(C) BI-Dell, Stand 10.01.2019

Positives

Stand 09.01.2019

 

Seit Gründung der Bi-Dell haben wir bezüglich der geplanten baulichen Inanspruchnahme der Richtericher Dell im Außenbereich der Stadt Aachen viele Entwicklungen in der Stadt Aachen beobachtet, analysiert und bewertet. Hierbei überwog die kritische Bewertung der Planungen und Absichten der Stadt Aachen, da die Grundlagenbasis der Planungen nicht nachvollziehbar war und in vielen Bereichen auch heute auch noch nicht ist.

Es gibt in der letzten Zeit jedoch auch einzelne Entwicklungen, die von uns positiv gesehen werden, egal von welchen Beteiligten sie initiiert worden sind.

Diese positiven Entwicklungen möchten wir nicht verschweigen und stellen diese im Folgenden unseren seit Gründung der BI-Dell aufgestellten Forderungen gegenüber. Ob die positiven Entwicklungen unserer Arbeit geschuldet sind oder aufgrund von raumplanerischem oder gesetzlichem Druck entstanden sind, sei dahin gestellt. Auffällig ist hierbei jedoch, dass unsere Forderungen durchweg mit den Forderungen der Raumplanung im LEP 2018 übereinstimmen. Dagegen hat sich die Stadt Aachen erst im Laufe der Zeit von den träumerisch visionären Vorstellungen entfernt und sich aufgrund der sachlichen und rechtlichen Gegebenheiten langsam hin zur Anpassung an die raumplanungsrechtlichen Vorgaben entwickelt.

Es ist nie zu spät für Einsichten und auf sachlichen Gründen basierende Veränderungen.

 

Hauptanliegen der BI-Dell für die Richtericher Dell:

 

1. Bodenschutz

bisher: Der Bodenschutz findet in den Planungsunterlagen der Stadt Aachen mehr oder weniger sachlich richtige Erwähnung, wird aber in den bisher bestehenden Planungsunterlagen aus unserer Sicht unbegründet "weggewogen"; wohl nach dem Motto: Wohnen sei wohl wichtiger als Ernährung.

positiv: -

2. Klimaschutz

bisher: Der Klimaschutz wird in diversen Unterlagen der Stadt Aachen dargestellt (Klimafolgenanpassungskonzept, Kaltluftkarte etc.). Der Klimaschutz wird in den Planungsunterlagen zur Richtericher Dell aus unserer Sicht jedoch nicht ausreichend dargestellt und viele Teilaspekte (Klimakühlfunktion des Bördebodens, Kaltluftbahnen und -seen) werden überhaupt bearbeitet und dargestellt. Die Klimaschutzaspekte werden daher einfach "weggewogen"; wohl nach dem Motto: Die klimatischen Gegebenheiten in der Richtericher Dell seien für den Aachener Talkessel nicht relevant (hat Aachen u.B. bezüglich der Kaltluft ein Alleinstellungsmerkmal? Gilt Klimaschutz nicht auch über Aachens Grenzen hinweg?).

positiv: -

3. Natur- und Umweltschutz (Landschaftsplan)

bisher: Da die Richtericher Dell nicht als Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen worden ist, wurden und werden viele Basisdaten zum Naturschutz nicht erhoben bzw. ignoriert. Der NABU hat hierzu schon mehrere Stellungnahmen verfasst.

Eine Umweltverträglichkeitsstudie für das ehemalige Planfeststellungsverfahren für die Erschließungsstraße liegt vor, geht aber von falschen Voraussetzungen aus (Beurteilung der Erschließungsstraße ohne geplante Bebauung) und ist damit für die weiteren Betrachtungen nicht zu verwenden. Natur und Umweltschutz werden weggewogen nach dem Motto: Der Landschaftsplan wird sowieso durch die Beschlüsse im Bebauungsplan geändert (oder: "Watt soll dä Quatsch").

positiv: Der neue Landschaftsplan weist fast die gesamte Horbacher Börde, zu der auch die Richtericher Dell zählt, zukünftig als Landschaftsschutzgebiet aus.

