(C) BI-Dell, Stand 14.12.2017


Aktuelle Sachstandsübersicht 27.07.2017 (geplante Bebauung der Richtericher Dell)

Verfahrensstände zur Richtericher Dell

I     Bauleitplanverfahren 1

I     Bauleitplanverfahren 2

III   Neubau Ortsumgehung

IV   Neuer Flächennutzungsplan 2030*AC

V    Siedlungsmonitoring

VI   Neuer Landesentwicklungsplan LEP

VII  Neuer Regionalplan

VIII Neuer Landschaftsplan

IX   Eisenbahn-Trassenplan Via Avantis

X    DB-Haltepunkt Richterich

XI   Richtericher Dell im Haushalt der Stadt Aachen

XII  Gasfernleitung Zeelink

XIII Neubau Feuerwache Richterich

 

Verfahren

Verfahrensstände (11.04.2017)

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

I. Bauleitplanverfahren 1  (Richtericher Dell)
Bauleitplanverfahren 1: FNP-Änderung 128

Frühzeitige Bürgerbeteiligung fertig (15.01.2013)

Planungsauftrag Versickerung durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen

Abwägung der Bürger-Eingaben und

Entwurfsplanung,

erneute Untersuchung und Planung der Versickerungsfähigkeit

(gemeinsame, nachbarschaftliche Stellungnahme + Einwendungen 20.01.2013) (pdf) noch nicht als BI-Dell)

2016: Erweiterung der Eingaben im Entwurfsverfahren um die  Stellungnahmen der BI-Dell  zum FNP 2030*AC (s.u.) / Im neuen GIS ist das Verfahren FNP-Änderung 128 nicht unter "Flächennutzungsplan 1980 und Änderungen" dargestellt; wohl aber die FNP-Änderiung 131 ???

Ratsbeschluss zur Offenlage der Entwurfsplanung (--.--.----) Termin ?
Bauleitplanverfahren 1: BP_950 Bebauung

Frühzeitige Bürgerbeteiligung fertig

(15.01.2013)

Planungsauftrag Versickerung durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen

Abwägung der Bürgereingaben und Entwurfsplanung,

erneute Untersuchung und Planung der Versickerungsfähigkeit

(gemeinsame, nachbarschaftliche  Stellungnahme + Einwendungen 20.01.2013) (pdf) noch nicht als BI-Dell)

2016: Erweiterung der Eingaben im Entwurfsverfahren um die  Stellungnahmen der BI-Dell  zum FNP 2030*AC (s.u.) Im Neuen GIS ist das BP-Verfahren 950 unter "laufende Bauleitplanverfahren" aber nicht unter "Flächennutzungsplan 1980 und Änderungen" dargestellt

Ratsbeschluss zur Offenlage der Entwurfsplanung (--.--.----) Termin ?
Baustraße: BAB 4 <-> Vetschauer Weg, seit 1.6.17 bis Horbacher Straße Regenrückhaltebecken. Planungsauftrag durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen Planungen BAB-Anschluss und Baustraße BAB bis Regenwasserrückhaltebecken an der Horbacher Straßeindecision

Beobachtung der technischen und genehmigungsrechtlichen Entwicklungen / Die Planungen für die Baustraße BAB bis zum Regenrückhaltebecken sind im neuen GIS überhaupt nicht dargestellt


 

Muss in der Offenlage zusammen mit BP 950 und 955 erscheinen, da die Baustraße Teil dieser Verfahren ist. Da die Baustraße nun (1.6.17) auch bis zum Rückhaltebecken geplant werden soll und damit auch als Baustraße für die Erschließungsstraße BP 955 fungieren soll, ist sie nun auch Teil des Verfahren BP 955 (Erschließungsstraße). Bau erst nach rechtskräftigen FNP-Genehmigungen 128 und 131 sowie Beschlüssen 950 und 955 möglich.

 

Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

II. Bauleitplanverfahren 2   (Richtericher Dell)

Bauleitplanverfahren 2: FNP Änderung 131

Frühzeitige Bürgerbeteiligung fertig

(08.09.2015)

Abwägung der Bürgereingaben und Entwurfsplanung

Allgemeine Stellungnahme (pdf) und Einwendungen 131 30.10.15 (pdf) /

Im neuen GIS ist das FNP-Änderungsverfahren 131 unter "Flächennutzungsplan 1980 und Änderungen" dargestellt.

Ratsbeschluss zur Offenlage der Entwurfsplanung (--.--.----) Termin ?

