. Damit soll nicht nur die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung durchgesprochen werden.

Nur hier "dürfen" wir BürgerInnen Fragen an Politik und Verwaltung stellen. Nutzen Sie Ihre und wir unsere Chancen!

Es ist heute soweit:

Jetzt geht das Quaestio-Gutachten 2014 am 06.05.2015 in die Bezirksvertretung Richterich

Im entscheidenden "Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss" am 19.05.2015 steht zwar auch dieser Punkt auf der Tagesordnung, jedoch mit einer neuen, andersartigen Vorlage der Stadtverwaltung.

Danach wird dieser Punkt wieder im Planungsausschuss auf der Tagesordnung erwartet.

Für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung haben wir uns am Mittwoch, dem 29.04.2015 intensiv vorbereitet und bitten heute alle Gleichgesinnten aus ganz Aachen am 06.05.2015 um 18:00 Uhr ins Schloss Schönau zur Sitzung der Bezirksvertretung Richterich zu kommen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger darf dort eine Frage an Politik oder Verwaltung stellen.

Machen Sie bitte von Ihrem Recht Gebrauch!

cryingWie es zu erwarten war, haben weder die Aachener Nachrichten noch die Aachener Zeitung, trotz mehrfacher Information durch uns, noch nicht einmal einen Hinweis auf die heutige lokalpolitische Sitzung der Bezirksvertretung Richterich hingewiesen.

Berechtigte BürgerInteressen werden wie gewohnt von den "öscher" Printmedien totgeschwiegen; fatal!no

Zu unserer Verwunderung wird wohl heute, am 06.05.2015in der Bezirksvertretung über eine von der Stadtverwaltung Aachen zurückgezogene Verwaltungsvorlage diskutiert werden, denn für die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 19.05.2015 gibt es seit heute eine kürzere, anderslautende Beschlussvorlage der Verwaltung zum gleichen Thema.

Zudem soll für die neue Verwaltungsvorlage Richterich nicht wieder beteiligt werden.

Durch dieses Hin und Her der Stadtverwaltung strukturiert sich langsam zu einem Beschluss-Chaos.

Es blickt wohl kaum noch einer durch, was wann entschieden wird.

Horni soit, qui mal y pense!

(Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt)


Einladung A:

Die nächste offene Diskussionsrunde der BIG FNP 2030 AC und der BI-Dell findet am Mittwoch, dem 29.04.2015 ab 19:30 im Schloss Schönau Raum 1 an der Schönauer Allee 20 statt.

Hauptthema: Vorbereitung eines "wamen" Empfangs des Quaestio-2014 Gutachtens in der Bezirksvertretung (Thema kommt am 06.05.2015 in die Bezirksvertretung Richterich).

Die Hauptthemen sind:
1) bevorstehende Beratungen des Quaestio 2014 Gutachtens (in der Bezirksvertretung Richterich am 06.05.2015, vorraussichtlich im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am 19.05.2015)
2) Formulierung von Bürgerfragen für die Bürgerfragestunde am 06.05.2015 in der BV Richterich an Politik und Stadtverwaltung zum Quaestio 2014 Gutachten und der Verwaltungsvorlage Aachen-Strategie-Wohnen
3) Statistische Phantastereien in den Medien zur Aussage "Aachen wächst" -z.B. zuletzt in der Aachener Zeitung vom 25.4.15, S.10- (sowie IT.NRW, Melderegister, gewusst-wo-Aachen, etc.)
4) Auswirkungen des Quaestio 2014 Gutachtens hinsichtlich des FNP 2030 AC und weiterer laufender FNP-Änderungsverfahren
5) Diskrepanz zwischen öffentlichen Darstellungen und tatsächlicher Faktenlage bei der Stadt Aachen und der Stadtverwaltung Aachen

Bei der Diskussion um das Quaestio 2014 Gutachten geht es um eine der Grundlagen für die von der Stadt Aachen geplanten Neuinangriffnahmen von Aussenflächen zur Baulandbereitstellung (u.a. FNP 2030 AC).

Die Klärung der Grundlagen für eine solche Neuinanspruchnahme im Außenbereich ist ein zentrales Thema der BI-Dell sowie vieler anderer Bürgerinitiativen, die wie wir nachprüfbare Nachweise für den Bedarf von Neuinanspruchnahmen von Aus senflächen fordern, wobei der Fokus auf aktuellen (= ab 2015) und nicht auf vergangene Sachständen liegt.
Zu diesen Grundlagen zählen:
A) Nachweis des Bevölkerungswachstums in Aachen (sollte Quaestio 2014 liefern)
B) Nachweis des aktuellen Wohnungs+Baubedarfs (privat und öffentlich gefördert) in Aachen (sollte Quaestio 2014 liefern)
C) Aufmaß des Wohnungspotentials im Innenbereich (Baulandkataster) von Aachen (steht nach mehr als 2 Jahren noch immer aus)
D) Gegenüberstellung eines nachgewiesenen aktuellen Bedarfs und der vorhandenen Reserven (Restreserven ausgewiesener Baugebiete, Leerstände, kurz vor der Genehmigung befindliche Baugebiete, Bauüberhänge, Bauanträge etc.) in Aachen (steht seit mehr als 2 Jahren noch immer aus)

Aus Sicht der BI-Dell hat das schwer verständliche und aufgrund fehlender Quellenangaben nicht nachvbollziehbare Quaestio 2014 Gutachten, wenn auch im Text stark verklausuliert, gezeigt, dass in der Vergangenheit bis 2015 ein Wachstum der Gesamtbevölkerung der Stadt Aachen durch den Zuzug der G8/9-Studenten erfolgte.
Ab 2015 -und damit aktuell- wird die Stadt Aachen aber schrumpfen; anfangs durch den Wegzug der G8/9-Studenten sehr stark und dann durch den demographischen Rückgang normal. 


Einladung: -kein Aprilscherz!-

Die nächste offene Diskussionsrunde der BIG FNP 2030 AC und der BI-Dell findet am Mittwoch, dem 1.4.2015 ab 19:30 im Schloss Schönau Raum 1 an der Schönauer Allee 20 statt.


Am Donnerstag, dem 26.03.2015 ab 17 Uhr in der Lagerhausstraße Raum 170 wird laut Terminkalender im RatsInfoSystem im Planungsausschuss die Aktualisierung des empirica/Quaestio 2009 Gutachtens thematisiert und über die erforderliche Aktualisierung / Anpassung der "Strategie Wohnen" von 2010 diskutiert werden, nachdem diese Diskussion am 10.03.2015 im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vertagt worden ist.


