(C) BI-Dell Stand: 02.08.2016

Bauleitplanverfahren 2         Stand 02.08.2016

Zweiter Bauabschnitt Richtericher Dell

& Ortsumgehung Richterich

Antrag zur Änderung FNP Nr. 131 des Flächennutzungsplans 1980 der Stadt Aachen

Bebauungsplan BP Nr. 955 zweiter Bauabschnitt Richtericher Dell ???

Bebauungsplan BP Nr. 955 "Planfeststellung ersetzender" Bebauungsplan für die Umgehungsstraße Richterich (??)

Stellungnahme der Bi-Dell zum Bauleitplanverfahren-2 -Allgemeiner Teil -A-

Stellungnahme der Bi-Dell zum FNP-Änderungsverfahren131 -Teil -B-

Stellungnahme der Bi-Dell zum "BP 955" Umgehungsstraße Richterich (???)  -Teil C-


Beginn der "frühzeitigen Bürgerbeteiligung (Bürgeranhörung?) zum zweiten Bauleitplanverfahren -2. Bauabschnitt-

 

Zur Durchführung der "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" vgl. auch <Presse> und hier Aachener Nachrichten vom 12.09.2015 sowie Aachener Zeitung vom 12.09.2015.


Bekanntmachung 21.08.2015 Stadt Aachen

Und noch 'n Gedicht.

Am 21.08.2015, wurde eine weitere Bekanntmachung zur FNP-Änderung 131 und zum BP 955 in der Aachener Zeitung veröffentlicht ?!?

Mehr unter <Presse>


Presseinformation 21.08.2015 (oder Glosse?)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitinitiativlerInnen,
was gestern war, war gestern (Zitat: Adalbert Zweistein).
Heute ist der Aachener Zeitung eine weitere (?), neue (?), zusätzliche (?), geänderte (?) Version zur Flächennutzungsplanänderung 131 und zum Bebauungsplan 955 zur Richtericher Dell zu entnehmen, die wir zu unserer Sammlung kurios-historischer Bekanntmachungen zur Bauleitplanung in der Richtericher Dell hinzufügen werden und zu Ihrer "Erheiterung" bzw. Verblüffung als Anlagen beifügen.