Beschlussfassung:

Bauleitplanverfahren 2: BP_955 Wohnbebauung

? ? ? ? ? ? indecision Im Rats-Gis ist der laufende BP 955 als Wohnbebauung und nicht als Umgehungsstraße dargestellt !?! Seltsam, oder? ?  ?  ?
Planungen im Konflikt zur Höchstspannungsleitung 220 KV am Ostrand Richtericher Dell LEP-Abstandsvorgaben (400 m beidseitig der Achse) und privatrechtliches Verfahren vermindern das Wohnbaugebiet um ca. 40% Nichts, da die Stadt Aachen anscheinend sehr blauäugig davon ausgeht, dass die Höchstspannungsleitung nur als Hochspannungsleitung zu betrachten sei.indecision Beobachtung der Entwicklungen und Vorbereitung zum Einspruch gemäß LEP 2017 nichts bekannt
Baustraße: Vetschauer Weg <-> Regenwasserrückhaltebecken (seit 1.6.17) Planungsauftrag durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen Planungen BAB-Anschluss und Baustraße BAB bis Regenwasserrückhaltebeckenindecision Beobachtung der Entwicklungen / Die Planungen für die Baustraße BAB bis zum Regenrückhaltebecken sind im neuen GIS überhaupt nicht dargestellt Offenlage zusammen mit BP 950 und 955, da die Baustraße nun (1.6.17) auch bis zum Rückhaltebecken geplant werden soll und damit auch als Baustraße für die Erschließungsstraße BP 955 fungiert
Unterbrechung und Umlegung der Banker Feld Straße Beibehaltung der bisherigen Straßenführung nur mit äußerst hohem Aufwand möglich (großer, tiefliegender Kreisverkehr / Brückenbauwerk) Bisher nur Absichtserklärung Umplanungen ? Die Umlegung der Banker-Feld-Straße erfordert weitere Verfahren, da die Umwidmung durch ein neues Flächennutzungsplanänderungsverfahren erfolgen muss. Zudem werden hierdurch weitere zusätzliche Kosten Kosten zwischen geschätzt 1,0 Mio. € (für eine andere Straßenführung) und 2,5 Mio.€ (Brücke) + Grunderwerb von der DI-Dell erwartet.

Neues Flächennutzungsplan-Änderungsferfahren, Planungen, Grunderwerb (ohne Veränderungssperre?), Kostenermittlung, Bebauungsplanverfahren


 

Neubau Mehrzweck-Turnhalle

Antrag (SPD 2017) Prüfung durch Stadtverwaltung Es entstehen weitere Begierlichkeiten zum Baugebiet Richtericher Dell: Kompostierwerk, Feuerwehrstandort, Mehrzweckturnhalle, demnächst wohl auch noch Freibad, Schwimmhalle, Golfplatz etc. etc. . Anscheinend ist neben dem ständig behaupteten, dringenden Wohnbaubedarf doch noch viel Platz für Spielereien; das sieht nicht nach dringendem Wohnungsneubaubedarf aus. Diskussion, Entscheidung BV06
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

III. Neubeu der L231n Erschließungsstraße Richterich

-? Planfeststellung ersetzender Bebauungsplan ?- ./.  -?  Bauleitplanverfahren-2  ? -

-vormals Planfeststellungsverfahren-
Variante I (A)   (ca. ab 06.03.2015 / am 08.12.2016 im PLA erneut bzw. zuletzt beschlossen)

Neubau L231n Erschließungsstraße Richterich Variante A -?BP955?-?

Beschluss liegt explizit nicht vor!

Diese Erschließungsstraße wurde früher als "Ortsumgehung Richterich" verfolgt, vom Rat der Stadt Aachen aber am 09.02.2005 und endgültig am per Beschluss als nicht notwendig abgelehnt.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung fertig (08.09.2015).

Beschluss liegt aber explizit nicht vor!

erfolgt: Diskussion und Abstimmung in BV6, MOB, PLA zur Variantenfindung und Fortsetzung der Planungen BV6 Richterich am 16.11.2016, sowie MOB und PLA danach.

weiterhin: Abwägung der Bürgereingaben und Vorbereitung der Entwurfsplanung für Variante I (DB-Unterführung)indecision sowie Erteilung des Planungsauftrages (BV06 am 29.03.2017) inkl. Mittelbereitstellung hierfür

Allgemeine Stellungnahme (pdf) und Einwendungen BP955 30.10.15 (pdf) /  Im neuen GIS ist der Korridor für die Baustraße, die nach dem Aufstellungsbeschluss 6.3.14 als BP 955 angegeben wird überhaupt nicht dargestellt.

Im Ratsinfosystem dagegen ist ein Straßenkorridor als BP 955 dargestellt.

 

weiterhin: Offenlage der Entwurfsplanung, wenn die Variante I beibehalten wird. (--.--.----) Termin ?  ------   
Zwischenschritt (?)  Variantenentscheidung im Bebauungsplanverfahren 955 (OU?) und Entwässerungsplanungen außerhalb des Bebauungsplans 955 OU (?) auf dem Gebiet des FNP-Änderungsverfahren 131:

Neubau L231n Erschließungsstraße Richterich Variante A -?BP955?-?

Beschluss liegt explizit nicht vor!