jedoch: Einziger Haken: die Richtericher Dell soll hiervon als nur temporär zu erhaltendes "Landschaftsschutzgebiet" aufgrund der zurkünftigen geplanten baulichen Inanspruchnahme dieses Außenbereichs ausgenommen werden. Dieses Vorgehen ist jedoch rechtlich falsch, da eine temporäre Erhaltung nur den rechtskräftige Flächennutzungsplan berücksichtigt darf und nicht irgendwelche in der Schwebe befindlichen Zukunftsvisionen bzw. laufende Verfahren. Daher ist auch der neue Landschaftsplan für die Richtericher Dell nur als äußerst eingeschränkt positiv zu bewerten. Aber wenigstens ist er mal ein guter Ansatz, auch wenn das Bauamt sicher seine Finger im Spiel hat. (vgl. Stellungnahme der BI-Dell zum neuen Landschaftsplan. Setzt sich das Umweltamt hier für die Umwelt ein oder ist es Handlanger des Bauamtes?

4. Gewässer-, Sickerwässer- und Grundwasserschutz

bisher: Sämtliche Planungen zur Gewässer-, Sickerwässer- und Grundwassersituation in der Richtericher Dell unterliegen seitens der Stadt strengster Geheimhaltung. Die entsprechenden Gutachten werden der BI-Dell trotz vielfacher Nachfrage und Bitte um Veröffentlichung vorenthalten. Die in den bisherigen Planungsunterlagen zum Themenkreis Wasser und Entwässerung enthaltenen rudimentären Spuren der besagten Gutachten sind sachlich und fachlich jedenfalls falsch. Die Geheimhaltung erfolgt wohl nach dem Motto: Was die Bürgerschaft nicht weiß, macht sie auch nicht heiß.

positiv: -

5. Erhaltung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen

bisher: Da die bisherigen Planungsunterlagen heute hoffnungslos veraltet sind, enthalten sie keine rechtlich ausreichende Aussagen zur geplanten Vernichtung von bis zu 64 ha (= 640.000 m²) großen, landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich der Richtericher Dell. All diese betroffenen Flächen sind überwiegend im Eigentum der Stadt Aachen, so dass eine Neubewertung nach den Grundsätzen und Zielen des LEP 2018 nicht bzw. günstigstenfalls noch nicht stattgefunden hat. Auch hier kann das Motto: "Wohnen sei wohl wichtiger als Ernährung" unterstellt werden.

positiv:  -

Beobachtung der BI-Dell innerhalb der Bauleitplanverfahren zur Richtericher Dell:

1. Nachprüfbare Grundlagenermittlung zur rechtssicheren Inanspruchnahme der Richtericher Dell

Aktueller Bedarf für eine Inanspruchnahme von Außenbereichen

Aktuelle Bevölkerungsentwicklung (quatitativ und qualitativ)

bisher: Die Stadt Aachen und ihre Gutachter empirica und quaestio berücksichtigen fast ausschließlich die Angaben zur quantitativen Bevölkerungsentwicklung, die zuletzt halbjährlich vom Amt für Statistik veröffentlicht wird. Ggf. lässt sich daraus auch die Fehlentwicklung bei dem sehr deutlichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum seit 2002 erklären, da zudem die Hinweise auf diese überdeutliche Fehlentwicklung in den Wohnungsmarktberichten komplett ignoriert worden sind. In Verbindung mit der großspurigen Großstadt-Euphorie mit wachsender Bevölkerung war aus Sicht der Stadt eine genau Analyse der Bevölkerungsentwicklung anscheinend nicht nötig bzw. nicht angesagt oder garnicht erst gewollt. Demgegenüber schrumpft das eigentliche Aachen und die derzeitige Bevölkerungszahl wird fast ausschließlich nur durch die sehr hohe Studierendenzahl aus G8/G9 Studierenden gehalten. Wenn die Studierenden dieses Doppeljahrgangs die Hochschulen in Aachen aber wieder verlassen werden, wird die Bevölkerungszahl wohl sinken bzw. extrem sinken. Genaueres ist unter dem Menupunkt <aktuelle Diagramme> auf dieser Web-Seite zu erfahren. Die qualitative Analyse der Bevölkerungsentwicklung lässt jedoch keinen aktuellen Bedarf für weitere Neubaugebiete mit Ein-/Zweifamilienhäuser erkennen. Erforderlich sind jedoch Mehrfamilienhäuser mit überwiegend bezahlbarem Wohnraum.Das für das Vorgehen der Stadt zugrundeliegende Motto ist altbekannt: "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast".

