(c) BI-dell, Stand 02.07.2014

 

Die Frist zur Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren ist beendet.

 

Wir haben mehr als die Hälfte der Unterschriften des von der Stadt gesetzten Quorums erreicht.

 

Insgesamt sind bis zum Stichtag 24.06.2014

 

4.137 Unterschriften

 

von BürgerInnen, die die erforderlichen Kriterien erfüllen, gesammelt worden.

 

Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bei Allen bedanken!

 

smiley heart yes

 

Da die Presse uns während der Unterschriftensammlung trotz häufiger Pressemitteilungen (vgl. Presse) relativ weit links liegen lässt, informieren wir Sie hier auf unserer WEB-Seite ausführlich und inhaltlich unabhängig.

Bitte informieren Sie auch ihre Kontakte.

Eine detaillierte Auswertung und Stellungnahme

zum Ausgang des Bürgerbegehrens finden Sie

weiter unten auf dieser Seite.


Damit kann die Einleitung des zweiten Bauleitplanverfahrens zur Bebauung der Richtericher Dell

leider nicht mehr durch einen Bürgerentscheid gestoppt werden.

Die Arbeit der BI-Dell geht aber unaufhaltsam weiter.

Durch die Aufstellung des Flächennutzungsplans für die ganze Stadt Aachen als nunmehr fünftes Verwaltungsverfahren zur Richtericher Dell, wird die Arbeit nicht weniger.

Daher bitten wir alle, die uns bis hierher so tatkräftig, moralisch und inhaltlich unterstützt haben, uns auch weiterhin beizustehen und die, die uns noch zusätzlich helfen könnten, mit uns Kontakt aufzunehmen oder zu unseren jetzt wieder ca. alle 14 Tage anzusetzenden Versammlungen zu kommen. (vgl. Aktuelles, Termine)

Es gibt viel zu tun, packen wir es weiter an:

Für die Erhaltung der Richtericher Dell aber

gegen: "Flächenfraß ohne Maß = Kostenfalle für Alle!" 


Hinweis in eigener Sache:

 

Die BürgerinitiativlerInnen leisten ehrenamtliche Arbeit, weil sie von der Sache überzeugt sind.

Wir wollen und dürfen keinen Profit erzielen. Trotzdem kosten Gebühren, Materialien und Spritt viel Geld.

Bitte unterstützen Sie uns, da es um Ihre Belange geht. Danke!

Bitte und Hinweis in eigener Sache:

Seit nunmehr einem Jahr haben wir die Aufwendungen aus unseren privaten Portemonaies bezahlt. Wer uns ein wenig oder auch ganz kräftig für unsere Vorhaben behilflich sein will, kann uns gerne durch eine Überweisung oder Einzahlung auf unser Konto: BI-Dell (Richterich) bei der Sparkasse Aachen mit den Daten:

                                                                                                Kto. Nr. 1072 1681 05     BLZ 390 500 00

                                                                                  IBAN DE84 3905 0000 1072 1681 05 

                                                                                  BIC AACSDE33XXX

unterstützen, so dass wir unser Vorhaben mit wirksameren Mitteln vortragen und gegenüber der Stadt Aachen besser vertreten können. Spendenquittungen können wir leider nicht ausstellen, da wir kein e.V. sondern eine reine Interessengemeinschaft sind.

Bedenken Sie bitte 5 €, 10 €, 20 € oder sogar 100 € sind nichts im Vergleich zur dauerhaften Grundsteuererhöhung oder zum Wertverlust Ihrer Wohnungen und Häuser bei einer Neubebauung der Richtericher Dell.

 

Vielen Dank an alle ÜnterstützerInnen!

 


„Ergebnis des Bürgerbegehrens“

gegen die Einleitung des zweiten Bauleitplanverfahrens (06.03.2014)

zur Bebauung der Richtericher Dell

Ergebnis

       4.137 BürgerInnen haben mit allen vorgegebenen Angaben unterzeichnet.

Damit konnte die BI-Dellmehr als die Hälfte der erforderlichen 7.802 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheides sammeln, was aber in dieser kurzen Frist leider nicht für die Einleitung eines Bürgerentscheides ausreichte.

Erfahrungen

Hintergründe

  • Die Unterschriftensammlung fand trotz der Brücken- und Feiertage und der parallel laufenden Wahlverfahren ein sehr großes Interesse bei den BürgerInnen.

Beweggründe zur Befürwortung des Bürgerbegehrens

Die Beweggründe der BürgerInnen zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens waren vielfältig. Einige der Hauptbeweggründe waren:

  1. Sorge um die geplante Umweltzerstörung durch die Stadt Aachen
  2. Misstrauen gegenüber den nicht nachvollziehbaren Planungsgrundlagen der Stadt Aachen
  3. Einforderung des Rechtes auf Mitentscheidung bei so umfangreichen und teuren Vorhaben und deren hohe Folgekosten.
  4. Unmut gegenüber der Stadt Aachen und deren politischen Gremien

Erfolge der BI-Dell

  1. Im Rahmen des Bürgerbegehrens konnte die Arbeit der BI-Dell bei zahlreichen weiteren Aachener BürgerInnen bekannt gemacht werden und sie für den direkten Umweltschutz sensibilisieren.
  2. Die umfangreiche und konstruktive Kritik der BI-Dell hat bewirkt, dass die Stadt Aachen wesentliche Teile ihrer Planungen überarbeitet.
  3. So versucht die Stadt Aachen jetzt ihre Planungen an die aktuellen gesetzlichen Forderungen der Raumordnung im Sinne des neuen LEP anzupassen.