Entscheidung für Variante A /I ; Beauftragung der Verwaltung Zur Fortsetzung der Planungen und Erweiterung des Auftrages zur Plaung der Entwässerung der gesamten Richtericher Dell (09.12.2016 PLA).

Vorbereitungen zur Umsetzung des Planungsauftrages vom 09.12.2016 sowie Ankündigung einer allerersten Kostenermittlung seit nunmehr 18 Jahren.

Politikerinfo-1, Politikerinfo-2 und Politikerinfo-3 , Fragen an die BezirksvertreterInnen Richterich 16.11.2016, die Verwaltung und im Rat der Stadt Aachen 23.11.2016

Detailplanung und Vorstellung der Vorzugsvariante A bzw I und der gesamten Entwässerungsplanung sowie Kostendarstellung der Planungen und Gewerke. Klärung der Finanzierung und Beantragung der Gelder. Danach Beauftragung der Detailplanungen durch Dritte. Irgendwann im nächsten (?2017) Jahr.
Zwischenschritt (?)  Planungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren 955 (?) und Entwässerungsplanungen außerhalb des Bebauungsplans 955 OU (?) auf einem Teilgebiet des FNP-Änderungsverfahren 131:

Neubau L231n Erschließungsstraße Richterich Variante A -?BP955?-?

Beschluss liegt explizit nicht vor!

Vorstellung der Vorzugsvariante A bzw I und der gesamten Entwässerungsplanung sowie Kostendarstellung der Planungen und Gewerke. Klärung der Finanzierung und Beantragung der Gelder. Danach Beauftragung der Detailplanungen durch Dritte. Irgendwann im nächsten (?) Jahr. Einbringung der Beschlussvorlage zu den Planungen der Erschließungsstraße Variante I zur Empfehlung in die Bezirksvertretung am 29.03.2017 (gecancelt) in den Planungsausschuss am 06.04.2017 (gecancelt) und zum Beschluss in den Mobilitätsausschuss am 27.04.2017 (?). Wenn alles "normal" verläuft, müsste auch der Mobilitätsausschuss vertagen, da keine Empfehlungen aus Bezirk und PLA vorliegen. Es sei denn der Mobilitätsausschuss setzt sich über Bezirk und PLA hinweg.

Beratung und ggf. Beschluss im Mobilitätsausschuss am 27.04.2017 / sonst neuer Durchlauf in BV06, PLA, MoBA mit ggf. neuer Beschlussvorlage?

Neubau L231n Erschließungsstraße Richterich Variante A -?BP955?-?

Beschluss liegt explizit nicht vor!

Planungsauftrag durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen

Abwägung der Bürgereingaben und Entwurfsplanung,

erneute Untersuchung und Planung der Versickerungsfähigkeit

Abwarten und Tee trinken sowie Beschaffung des Masterplans 2006 Wasser, der von der Verwaltung hartnäckig der BI-Dell vorenthalten wird. Untersuchungen und Planungen für ca. 1,5 Mio. € mit Vergaben an Fremdfirmen

Unterbrechung und Umlegung der Banker Feld Straße

Vgl. 2. Bauabschnitt (siehe oben)

Beibehaltung der bisherigen Straßenführung nur mit äußerst hohem Aufwand möglich (großer, tiefliegender Kreisverkehr / Brückenbauwerk) Bisher nur Absichtserklärung Umplanungen? Die Umlegung der Banker-Feld-Straße erfordert weitere Verfahren, da die Umwidmung durch ein neues Flächennutzungsplanänderungsverfahren erfolgen muss. Zudem werden hierdurch weitere zusätzliche Kosten Kosten zwischen geschätzt 1,0 Mio. € (für eine andere Straßenführung) und 2,5 Mio.€ (Brücke) + Grunderwerb von der DI-Dell erwartet. Neues Flächennutzungsplan-Änderungsferfahren, Planungen, Grunderwerb (ohne Veränderungssperre?), Kostenermittlung, Bebauungsplanverfahren
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In den Sitzungen des MOB und PLA (zuletzt 08.12.2016) wurden in der PPP Karten gezeigt, die den Trassenkorridor des Bebauungsplans für die L231n und einen Bebauungsplan (?) für den geplanten, neuen Feuerwehrstandort ausweisen. Dieser ist aber nicht als nachrichtlich übernommen gekennzeichnet worden, sondern liegt einfach nur im FNP-Änderungsbereich 131. Was nun zu welchem Verfahrensschritt gehören soll ist einfach stümperhaft dargestellt; pardon: schleierhaft. Eine weitere von der Stadt Aachen gewohnte Seltsamkeit. Zudem unterschieden sich die gezeigte PPP in der BV06 Richterich von der im MOB und PLA (keine gleiche Entscheidungsgrundlage). Mehr zur Feuerwehr siehe weiter unten.
Einzelbauwerke mit unterschiedlichen Dritten:
Kreuzungsbauwerk L231n und DB-Trasse AC-MG Planfeststellung EBA

nichts bekanntindecision. Zuletzt ist am 08.12.2016 die  Variantenentscheidung für die  Unterführung gefallen  (Verwaltungs-Vorlage für 16.11.2016)

Seit dem 29.03.2017 wird die Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss zur Erschließungsstraße  diskutiert. Planungsbeschluss im Mobilitätsausschuss am 1.6.17

Beobachtung der Entwicklungen

Planungen und Abstimmungen der Stadt mit dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn DB
 

Querungsbauwerk L231n über den Amstelbach Wasserrechtliches Verfahren ?

