(C) BI-Dell Stand: 02.08.2016

 

Bauleitplanverfahren 1     Stand 02.08.2016

Erster Bauabschnitt Richtericher Dell

 

 

Antrag zur Änderung Nr. 128 des Flächennutzungsplans 1980 der Stadt Aachen

 

Bebauungsplan Nr. 950 erster Bauabschnitt Richtericher Dell

 

 

 


Die Beschleunigung der Erschließung der Richtericher Dell -1. Baubaschnitt-wurde trotz der zweifelhaften Empfehlungen des fehlerbehafteten Quaestio 2014 Gutachtens durch die Politik z.T. ohne öffentliche Aussprache abgesegnet und beschlossen.

 

 

Zitat Bezirksvertretung Richterich TOP Ö4 am 09.09.2015

Ohne Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauleitplanung für den 1. Bauabschnitt Richtericher Dell (BPlan 950 und FNP – Änderung  Nr. 128) und für die Erschließungsstraße (BPlan 955 und FNP Änderung Nr. 131) weiter parallel zu verfolgen. Vor Beginn der Hochbautätigkeit muss die Ortsumgehung / Haupterschließungsstraße fertig gestellt sein.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, geeignete Mechanismen zu finden um sicherzustellen, dass die Arbeiten zur Erschließung des Baugebiets ausschließlich über die eigens zu errichtende Baustellenerschließungsstraße  - ausgehend von der Autobahn - erfolgen.

Abstimmung: einstimmig


Zur Erinnerung:

Die neue Beschlussvorlage zur Beschleunigung der Bebauung der Richtericher Dell ist da. Beratung und die Abstimmung im Planungsaussschuss, wurden aber am 27.08.2015  löblicherweise im Planungsausschuss vertagt.

Angeblich bzw. endlich mal sinnvollerweise wurde im Planungsausschuss nicht das beschlossen, was hinterher in der Bezirksvertretung nur noch hätte abgenickt werden können.

Die Brisanz um das gesamte Projekt ist nun wohl auch von der Politik erkannt worden.

Die in der Vergangenheit leider zahlreichen und oft politisch-normativen Verwaltungsvorlagen können auf diese Weise nun kritisch hinterfragt werden. Dieser Weg sollte auch in Zukunft weiter beschritten werden.

So deutlich wie wir es noch am 11.06.2015 vorhergesagt haben (s.u.), sind die Formulierungen der neuen Beschlussvorlage jedoch nicht ausgefallen.

Dafür hat es aber der Beschlussvorschlag wieder in sich - allerdings gut versteckt und getarnt-.

Wieso behaupten wir so etwas?

Nun, auf den ersten Blick ist der Beschlussvorschlag harmlos, auf den zweiten Blick jedoch offenbaren sich wieder Abgründe.

Welche?

Zitat:

"Beschlussvorschlag:  FB61/0228/WP17 vom 23.07.2015
Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Bauleitplanung für den 1. Bauabschnitt Richtericher Dell (B-Plan 950 und FNPÄnderung
Nr. 128) und für die Erschließungsstraße (B-Plan 955 und FNP-Änderung Nr. 131) weiter parallel zu verfolgen und ca. 6 Monate vor Fertigstellung der Haupterschließung / Ortsumgehung mit der Grundstücksvermarktung zu beginnen."

(Bemerkung: Hier hat sich der Planungsausschuss am 27.08.2015 besonnen und noch nicht beschlossen. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich und anschließend der Mobilitätausschuss können nun zuerst über die Verwaltungsvorlage diskutieren  und Empfehlungen aussprechen bevor die Verwaltungsvorlage wieder in den Planungsausschuss zur Beschlussfassung gelangt. Na also, geht doch!!)

Aber: im Rot markierten Teil liegt die Tretmine:

Das hört sich zwar alles leicht verständlich, unverdächtig und sehr gut an,

1.) Aber: Um Grundstücke vermarkten zu können, müsste schon die Infrastruktur erstellt worden sein.

2.) Aber: Hierfür wird eine rechtssicher umgewidmete Fläche durch die FNP-Änderung 128 benötigt, für die alle nach dem LEP -Entwurf- erforderlichen Kriterien zu erfüllen sind.

3.) Aber: Es müsste für die Vermarktung der rechtssichere Bebauungsplan BP 950 vorliegen, denn es kauft keiner die Katze im Sack;

d.h. der Bebauungsplanbeschluss müsste weit vor dem genannten Termin zur Grundstücksvermarktung und damit weit vor der Fertigstellung der Umgehungsstraße ergangen sein.

4.) Aber: Wenn für den BP 950 tatsächlich der rechtssichere Beschluss durch den Rat der Stadt Aachen ergangen wäre, dürfte jeder Eigentümer sofort bauen (nach Baugenehmigung).

5.) Aber: Hier werden BP 950 und FNP-Änderung 128 weit vor die Fertigstellung der Umgehungsstraße gepuscht.

Dies erfolgt nicht, um primär Grundstücke vermarkten zu können, sondern um die Verfahren für die Bebauung vor der Umgehungsstraße abschließen zu können.