positiv: Seit einiger Zeit (2017) wurden von der Stadt aber auch qualitative Auswertungen der Bevölkerungsentwicklung dargestellt, die sich jedoch nur auf die Altersstrukturen in Aachen bezogen. Immerhin wurde die hohe Zahl an Studierenden erwähnt, ohne jedoch weitere Schlüsse auf die Entwicklung der Gesamtbevölkerung zu ziehen, die beispielsweise die geringe Kaufkraft in Aachen (auch für Einfamilienhäuser etc.) erklären könnten.

zudem: Weitere sachgerechte Auswertungen mit entsprechenden Schliussfolgerungen sind aus unseren Datenauswertungen und Diagrammen zu entnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die Stadt einmal darüber Gedanken macht anstatt wie in der Vergangenheit geschehen, zu fragen, wo wir denn diese veralteten Daten her hätten. Damit diqialifiziert sich die Stadt Aachen selber, weil wir die Daten für unsere Auswertungen aus den Wohnungsmarkt-, Immobilienmarkt- und statistischen Berichten der Stadt Aachen haben; woher denn sonst?   

Immerhin hat die Politik und Verwaltung erkannt, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oberste Priorität hat, worauf wir immer wieder hingewiesen haben. Nicht die bisherige Errichtung von überwiegend hochpreisigen Wohnungen war angesichts der qualitativen Bevölkerungsentwicklung angesagt, worauf auch die leider schon verstorbene Immobilieninsiderin Karoline Reinartz schon in einem Leserbrief vor drei Jahren hingewiesen hat.

Wohnungsbestandsentwicklung seit 2013 (erste frühzeitige Bürgerbeteiligungen zur Richtericher Dell)

bisher: Die Wohnungsmarkt- und Immobilienberichte stellen die Entwicklung des Wohnungsbestandes in Aachen seit 2002 dar. In den Begründungen zur geplanten Inanspruchnahme der Richtericher Dell im Außenbereich von Aachen für den Wohnungsbau wird auf den extrem "aktuellen" Bedarf an diesen 850 in der Richtericher Dell zu errichtenden Wohnungen verwiesen. Diese Formulierungen stammen aus dem Jahr 1994 und sind bis heute von der Stadt Aachen liebevoll weiter gepflegt worden. Die Aufrechterhaltung dieses Bedarfsscenarios über nunmehr fast 20 Jahren ist nur vor dem Hintergrund geologischer Zeiträume zu erklären, nicht jedoch vor dem Hintergrund menschlicher Zeiträume und den entsprechenden sachlichen Entwicklungen der letzten 20 Jahre. Seit 1994 sind aber ein vielfaches der 850 "unbedingt nötigen", in der Richtericher Dell geplanten Wohnungen in Aachen und in den letzten Jahren sogar ausschließlich im Innenbereich von Aachen errichtet worden. Zurzeit werden fast diese 850 Wohungen allein im Neubaugebiet "guter Hirte" erstellt. Insofern fragt man sich natürlich, wieso die aufwändigen, kostenintensiven und aktuell nicht mehr erforderlichen Planungen zur Richtericher Dell nicht eingestellt werden; es sei denn die Stadt Aachen behält diese Planung aus Gewohnheit oder Tradition bei. Es ist zu vermuten, dass sich die Angaben zum angeblichen Wohnungsbedarf (4.500 sofort und 6.000 bis 2013) auf die nicht nachvollziehbaren Prognosen einiger fehlerhafter Gutachten (empirica / Quaestio) stützen. Die Angaben haben sich von Gutachten zu Gutachten immer weiter erhöht ohne Rücksicht auf die qualitative Bevölkerungsentwicklung zu nehmen. Bei der Ermittlung dieser Zahlen wurden in den Gutachten die Erschließungspotentiale durch Baulücken, Leerstände, minder genutzten Flächen und Brachen nicht einbezogen, so dass diese Zahlen zum Wohnungsneubaubedarf angezweifelt werden müssen.      