Am Dienstag, dem 10.03.2015 ab 17 Uhr in der Lagerhausstraße Raum 170 soll laut Terminkalender im RatsInfoSystem im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss die Aktualisierung des empirica/Quaestio 2009 Gutachtens thematisiert und über die erforderliche Aktualisierung / Anpassung der "Strategie Wohnen" von 2010 diskutiert werden.


Am Donnerstag, dem 26.02.2014 wurde in der Lokalzeit Aachen des WDR-3 Fernsehens unter dem Thema: "Was bringt der Flächennutzungsplan der Stadt Aachen" ein kurzer Beitrag gesendet. Ein Sprecher der BI-Dell wurde hierfür am 11.02.2015 auf dem Weinweg interviewt und kam im Beitrag ganze 18,5 Sekunden zu Wort. Hier können Sie bei Interesse den Text des Beitrages einsehen und hier können Sie sich unseren Kommentar zum Beitrag anschauen. Der Beitrag war aus unserer Siocht sehr tendenziös nach dem Motto: "Was erlauben sich eigentlich diese Bürgeinitiativen gegen den Flächennutzungsplan zu sein?". Ansonsten war der Beitrag nicht informativ.


Zur Diskussionsrunde am Donnerstag, dem 19.02.2015 kamen 19 Teilnehmer aus 6 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften.

Weitere Teilnehmer von anderen Initiativen hatten zuvor leider krankheitsbedingt absagen müssen, so dass unser zukünftiger Kreis noch weiter anwachsen wird.

Aufgrund dieses wachsenden Interesses zur Zusammenarbeit wurde beschlossen, beim nächsten Treffen konkrete Arbeitskreise zu etablieren und die Programme zu definieren:

1. Baulandkataster

2. Rechtliche Rahmenbedingungen von Bauleitplanung und Unterlagenzurückhaltung

3. Bedarfsermittlung und Wirtschaftlichkeitsbeurteilungen

4. Öffentlichkeitsarbeit

Interessierte sind herzlich eingeladen bei unserer "außerparlamentarischen Opposition ;-)" aktiv mitzugestalten.

 

Am Donnerstag, dem 19.02.2015 findet die nächste Diskussionsrunde der BI-Dell in der der BürgerInitiativGemeinschaft FNP 2030 AS (BIG FNP 2030 AC) ab 19:00 Uhr im Schloss Schönau, Schönauer Allee 20 statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen.


Am Dienstag, dem 17.02.2015 ab 18:00 Uhr , soll in der Aktuellen Stunde des WDR 3 ein Beitrag gesendet werden, bei dem Hubert Marx am 11.02.2015 auf dem Weinweg ein kurzes Interview gegeben hat. War wohl nix oder kommt noch.


Donnerstag, den 05.02.2015

Die BI-Dell hat sich beteiligt am Wettbewerb BodenWertSchätzen der Kooperationspartner:

und den Unterstützern:

Alnatura Produktions- und Handels GmbH,
BioBodenGesellschaft,
Bundesstiftung Baukultur,
European Land and Soil Alliance (ELSA) e.V.,
IASS Potsdam – Institute for Advanced Sustainability Studies e.V.

Weitere Informationen unter: www.bodenwertschaetzen.de


Donnerstag 15.01.2015 um 17:00 Planungsausschuss der Stadt Aachen in der Lagerhausstraße:
Vorstellung des Baulandkatasters   (wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen)

2015

Mittwoch 26.11.2014 um 18:00 Uhr im Schloss Schönau (Schönauer Allee 21)

Einladung zur Bezirksversammlung Aachen Richterich gegen die geplante Verhinderung einer (frühzeitigen) Bürgerbeteiligung zum FNP Änderungsverfahren Nr. 131.


Donnerstag 06.11.2014 ab 17 Uhr Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen

- Verwaltungsgebäude Marschiertor/Lagerhausstraße - Sitzungssaal 170 -

Am 6.11.14 findet im Verwaltungsgebäude in der Lagerhausstraße die nächste Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen statt. Auf der Tagesordnung steht eine Änderung zum Änderungsverfahren Nr. 131 FNP 1980 statt (Bauabschnitt 2 Richtericher Dell und Umgehungsstraße).

Die Stadtverwaltung schlägt dem Planungsausschuss vor, auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung für das Verfahren Nr. 131 zu verzichten!

D.h. die BürgerInnen machen der Stadtverwaltung zu viel Arbeit und sollen einfach ausgeschlossen werden; quasi für eine demokratische Diktatur der Stadtverwaltung.

Alle aufrechten Demokraten sollten zu dieser Sitzung kommen, bei der die BürgerInnen auch noch durch einen Beschluss der ehemals Schwarz-Grünen Ratsmehrheit zum Schweigen verdammt sind. 

Was ist das für ein Demokratieverständnis?


Donnerstag 30.10.2014

Einladung:

Einladung zur gemeinsamen öffentlichen Versammlung der BI-Dell im Verbund der BIG FNP 2030 AC am 30.10.2014 ab 19:00 Uhr. Die Versammlung findet in Raum 1 im Schloss Schönau (Schönauer Allee 20) in Aachen-Richterich statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

Themen:

  • Sachstand FNP 2030

  • Zusammenführung der Vorschläge zur Zusammenarbeit bei der Kritik am neuen FNP

  • Strukturierung der Zusammenarbeit (Themen, Bereiche, Zeitschiene etc.)

  • Planung von gemeinsamen Aktivitäten, Aktionen und Veranstaltungen

Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!


Mittwoch 29.10.2014

Am 29.10.2014 tagt die Bezirksvertretung Richterich. Hier steht ein Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2030 AC auf der Tagungsordnung. Beginn ist 18:00 Uhr im Schloss Schönau 1. Etage.

Die Versammlung ist öffentlich.


Ergebnis des öffentlichen Diskussionstreffens der BI-Dell zum neuen FNP vom23.09.2014 im Schloss Schönau.