Der Wasserverband ER lehnt die Planungen ab (Laut Verwaltungsvorlage für den 16.11.2016)indecision.

Zuletzt ist am 08.12.2016 die  Variantenentscheidung für  die Brückenlösung mit ausreichend Platz für die Unterführung des Uersfelder Fußpfads (lichte Höhe sicherlich mehr als 3 m) gefallen. Seit dem 29.03.2017 wird die Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss zur Erschließungsstraße diskutiert. Planungsbeschluss im Mobilitätsausschuss am 1.6.17

Beobachtung der Entwicklungen Planungen und Abstimmungen der Stadt mit dem Wasserverband
Planung L231n und Gasleitungen Privatrechtliches Verfahren Der Betreiber der Piplines steht den Planungen kritisch gegenüber (laut Verwaltungsvorlage zum 16.11.2016)indecision. Ein sehr breiter Schutzstreifen ist zu berücksichtigen! Seit dem 29.03.2017 wird die Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss zur Erschließungsstraße diskutiert. Planungsbeschluss im Mobilitätsausschuss am 1.6.17 Beobachtung der Entwicklungen nichts bekannt, da die Stadt hofft bzw. meint, dass sie die Gasleitung nicht tangieren wird.
Straßenplanung L231n allgemein Dies soll eigentlich ein planfeststellung ersetzendes Bebauungsplanverfahren sein, aber welches ist es? BP955? Straßen NRW lehnt die Planungen komplett ab (laut Verwaltungsvorlage zum 16.11.2016) indecision Seit dem 29.03.2017 wird die Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss zur Erschließungsstraße diskutiert. Planungsbeschluss im Mobilitätsausschuss am 1.6.17 Kosten werden von der Verwaltung zurzeit mit 12,58 Mio. € +X beziffert, wobei sich die Kosten mit dem derzeitigen X auf ca. 16 Mio. € errechnen lassen. Kosten also nach oben offen. Beobachtung der Entwicklungen. Die Erschließungsstraße ist nicht im Verkehrswegeplan enthalten Planungen und Abstimmungen der Stadt mit Straßen NRW
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Varianten B und C  (ca. ab September 2015 geplant)  Die Variaten sind anscheinend im Haus des Planungsamtes ohne Angabe von detaillierten Daten bzw. Begründungen verworfen worden (16.11.2016)   

Neubau L231n Erschließungsstraße Richterich Varianten B+C -?BP955?-?

Beschluss liegt explizit nicht vor!

Anscheinend zurzeit komplette Umplanung von Unterführung (ca. 10 Mio. € + X) zur Überfahrung der DB-Strecke (ca. 15 Mio €  + Y)

Beide Varianten sind zurzeit anscheinend im Haus des Planungsamtes verworfen worden.

Zurzeit (14.09.2016) anscheinend interne Umplanung mit einer Brückenlösung, da die Unterfahrung zu lange dauern würde.

Beide Varianten sind zurzeit anscheinend im Haus des Planungsamtes verworfen worden.

 

Wenn solch eine gravierende Umplanung erfolgt, müsste aus unserer Sicht eine erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, da die Varianten B+C bisher noch nicht im Verfahren waren und die Kosten für die Varianten B resp. C erheblich steigen werden.

Vorstellung der Umplanung in den Gremien (BV6, MOB, PLA) erster Temin: Bezirksvertretung Richterich am 16.11.2016

Nach fast einem Jahr Planung sind die Komplettüberführungsvarianten verworfen worden (BV06 16.11.2016)

 

Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

IV. "Neuer" Flächennutzungsplan 2030*Aachen (FNP)

Aufstellung des "neuen"  Flächennutzungsplans 2030*Aachen (FNP 2030*AC) - Aufstellungsbeschluss?-  ggf. zusammen mit dem Masterplan 2030 am 06.05.2010


 

Frühzeitige Bürgeranhörung fertig (2014) Abwägung der Bürgereingaben und Entwurfsplanungindecision Stellungnahme + Einwendungen der BI-Dell vom 28.07.2014 (zu finden unter: FNP-2030 AC/Stellungnahme )

Geplanter Ratsbeschluss zur Offenlage der Entwurfsplanung ca. Anfang 2016. Im PLA am 25.02.2016 akzeptierter,  neuer voraussichtlicher Offenlagebeschluss nicht vor  Ende 2017/ d.h. Offenlage nicht vor 2018

- still ruht der See! wink, aber Vorsicht: langsam nähert sich der geplante neue Termin!