positiv: Die Entwicklung beim Wohnungsbau im Innenbereich der Stadt Aachen sind unbedingt begrüßenswert, um unter anderem auch der Verödung der Innenstadt Einhalt gebieten zu können. Seit 2013 die Erschließung der Richtericher Dell als unausweichlich dargestellt worden ist, sind im Innenbereich von Aachen mehr als 2.500 Wohnungen entstanden, die eindeutig beweisen, dass die Vernichtung der Richtericher Dell nicht erforderlich ist oder sein wird. Die Errichtung von Wohnungen im Innenbereich hat die Stadt Aachen leider nicht wesentlich früher durch Einsicht aufgrund unserer Argumente vollzogen, sondern wurde vermutlich nur durch "äußere" Zwänge durch den LEP 2018 gezwungen, der die Hürden für den Zugriff auf Außenbereiche erheblich höher gesetzt hat, als sie 2013 noch hingen. Warum dann die Beanspruchung der Richericher Dell noch nicht abgesagt wurde, um die Personal- und Finanzressourcen anderwärtig im Innenbereich wesentlich besser einsetzen zu können, ist logisch nicht zu erklären. Viele weitere Vorlagen der Stadtverwaltung im letzten Jahr und auch in diesem Jahr lassen weitere aus unserer Sicht positive Entwicklungen erkennen, die wir schon seit 2013 fordern: Siedlungsmonitoring mit Zugriff auf: Baulücken, Leerstände, Brachen, Spekulationsflächen etc.; mal sehen was auch davon dann auch wirklich beschlossen werden wird.   

Aktuelles Siedlungsmonitoring der Stadt Aachen

Brachen

bisher: In Aachen gibt es bisher kein uns bekanntes Brachenkataster. Zwar sind Einzelflächen wie Camp Hitfeld, "Campus West", Adalbertstraße etc. als Industrie-, Militär-, Investitions- und Wohnungsbrachen bekannt, werden jedoch nicht zentral in einem Kataster geführt.

positiv: - Zumindest wurde in unterschielichen Unterlagen und Veranstaltungen [IHK, Aachen Initiative] schon mal auf solche Flächen hingewiesen. (

jedoch: Fraglich ist jedoch, wie ein Wohnungsbau- und Gewerbebauflächenbedarf realistisch ermittelt werden kann, wenn diese Brachflächen nicht auch in einem Kataster erfasst worden sind?)

Baulückenkataster

bisher: Seit 2013 haben wir die Erstellung eine Bauflächenkatasters eingefordert, um verlässliche und nachprüfbare Planunterlagen zu erhalten. Nur aufgrund des Baugesetzbuches und der Aufstellung des neuen LEP wurde "unsere Forderung" gegen Ende 2014 dann auch zumindest teilweise mit der Aufstellung eines Baulückenkatasters erhört; immerhin etwas. Einen bitteren Beigeschmack bekam dieses eigenlich sehr nützliche Baulückenkataster jedoch bei der Vorstellung 2015, indem betont wurde, dass man zwar unerwartet tatsächlich ca. 950 Baulücken in Aachen "entdeckt" hatte, auf diese bzw. deren EigentümerInnen jedoch nicht aktiv zugehen wolle. Da fragt sich der geneigte Leser natürlich: "Was soll denn das?". Man könnte hinter dieser Feststellung eigentlich nur eine Vollzugsmeldung zu einer bockigig durchgeführten Pflichterfüllung mit der ungeliebten Aufstellung dieses Baulückenkatasters und wohlgemerkt nicht eines Bauflächenkatasters vermuten.

positiv: Zumindest besteht endlich mal eine Übersicht über die im Innenbereich von Aachen kartierten Baulücken, auch wenn die Bearbeiter bei der Einsichtnahme nachdrücklich auf die Unvollständigkeit dieses Baulückenkatasters hinwiesen, da dieses Kataster ausschließlich auf der Grundlage von Luftbildern erstellt worden sei.

Immerhin, vielleicht wird diesem Baulückenkataster irgendwann einmal die ihm gebührende Wertigkeit zukommen, worauf einige noch zu behandelnde Vorlagen ab November 2018 hinweisen. In den Vorlagen wird u.a. vorgeschlagen, dass die Stadt Aachen das Baulückenkataster pflegen und bei der Wohnraumbeschaffung auch benutzen soll. Allerdings müssen diese Vorlagen auch noch beschlossen werden. Weiter so!