Der erste Schritt ist getan. Das Informations- und Diskussionstreffen der BI-Dell zum "neuen" FNP am 23.09.2014 war sehr gut besucht. Neben den Mitgliedern der BI-Dell kamen VertreterInnen von Bürgerinitiativen aus Forst, Brand, Laurensberg, Preuswald und Horbach. Nach intensiven Erörterungen wurden gemeinsame Arbeitsfelder abgesteckt und ein weiteres Treffen zur Erarbeitung konkreter Arbeitsinhalte vereinbart. Bis zu diesem Treffen tragen alle Beteiligten Inhalte für mögliche gemeinsame Arbeiten und Aktionen zusammen, die dann gemeinsam koordiniert und abgestimmt werden sollen.


Dienstag 23.09.2014

Einladung zur öffentlichen Versammlung der BI-Dell am 23.09.2014 im Schloss Schönau ab 19:00 Uhr.

Themen:

  • Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan

  • Erörterung der Möglichkeiten eines gemeinschaftlichen Vorgehens mehrerer BI'n bei Stellungnahmen und Kritik zur kommenden Offenlage des neuen FNP 

Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!


19.07.2014

Die Stellungnahmen der BI-Dell zum neuen Flächenennutzungsplans (FNP) der Stadt Aachen ist angefertigt und wird am 31.07.2014 der Stadt Aachen übergeben.

Die Stellungnahme enthält je ein Modul zum

  • Scoping und Erläuterungsbericht

  • Zum Gesamten Plangebiet

  • Zum Bereich Richterich und zur

  • Richtericher Dell.

Daneben kann sie auch als Gesamttextteil eingesehen werden. Zudem skizzieren wir ein Ablaufdiagramm für die Erstellung / Änderung eines FNP der Zukunft.

Es kann auch eine Zustimmungserklärung geladen werden, die an die Stadt gesendet werden kann.


17.07.2014

Zur Zeit werden die Stellungnahmen der BI-Dell zum neuen Flächenennutzungsplans (FNP) der Stadt Aachen angefertigt, der in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellt wurde.

Es wird eine Stellungnahme zum gesamten FNP sowie eine Stellungnahme für Richterich und eine Stellungnahme für die Richtericher Dell erstellt.

Die Gesamtstellungnahme kann von anderen Initiativen übernommen und modifiziert werden. Seitens der BI-Dell liegen keine copyright-Bedenken dagegen vor.

So zu sagen:  Demnächst mehr in diesem Theater!


15.07.2014

Am Dienstag, dem 15.07.2014 haben sich viele BürgerInnen und cooperierende Bürgerinitiativen über die Ergebnisse des Bürgerbegehrens der BI-Dell und zum neuen Flächennutzungsplan der Stadt Aachen und seine Auswirkungen auf die Bürgerschaft informiert und intensiv und lange über beide Themen diskutiert.


15.07.2014

Am Dienstag, dem 15.07.2014 trifft sich die BI-Dell wieder zur nächsten Ideenwerkstatt bzw. Sitzung nach dem Bürgerbegehren ab 18:30 im Schloss Schönau (Raum 1) Richterich. Hauptthema wird eine kurze Auswertung des Bürgerbegehrens der BI-Dell aber vor allem die Interpretation und Reaktion auf den neuen Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Aachen sein (FNP 2030 AC), sowie dessen Ausstrahlung auf Richterich allgemein und die Richtericher Dell im Besonderen. Dass die Vorstellung und die Sprechstunden zum neunen FNP 2030 AC schon die frühzeitige Bürgeranhörung als verpflichtenden Teil des Genehmigungsverfahrens waren und als nächstes bereits die Offenlage kommt, dürften die meisten BürgerInnen von Aachen bisher noch nicht erkannt haben! Das Verfahren läuft damit bereits schon auf vollen Touren und damit fast vollständig in den Sommerferien!
Aus diesen Gründen hat die BI-Dell auch die Mitglieder der BI Bürger für Aachen sowie weitere Bürgerinitiativen eingeladen, die direkt oder indirekt vom neuen FNP 2030 der Stadt Aachen betroffen sein werden. Damit können die Stellungnahmen zu den uns alle betreffenden Inhalten auf eine breite Basis gestellt werden, die dann in der Politik und der Verwaltung sicherlich mehr Gehör bekommen werden, als aufgesplittete Stellungnahmen, selbst wenn sie für die einzelnen Bereiche gut und zutreffend sind.


08.07.2014

Hier das Protokoll zur sogennannten Sprechstunde zum "neuen Flächennutzungsplan 2030" der Stadt Aachen für den Bereich Richterich im Schloss Schönau. Diese Sprechstunde war formell die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum neuen FNP 2030 der Stadt Aachen! Anbei auch eine tabellarische Übersicht der behandelten Themen.


03.07.2014

Am 3.7.14 findet die sogennannte Sprechstunde zum "neuen Flächennutzungsplan" der Stadt Aachen für den Bereich Richterich im Schloss Schönau statt. Die Veranstaltung beginnt um 16:30 und befasst sich mit ganz Richterich, also nicht nur mit der Richtericher Dell. Da Stadt und Stadtverwaltung Argumenten nicht zugänglich sind, werden sie nur auf gesetzliche Vorgaben reagieren. Daher ist die Mitwirkung der BürgerInnen bei der Erstellung der gesetzlichen Vorgaben so wichtig. Eine möglichst große Teilnahme der BürgerInnen ist auch ein Zeichen gegenüber der Stadt, dass wir mitbestimmen wollen! Kommt daher alle ins Schloss! Wir sind keine "Wutbürger", wie uns gerne von inkompetenter Seite unterstellt wird, sondern engagierte BürgerInnen mit viel Fachwissen. Die Stadt hat Material und Macht, wir haben dagegen Verstand und Energie!


Juni/Mai.2014

Die BI-Dell hat am 19.05.2014 mit dem Vorstand des NABU-Aachen wegen beiderseitiger Gemeinsamkeiten einen ersten Kontakt aufgenommen und steht seit dem in engem Kontakt zum Vorstand des NaBu.


25.06.2014

Die BI-Dell hat 4.137 Unterschriften für das Bürgerbegehren und damit mehr als die Hälfte des erforderlichen Quorums der Stadt Aachen gesammelt. Damit konnte leider kein Bürgerentscheid herbeigeführt werden.


24.06.2014 19:44

Letzter Abgabetermin für die Unterschriften an den OB Marcel Philipp.


21.06.2014

Die BI-Dell war am 21.06.2014 abschließend auf dem Holzgraben in der Stadt mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort.


