(C) BI-Dell, Stand 27.07.2017

A) Planungen der Stadt Aachen

Stand 23.02.2017

In den nachfolgenden Unterkapiteln werden die öffentlich rechtlichen Planungsverfahren zur derzeitigen Entwicklung in der Richtericher Dell aufgelistet. Die Auswahl der Unterkapitel erfolgt über die Menüspalte. Umfangreiche, ausführliche und detaillierte Stellungnahmen der BI-Dell zu den einzelnen Verfahren bzw. Verfahrensschritten erfolgen jeweils direkt in den entsprechenden Unterkapiteln. Zu den einzelnen Planungsverfahren werden zuerst Hinweise / Links auf die Unterlagen der Stadt Aachen und der entsprechenden Genehmigungsbehörden gegeben. Diese sind zurzeit:

Bauleitplanverfahren 1. Bauabschnitt Richtericher Dell

Antrag zur Änderung FNP Nr. 128 des Flächennutzungsplans1980 der Stadt Aachen

Bebauungsplan BP Nr. 950 erster Bauabschnitt Richtericher Dell

 

Bauleitplanverfahren 2. Bauabschnitt Richtericher Dell

Antrag zur Änderung FNP Nr. 131 des Flächennutzungsplans1980 der Stadt Aachen

Bebauungsplan BP Nr. 955 A zweiter Bauabschnitt Richtericher Dell und

Bebauungsplan BP Nr. 955 B Ortsumgehung Richterich

 

Weitere Verfahren

Avantisbahn  -Sachstand-

Temporäre Baustraße Vetschauer Weg-Silberpatweg-BAB-Zoll -Sachstand-

HINWEIS:Gemäß der Vorgaben des Stadtinformationssystems sind die Unterlagen im Stadtinformationssystem nur zur Information gedacht und nicht rechtlich verbindlich. Sie müssen daher jeweils hinterfragt bzw. bei der Stadt bestellt werden, wenn tagesaktuelle, rechtlich verbindliche Unterlagen erforderlich sind.

In den weiteren Unterkapiteln werden die Aktivitäten, Stellungnahmen, Anträge und Meinungen der BI-Delldargestellt.


B) Kommentare zu den städtischen Planungen und Argumente der Bi-Dellgegen die Überplanung der Richtericher Dell:

Schonung und Schutz der Umwelt und der Ressourcen

Übersicht über die wichtigsten Kritikpunkte der Bi-Dell zum Schutz der Natur, Umwelt und Ressourcen

 

Verfahren

Kritikpunkt

Grund

Erläuterung

Stand

FNP

Keine Schonung der Umwelt und Ressourcen

Für die Bauvorhaben in der Richtericher Dell werden sehr schützenswerte Bördeböden von höchster Landwirtschaftlicher Qualität in erheblichem Umfang unwiederbringlich zerstört.

Bördeböden werden seit der Steinzeit von Menschen bevorzugt besiedelt, da sie die fruchtbarsten Böden überhaupt darstellen (vgl. Landesmuseum Herne -Entwicklung des Lebens-). So hat die Richtericher Dell seit mehr als 2.000 Jahren das gleiche Aussehen und die gleiche Funktion zum Anbau von wertvollen Nahrungsmitteln bis hin zu Hackfrüchten. Selbst die Kelten und die Römer haben diese Böden nicht überbaut sondern landwirtschaftlich genutzt.

offen, es liegen noch keine Umweltberichte vor

FNP

Aktive Klimaerwärmung durch Dell-Bebauung

Zerstörung der Kühlfunktion der Bördeböden auf eiszeitlichem Löß durch großflächige Versiegelung mit Bebauung und Infrastruktur

Aufgrund seiner Genese bzw. geologischen Entstehung hat der Bördeboden und der unterlagernde eiszeitliche Löß ein hohes Wasserrückhaltevermögen. Dieses im Winter und Frühjahr gespeicherte Wasser wird im Sommer und Herbst durch Verdunstung (Schwitzen) wieder frei gesetzt und kühlt erheblich das umliegende Regionalklima. Eine entsprechendes Kühlleistungsäquivalent kann mit ca. 20 Millionen € pro Jahr berechnet und damit angesetzt werden, wenn man diese Kühlleistung künstlich erzeugen wollte. Das Argument der Stadt, dass keine Strömungsverbindung zu Aachener Talkesses bestünde ist im Sinne der Euregio äußerst kleinkariert.