(Vor-)Entwurfsplanung "neuer" Flächennutzungsplan 2030*Aachen

 

Planungindecision Abwägung der Bürgereingaben zur (Vor-) Entwurfsplanungindecision

Nach nunmehr drei Jahren Bearbeitungszeit (2014-2017) für die Entwurfsanpassungen werden ergänzende Eingaben und Aktua

lisierungen zur "Stellungnahme + Einwendungen der BI-Dell vom 28.07.2014" in das Verfahren eingebracht (28.11.2017), da die Vorgaben von vor 2014 veraltet und überholt sind.

Berücksichtigung der Aktualisierungen und Ergänzungen der BI-Dell sowie Diskussionen in den Ausschüssen und im Rat zur Offenlage der Entwurfsplanungen.
         
Detailunterlagen zu Teilthemen des "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen

Kaltluftkarte Aachen

zum "neuen" FNP 2030*Aachen
Kaltluftkarte-AC Stand 12/2015 Veröffentlichung im Rat 29.06.2016 Die BI-Dell hat sich die Karte am 29.06.2016 von der Stadtverwaltung erläutern lassen. Danach ist diese Karte eine sogenannte "Fachkarte", die nicht für die BürgerInnen gedacht ist!?!indecision, seltsam, oder? Wird wohl eine Grundlagenkarte für den "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen werden, bzw.  soll es sein, jedoch nicht für die BürgerInnen gedacht!!!. auch seltsam, oder?
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Verfahren

Verfahrensstände

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Nächster Schritt / könnte sein:

V. Siedlungsmonitoring (für nFNP2030*AC)

- Baulückenkataster - Brachflächen - Mindernutzungen - Leerstände -

Baulückenkataster von der Stadt Anfang 2016 in den Ausschüssen vorgestellt und kommentarlos im Stadt-GIS veröffentlicht / ab 2016 gemäß Landesentwicklungsplan ist aber aber ein viel umfassenderes  Siedlungsmonitoring erforderlich (zweiter Entwurf neuer LEP 2017) Veröffentlichung "BauLückenkataster"

Im 3. Anlauf fand am 19.11.2015 im Planungsausschuss eine wirklich "kurze Kurzpräsentation" des Baulandkatasters statt. 

Sie war wirklich kurz! laugh

Das Baulückenktaster ist seit dem 15.01.2016 im Rats-GIS ohne jegliche Erläuterungen oder Erklärungen relativ intransparent und erst recht nicht barrierefrei veröffentlicht.


Angeblich wird die Stadt das Baulückenkataster weiterhin "pflegen".

Die Stadt Aachen hat nach ihrer Ansicht die Vorgaben des ersten Entwurfs des neuen LEP erfüllt, was aber in der vorliegenden Form nicht ausreichend ist. Der neue Entwurf LEP 2017 fordert deutlich mehr. Trotzdem ist für die Stadt Aachen die Bearbeitung damit abgeschlossen.

Ganz nett kurzsichtig.
wink

Unsere Ergänzungskartierung hat begonnen. Informationen sind unter <BI-Dell Informiert> zu finden

Anleitung zum Auffinden des Baulückenkatasters:
Nicht ganz einfacher öffentlicher Zugriff auf das Baulückenkataster: www.aachen.de/gis

(dann auf den "Link" tippen und die Anzeige des Baulückenkatasters unter: <Themen> einschalten - ggf. etwas rumfummeln in der Hoffnung, dass es klappt). Damit lehnt sich die Stadt zurück und geht davon aus, ein rechtssicheres Baulandkataster zu haben, das sie weiter "pflegen" will !?!.

Wir werden sehen!wink

Gewerbeflächenkataster Die AGIT verfügt über ein Gewebeflächenmonitoring, in dem alle ausgewiesenen Gewerbeflächen der Regio Aachen erfasst und der Vermietungsstand verfolgt wird. Dieses "GISTRA" ist zwar im Netz öffentlich erreichbar, jedoch ist der Vermietungs- / Verkaufsstand öffentlich nicht einsehbar.

Die AGIT scheint dieses Gewerbeflächenkataster zu pflegen.

Das Gewerbeflächenmonitoring kann Teil des Siedlungsmonitorings sein, wenn die Stadt sich dieses zu Eigen macht und für zutreffend erklärt, da es bisher von einer Firma geführt wird. Das Gewerbeflächenmonitioring erfasst seltsamerweise aber nicht die weiteren Brachflächen in Aachen (z.B. auf den Campi Melaten und West etc.). Das vorliegende Gewerbeflächemonitoring (GISTRA) allein reicht nicht für das Siedlungsflächenmonitoring aus, da es nur innerhalb bestehender Gewerbegebiete die Flächenbelegung darstellt.  
Brachflächenkataster nichts bekannt nichts bekannt nichts bekannt -fehlt entgegen der Forderungen des LEP 2017-  
Leerstandskataster Wird bisher mit einem Nachlauf von ca. 2 Jahren aus der Stromzählermethode der STAWAG quantitativ von der Stadt ermittelt. Keine räumliche Darstellung, wie in anderen Städten. Leerstände werden zwar statistisch beobachtet jedoch nicht weiter verfolgt.

