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Initiative zur Wahrung der Bürgerinteressen zum Schutze der Richtericher Dell gegenüber Konzeption und Planung eines Baugebietes

Erläuterungen zum Slogan (pdf)

Für die: Erhaltung der Richtericher Dell

und damit gegen: Flächenfraß ohne Maß =

Kostenfalle für Alle!

Termine: Versammlungen BI-Dell / ext. Verfahrenstermine etc. ----> <Infos Termine>

Da sind wir wieder in 2024!

02.03.2024

erneute frühzeitige Beteiligung BP 955 Umgehungsstraße ist beendet.

25.01.2024

Wieso wird ein planungsrechtlich eindeutig definiertes verbindliches Bebauungsplanverfahren als quasi unverbindliche Diskussionsveranstaltung:

-"öffentliches Forum zur Perspektive Richterich"-

getarnt und nicht eindeutig als

-"erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

mit Anhörung zum Bebauungsplan BP 955

mit öffentlicher Auslegung der Planunterlagen"-

dargestellt und wieso wird um relativ unverbindliche Diskussionbeiträge im Sinne eines Kaffeekränzchens gebeten und nicht eineindeutig darauf hingewiesen, dass die Bürgerschaft verfahrensrechtliche und abwägungsrelevante Eingaben zum bereits laufenden Bebauungsplanverfahren machen kann?

Das ist formal unsauber bis irreführend!

24.01.2024

"Anhörung" zum Bebauungsplan BP 955 zur erneuten Offenlage

nach nunmehr 12 Jahren

nur mit Unterlagen für die Erschließungsstraße Richtericher Dell

aber ohne Unterlagen zur geplanten Bebauung

am 30.01.2024 um 18:00 in der Schwarzenberg Halle

laut Unterlagen zur Bauleitplanung mit laufenden Verfahren

(nicht im "Sitzungssaal" des Bezirksamtes Richterich wie andernorts angekündigt)

Die Unterlagen hierzu finden sich zum Download als pdf-files unter:

www.aachen.de/DE/stadt_buerger/planen_bauen/bauleitplanung/verfahren/richtericher-_dell_haupterschliessung_ortsumgehung_955

07.04.2022 Sitzung der Bezirksvertretung Richterich 18:00 Uhr

02.03.2022 Sitzung der Bezirksvertretung Richterich 18:00

TOP Ö3

Herr M. fragt zum wiederholtem Mal nach der Bereitstellung und Veröffentlichung des Entwässerungsgutachtens aus dem Masterplan 2006. Bisher wurden die in der Sitzung vom 27.10.2021 zugesagten Unterlagen immer noch nicht zugestellt.

01.02.2022 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

TOP Ö5 Neufassung Wohnraumschutzsatzung

19.01.2022 Sitzung der Bezirksvertretung Richterich 18:00

Am 04.01.2022 erschien die Tagesordnung für den 19.01.2022 BV 06.

Darin unter Ö8 zum dritten Mal ein Verweis auf den Genehmigungsbeschluss zum FNP Aachen *2030 durch die Bezirksregierung Köln angeblich vom 26.Februar 2021, jedoch wieder ohne Quellenverweis, obwohl wir mehrfach danach gefragt haben. Mehr Intransparenz geht nicht; wohl typisch Aachen.

(hier der TOP Ö8 als pdf.)

Wenn jetzt Änderungen in Form von einer Einarbeitung von der Öffentlickeit unbekannter Auflagen "im geheimen" erfolgen, dann entspricht das einer Planänderung, die rechtlich eine neue Offenlage erfordert. Ansonsten liegt hier wohl ein nicht rechtssicheres Vorgehen vor. Der Plan für den FNP Aachen*2030 wurde zur Genehmigung eingereicht. Angeblich wurde dieser unter "Auflagen" genehmigt. Wenn daran jetzt noch ohne Öffentlichkeit herumgebastelt wird, dann wird der Plan geändet und jegliche Genehmigung ist hinfällig. Wie auch immer geartete Auflagen dürfen nicht zu inhaltlichen Änderungen (" Einarbeitungen " ) der Unterlagen führen. Das klingt nach seltsamen Methoden, um ggf. umfangreiche rechtlich erforderliche Verfahren durch "geheime" Absprachen zwischen Bez.Reg. und Kommune zu umgehen.

Das schreit nach einer juristischen Klärung.

Kein Wunder, dass sich eine Politikverdrossenheit immer weiter ausbreitet.

13.01.2022 Planungsausschuss 17:00, Kurparkterrassen, Burtscheider Saal

Seit 26.12.21 liegt die Tagesordnung zum PLA am 13.01.22 im "Ratsinfo" vor.

Siehe da:

dort steht in der Anlage zu Top Ö5 "Bodenverbrauch reduzieren", dass der FNP AC*2030 am 24.02.2021 von der Bezirksregierung bereits genehmigt worden sei.