offen, es liegen noch keine Umweltberichte vor

         
 

 

Vorarbeiten und Detailplanungen der Stadt Aachen

Übersicht über die wichtigsten Kritikpunkte der Bi-Dell zur Detailplanung in der Richtericher Dell

 

Verfahren

Kritikpunkt

Grund

Erläuterung

Stand

FNP, BP

Fehlende Alternativuntersuchung zur Richtericher Dell

Bei den Vorplanungen und auch jetzt sind Alternativplanungen oder -standorte nicht untersucht resp. bewertet worden.

Die Stadt Aachen hat 2006 eine sogenannte "Qualifizierung des Raumkonzeptes für die Erweiterung des Stadtteils Richterich" (A6.1/0149/WP15) durch ein Ingenieurbüro durchführen lassen (Masterplan 2006). Dadurch ist die Stadt Aachen der Meinung auf die Alternativuntersuchungen (u.E. grundlos) verzichten zu können. Weder Brachen, Konversionsstandorte noch andere erschließungswürdige Bereiche sind je von der Stadt Aachen ernsthaft als Alternativen zur Richtericher Dell ins Kalkül gezogen geschweige denn diskutiert worden. Das ist ein gravierender Planungsfehler.

offen

FNP, BP

Fehlendes Neubau- und Bauflächen-Monitoring

Seit Anfang des Jahres 2016 existiert ein "Baulücken-Monitoring" der Stadt Aachen, was aber sehr lückenhaft ist und zu dem keine Erläuterungen zur Systematik der Erhebungen existieren (Auskunft des Fachbereichs Geoinformatik und Bodenordnung). Da es in Aachen keine Übersicht über die vorhandenen, im Bau befindlichen, bereits genehmigten und noch nicht in Anspruch genommenen Baueinheiten gibt, wird weiterhin einfach bei jedem FNP-Änderungsantrag ein "erheblicher" Bedarf behauptet.

Für die FNP-Änderung 128 wurde dies schon vor zwei nunmehr drei Jahren und wird dies noch heute behauptet, obwohl zwischenzeitlich schon viele Wohnungen und Neubauten entstanden sind bzw. zurzeit noch entstehen. Ein aktueller Bedarf ist daraus nicht zu erkennen. Eine "Zuwachstabelle" ab einem gewissen Stichtag, wie sie die BI-Dell seit längerer Zeit führt,  wäre für die weiteren städtischen Planungen sicherlich hilfreich und für alle BürgerInnen zur Einsichtnahme sinnvoll.

offen

FNP, BP

Veraltete Gutachten

Die Gutachten zum Verkehr, Bebauung (Masterpläne 2006+2012), Strategie Wohnen (2009), sind alle hoffnungslos veraltet. Selbst die sogenannte Aktualisierung des empirica/Quaestio 2009 Gutachtens, die im August 2015 zuletzt erneut "aktualisiert" aber deren nachgewiesene Fehler bisher nicht korrigiert wurde, ist schon heute wieder veraltet und die Aussagen werden von der Stadt selber schon nicht mehr befolgt.

Die bisher erstellten Gutachten zur Richtericher Dell sind zum überwiegenden Teil alt bis sehr alt und ihre Aussagen zum Teil nicht mehr gültig (z.B. empirica/Quaestio 2009, Leitprojekte Masterplan 2012, Kostenschätzungen, Verkehrsgutachten 2006, Aktualisierung Quaestio 2014 etc.), werden aber weiterhin so zitiert, als wenn ihre Aussagen weiterhin Gültigkeit hätten. Das sehr fatal für eine sachdienliche Stadtplanung und für die BürgerInnen und wohl auch für die Presse, was viele Artikel belegen, sehr irreführend.

 

offen

         
 

 

 

Erfüllung der Forderungen im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) durch die Stadt Aachen

Übersicht über die wichtigsten Kritikpunkte der BI-Dell zur allgemeinen FNP- und BP-Planung der Stadt Aachen für die Richtericher Dell

 

Verfahren

Kritikpunkt

Grund

Erläuterung

Stand

 

FNP

Bedarfsnachweise nicht erbracht

LEP Forderung: Wohnneubaubedarfsnachweis bei Inanspruchnahme von Außenbereichen.