 

Resümee

Für ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Einleitung des zweiten Bauleitplanverfahrens zur Bebauung der Richtericher Dell und damit gegen einen sehr schwer vermittelbaren, formalen Verwaltungsakt richtete, war es sehr erfolgreich.

Detailauswertung der Unterschriften zum Bürgerbegehren

FAKTEN

  • 4.137 gültige Unterschriften wurden insgesamt gesammelt.

 

 

  • 1.556 gültige Unterschriften wurden in Richterich gesammelt.
    • 22 % der wahlberechtigten BürgerInnen von Richterich haben unterschrieben, das sind
    • 35 % der zur Kommunalwahl 2014 gegangenen WählerInnen.

 

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  • 57% der Unterschriften haben Bürgerinnen und 43% Bürger geleistet.
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  • Die Altersstruktur zeichnet den Altersbaum von Aachen (12/2011) nach.

 

  

 

SCHLUSSFOLGERUNGEN

  • 1.556 Unterschriften in Richterich sind 35 % der WählerInnen (2014).
  • 1.556 Unterschriften hätten mit 22 % der Unterschriften ein Bezirksquorum von 10% doppelt erfüllt.
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  • Auffällig untervertreten beim Bürgerentscheid ist die Gruppe der 20- bis 30–Jährigen aus dem Altersbaum für die Stadt Aachen. Diese Gruppe besteht überwiegend aus Studenten. Anscheinend haben nur die Ortsansässigen dieser Altersgruppe unterschrieben.
  • Der größte Teil der vermutlich auswärtigen Studenten war für das Thema des Bürgerbegehrens nicht erreichbar, obwohl sie in Aachen gemeldet sind.
  • Es zeigt aber auch, dass Richterich nicht überaltert ist, wie es gerne dagestellt wird. Richterich hat die "normale" Altersstruktur von Aachen; nur ohne Studenten!
  • Ein beachtlicher Anteil der jungen BürgerInnen aus der Altersgruppe der 16- bis 20-Jährigen hat unterschrieben.

Gerade bei den Studenten (21 bis 30 Jahre) zeigen die von der BI-Dell bereits aus dem Melderegister ausgewerteten Daten, dass die Aachener Bevölkerungsentwicklung unabhängig von der nur kurzfristig für ein paar Jahre erhöhten Studentenzahl betrachtet werden muss. Das sollten die Bezirks- und auch die Ratspolitiker bedenken, wenn sie weitere Entscheidungen zur Bebauung der Richtericher Dell beraten bzw. treffen.

Die Auswertung nach Stadtteilen denen die Unterschriften geleistet wurden zeigt deutlich, dass RichtericherInnen überwiegend gegen die Bebauung sind; aber nicht nur Richterich! Anscheinend sind nur die PolitikerInnen der Bezirksvertretung und des Rates für eine Bebauung, wie bei der Campusbahn.

Erfreulich ist die relativ hohe Unterschriftenzahl der jüngeren Bevölkerung von 16 bis 20 Jahren, der man sonst eigentlich ein gewisses politisches Desinteresse nachsagt. Sie hat aber das Bürgerbegehren der BI-Dell, besonders auch durch einzelne sehr aktive Sammlerinnen, aufgrund der klaren, transparenten und nachvollziehbaren Zielsetzung des Bürgerbegehrens unterstützt.

Ausblick

  1. Das Bürgerbegehren hat das städtische Verwaltungsverfahren nicht verhindern können, ist aber ein deutliches Mandat für die BI-Dell.
  2. Die intensive und sachkundige Arbeit der BI-Dell wird im weiteren Verfahren sehr kritisch und aufmerksam fortgesetzt.
  3. Bereits am kommenden Donnerstag erfolgt eine massive Auseinandersetzung zum neuen städtischen Flächenentwicklungsplan der Stadt Aachen in der öffentlichen „Sprechstunde“ im Schloss Schönau.
  4. Diese öffentliche Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 03.07.2014 ab 16:30 bis 19:00 Uhr im Schloss Schönau statt.
  5. Sie hat die gleiche Wertigkeit, wie die chaotische frühzeitige Bürgerbeteiligung im Januar 2013.

 

In der Richtericher Dell gilt weiterhin:

 

„Flächenfraß ohne Maß = Kostenfalle für Alle“

 

Formales

Die Unterschriften werden von der BI-Dell vertraulich behandelt und nach Abschluss des formellen Verfahrens vernichtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Danksagung

Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sowie allen UnterstützerInnen und den kooperierenden Bürgerinitiativen für die viele Arbeit und das der BI-Dell entgegengebrachte Vertrauen. Wir bedanken uns auch bei den Ordnungsämtern von Stadt und Bezirken, die uns in der Kürze der Zeit unbürokratisch und schnell die Standplätze für die Info-Stände genehmigt haben.