Wir erinnern uns noch einmal, dass wir (BI-Dell) gegen den Aufstellungsbeschluss zu diesen Planungen der Stadt Aachen vor mehr als einem Jahr ein Bürgerbegehren durchgeführt haben (Version-0 vom 27.03.2014). Die in der damaligen Version-0 dargestellten Flächen zeigten für die FNP-Änderung die restlichen noch umzuwidmenden Flächen und für den Bebauungsplan den gesamten 2. Bauabschnitt in der Richtericher Dell, so dass sich die Pläne voneinander partiell unterschieden.
In der Bekanntmachung von gestern (20.08.2015) waren die kartographischen Darstellungen für die FNP-Änderung 131 und den Bebauungsplan 955 identisch (Version-1 vom 20.08.2015), so dass sich der Bebauungsplan 955 mit der kleineren Umwidmungsfläche der FNP-Änderung 131 deckte.
In der heutigen Bekanntmachung (21.08.2015) wird mit dem gleichen Text wie gestern auch der gleiche FNP-Änderungsplan 131 dargestellt, der damit von uns zur einzig bisher konstanten Planungsgröße für diesen Bereich erklärt wird.
Für den BP 955 aber wurde eine dritte Variante in der heutigen Bekanntmachung mit identischen Texten zur gestrigen veröffentlicht, was die Verwirrung für nicht direkt betroffene BürgerInnen komplettiert (Version 2 vom 21.08.2015).
Ob es sich nun um einen "Flüchtigkeits"-Fehler, von der seit ca. 2011 für immerhin nun vier Jahre unter "erheblichem Planungsdruck" stehenden Stadtverwaltung handelt (desshalb ja auch das Parallelverfahren!) oder um eine neue Bauleitplanung, wird textlich nicht erläutert, kostet aber immerhin ca. 1.000 € pro Bekanntmachung, wie wir vor langer Zeit in einem Gespräch
in Richterich mit MitarbeiterInnen des Planungsamtes erfuhren.Was ist da in der Stadtverwaltung los?
Wir hoffen, dass Sie bis hierher unseren Ausführungen ohne Weiteres folgen konnten. Wir freuen uns mit Ihnen auf die morgige Ausgabe der Tageszeitung mit ggf. Variante-vier.
Hierfür hätten wir sogar einen Vorschlag zur Güte, der viel eher zustimmungsfähig wäre, als alles, was bisher beschlossen und dann "bekannt" gemacht wurde.
Wir schlagen für "Variante-4" vor, die anstehende FNP-Änderung deckungsgleich mit der letzten Version-3 des BP 955 (nur Haupterschließung/Ortsumgehung Richterich) zu beantragen. Darüber würden sich sicherlich viele Richtericher, Horbacher, Kohlscheider, Mitarbeiter in Avantis, Niederländer aus Bochholz, Heerlen, Kerkrade, Eindhoven und Amsterdam [:-)] "freuen".
Darüber hinaus könnte man auch auf die Bebauung der Richtericher Dell verzichten und die geplanten "Häuser", Klimaschutzsiedlung, Straßen, Infrastruktur etc. mit einer klitzekleinen Umwidmung in den städtischen Innenbereich auf dem Campus West verlagern, der laut heutigem Zeitungsbericht (21.08.2015 AZ Seite 15) immer noch da ist, wo er vor zwei Jahren war: baureif hergestellte Flächen, sämtliche Infrastruktur vorhanden, zukunftslos da in direkter Konkurenz zum sich nur schleppend entwickelnden Campus Melaten und aus noch vielen anderen Gründen. Das wär doch eine intelligente und salomonische Lösung, oder?
==> Richterich hätte die Ortsumgehung,
==> die angeblich vielen häusle-suchenden Familien eine stadtnahe Wohnstädte,
==> Innenentwicklung auf 30 ha (Dell = 37 ha brutto Wohnbebauung),
==> Kaufpreis vom BLB für Campus West ergibt sich aus dem Verkauf fast komplett der Stadt Aachen gehörenden Flächen in der Richtericher Dell
==> etc. etc.. 
Ob aber die chaotischen Planungen und die verkrusteten und veralteten Entscheidungswege eine so sinnvolle und schnelle Entscheidung erlauben, steht in den Sternen, wie die Zukunft des Campus West.
Gott sei Dank, darf man noch träumen! 
Bei Nachfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Schild-A-achen, den 21.08.2015
(Ph-L)

BI-Dell
Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt

Bauleitplanverfahren 2 Richtericher Dell:

Version-0

Version-1

Version-2


Bekanntmachung 20.08.2015 Stadt Aachen

"Frühzeitige Bürgerbeteiligung" oder bereits Bürgeranhörung mit "Offenlage" für den zweiten Bauabschnitt in der Richtericher Dell?

Am 20.08.2015 wurde ein Verfahren zur FNP-Änderung 131 und zum BP 955 in der Aachener Zeitung bekannt gemacht.


Presseinformation 20.08.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitinitiativlerInnen,
heute war der Aachener Zeitung folgendes zu entnehmen:
Die Unterlagen zur Flächennutzungsplan-Änderung (FNP) 131 und zum Bebauungsplan 955 (BP) für den zweiter Bebauungsabschnitt in der Richtericher Dell und die Ortsumgehung Richtericher werden in der Zeit vom 31.08.2015 bis zum 11.09.2015 im Bezirksamt Richterich zur Einsichtnahme ausliegen.
Zudem findet eine "öffentliche Anhörung" der BürgerInnen am 08.09.2015 von 18:00 bis 21:00 Uhr in der Peter Schwarzenberg Halle statt.
Wir erinnern uns, dass wir (BI-Dell) gegen diese Planungen der Stadt Aachen vor mehr als einem Jahr ein Bürgerbegehren durchgeführt haben, bei dem mehr als 4.000 Unterschriften stadtweit und mehr als 1.800 Unterschriften in Richterich gesammelt werden konnten. Seit dem hat die Stadtverwaltung geschlafen und erwacht nun in operativer Hektik aus ihrem "Dornröscch-Schlaf", wachgeküsst von vehementen Vorwürfen zur schleppenden Bearbeitung dieser Planungen nach immerhin eineinhalb Jahren und 2+n direkten Beauftragungen seitens der Politik (2014, 2015 +n).
Da nun die Stadtverwaltung sich wieder unter "erheblichen" Zeitdruck gestellt hat, sollen auch die Bürger schneller "arbeiten" und bekommen genau nur 7 Werkage Zeit, um sich auf die Auslage im kleinen Zimmerchen der Bezirksvertretung Richterich einzurichten.
Damit nicht genug!
Der Einsichnahmezeitraum beträgt summa summarum gerade mal 10 Werktage und keinen Tag mehr!
Nicht erwähnt wird in der "Bekanntmachung", dass mündliche und schriftliche Äußerungen der BürgerInnen nur während dieses Auslegungszeitraumes möglich sind.
Bürgernahe und bürgerfreundliche Informationspolitik geht anders!