Der LEP fordert, dass die Innenentwicklung zu bevorzugen ist. Eine Außenentwicklung, wie in der Richtericher Dell, muss gesondert nachgewiesen werden. Dies konnte die Stadt Aachen bisher nicht leisten.

offen

 

FNP

Bevölkerungsentwicklung (bewusst) falsch berechnet und gewertet (Quaestio 2014 Gutachten)

LEP Forderung: Zum Wohnungsneubaubedarfsnachweis gehört die Darstellung, Einschätzung und Bewertung der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung in Aachen.

Die im bedenklichen und fehlerbehafteten Quaestio-2014-Gutachten beschriebene und in Grafiken dargestellten Bevölkerungsentwicklungsprognose basiert nachweislich auf den Melderegisterwerten der Stadt Aachen und nicht auf den Zensus 2011-Werten, was schon von der Stadt bestätigt wurde. Genehmigungsrechtlich ist laut LEP die Berücksichtigung der Zensuszahlen als Berechnungsbasis erforderlich.

offen

 

FNP

Folgekostenberechnung fehlt

LEP Forderung: Berechnung und Dimensionierung der Folgekosten (Gebühren etc.) bei Erschließungen im Außenbereich

Es liegen keinerlei Berechnung der zu erwartenden Folgekosten durch die geplante Neuerschließung im Außenbereich vor, die durch die Aachener BürgerInnen zu bezahlen sein werden.

 

 

FNP

Kein Siedlungsmonitoring  vorhanden

Der LEP fordert von jeder Gemeinde in seinem neuen Entwurf 2015 ein Siedlungsmonitoring, das weit über ein Baulandkatster hinausgeht, um die Innenentwicklungspotentiale erkennen und ausschöpfen zu können. Ein Siedlungsmonitoring muß alle zu Wohnungs- und Gewerbezwecken bebaubaren Flächen im Innenbereich enthalten und nicht nur die verfügbaren städtischen Flächen.

Ein sogenanntes Baulandkataster, das eigentlich nur ein Baulückenkataster ist, wurde im Januar 2016 von der Stadt Aachen nach exterm langer "verwaltungsinterner Abstimmung" -was immer auch darunter zu verstehen ist- ausschließlich im Rats-GIS veröffentlicht. Parameter, Randbedingungen und Benutzerhinweise sind nicht veröffentlicht worden und sollen es nach Auskunft des bearbeitenden Amtes auch nicht werden. Das heißt wohl eher, dass die möglichen Erschließungs- und Bauflächen  in einem politisch-normativen Sinne verkleinert wurden, um den Außenbereich in Anspruch nehmen zu können. Es darf nicht sein, was die Stadtverwaltung nicht will.

Nur marginal und ansatzweise begonnen. Das Baulückenkataster ist nur für BürgerInnen zu benutzen, die eine Grundausbildung in der Benutzung von Graphischen Informationssystemen (GIS) haben. Das ist nicht bügerInnenfreundlich!

 

         

 

 

 

Formale Verfahrensgestaltung

Übersicht über die wichtigsten Kritikpunkte der Bi-Dell zur Konformität mit dem Raumordnungsgesetz

 

Verfahren

Kritikpunkt

Grund

Erläuterung

FNP

Verfahrenskonkurrenz

Das Raumplanungsgesetz lässt nur eine Bebauungsplanung auf einer Fläche zu.

Mit dem Verfahren der Neuaufstellung des FNP 2030 Aachen und den FNP-Änderungsverfahren Nr. 131 und 128 greifen drei voneinander unabhängige Planungsverfahren auf die selben Flächen zu. Das darf nicht sein, besonders nicht, wenn die Plandarstellungen in vielen Bereichen entscheidend voneinander abweichen.

