(C) BI-Dell Stand: 30.06.2018

 

Bauleitplanverfahren 3 (auf 2)     Stand 28.06.2018

Dritter Bauabschnitt Richtericher Dell

 

Antrag zur Änderung Nr. XXX des Flächennutzungsplans 1980 der Stadt Aachen

 

Bebauungsplan Nr. 970 dritter Bauabschnitt Richtericher Dell

 


Dieses dritte Bauleitplanverfahren auf dem Plangebiet der FNP-Änderung Nr. 131 läuft schon länger und weist die Besonderheiten auf, dass es zwei Aufstellungsbeschlüsse zu geben scheint, die beide in den nichtöffentlichen Teilen der Bezirksvertretung Richterich und des Planungssausschusses der Stadt Aachen gefasst worden sind.

 

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass für dieses Verfahren zwei frühzeitige Bürgeranhörungen durchgeführt worden sind.

 

In der Ersten wurde nur der neue Feuerwehrstandort diskutiert, bei dem der Vorschlag der BI-Dell von der Politik zurückgewiesen wurde, da anscheinend noch Größeres mit dem Standortvorschlag der BI-Dell geplant ist (Riesen-Kreisverkehr o.ä.).

 

In der zweiten Bürgeranhörung wurden die Planungen um einen Recyclinghof (besser -baracke) erweitert, der wie gewohnt im nichtöffentlichen Teil der Gremien (B06 und PLA) beschlossen wurden.

 

Beiden Planungen liegt aber aus Sicht der BI-Dell die Absicht zugrunde, Fakten auf kleinem Raum zu schaffen, die indirekt die Genehmigung der großräumigen Planungen für die gesamte Richtericher Dell vorantreiben sollen, um eine Ablehnung der FNP-Änderungsanträge 128 und 131 sowie 2030*Aachen zu erschweren. Daher wurde auch keine FNP-Änderungsnummer vergeben, da sonst wieder zwei unterschiedliche Planungen auf ein und dasselbe Gebiet zurgreifen würden, was eigentlich nicht sein darf (zumindest nicht außerhalb der Aachener Stadtgrenzen).

 

Um eine solche Präjudifizierung der Planungen in der Richtericher Dell mit einer Salamitaktik zu verhindern, hat die BI-Dell nunmehr schriftliche Einwendungen gegen diese Planungen in das Verfahren eingebracht.

 

Man bedenke, dass Einwendungen zu frühzeitigen Bürgerbeteiligung unter keinem Terminzwang stehen, auch wenn das durch die Veröffentlichungen der Stadt Aachen suggeriert wird. Termineinschränkungen gibt es erst im Offenlageverfahren.