Überhänge von Baugenehmigungen

bisher: In den Wohnungsmarktberichten werden seit mehreren Jahren die Anzahl der Überhänge von Baugenehmigungen aufgelistet. Überhänge von Baugenehmigungen sind Baugenehmigungen, die bereits erteilt worden sind, jedoch mit der Ausführung der Gewerke -aus welchen Gründen auch immer- noch nicht begonnen worden ist.

Zu diesem Thema kann man auch die Überprüfung der Vollständigkeit der Umsetzung aller in genehmigten Bebauungsplänen vorhandenen Grundstück zählen. Im Bereich Richterich schlummern so noch mehrere, angeblich so heiß begehrte, unbebaute Grundstücke ihren Dornröschenschlaf. Hier gibt es noch viele Reserven. 
Einen Druck zur Ausführung der genehmigten Gewerke kann die Stadt jedoch leider nicht ausüben.

positiv: Es sind viele Projekte bereits genehmigt, die jedoch eigentlich schon seit langem hätten ausgeführt werden können aber aus unterschiedlichen Gründen noch nicht ausgeführt worden sind.

Wohnungsbauentwicklungen seit 2013 (erste frühzeitige Bürgerbeteiligungen zur Richtericher Dell)

bisher:  Seit 2013 die Erschließung der Richtericher Dell als unausweichlich dargestellt worden ist, sind im Innenbereich von Aachen mehr als 2.500 Wohnungen entstanden, die eindeutig beweisen, dass die Vernichtung der Richtericher Dell nicht erforderlich war, ist oder sein wird.

In den Begründungen zur Inanspruchnahme der Richtericher Dell im Außenbereich von Aachen für den Wohnungsbau wird auf den extrem "aktuellen" Bedarf an diesen 850 in der Richtericher Dell zu errichtenden Wohnungen verwiesen. Seitdem sind aber ein vielfaches der "unbedingt" nötigen in der Richtericher Dell geplanten Wohnungen in Aachen und in den letzten Jahren sogar im Innenbereich von Aachen errichtet worden. Zurzeit werden fast diese 850 Wohungen im Neubaugebiet "guter Hirte" und noch viele weitere sogar im Innersten der Stadt Aachen  erstellt.

Viele weitere Bauflächen in "Investorenhand" oder müsste man vielleicht besser sagen in "Grundstücksspekulantenhand?" warten noch auf Neubebauung (z.B. altes Weertsgelände, Blue Gate, Großkölnstraße, etc.). Die ständig von der Stadt Aachen wiederholte Behauptung, es gäbe keine zu erschließenden Flächen mehr im Innenbereich von Aachen ist nur so zu erklären, dass keine ausreichenden Übersichten (Kataster) zu Brachen, Leerständen, minder genutzten Flächen etc. bestehen.

Anscheinend bezieht sich die Stadt Aachen allerdings in ihrem Wehklagen immer nur auf Flächen, die im Eigentum der Stadt Aachen sind. Die immensen Flächen, die von Spekulanten zurückgehalten werden, die Baulücken, die minder genutzten Flächen etc. werden hierbei wohl einfach nicht berücksichtigt. Das bedeutet, dass seit 2013 ca. die dreifache Menge an Wohnungen (> 2.500) gebaut werden konnte, wie sie für die Richtericher Dell (850) geplant waren.

positiv: Im Innenbereich von Aachen konnten entgegen aller Behauptungen seit 2013 sehr viele Wohnungen neu gebaut, nach Abbruch ersetzt, alte renoviert bzw. komplett restauriert und modernisiert werden. Hier hat die Stadt Aachen bedingt durch äußeren Zwang des BauGB und LEP 2018 eindrücklich nachgewiesen, welches Innenentwicklungspotential in Aachen zu erschließen war und noch weiter ist. Es geht also, wenn man es nur will, oder bezogen auf Aachen: wenn man es nur muss. smiley