FNP

Verfahren nicht eineindeutig

Die Verfahren zur Änderung des FNP 1980 (FNP-Änderung 131 und FNP-Änderung 128) sind auch Teil der Neuaufstellung des FNP 2030 Aachen, weichen aber in ihren Inhalten und Darstellungen oft erheblich voneinander ab -Kuddel-Muddel-

Wenn die BürgerInnen Anregungen, Kritiken, Einsprüche etc. zu einem Verfahren vorbringen ist es nicht rechtlich gesichert, ob diese Eingaben gleichzeitig auch für das andere Verfahren Gültigkeit haben. Da aber Darstellungen und Texte sich in beiden "parallel" laufenden Verfahren oft unterscheiden, können die Eingaben zu ein und derselben Fläche nicht immer gleich sein und ggf. daher in dem jeweils anderen Verfahren evt. auch nicht berücksichtigt werden. --> -FNP-Salat-

BP

Verfahren nicht eindeutig

Am 06.03.2014 wurde die Aufstellung des Bauleitplanverfahrens FNP-Änderung 131 und BP 955 im Planungsausschuss beschlossen und am 27.03.2015 öffentlich bekannt gemacht.

Im Aufstellungsbeschlluss ist mit dem BP 955 der gesamte 2. Bauabschnitt Wohnen ausgewiesen worden.

Seit geraumer Zeit (ohne neuen Aufstellungsbeschluss) wird unter BP 955 nur noch von der Erschließungsstraße / Ortsumgehung Richterich und nun von einer Hauptstraße gesprochen. Für einen solchen Bebauungsplan gibt es aber keinen Aufstellungsbeschluss nur Willensbekundungen und Aufträge an die Verwaltung. Das ist aber kein rechtlich verbindlicher zu veröffentlichender Aufstellungsbeschluss.

Das ist alles für die BürgerInnen sehr verwirrend, weil hier die Verfahrenstrennungen nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind.

Einwendungen zur Straße (als BP 955) könnten später einfach als Einwendungen zum Wohnen (BP 955) betrachte werden. Weil bei einem Straßenverfahren natürlich keine Einwendungen zum Wohnen gemacht werden, könnten dann mögliche Einwendungen zum  Wohnen unter den Tisch fallen, da sie auch nicht abgefragt worden wären. Trick 17 mit Selbstüberlistung! Oder doch Unvermögen und schlechte Organisation?

Da zur Straßenplanung keine Einwendungen zum Wohnen kommen werden, könnte das für den BP 955-Wohnen einfach übernommen werden; d.h. es könnte behauptet werden, dass keiner etwas gegen das Wohnen gehabt hätte.

Rechtlich ist das alles höchst bedenklich.

FNP, BP

Widersprüchliche, verwirrende, ständig wechselnde karographische Darstellungen

Die kartographischen Darstellungen in "Bekannmachungen", mehreren FNP-Änderungsverfahren und den Bebauungsplänen zur Richtericher Dell sind in zeitlich parallelen Veröffentlichungen nicht deckungsgleich.

Die BürgerInnen können nicht mehr nachvollziehen, was in welchem Verfahren dargestellt und vorgestellt werden soll.

       
 

Keine nachprüfbare, objektive und neutrale Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. Einnahme-Ausgabe-Berechnung

Übersicht über die wichtigsten Kritikpunkte der Bi-Dell zur Wirtschaftlichkeit der Planungen

 

Verfahren

Kritikpunkt

Grund

Erläuterung

FNP / BP

Kosten / Nutzen nicht ermittelt

Das Baugesetzbuch und die Gemeindeordnung fordern, dass die Bürger nicht gefährdet werden dürfen.

Es liegen für das Vorhaben in der Richtericher Dell trotz vielfacher Nachfrage u.a. keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor. Das setzt das Wohl vieler BürgerInnen der Stadt Aachen nichtkalkulierbaren Risiken aus, was sich in Gebühren- sowie Steuererhöhungen bemerkbar machen wird.

Vorlauf / BP

Kosten werden überhaupt nicht und wenn dann nicht realistisch ermittelt sowie die Berechnungen nicht transparent  dargestellt

Die BürgerInnen müssen detailliert wissen, was sie später zu finanzieren haben.