Unsere einfache Frage (BI-Dell) in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Richterich (vgl. weiter unten) gerade nach dieser "Genehmigungs"-unterlage konnte weder die Politik noch die Verwaltung beantworten!

Die Grünen stellten damit schon im August 2021 einen "ersten Änderungsantrag" zu dem angeblich von der Bez.Reg.Köln im Februar zwar genehmigten aber noch gar nicht rechtskräftigen FNP Aachen*2030.

Die Verwaltung will diesem Antrag offensichtlich nicht folgen, da das einer Planänderung gleichkommt, die eine neue Offenlage noch vor der Rechtskraft des FNP AC*2030 erforderlich machen würde.

Da der FNP AC*2030 ja angeblich schon seit Februar 2021 genehmigt sein soll, jedoch keiner von Politik und Verwaltung uns die Frage beantworten konnte, wo wir diesen einsehen können, erscheint das alles in höchstem Grade intransparent und hat neben einem Geschmäckle auch einen starken miefigen Geruch! Ob das so alles rechtssicher ist?

Wir bleiben dran!

01.12.2021 Sitzung der Bezirksvertretung Richterich

TOP Ö3 Fragestunde der BürgerInnen

Protokoll Stadt Aachen:

1.) Herr M. weist darauf hin, dass die Fachverwaltung in der letzten Sitzung vom 27.10. zugesagt habe, die Bereitstellung bzw. Veröffentlichung des Entwässerungsgutachtens aus dem Masterplan 2006 zu prüfen und schriftlich zu beantworten. Er fragt nach, wann mit dieser Antwort zu rechnen sei.

Frau Prenger Berninghoff sagt eine Prüfung und anschließende Beantwortung zu.

2.) Herr P.-L. bezieht sich in seiner Frage auf eine Vorlage zum Aachen-Kompass zur Sitzung des Planungsausschusses am 02.12.2021. Dieser sei zu entnehmen, dass der Flächennutzungsplan 2030 seit Februar 2021 durch die Bezirksregierung Köln genehmigt sei. Wo findet man diese Genehmigung?

Herr Bezirksbürgermeister Meyers erläutert, dass diese Frage an die Fachverwaltung weitergeleitet und schriftlich beantwortet werden würde.

TOP Ö5: „Richtericher Dell zügig vorantreiben“ (Ratsantrag Nr. 156/18 der Fraktion der Grünen im Rat und der SPD-Fraktion vom 23.06.2021) hier: Antrag Nr. 25 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 26.10.2021

- Vgl. TOP Ö 22 beim Mobilitätsausschuss vom 11.11.2021 und bereits im Planungsausschuss am 04.11.2021-

TOP Ö6: Sachstandsbericht Bahnhaltepunkt Richterich; Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 14.08.2021

Aktuelles: Informationen, Stellungnahmen, Einwendungen ----> <Infos Aktuelles>

21.01.2022 Hinweise der BI-Dell in eigener Sache

Seit einiger Zeit "2020 bis heute" wurden von der Stadt Aachen keine neueren bzw. detaillierteren Karten bzw. Pläne mehr zu den städtischen Planungen zur Richtericher Dell veröffentlicht.

Daher bitten wir die von uns auf dieser Web-Seite veröffentlichten Karten und Skizzen stets nur unter dem Stand der angegebenen Datumsangaben zu betrachten und zu bedenken, dass die Kartendarstellungen nicht mehr unbedingt den aktuellen Planungen der Stadt Aachen entsprechen können.

12.01.2022 BI-Dell-informiert 12.01.2022

Bemerkung 11.01.22: noch keine Antworten seit Oktober 2021 bei der BI-Dell eingegangen

16.12.21 Auszug aus Protokoll zur Sitzung der BV Richterich vom 01.12.21:

1. zu Frage BI-Dell: Masterplan 2006 "Wasser" ?:

Frau Prenger Berninghoff sagt eine Prüfung und anschließende Beantwortung zu.

2. zu Frage BI-Dell: Wo ist die Genehmigung des FNP Aachen*2030 unter Auflagen von Februar 2021?:

Herr Bezirksbürgermeister Meyers erläutert, dass diese Frage an die Fachverwaltung weitergeleitet und schriftlich beantwortet werden würde.

Warten wir es ab!

01.12.21 Ist etwa der Flächennutzungsplan Aachen *2030 schon seit Februar 2021 genehmigt,

aber keiner weiß was darüber?

dazu:

07.12.2021 BI-Dell-informiert 02.12.2021

25.10.2021 BI-Dell-informiert 25.10.2021

Presse: Presseinformationen, Presseartikel, Leserbriefe ----> <Infos Presse> & <Leserbriefe>

08.12.21 Artikel in der AN vom 08.12.2021:"Eine kleine Baustelle als großer Fingerzeig"

30.10.2021 Artikel in der AN vom 29.10.2021: "Dieser Zeitplan ist niemandem zu vermitteln"