Bearbeitung auch durch Ablehnung einer Leerstandssatzung sehr ineffektiv. Veröffentlichung der Leerstände bisher sehr intransparent in den zwei Jahre nachlaufenden Wohnungsmarktberichten.

Politik hat sich dem Zugriff auf die hohen Leerstände durch Ablehnung einer schon mehrfach in den Rat eingebrachten Leerstandssatzung verweigert. Die Satzung ist seit ca. 2015 textlich schon fixiert aber noch nicht beschlossen.  
Mindernutzungskataster nichts bekannt nichts bekannt nichts bekannt

-fehlt entgegen der Forderungen des LEP 2017-

 
Konversionsflächenkataster (DB, Militär, Belgier, etc.) nichts bekannt nichts bekannt nichts bekannt

-fehlt entgegen der Forderungen des LEP 2017-

 
   

Verfahren

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VI. Neuer Landesentwicklungsplan (LEP)

Erster Entwurf des neuen  Landesentwicklungsplans

NRW (LEP)

1. Entwurf (2014) (Erste) Bürgerbeteiligung beendet Stellungnahme, Einwendungen, Anregungen 2014 (pdf) -erledigt- (nächste Zeile)
  Veröffentlichung der ersten Synopse (öffentliche Anregungen <> Stellungahmen Staatskanzlei) -erledigt- -erledigt- Abwägung beendet, das Land ist vier unserer Anregungen gefolgt!!!. Erneute Bürgerbeteiligung des neuen Entwurfs beschlossensmiley-erledigt- (nächste Zeile)

Zweiter Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans

NRW (LEP)

2. Entwurf (2015) (Zweite) Bürgerbeteiligung am 15.01.2016 beendet Stellungnahme, Einwendungen, Anregungen 2016 (pdf) Diskussion, Abwägung der Eingaben und ggf. Beschluss 2016 yes (nächste Zeile)
  Veröffentlichung der zweiten Synopse (öffentliche Anregungen <> Stellungahmen Staatskanzlei)  -erledigt- Beschlussfassung zum neuen LEP -erledigt- -erledigt-

Beschluss 2016 durch das Kabinett von NRW  (Vorlage PLA 06.10.2016)

Die Staatskanzlei hat unsere Nachfrage zu Abständen von neuen Baugebieten zu bestehenden Höchstspannungsleitungen präzisiert: 400 m links und rechts der Achse.  -erledigt- (nächste Zeile)

Rechtskraft des neuen LEP 2017 beschlossen, Rechtskraft fertig anwenden Beschluss 2016 durch das Kabinett; Beschluss durch das Parlament in 2017 erfolgt, Rechtskraft
 

Verfahren

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VII. Neuer Regionalplan (REP, GEB)
Aufstellung des neuen Regionalplans (REP), (vormals GEP = Gebietsentwicklungsplan) Laut Web-Seite der Bezirksregierung Köln laufen die vorbereitenden Arbeiten für die Neuaufstellung des REP, der nicht mehr in Regionen (Köln-Aachen-etc.) unterteilt sein wird, sondern komplett für den Regierungsbezirk Köln aufgestellt werden soll.

Vorarbeiten durch vorlaufende Kontakte der Kommunen mit der Bezirksregierung und dem Regionalrat.

Beobachtung der Entwicklungen

Die Regionalplanung muss an die Ziele und Grundsätze des neuen Landesentwicklungsplans angepasst werden.

Abstimmungen der Kommunen mit der BezRegKöln im Regionalrat.

 

Verfahren

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VIII. Neuer Landschaftsplan
Aufstellung eines neuen Landschaftsplans (Vor)Entwurfsplanung? Planung und (Bürger)Informationen Beobachtung der Entwicklungen

Diskussionen in den Ausschüssen, dann Offenlage?

 

Verfahren

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IX. Trassenplanungen  "Via Avantis"  - Bereich Richtericher Dell

DB-Trasse "Via Avantis"

Vorlauf ? Raumordnungsverfahren, dann Aufstellungsbeschluss zur Planfeststellung NRW ?indecision Beobachtung der Entwicklungen

nichts bekannt

 

Verfahren

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X. Haltepunkt Richterich - Strecke: Aachen/Mönchengladbach-
DB-Haltepunkt Richterich Vorlauf 2014-2015 (Studentenstudien, Vorüberlegungen, Vorgespräche, etc.?), Variantenfindung abgeschlossen 2016 Detailplanung, Fördermittelantrag und Erstellung der Antragsunterlagen zur Planfeststellung NRW ?indecision Beobachtung der Entwicklungen Detailplanung soll jetzt auf den Weg gebracht werden. Kreditermächtigungen stehen schon im Haushalt der Stadt Aachen.
 