Es wird vorgeschoben, dass wie bei allen Großprojekten (vgl. Avantis, Tivoli etc. oder Stuttgart, Berlin usw. -Weiteres beim Bund der Steuerzahler-)die zu erwartenden Kosten im Vorlauf nicht zu beziffern seinen. Das stimmt nicht; was die Stadt Aachen vielleicht nicht kann, können Fachleute sicherlich leisten. Selbst die Bi-Dell hat eine detaillierte Kostenkalkulation auf die Webseite gestellt. Darin wurden die Schätzung der bisher (2015) angefallenen Kosten von der Stadt auf Anfrage bestätigt und zuletzt übertraf die Kosteneinschätzung des neuen Baudezernenten z.B. für die Ortsumgehung Richterich (AN 29.08.2015) mit 10 Millionen € sogar den bisher von der Bi-Dell geschätzen Wert von 9,3 Millionen € zuzüglich Planungs- und Verwaltungskosten. Das zeigt mittlerweile, dass die für das Bürgerbegehren erforderliche von der Stadtverwaltung "geschätzte" Kostenaufstellung politisch-normativ geschätze Kosten waren, um die BürgerInnen von ihrer Stimmabgabe für das Bürgerbegehren abzuhalten.

 

Weitere Aufstellungen werden noch erarbeitet.


C) Weitere Erläuterungen

Stand 21.08.2017

Im Neuen GIS-System der Stadt Aachen sind weitere Planunterlagen für das Bebuungsplanverfahren 955 eingestellt worden:

Zur gleichen Zeit ist im Ratsinformationssystem für denselben Bebauungsplan BP 955 (Erschließungsstraße) nun der folgende Plan zu finden, der sich nicht mehr mit den Planunterlagen des Aufstellungsbeschlusses vom 06.03.2014 und auch nicht mit der aktuellen Darstellung im neuen GIS-System der Stadt / Städteregion Aachen deckt:

Damit existieren zumindest vier unterschiedliche Darstellungen für dieses BP955-Verfahren, was für "Otto-Normalverbraucher" gerade auch nach einem rechtswirksamen Aufstellungsbeschluss vom 06.03.2014 wohl langsam nicht mehr nachzuvollziehen ist. Wussten die Politiker beim Aufstellungsbeschluss, was sie da aufstellen wollten und blickt von denen heute überhaupt noch einer durch? Die BI-Dell verfolgt diese Entwicklungen aufmerksam und wird die entsprechenden Fragen bald stellen müssen. Der Aufstellungsbeschluss

Stand 27.07.2017

In die Bezirksvertretung Richterich wurde am 17.05.2017 eine neue Vorgehensweise für die Gestaltung der Baustraße zur BAB als Beschlussvorlage eingebracht. Ohne Aussprache in der öffentlichen Versammlung der Bezirksvertretung wurde die zuvor zwischen den Fraktionen still vereinbarte Beschlussformulierung dann auch einstimmig verabschiedet. Insofern sind die ausspachelosen Beschlüsse der Bezirksvertretung und des Mobilitätsausschusses bisher nur Sandkastenspiele der PolitikerInnen. Damit soll die Erschließungsstraße von der Horbacher Straße aus gebaut werden; zumindest der Nordwestliche Teil. Unsere sehr konservative Kostenschätzung loegt hierfür bei ca. 3,5 Mio. € für die Baustraße und mehr als 20 Mio. € für die Erschließunghsstraße; aber Aachen hat's ja! Gott sei Dank müssen hierfür erst einmal die FNP-Änderungen 128 und 131 (ggf. auch der FNP-2030*AC) rechtskräftig genehmigt und die Bebauungspläne BP 950 und 955 rechtskräftig beschlossen werden.

Aus Sicht der BI-Dell sieht der Beschluss, der im Mobilitätsausschuss am 01.07.2017 bestätigt wurde, etwa den in der folgenden Abbildung skizzierten Verlauf der Baustraße zur BAB vor.  Links die Baustraße von der BAB-4 bis zur geplanten Kreutzuung der Erschließungsstraße mit der Horbacher Straße.

(C) BI-Dell 2017

Weiterhin laufen in der Richtericher Dell die folgenden Bauleitplanverfahren parallel zueinander.

(C) BI-Dell 2017

Stand 23.02.2017

In der Niederschrift zur Sitzung des Mobilitätsausschusses, der federführend für die Umgehungsstraße ist, ist eine weitere Planvariante für die Umgehungsstraße und den Feuerwehrneubau in der Anlage (PPP zur Sitzung MoA) veröffentlicht worden.

(C) Stadt Aachen 2016/17

Seltsamerweise weicht diese PPP im Anhang zur Sitzung von der PPP ab, die in der vorherigen Sitzung vom 16.11.2016 der Bezirksvertretung Richterich gezeigt wurde und die dem Protokoll zur BV-06 Sitzung beigefügt worden ist. Damit hatten beide Gremien unterschiedliche Vorlagen zum selben Thema. Aus unserer Sicht etwas seltsam.