Leerstände (quantitativ und qualitativ)

bisher: Die hohen Leerstände von bis zu 6.500 Wohn- und Gewerbeeinheiten werden explizit in den Wohnungsmarktbereichen aufgezählt, von der Politik zustimmend zur Kenntnis genommen und dann anscheinend umgehend wieder vergessen. Wenigstens war es in der Vergangenheit so. Sowohl Herr Frankenberger als auch Herr Kuckelkorn haben auf Nachfragen der BI-Dell zur Höhe der Leerstände in Aachen in Sitzungen des Rates der Stadt Aachen, des PLA und des WLA trotz besseren Wissens geantwortet, dass es in Aachen keine Leerstände gäbe. Zuletzt wurde dies (im Protokoll nachzulesen) in einer Ratssitzung zum zweiten Versuch zum Beschluss einer Wohnraumschutzsatzung  geäußert, die dann wieder abgelehnt wurde; es gäbe in Aachen ja keine Leerstände!. Aber wenn schon Autobauer die Bevölkerung verkohlen, dann dürfen Verwaltung und Politik wohl nicht zurückstehen. Der Zweck heiligt ja bekannlich die Mittel.frown "Dat bisseken regele ja wohl der Markt!" war damals die Devise und meinten ggf. auch die Wohnungsvermittler für Touristen.

positiv: Nach dem Jahreswechsel 2018/2019 soll in 2019 erneut über die Einrichtung einer Wohnraumschutzsatzung diskutiert und beschlossen werden, damit auf die erheblichen Leerstände und Spekulationsobjekte in Aachen endlich zugegriffen werden kann. Positiv und von uns intensiv nachvollziehbar ist die Tatsache, dass einige, trotz zweimaliger Abfuhr beim Beschluss einer Wohnraumschutzsatzung, es wieder und wieder versuchen einen Beschluss herbeizuführen. Hoffentlich bleiben sie am Ball, auch wenn es wieder eine Abfuhr geben sollte.

Minder genutzte Flächen

bisher: Aachen strotz nur so von großflächigen KFZ-Parkflächen (Starfish, Gewerbegebiet Neuenhof, Gewebegebiet Jülicher Straße etc.), die zu den minder genutzten Flächen nach LEP 2018 zählen. Andere Kommunen und Städte schauen bereits in die 3. Dimension und überlegen, ob man nicht über den Parkplatzflächen Gebäude errichten könnte, die man dann nach Fertigstellung einfach auf Stützen über den Parkbereichen absetzten kann.wink Kopenhagen überlegt seit langem schon nicht mehr sondern hat schon viele dieser Projekte umgesetzt. Für eine "excellente Wissenschaftsstadt" ist diese Lösung anscheinend viel zu lapidar, als dass man überhaupt darüber nachdenken sollte. Vielleicht haben ja mal ganz normale StadtplanerInnen einen Geistesblitz hierzu, wenn sie sich von der Angst vor den Dezernatsleitungen freimachen konnten. Innovation geht auch außerhalb der bleiernen Strukturen von Verwaltung, Politik und Universitäten. Es könnten sich riesige Wohnungsbaupotentiale auch neben den im Gespräch befindlichen Dachausbauten oder den mit den Stelzenbauten über den Pakrplätzen weitläufig verwandten Aufstockungen im Bestand erschließen. Nur Mut und ggf. auch eine Dienstreise nach Kopenhagen sind erforderlich, wo Einfamilienhäuser mit phantastischem Weitblick auf Parkhäuser gesetzt worden sind.

positiv: Durch eine weitere Vorlage der Stadtverwaltung soll auch der Dachausbau und die Aufstockungen von Gebäuden im Bestand (allerdings nicht wie übermäßig in Kairo vorgemacht) angeregt werden, wobei beide Gewerke auch zu den "minder genutzten Flächen" laut LEP 2018 zählen.

Das ist ja schon mal ein Anfang.

jedoch: Es sollten auch Gewerbebrachen wie z.B. das Gewerbegebiet an der alten Zeche Carl Friedrich, das nur rudimentär genutzt wird, einmal besser unter die Lupe genommen werden. Wenn man einen echten "neuen" FNP aufstellen will, dann muss man die Realnutzungen hinterfragen und ggf. auch minder genutzte Gewerbegebiete in Wohngebiete umwidmen können. Die Betrachtungen düften dann allerdings nicht so erfolgen, wie es in der stadtkonformen, vorgabelinientreuen, (un?)-abhängigen städtebaulichen Bewertung zum "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen der Fall war. Neu denken wäre angesagt.   