14.06.2014

Die BI-Dell wird am 14.06.2014 auf dem Willi Brand Platz (vor C&A, Kugelbrunnen) mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort sein.


07.06.2014

Die BI-Dell war am 07.06.2014 auf dem Willi Brand Platz (vor C&A, Kugelbrunnen) mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort.


06.06.2014

Die BI-Dell war am 06.06.2014 auf dem Marktplatz in Haaren mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort.


05.06.2014

Die BI-Dell war am 05.06.2014 auf dem Marktplatz in Eilendorf mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort.


Die Dachinitiative "BürgerInnen für Aachen" trifft sich am 05.06.2014 (Donnerstag Abend) um 19:00 Uhr im Restaurant Ruza (Wilhelmstraße).

VertreterInnen weiterer Aachener Bürgerinitiativen sind herzlich willkommen, um bei den "BürgerInnnen für Aachen" mitzumachen. Formalien existieren nicht; alllerdings sind Parteiorganisationen nicht unbedingt erwünscht.


31.05.2014

Die BI-Dell war am 31.05.2014 auf dem Holzgraben in der Stadt mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort.


30.05.2014

Die BI-Dell war am 30.05.2014 auf dem Marktplatz in Haaren mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort.


28.05.2014

Die BI-Dell war am 28.05.2014 auf dem Marktplatz in Eilendorf mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort.


27.05.2014

Die BI-Dell wird am 27.05.2014 wieder auf dem Marktplatz in Brand mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort sein.  Entfällt !


24.05.2014

Die BI-Dell war am 24.05.2014 auf dem Marktplatz in Brand mit ihrem Info-Unterschriften-Stand vor Ort. Das Interessa war auch hier in Brand sehr groß. Zudem haben in Brand einige Ratsmitglieder unterschrieben, die dort zum Wahlkampf gekommen waren.

Ein besonderer Grund zum Unterschreiben, war für die BürgerInnen die Tatsache, das das Bürgerbegehren dazu führen soll, dass die BürgerInnen über das Projekt und die Folgen entscheiden können und die BürgerInteressen nicht einfach größenwanhsinnig überplant werden.


23.05.2014

Die Dachinitiative "BürgerInnen für Aachen" hat sich am Donnerstag, dem 22.05.2014 um 19:00 Uhr im Restaurant Ruza getroffen.

Zum Treffen kamen zwei weitere Bürgerinitiativen, die in der Dachinitiative mitwirken möchten. Damit haben sich bereits 9 Aachener Initiativen zusammengefunden. Neben weiteren organisatorischen Tagesordnungspunkten wurden weitere Thmatische Schwepunkte und konkrete Umsetzungen dieser Schwerpunktforderungen auch bei Unterschriftensammlungen durch alle Mitglieder für einzelne Initiativen besprochen.

VertreterInnen weiterer Aachener Bürgerinitiativen sind herzlich willkommen, um bei den "BürgerInnnen für Aachen" mitzumachen. Formalien existieren nicht; alllerdings sind Parteiorganisationen nicht unbedingt erwünscht.


21.05.2014

Die BI-Dell hat sich am Mittwoch mit Vertretern der neuen Initiative Preuswald getroffen, die sich mit der bereits seit mehreren Jahren bestehenden Initiative Preuswald abstimmen und ggf. fusionieren will. Hauptanliegen ist hier u.a. gegen die Rodung des Waldes und die bauliche Instandsetzung der Mietwohnungen (dt. Annington). Die über 20 Anwesenden unterzeichneten dabei alle spontan die Unterschriftenliste der BI-Dell. Das ist gelebte Solidarität! Eine weitere Zusammenarbeit auch unter dem Dach der "BürgerInnen für Aachen" wurde vereinbart.

21.05.2014

Die BI-Dell war mit einem InfoStand auf dem Marktplatz in Richterich sehr erfolgreich. In der Nachbarschaft hatten die größeren Parteien ebenfalls Infostände betrieben, an denen die OB Kandidaten Jansen und Nacken anwesend waren. Während Teile der CDU und FDP uns begrüßten, mieden uns Bündnis90/dieGrünen und die SPD. Frau Nacken musste von uns zu einem Begrüßungs-Handschlag fast "genötigt werden. Anscheinend sind wir bei Ihr und in Ihrem Dezernat nicht gerade beliebt!   


19.05.2014

Die BI-Dell hat am 19.05.2014 ab 18:30 auf Einladung der CDU-Richterich und Laurensberg einen Info-Vortrag in der neuen Familienbegengnungsstätte Laurensberg (Wellblech-Hangar) gehalten. Anwesend war seitens der CDU Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne und die Herren Brantin  und Gilson. In der PP-Präsentation der BI-Dell wurde:

der umweltwissenschaftliche Hintergrund,

die Historie,

das Planungs- und Genehmigungsverfahren,

die Alternativvorschläge der BI-Dell,

die kursierenden Begründungen für die Bebauung und

die Gegenargumente der BI-Dell

intensiv von beiden Seiten diskutiert. Den Abschluss bildete die Gegenüberstellung

der städtischen Kostenschätzung für das Bürgerbegehren zur

sehr detaillierten Kostenkalkulation der BI-Dell.

Die daran anschließende offene und ausgreifende Diskussion wurde von beiden Seiten als sachdienlich eingestuft und soll auch nach der Wahl forgesetzt werden. Ein weiterer Informationsaustausch wurde vereinbart.

19.05.2014

Die erste Pressekonferenz zur Gründung der Dachinitiative"BürgerInnen für Aachen" fand am Donnerstag, dem 15.05.2014 um 19:00 Uhr im Restaurant Ruza (Wilhelmstraße) mit vielen Vertretern mehrerer Aachener Bürgerinitiativen statt. Heute erschien der entsprechende Artikel in den Aachener Nachrichten.


15.05.2014

Die BI-Dell beteiligt sich am Donnerstag, dem 15.05.2014 um 19:00 Uhr im Restaurant Ruza (Wilhelmstraße) zusammen mit Vertretern mehrerer Aachener Bürgerinitiativen an der Pressekonferenz zur Gründung der Dachinitiative:

"BürgerInnen für Aachen".

Dieser Dachinitiative können jederzeit gerne weitere Bürgerinitiativen (jedoch keine politischen Parteien) beitreten.