Informationen können laut Text auch nur ab Beginn dieses Auslagezeitraums im Ratsinformationssystem abgerufen werden, dessen Unterlagen aber explizit nicht rechtsverbindlich sind. Eine Vorbereitung wird uns BürgerInnen so natürlich nicht ermöglicht.
Ein weiterer "Flüchtigkeitsfehler" der Stadtverwaltung ist die Tatsache, dass diese Bekanntmachung von einer "Beteiligung der Öffentlichkeit" an der Bauleitplanung spricht und nicht von einer "frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit", die die Stadtverwaltung noch letztes Jahr einfach ausfallen lassen wollte.
Dagegen waren wir (BI-Dell) und sogar auch die Politik im Herbst 2014 und Frühjahr 2015 Sturm gelaufen, worauf die Politik die Durchführung einer "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" und keine "Bürgeranhörung" festgelegt hatte. Will die "regierende" Stadtverwaltung mit der nun veröffentlichen Vorgehensweise einfach wieder ignorieren?
Entweder besteht diese Bekanntmachungen wieder aus vielen "Schreibfehlern" oder es ist wieder ein "Schildbürgerstreich" von der "regierenden Stadtverwaltung" geplant.
Die in der Aachener Zeitung veröffentlichen Planunterlagen stehen weiterhin, wie schon x-male von der BI-Dell beanstandet, im Widerspruch zur parallel laufenden Aufstellung des "neuen" Flächennutzungsplans Aachen 2030, der die Bereiche östlich der Bahntrasse Aachen-Mönchengladbach nicht berücksichtigt. Auch hier wieder viele handwerkliche Fehler, wie gewohnt.
Wir versichern der Stadt Aachen aber, dass trotz aller "Winkelzüge" wir für umfangreiche sachliche, fachliche und juristische Anregungen, Einsrüche und Äußerungen bereit sind.
BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt

Bekanntmachung 20.08.2015 Quelle: Aachener Zeitung 20.08.2015 - Seite 24a


Hier schwiegen die Aktivitäten der Stadtverwaltung seit dem 05.06.2015. Jetzt kommt wieder Leben in die "Bude".

Auslage der Unterlagen

Ab dem 31.08.2015 liegen bis zum 11.09.2015 die Unterlagen der Planungen zum zweiten Bauabschnitt in der Richtericher Dell im Bezirksamt Richterich -Roermonder Straße- zu den bekannten Öffnungszeiten aus. Am 08.09.2015 von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr findet dann auch der Anhörungstermin in der Peter Schwarzenberg Halle -Grünenthaler Straße- statt.

Frühzeitige Bürgeranhörung

Die Stadtverwaltung Aachen hatte Ende 2014 versucht gerade diese frühzeitige Bürgerbeteiligung auszusetzen und war damit kläglich an der Politik und an der BI-Dell gescheitert. Damals meinte die Stadtverwaltung, dass alle Eingaben ja schon zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2030 Aachen gemacht worden seien. Eine reichlich naive Einstellung. Bei der nun zu erwartenden Planung: Umwidmung eines 37 ha großen Gebietes lediglich für eine schmale Straßentrasse, wird von der BI-Dell und sicherlich auch von vielen anderen BürgerInnen einiges an Einwendungen, Anregungen etc. kommen, was noch nicht bei den Einwendungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2030 Aachen geschrieben worden ist.

Kleines Zeitfenster für die Einwendungen

Ab dem 31.08.2015 bis zum 11.09.2015 werden die Unterlagen einsehbar sein; also ran an die "Planungen" der Stadtverwaltung.