Verfahren

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Nächster Schritt / könnte sein:

XI. Richtericher Dell im Haushalt der Stadt Aachen
Richtericher Dell im Haushalt der Stadt Aachen 2016

Haushaltsentwurf 2015 bis 2019 von der Bezirksregierung Köln genehmigt

 

 

Positionen zur Richtericher Dell im Haushaltsentwurf 2015-2019 der Stadt Aachen in Ratssitzung vom 06.04.2016 hinterfragt

Schiftlichen Beantwortung unserer Fragen durch die  Stadtkämmerei -erledigt-(nächste Zeile)

Richtericher Dell im Haushalt der Stadt Aachen 2016   erste schiftliche Beantwortung unserer Fragen durch die  Stadtkämmerei (Antwort-1 (pdf) und Antwort-2 (pdf) am 11.05.2016) Nachfragen zu den schriftlichen Antworten der Stadtkämmerei in der Ratssitzung vom 29.06.2016 konnten nicht hinreichend beantwortet werden (neue Fragen bzw. Nachfragen zu den Antworten vom 11.05.2016) Da die Kämmerei bei der Beantwortung unserer Fragen vom 6.4.16 auf mehrere Fehler und Unklarheiten in den eigenen Unterlagen stieß, sollten die alten und die neuen Fragen im direkten Gespräch beantwortet werden. -erledigt- (nächste Zeile)
Richtericher Dell im Haushalt der Stadt Aachen 2016 Einladung zu einem direkten Gespräch in der Stadtverwaltung Gesprächstermin am 15.09.2016 (Stadtverwaltung) mit Frau Grehling, Herrn Kind und Herrn Guth (FB 20 = Finanzsteuerung)

Teilnehmer Bi-Dell: Herr Dr. Locher, Herr Marx, Herr Philippen-Lindt  Stadtverwaltung:

Frau Stadtdirektorin Grehling, Herr Guth, Herr Kindt

Erfolgreich abgeschlossen: Ergebnisprotokoll
  (nächste Zeile) -erledigt-

 
Richtericher Dell im Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadt Aachen

Der Haushaltsentwurf 2017 ist in den Rat der Stadt Aachen zur Beratung eingebracht (Die Änderungen / Streichungen folgen für die Richtericher Dell komplett den Vorschlägen der BI-Dell im Rat vom 06.04.2016 und 29.06.2016  sowie vom 15.09.2016 im Gespräch mit Frau Grehlig).

Haushaltsplanberatungen Entwurf 2017 (BV06 Richterich hat bereits den Streichungen der KiTa und des Spielplatzes sowie der Verschiebung der Tiefbauarbeiten und Planungen bis nach 2018 am 16.11.2016 zugestimmt.) (MOB und PLA haben ebenso zugestimmt). wird weiter beobachtet und eine weitere Verschiebung der Kreditermächtigungen  für den Tiefbau bis 2020 vorgeschlagen Beratungen, Verabschiedung im Rat / danach: Prüfung und ggf. Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln.
29.03.2017 Beschlussvorlage zur Planung der Erschließungsstraße

Beratung der Beschlussvorlage mit Vorschlägen zur  Haushaltsplanung am 29.03.2017 BV06 und am 06.04.2017 wegen weiterem Beratungsbedarf

vertagt

Am 27.04.2017 soll die Beschlussvorlage im Mobilitätsausschuss abgesegnet werden. Da die vorlaufenden Gremien aber keine Empfehlung beschlossen haben könnte der MOBA auch vertagen. Erstmals liegen "grobe" Kostenenangaben der Stadtverwaltung zum Bau der Erschließungsstraße mit alles in allem ca. 16 Mio. € vor, die sogar weit über der Kostenschätzung der BI-Dell von 2013 liegen. D.h. unsere Kalkulation war sogar eine Schönrechnerei wink. Wir haben bisher alle Gremien mit entsprechenden fachlichen und fiskalischen Informationen "versorgt" (vgl. Aktuelles) und bleiben auch weiterhin am Ball. Für die bisher blauäugigen Beschlüsse der Politik bedeuten die schon seit 2013 von uns berechneten fiskalischen Risiken Fakten, an die sie nicht einfach wegwägen können. Mal sehen!
Richtericher Dell im Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Aachen

Der Haushaltsentwurf 2018 ist in den Rat der Stadt Aachen zur Beratung eingebracht (Die Änderungen / Streichungen folgen für die Richtericher Dell komplett den Vorschlägen der BI-Dell vom 15.09.2016 im Gespräch mit Frau Grehlig).