14.05.2014

Die BI-Dell ist am 14.05.2014 auf dem Martplatz Richterich (Wochenmarkt)!


Dienstag 13.05.2014

Start des Bürgerbegehrens um 19:55 nach Eingang der Kostenschätzung

durch einen Boten der Stadt Aachen.


 

12.05.2014

Die BI-Dell hat einen Informationsvortrag (PPP) bei der Initiative Sandhäuschen im Gemeindezentrum Laurensberg gehalten.


10.05.2014

Die BI-Dell hat die Freilandsaison am Samstag 10.05.2014 erfolgreich eröffnet!

Am Samstag, dem 10.05.2014 war die BI-Dell auf dem Marktplatz von Richterich mit einem Infostand präsent. Wir "Marktständler" der BI-Dell haben unsere Wasserdichtigkeitsprüfung nach vielen Schauern und Regengüssen überstanden. Trotz des Dauerregens haben sich von 9:00 Uhr an, im Laufe des Vormittags bis 13:00 Uhr über hundert interessierte BürgerInnen bei uns unter dem Pavillon eingefunden, von denen mehr als zwei Drittel schon unterschreiben wollten! Unsere Wandkarte (3,5 m²) des geplanten Bebauungsgebietes war die Diskussionstafel "par excellence", an der fast alle Besucher stutzen, da sie sich das Baugebiet nicht so umfangreich vorgestellt hatten.

Bedenklich war aber die Tatsache, dass selbst Politiker, die unseren Pavillon besuchten, noch an das bereits von der Politik verratene Versprechen: "Erst die Straße dann die Häuser" glaubten und völlig irritiert reagierten, als wir Ihnen den Beschluss des Planungsamtes vorlegten: "Straße beginnt parallel zum Hausbau!". Wenn das noch nicht einmal bei den Politikern bekannt ist, dann ist was faul im Staate Aachen.

 

Voraussichtlich setzen wir am Mittwoch (14.05.14) unseren Camping-Auftritt auf dem Marktplatz fort, wenn die Akteure Zeit haben, bevor wir auch in die Stadt ziehen. Falls noch jemand mitmachen will, bitte einfach melden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .


08.05.2014

Die BI-Dell eröffnet die Freilandsaison!

Am Samstag, dem 10.05.2014 wird die BI-Dell zwischen 9:00 Uhr und 13:00 Uhr auf dem Marktplatz von Richterich mit einem Infostand präsent sein.

Alle BürgerInnen sind herzlich zu einem Besuch eingeladen. Wir stehen für Gespräche bereit und haben umfangreiches Infomaterial zur Einsichtnahme auf unserem Stand.

Haben Sie keine Scheu uns dort zu besuchen und uns anzusprechen.

Sollte es auch in "Strömen" regnen, werden wir vor Ort sein, da wir alle "wasserdicht" sind; Sonne wäre aber besser!


09.04.2014

Es kommt per Beschluss der Bezirksversammlung das Bauverkehrschaos auf Richterich zu!

Durch den Beschluss vom 05.03.14 der Bezirksvertretung wachsen alle Bebauungspläne und weitere noch nicht vorliegenden Pläne z.B. Baustraße zeitlich zusammen.

Von ihrer über 10 Jahre immer wieder bekräftigten und gepredigten These: "Erst die Straße, dann die Häuser" hat sich die Bezirksvertretung am 05.03.2014 klammheimlich verabschiedet.

Das hat die BI-Dell schon früher in der Formulierung der Baustartbedingungen der Bezirksbürgermeisterin: "der Hochbau startet erst, wenn ernsthaft mit dem Bau der Straße begonnen worden ist" vermutet. Nun hat es sich bestätigt, was mit ernsthaft gemeint war.

Jetzt werden die Baugeräte über die BAB, Richterich, Vetschau, Bank, Uersfeld und Horbach anrollen, da die Straße parallel mit dem Tief- und Hochbau begonnen werden soll. Bei dem Aachener Baumanagement kann man vermuten, dass über die Erschließungsstraße kein Erschließungsverkehr läuft und die Ortsumgehung erst nach Bauende aller Häuser fertig wird.

Im Protokoll zur Bezirksvertretung vom 05.03.2014, das am 09.04.14 veröffentlicht worden ist, heißt es auf nachdrückliche Veranlassung der Grünen Fraktion unter dem Besprechungspunkt Ö 5: Beschluss Punkt 4.:

Die Bezirksvertretung Aachen Richterich bekräftigt die Notwendigkeit gleichzeitigen Baubeginns der Wohnbebauung nach Bebauungsplan Nr. 950 und der Erschließungsstraße/ Ortsumgehung Richterich nach Bebauungsplan 955.

Das bedarf keines weiteren Kommentars. Solche Beschlüsse, die zudem noch sehr seltsam zustande kamen, sind blanke Panikbeschlüsse aber keine vernünftige Planung.


03.04.2014

Nächste öffentliche Versammlung der BI-Dell am 03.04.2014 ab 19:00 Uhr im Schloss Schönau Raum 1 (Hochparterre links vom Eingang), Ende ca. gegen 21:00 Uhr.

Jede/r Interessierte ist willkommen; keine falsche Scham!

Schwerpunktthema ist das anstehende Bürgerbegehren; detaillierte Agenda ist unter "Veranstaltungen" zu finden.

Vorgesehene Besprechungspunkte:

A) Sachstand

B) Nachlese des Gespräches mit Vertretern der CDU Richterich und Laurensberg

C) Sachstand und Vorbereitungen Bürgerbegehren

D) Sachstand Dachinitiative "Bürger für Aachen"

E) Weiteres Vorgehen


28.03.2014

Von Vertetern der CDU Aachen Richterich und Laurensberg wurde die BI-Dell zu einem ersten Informationsaustausch eingeladen, der am 28.03.2014 im Schloss Schönau stattfand.

FAZIT

In einer sehr offenen und sachlichen Atmosphäre wurde ein großer Teil der Kritikpunkte der BI-Dell an den bisher vermittelten Grundlagen und an den derzeitigen Planungen der Stadt Aachen in der Richtericher Dell angesprochen und kurz erörtert.

Demgegenüber erläuterten die Vertreter der CDU ihre Sichtweisen zum Bedarf und zu den Planungen in der Richtericher Dell.