D.h. weiterhin:   Vergesst die Straße und baut endlich die Häuser, nur sagt es nicht ganz so laut!.

Faktisch ist dieser Beschlussvorschlag eine viel weitreichendere Beauftragung der Verwaltung, als es die Informationsvorlage FB61/0196/WP17 vom 12.05.2015 war.

Diese fünf Punkte sind die zuvor erwähnten und von der "regierenden" Stadtverwaltung "schönfärberisch" bzw. "getarnt" formulierten "Selbst-Beauftragungs"-Abgründe.


Nur zur Erinnerung: Verwaltungsvorlagenvorhersage der Bi-Dell    vom 11.06.2015

Die Verwaltung wird wohl nach der Vertagung am 11.06.2015 im Planungsausschuss  eine neue Beschlussvorlage erarbeiten,die den Bau des ersten Bauabschnittes in der Richtericher Dell ohne wenn und aber forcieren will (vgl. Kommentar Herr Plum vom 26.03.2015 RatsInfoSystem).

Die neue Verwaltungsvorlage darf aber nicht zuerst im Planungsausschuss beraten und natürlich dort auch nicht beschlossen, sondern muss erst in Richterich diskutiert werden, da allein Richterich hiervon betroffen ist.

Erst danach kann der Planungsausschuss darüber befinden und darf das Votum aus Richterich nicht übergehen. Die PolitikerInnen haben diese Zeilen wohl gelesen und verinnerlicht, da sie genau dieser Empfehlung gefolgt sind.

Aber in der Stadt(-verwaltung) Aachen wird trotz CHIO das Pferd ja gewöhnlich von hinten aufgezäumt!laugh

Hier nun die Konsequenz einer Zustimmung zu so einer Verwaltungsvorlage,damit es auch wirklich alle erkennen können:

Wenn der Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause einer ähnlich gearteten Verwaltungsvorlage wie zuvor beschrieben zustimmt, dann könnte die Ortsumgehung weit später als der erste Bauabschnitt oder überhaupt nicht mehr gebaut werden:

Adieu politische Aussage:

Erst die Straße und dann die Häuser!

Der -alte- neue Spruch der "regierenden Stadtverwaltung"

und der angeblich "Grünen" in der Stadt heißt dann:

"Vergesst die Ortsumgehung und baut endlich die Häuser!"

Da die Richtericher gemäß der feinfühligen Unterstellung von Herrn Rau (Grüne, in der Planungsausschusssitzung vom 11.06.2015) hart im Nehmen sind,

werden sie sicherlich gerne und mit fliegenden Fahnen für das Wohl einer unbekannten Gruppe von Profiteuren

über mehrere Jahre (Jahrzehnte?) mindestens 2.200 Fahrzeugbewegungen pro Tag mehr in der Horbacher Straße in Kauf nehmen.

Der aus den Niederlanden (und die vier Autos aus AVANTISdevil) zusätzlich anfallende Verkehr,

auch aus dem Bau des Buitenrings und der Mautumfahrungen wurde bisher im Verkehrsgutachten 2007 überhaupt nicht berücksichtigt.   !

Die "Verhinderung" des Baugeräteverkehrs sicherte Herr Rau (eidesstattlich?)

durch die Aufstellung von Schildern z.B. Durchfahrt gesperrt für LKW > 7,5 t o.ä. zu.

In der Theorie sicherlich liebenswert heart, in der Praxis wohl eher naiv broken heart.


Seit dem letzten Stand unserer Kommentare vom 20.03.2014 gibt es etwas Bewegung im ersten Bauleitplanverfahren zur Bebauung der Richtericher Dell. Es ruhte so lange, dass es nun sofort wieder heiß hergeht. Die Stadtverwaltung versucht wieder den zweiten (vierten?) Schritt vor dem ersten Schritt zu gehen. Dass nur weil im Aktualisierungsgutachten Quaestio 2014 zu unnötiger Hektik in der Erschließung der Richtericher Dell geraten worden ist. Keiner weiß in der Stadtverwaltung Bescheid (Baulandkataster?, Bevölkerungsentwicklung?, Beschlusslage?, Straße vor Häuser oder umgekehrt? Baustraße? etc. etc. etc.) aber alle machen fröhlich mit.

 

Die nach dem 15.01.2013 (, ja richtig: Zanzig-Dreizehn,) eingereichten Anregungen, Kommentare, Einsprüche etc. der BügerInnen und der Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind bis heute ohne Antwort geblieben und die lange erwartete Offenlage ist noch nicht zu erkennen.

Über zwei Jahre sind bisher vergangen, in denen locker der Umweltbericht (Teil B des Antrages) hätte erstellt werden können. Das einzige was zwischenzeitlich erfolgte, sind mehrere Umplanungen der Erschließung und der Bebauung durch die Stadtverwaltung Aachen erfolgt, um die möglichen Verkaufsflächen zu Ungunsten bzw. auf Kosten der Grünflächen zu maximieren.

Weiter geht's und wir stehen in den Startlöchern für die nächsten Schritte.