Haushaltsplanberatungen Entwurf 2018 (Streichungen der KiTa und des Spielplatzes beibehalten. Verschiebung der Tiefbauarbeiten ist nicht komplett erfolgt) Wird weiter beobachtet und erneut die weitere Verschiebung der Kreditermächtigungen für den Tiefbau bis 2020 mit einem Schreiben an die Finanzsteuerung vorgeschlagen Beratungen, Verabschiedung im Rat / danach: Prüfung und ggf. Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln.
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Verfahren

Verfahrensstände

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Nächster Schritt / könnte sein:

XII. Gasfernleitung "Zeelink" -NW-Alternativtrasse im Bereich der Richtericher Dell-
Gasleitungstrasse  Zeelink I - NW-Alternative Raumordnungsverfahren

Öffentlichkeitsbeteiligung bis zum 1.7.2016 (Bez.Reg Köln). Jede(r) konnte eine Stellungnahme unter der e-mail Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! dazu abgeben.

Unterstützung (pdf) der ablehnenden Stellungnahme der Stadt Aachen (pdf) durch die BI-Dell

Betreiber Zeelink entscheidet sich aus Zeitmangel für die terere Trasse entlang der Autobahn, da der Druck der BürgerInnen zu hoch geworden war und damit der Zeitplan gefärdet wurde. Variantenentscheidung fertig. Für die BI-Dell erfolgreich mit Stellungnahme  -erledigt!-

 

Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

XIII. Neubau der Feuerwache Richterich -an der geplanten Einmündung der geplanten Ortsumgehung-
Programmberatung ohne Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren 970 im nichtöffentlichen Teil der PLA-Sitzung vom 06.10.2016. Vorstellung in der BV06 Richterich am 16.11.2016.                   (Bem.: ein solches Vorgehen ist gegen alle guten Regeln einer transparenten  Raumplanungskunst - also anscheinend eher ein "Neues ÖSCHER Bauleitplanverfahren"!) (Bem.: Die Öffentlichen Bekanntmachungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung in den Zeitungen (3.12.16) und durch Plakate (ca. 10.12.16) in Richterich hatten einen sehr geringen Vorlauf. Wieso? Wo ist hier der zeitliche Druck?)

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist damit wohl aus Sicht der Stadt Aachen bereits fertig, oder wie?  (14.12.2016)

Am 28.06.2017 wurde in der Bezirksvertretung Richterich von der Verwaltung eine Standortbewertung vorgestellt, die nun den von der BI-Dell vorgeschlagenen Standort östlich der alten Roermonder Straße favorisierte. Respekt vor der Verwaltung, die aufgrund der Ergebnisse der frühzeitigen Bürgeranhörung einen daraus optimierten Standort vorschlug.

Am 06.09.2017 wurde dann dieser neue optimierte Standort aufgrund eines Interventionsschreibens der Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksvertretung abgeschmettert, so dass nun wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen der Alte Standort auf dem Aacker weiter verfolgt werden muss.

Nach dem 06.09.2017 muss die Verwaltung wieder den alten, von der BI-Dell abgelehnten Standort auf dem Acker nördlich der geplanten Erschließungsstraße planen. Wir haben uns intensiv in die Diskussion bei der frühzeitigen Bürgeranhörung am 14.12.2016 eingebracht und eine Mitschrift zu den uns betreffenden Punkten verfasst. Prinzipiell verstehen wir die Absichten der Feuerwehr und haben Vorschläge zur Verfahrensoptimierung gemacht, die aber nun durch die Politik in Richterich vehement ohne nachvollziehbare Begründung zurückgewiesen wurden. Majestätsbeleidigung gegen die Planungshoheit?. Der von der BI-Dell vorgeschlagene Standort hätte formal und inhaltlich nicht auf dem FNP-Änderungsverfahren  131 basieren müssen, und hätte über eine eigene FNP-Änderung betrieben werden können. Da die PolitikerInnen am 06.09.2017 aber keine Einsicht zeigten, werden wir gegen dieses wieder in alten Spuren laufende Verfahren angehen. Leider werden wir damit auch das Ansinnen der Feuerwehr und der Stadtplanung behinder müssen.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung (10.01.2017) gab es bisher keinen veröffentlichten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 970 und keine nähere Bezeichnung für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans, so dass der Verfahrensstand relativ intransparent ist. Zudem wurde uns auch mitgeteilt, dass nun anscheinend der Aufstellungsbeschluss und der Offenlagebeschluss zeitgleich erfolgen sollen.

Was nun folgt müssen wir abwarten; unbefriedigend ist es allemal.

         

 Weitere Übersichten unter:

<Stadplanungen>

<Siedlungsmonitoring>


Weitere Übersichten in Arbeit:

(<Bauleitplanverfahren>)

(Einzelverfahren -FNP 128 / 131)

(Einzelverfahren -BP 950 / 955? (OU))

(Einzelverfahren -BP 955? (Bebauung))