Trotz sehr unterschiedlicher Einschätzungen zur Erfordernis und der Art der Bebauung der Richtericher Dell zeigten sich auch Gemeinsamkeiten, besonders hinsichtlich des Aussagewertes vieler veralteter Gutachten (z.B. Empirica/Quaestio 2009, Verkehrsgutachten 2006), Planungen (z.B. Masterplan 2006), Stellungnahmen (z.B. Wohnungsmarktanalyse 1998) und den Aussagen statistischer Analysen (z.B. IT.NRW, Bertelsmann etc.).

Beide Seiten vereinbarten einvernehmlich den weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch in gemeinsamen Treffen aufrecht zu erhalten. Ein nächstes Treffen wird in ca. 5 - 6 Wochen stattfinden, für das die BI-Dell einen Überblick über die Kritikpunkte in Form einer Präsentation auch für einen weiteren Teilnehmerkreis der CDU angeboten hat, was seitens der Vertreter der CDU ausdrücklich begrüßt wurde.


27.03.2014

Der in einer Nacht- und Nebelaktion über die Karnevalstage ohne politischen Auftrag aufgestellte, in der Bezirksvertretung Richterich unter einer dubiosen Tagesordnung konträr diskutierte und am 06.03.2014 vom Planungsausschuss genehmigte Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren für fast die gesamte Richtericher Dell ist heute veröffentlicht worden. Damit ist die Basis für das geplante Bürgerbegehren der BI-Dell geschaffen worden. Die Anfrage der BI-Dell zur Einleitung eines Bürgerbegehrens ist schon vom Rechtsamt FB30 LA der Stadt beantwortet worden.

Danach benötigt die BI-Dell ein sogenanntes Quorum von 7.805 gültigen Unterschriften von deutschen Erstwohnsitzlern die mindestens 16 Jahre alt sind und in der Stadt Aachen leben. Die Unterschriftenlisten sind bereits in Arbeit. An dem Tage, an dem die Stadt Aachen der BI-Dell die erforderliche Kostenschätzung für einen Bürgerbescheid mitteilt, beginnt die Frist von sechs Wochen, um das Quorum für ein Bürgerbegehren zu erreichen.

Jetzt ist der letzte Zeitpunkt gekommen, um -wie bei der Campusbahn- das Ende der Planungen für die Bebauung der Richtericher Dell zu bewirken. Eine Planung für Einfamiliehäuser etc. ab 400.000,- € Basiskosten bzw. 3.000,- € m² Gestehungskosten benötigen die BürgerInnen der Stadt Aachen nicht, wenn sogar der städtische Wohnungsmarktbericht hervorhebt, dass dringends bezahlbarer Wohnraum für Studenten und Geringverdiener benötigt wird.

Wenn Sie Fragen zum Bürgerbegehren haben, fragen Sie uns bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  .


20.03.2014

Am 23.03.2014 haben sich Vertreter der Bürgerinitiativen Bi-Dell, Kaiserplatz, Vetschau, Münsterwald, Preußwald, Forst und Vertretern der ehemaligen Campusbahninitiative zu einem Erfahrungsaustausch und Informationsgespräch getroffen. Dabei wurde ausgelotet, ob Synenergien geschaffen werden können, welche Gemeinsamkeiten bestehen und welchen Verfahrensproblemen sich die einzelnen Initiativen gegenüber sehen.

Es wurde vereinbart, zeitnah Wege zu suchen und Inhalte zu benennen, die der gesamten Initiativbewegung als Teil einer außerparlamentarischen, basisdemokratischen Bewegung (ABB) in Aachen und ggf. auch darüber hinaus, mehr Einfluß gegenüber Politik und Verwaltung verschaffen kann. Selbst der kleinste gemeinsame Nenner der individuell unterschiedlichen Initiativen ist schon ein mächtiges Instrument bei der Organisation gemeinsam verfolgter Ziele und Aktionen.

Diese Gemeinsamkeiten sollen von einer Art Dachverband z.B. "Bürger für Aachen" vertreten werden. Eine weitere Vernetzung z.B. mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V." soll ebenfalls angestrebt werden.


  11.03.2014

Nächste öffentliche Versammlung der BI-Dell am 11.03.2014 ab 19:00 Uhr im Schloss Schönau Raum 1 (Hochparterre links vom Eingang), Ende ca. gegen 21:00 Uhr.


  10.03.2014

BI-Dell legt eine Beschwerde beim Oberbürgermeister M. Philipp über die Verfahrensabwicklung zur Einleitung der Bauleitplanung für die Ortsumgehung und den zweiten Bauabschnitt Richtericher Dell in der Bezirksvertretung vom 5.3.2014 sowie im Planungsausschuß vom 6.3.2014 ein (Anlage Antrag CDU 29.11.13).


  06.03.2014

Protokoll (6.3.14) der BI-Dell zur Bezirksvertretung am 5.3.2014 um 18:00 Uhr im Schloss Schönau.

Die Verwaltung hat aus Sicht der BI-Dell die Ausarbeitung des Sachstandes und die Erarbeitung des Beschlussvorschlages zu Einleitung des Bauleitplanverfahrens für die Umgehungsstraße und den zweiten Bauabschnitt ohne rechtskräftigen Beschluss begonnen.

Daher hatte die Stadtverwaltung rechtlich und politisch für diese Arbeiten auch noch keinen Auftrag. Sie hat wohl übereifrig und wegen des "immensen" Zeitdrucks die Wünsche der Politik vorauseilend erfüllen wollen.

Die Frage der BI-Dell warum dieses Vorgehen geduldet worden ist, wurde mit Betroffenheit wahrgenommen, konnte aber nicht beantwortet werden. Wer die Anweisung gab, bzw. wer die Arbeiten direkt initiiert hatte konnte nicht angegeben werden. Lediglich der hohe Zeitdruck wurde angeführt, was die BI-Dell jedoch nicht akzeptieren kann.

Es handelt sich also um einen dicken Formfehler, den die Politiker duldeten, die ja eigentlich dazu da sind, um über Anträge abzustimmen und dadurch ggf. Aufträge an die Verwaltung zu erteilen. Durch die Zustimmung zur heutigen Vorlage versuchten sie diesen Formfehler zu heilen. Vertrauen ehrt, doch Kontrolle wäre besser.

Dieses Vorgehen zeigt aber wie emotional und unsachlich weiterhin auf seiten der Stadt versucht wird, die Planungen schnellstmöglich ohne wenn und aber "durchzupauken".