Kosten und Folgekosten

Kosten- Nutzenverhältnis

bisher: Bei den Planungen zur Richtericher Dell wurde bisher von der Bezirksvertretung Richterich und allen anderen an den Planungen Beteiligten der Stadt Aachen nachdrücklich und konsequent trotz ständiger Nachfragen durch die BI-Dell verweigert, Auskünfte über Kosten- / Nutzenbetrachtungen zu geben, wenn sie, wie wir vermuten, überhaupt jemals angestellt wurden.

positiv: Lediglich zur Erschließungsstraße Richtericher Dell wurde von der Stadtplanung nach der Variantenentscheidung eine wenn auch arg unvollständige Kostenaufstellung veröffentlicht.

jedoch: Diese Kostenaufstellung stellt jedoch viele Gewerke erst garnicht dar und sie werden dadurch auch nicht bei den Kosten berücksichtigt. Aber mit der Zeit könnten auch wir lernen uns in gewisser Weise zu bescheiden.wink Voraussichtlich werden wir es aber nicht.

Wirtschaftlichkeit

bisher: Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Planungen und der geplanten Erschließung der Richtericher Dell wurden bisher mit dem Statement abgewiegelt, dass die Politik nicht wirtschaftlich planen müsse, sondern ausschließlich an das Gemeinwohl der Stadt Aachen zu denken habe. Ob das eine dem anderen widerspricht, erschließt sich uns leider immer noch nicht. sad. Auf unsere Nachfragen kommen leider immer wieder abgedroschene Statements und keine sachlich und fachlich begründete, nachprüfbare Antworten.

Wir gehen aber davon aus, dass die Stadtkämmerin auch an der Antwort zur Frage nach der Wirtschaftlichkeit interessiert sein wird.

positiv: Aufgrund unserer Beobachtungen der Haushaltsplanungen -speziell zum Projekt Richtericher Dell- haben wir auf Einladung der Kämmererin ein sehr konstruktives Gespräch mit ihr und ihren Mitarbeitern führen können, das zu vielen fiskalischen Streichungen in den Haushaltsplanungen bezüglich der Richtericher Dell führte. Durch die extrem frühe Bindung von Geldern für die Richtericher Dell hatten Parteien versucht, auf diese Weise bereits möglich viele Fakten zu schaffen, um den Druck zur Bebauung zu erhöhen. Weil wir ihr klar machen konnten, dass alle Projekte in der Richtericher Dell noch unermesslich weit von einer Genehmigung entfernt seien, erkannte sie schnell, dass es daher nicht nötig sei, diese Gelder jetzt schon zu binden und passte die Haushaltsplanungen entsprechend an.

Diese Art des gegenseitigen Umgangs emfanden wir als sehr positiv.

Folgekosten

bisher: Die im LEP 2018 geforderte Betrachtung der Folgekosten bei der Umsetzung von Bauleitplanungen war bisher  nur Gegenstand der Überlegungen der BI-Dell. Dahingehende Kalkulationen sind uns von Seiten der Stadt Aachen nicht bekannt. Dafür gäbe es sogar einfache, leicht zu bediende und kostenlose Programme wie z.B. unter "meinneubaugebiet.de".

positiv: - 

 

Die folgenden Kapitel sind noch in Arbeit (09.01.2019)

 

2. Raumplanerische Hintergründe zur Inanspruchnahme der Richtericher Dell

Landesentwicklungsplanung 2018 NRW (LEP NRW)

 

Regionalentwicklungsplanung Reg. Bez. Köln (REP) zurzeit in Neuaufstellung

 

 

Vorbereitende Bauleitplanung (FNP)

 

Gültiger Flächennutzungsplan (1980) incl. aller rechtskräftiger Änderungen

 

Flächenentwicklungsplanung ("neuer" Flächennutzungsplan 2030*Aachen)

 

Flächennutzungsplanänderungsverfahren (Richtericher Dell)

 

Verbindliche Bauleitplanung (BP)

 

Laufende Bauleitplanverfahren (Richtericher Dell)

 

3. Sachstand und der Planungtiefe der geplanten Bauwerke

 

 

4. Sachstand der technischen und fiskalischen Machbarkeit der geplanten Bauwerke

 

 

 

 

 

 

 


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