  04.03.2014

Fünfte Pressemitteilung zur geplante Einleitung des Bauleitplanverfahrens trotz Fehlen grundlegender Gutachtenergebnisse am 5.3.2014 um 18:00 Uhr im Schloss Schönau.

   


                    WICHTIG !

03.03.2014 

Die Stadt Aachen will das Bauleitplanverfahren für den zweiten Bauabschnitt in der Richtericher Dell nun zusammen mit der Umgehungsstraße am 05.03.2014 in der Bezirksvertretung Richterich (Aschermittwoch) und am 06.03.2014 im Planungsausschuß der Stadt Aachen einleiten und einen Aufstellungsbeschluss herbeiführen.

Bezüglich der Möglichkeiten von Volksbegehren gegen die Bauleitplanung hat sich seit 2012 etwas geändert. Das eigentliche Bauleitplanverfahren kann weiterhin nicht durch einen Bürgerbegehren bzw. Volksentscheid beeinflusst werden. Dagegen ist es seit 2012 möglich, ein Bürgerbegehren gegen die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens durchzuführen.

Da trotz mehrfacher Nachfrage aus Sicht der BI-Dell für das bereits laufende Bauleitplanverfahren (Bauabschnitt 1) und somit nun erst recht für das jetzt eilig geplante zweite Bauleitplanverfahren zur Richtericher Dell (Ortsumgehung und Bauabschnitt 2) keine nachprüfbaren, plausiblen und vollständigen Planungsunterlagen zu den Bedarfsgrundlagen, zu alternativen Standorten und sowie den Möglichkeiten der Innenentwicklung von der Stadt Aachen geliefert worden sind, prüft die BI-Dell zurzeit, ein Bürgerbegehren gegen die Einleitung des Bauleitplanverfahrens einzuleiten.

Wer der Entwicklung der Planungen zum Baugebiet Richtericher Dell noch sehr kritisch bis ablehnend gegenübersteht, der sollte sich am: Mittwoch, dem 5.3.2014 ab 18:00 Uhr im Schloss Schönau

einfinden und die Fragestunde der BürgerInnen für eigene Fragen nutzen (eine Frage pro Person ggf. mit Nachfrage). Zudem wird die Planung zur Richtericher Dell unter den Punkten Top 4 und Top 5 ausführlich erörtert. Mitglieder der BI-Dell werden schon ab 17:00 Uhr im Foyer des Schloss Schönau anwesend und für alle BürgerInnen ansprechbar sein.

Die Richtericher Dell ist seitens der Stadt Aachen bei Weitem noch nicht in trockenen Tüchern! Ohne Einleitung der Bauleitplanung II (Aufstellungsbeschluss) keine Planung und Bebauung der Richtericher Dell!

 


Mittwoch, 04.12.2013, 18:00 Uhr, Schloss Schönau, Bezirksvertretung Aachen-Richterich (öffentliche Bezirksvertretung)

TOP 5:    Sachstandsbericht und weitere Arbeiten in der Richtericher Dell

                 (Verfasser: Stadtplanungsamt Aachen)

TOP 6:    Behandlung Bürgerantrag Nr. 1 der BI-Dell vom 5.9.13

TOP 7:    Behandlung Bürgerantrag Nr. 2 der BI-Dell vom 5.9.13

(Inhalte siehe unter <Anträge & Stellungnahmen>, weitere Informationen und Protokolle unter <Aktuelles>)


  20.02.2014

Dr.-Ing. Christoph Epping -Staatskanzlei NRW- hält Vortrag auf der Tagung: "Flächenverbrauch reduzieren durch nachhaltiges kommunales Flächenmanagement"  des NUA in Recklinghausen zum Entwurf des LEP.

BI-Dell anwesend; Stadt Aachen nicht anwesend.


  12.02.2014

Planungsausschuss Aachen wird auf Antrag der SPD informiert über den Sachstand zur Umgehungsstraße


  28.01.2014

Liegenschaftsausschuss Aachen tagt nichtöffentlich zur Richtericher Dell ????


  30.01.2014

BI-Dell Fragen an die Umweltdezernentin zu den Artikeln von 24.1.14 in AN/AZ.


  22.01.2014

(Dritte Pressemitteilung) BI-Dell zur Antwort des Umweltministers auf unser Schreiben verteilt.


Dienstag  21.01.2014

Offene Versammlung der BI-Dell im Schloss Schönau, Raum 1 (Hochparterre links) ab 19:00 Uhr.


  13.01.2014

Antwort des NRW Umweltministers auf das Schreiben der BI-Dell vom 24.11.2013.


  02.01.2014

Auf die e-mail an den OB vom 12.12.2013 erfolgte bisher noch keine Reaktion.


2014


  12.12.2013

Am 10.12.2013 fand im Casino der Aachener Nachrichten eine Veranstaltung mit dem Titel: "Bürger fragen, OB antwortet" statt, über die die Aachener Nachrichten kurz am 11.12.2013 und ausführlicher am 12.12.2013 berichteten. Die angesprochenen Themen wurde mit: Stadtentwicklung, Baustellenmanagement, Haushaltslage und sowie Sauberkeit und Ordnung angekündigt, zu denen sich noch tagesaktuell das Thema Karlspreis gesellte.

Hier das Protokoll der BI-Dell zu dieser Sitzung und die e-mail an den OB zur Kostenkalkulation und dem Alternativstandort: ehemalige Tennishalle Richterich.


  06.12.2013

Am 5.12.13 fand im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße (Raum 170) eine Sitzung des Planungsausschusses statt, bei der unter TOP 5 der Masterplan Aachen*2030 und unter TOP 7 Entwicklung -Richtericher Dell- standen.

Bis auf je einen Diskussinbeitrag wurde weder auf die Umwidmung des Flächennutzungsplan für die unterschiedlichen Bauabschnitte und nun bald auch der unterschiedlichen Bebauungspläne noch auf die gesamtwirtschaftliche Seite des Projektes Richtericher Dell eingegangen, letzteres trotz der heiß diskutierten Teilkosten für die Bearbeitung des "Gestanks" am Regenwasserrückhaltebecken.

Ein Artikel in den Aachener Nachrichten vom 6.12.13 (von W. Schumacher) beschäftigt sich mit der beschlossenen Beschneidung einer Kita-Außenfläche und in einem Beikästchen mit der Richtericher Dell. Unser Protokoll finden Sie im Protokoll zum 05.12.2013 der BI-Dell. Ein Artikel im Super Mittwoch vom 3.1.14 Seite 4 AC beschreibt auch Teile der  Ergebnisse der Sitzung des Planungsausschusses vom 6.12.13.


  05.12.2013

Am 4.12.13 fand in Schloss Schönau die Sitzung der Bezirksvertretung statt, bei der die Anträge der BI-Dell von der Stadtverwaltung und der Bezirksvertretung einseitig herabklassifiziert worden sind. Was ist das für eine demokratische Vorgehensweise, wenn man eindeutig formulierte Anträge zu "als Anträge formulierte Anregungen" seitens der Stadtverwaltung bezeichnet und die Bezirksvertretung diese "Anregungen" nach rein formaler Kenntnisnahme einfach als behandelt abhakt, auch wenn aufgrund der Gemeindeordnung NRW (§§ 25) ein solches Vorgehen rechtlich möglich ist.

Das zeugt zwar von Ignoranz und unbedingtem Gestaltungswillen oder ggf. auch von Angst vor den Inhalten, nicht aber von selbstkritischem Denken und Handeln. Eine inhaltliche Diskussion der Anträge der BI-Dell hätte auch diesem Gremium sicherlich gut getan. Aber: sei es wie es sei; so ein Verhalten macht die BI-Dell nur noch robuster.

Ein Artikel in den Aachener Nachrichten vom 5.12.13 (von H. Hautermanns) umreißt den Sitzungsablauf. Unsere Fragen an die Bezirksvertretung und die Stadtverwaltung sowie die Antworten der Stadtverwaltung und der Bezirksvertretung finden Sie im Protokoll zum 04.12.2013 der BI-Dell.


Donnerstag, 05.12.2013, 17:00 Uhr, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße/Marschiertor Sitzungssaal 170 (öffentlich)

TOP 5:    Aachen*2030: Masterplan

TOP 7:    Sachstandsbericht und weitere Arbeiten in der Richtericher Dell

                 (Verfasser: Stadtplanungsamt Aachen)


04.12.2013 / b

Die Bürgeranträge Nr. 1 und Nr. 2 der BI-Dell vom 5.9.13 werden nun definitiv am Mittwoch, dem 04.12.2013 in der Bezirksvertretung ab 18:00 Uhr in Schloß Schönau behandelt.

Zudem stellt das Planungsamt Aachen in dieser Versammlung unter dem Tagesordnungspunkt Ö-5 einen Sachstandsbericht zur Richtericher Dell vor und gibt einen Überblick über die geplanten, weiteren Arbeiten der Stadt Aachen.

Die im Infosystem der Stadt hinterlegte Vorlage dieses Berichtes ist 16 Seiten lang und spricht für sich. Sie kann wie folgt abgerufen werden:

http://ratsinfo.aachen.de/bi/si010.asp

(dann Wahl: Dezember, dann 4.12. 18:00 BV Richterich, dann unter Zeile Ö-5 ganz rechts VO wählen)

<Sollte diese Vorgehensweise nicht funktionieren, dann erreichen Sie diese Vorlage hier.>

Hierin finden Sie eine umfassende Beschreibung des Sachstandes und der weiteren Planungsabsichten der Stadt Aachen in der Richtericher Dell.

Die Sitzung ist öffentlichen und es können zu Begin bis zu drei Fragen pro Bürger gestellt werden.


  04.12.2013 / a

Die Bürgeranträge Nr. 1 und Nr. 2 der BI-Dell vom 5.9.13 werden nunmehr wohl am Mittwoch, dem 04.12.2013 in der politischen Bezirksvertreterversammlung ab 18:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Schloss Schönau als Bürgeranträge  behandelt.

Die Sitzung ist öffentlich! Viele Bürger sollten zur Sitzung kommen.

Laut mündlicher Mittelung der Bezirksbürgermeisterin Köhne habe sie, obwohl mehrfach zugesagt, die Diskussion und die Abstimmung über die Anträge Nr. 1 und Nr. 2 der BI-Dell nicht mehr auf die Tagesordnung zum 06.11.2013 setzen können, da angeblich die Stadtverwaltung noch nicht so weit sei. Zudem wolle Sie und Herr Brantin (Vorstandsvorsitzender der CDU Richterich und Beisitzer im Kreisausschuß der CDU) und ggf. auch die Fraktion noch direkt mit der BI-Dell sprechen.


  24.11.2013

Infoschreiben der BI-Dell und Einladung zur Ortsbesichtigung an den NRW Umweltminister Herrn Remmel.


  06.11.2013 /

Die Bürgeranträge Nr. 1 und Nr. 2 der BI-Dell vom 5.9.13 werden am Mittwoch dem 06.11.2013 in der politischen Bezirksvertreterversammlung ab 18:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Schloss Schönau als Bürgeranträge  behandelt.
Die Sitzung ist öffentlich! Viele Bürger sollten zur Sitzung kommen.

Alter Termin:

Mittwoch, 06.11.2013, 18:00 Uhr, Schloss Schönau, Bezirksvertretung Ac-Richterich


05.09.2013 /

Das Gespräch im Bezirksamt mit den Vertretern der BI-Dell, der Bezirksbürgermeisterin und Vertreterinnen des Planungsamtes der Stadverwaltung anläßlich unserer sechs Bürgeranträge hat am 5.9.13 von 10:00 bis 12:30 stattgefunden.

                 <Ergebnisprotokoll der BI-Dell>

                 <Protokoll des Planungsamtes der Stadt Aachen>


02.09.2013 /

Die Bezirksbürgermeisterin hat die BI-Dell zu einem Informationsgespräch am 05.09.2013 über die Bürgeranträge eingeladen.


04.07.2013 /

Die Bi-Dell hat am 04.07.2013 sechs Bürgeranträge bei der Bürgermeisterin von Richterich (Frau M. Köhne) eingereicht.


2013


Die Mitglieder der BI-Dell treffen sich ca. vierzehntäglich dienstags im Schloss Schönau (Zimmer 1).
Geplante Termine werden hier angekündigt.
Anfragen zu den nächsten anstehenden, internen Sitzungsterminen richten Sie bitte mit einer e-mail an die BI-Dell: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über den Menuepunkt: <Kontakt> .
Wir Informieren Sie dann per e-mail. Interessenten sind jederzeit willkommen.