PPP zur Sitzung der Bezirksvertretung.

PPP zu den nachfolgenden Sitzungen von Mobilitäts- und Planungsausschuss.

Stand 31.12.2016

Parallel zum Bauleitplanverfahren 2 (FNP-Änderung 131 und ?BP 955? Ortsumgehung/Bebauung) wird zurzeit ein weiteres BP Verfahren bearbeitet.

Das Bauleitplanverfahren 970 "Neubau Feuerwehrhaus" hat sich in den Bereich des FNP-Änderungsverfahren 131 "eingeschlichen", da es im nichtöffentlichen Teil der PL-Ausschusssitzung beschlossen wurde. Der Beschlusstext ist für die Öffentlichkeit nicht einsehbar, lediglich eine Bekanntmachung in der Zeitung vom 3.12.16 lieferte Hinweise auf den Verfahrensbeginn, an den sich bereits 11 Tage später die frühzeitige Bürgerbeteiligung anschloss (HauRuckVerfahren):

Das nachfolgende Bild war in der Offenlegung der Unterlagen im Bezirksrathaus Richterich ausgestellt.

(C) Stadt Aachen 16.12.2016

Angeblich wurde eine sogenannte "Programmberatung" mit einem uns unbekannten Beschluss im nichtöffentlichen Teil einer Planungsausschusssitzung verabschiedet. Die Bekanntmachung spricht aber von einer "Aufstellung eines Bauleitplanes Nr. 970 .... " was einen Aufstellungsbeschluss suggeriert. Auch ein intensiver Schriftwechsel mit der Verwaltung konnte dieses Vorgehen verwaltungsrechtlich nicht eindeutig einordnen. Der "uneinsichtige" Beschluss sah angeblich vor, eine Vorstellung der Planungen in der Bezirksvertretung durchzuführen und anschließend kurz darauf bereits die "frühzeitige" Bürgeranhörung zu veranstalten, beides ohne große "Vorwarnzeit" für die Bürgerschaft.

Wir haben sowohl an der Vorstellung in der BV06 als auch an der "Frühzeitigen" teilgenommen und unsere Bedenken und Anregungen in das Verfahren eingebracht.

Hauptknackpunkt für den Neubau ist aus unserer Sicht die Tatsache, dass die Verwaltung sicherlich meint, das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des FNP-Änderungsverfahrens 131 "durchziehen" oder sogar das FNP-Änderungsverfahren 131 entweder damit verwässern oder sogar beschleunigen zu können. Die Unterlagen zum "parallelen" FNP-Änderungsverfahren lassen kein eigenes Verfahren erkennen , obwohl es auf einem bereits laufenden FNP-Änderungsverfahren 131 durchgeführt werden soll. Das ist planungsrechtlich nicht zulässig, da es sich um zwei konkurrierende Verfahren auf der gleichen Fläche handelt. Entweder wird das FNP-Verfahren 131 verändert oder das neue FNP-Änderungsverfahren Nr. XXX in das FNP-Änderungsverfahren Nr. 131 überführt.

(C) Stadt Aachen 06.12.2016

Wir haben diese Diskrepanz moniert und vorgeschlagen, dass nach der endlich erfolgten Variantenentscheidung das FNP-Änderungsverfahren 131 auf die Ortsumgehung Richterich beschränkt und in dem "freiwerdenden" Teil des "alten" FNP-Änderungsverfahrens 131 ein eigenes, lokal begrenztes FNP-Änderungsverfahren für den Neubau des Feuerwehrhauses durchgeführt werden sollte. Zudem haben wir auch einer anderen, auch von der Stadt angeführten Variante den Vorzug gegeben. Unser Vorschlag ist in der folgenden Abbildung dargestellt:

(C) BI-Dell 14.12.2016

In der vorstehenden Abbildung ist die Planung noch von dem derzeit aktuellen FNP-Änderungsverfahren Nr. 131 abhängig, was nur durch eine Entflechtung der FNP-Änderungsverfahren bewirkt werden könnte. Damit wäre dann auch das Bauleitplanverfahren für den Feuerwehrneubau unabhängig von den weiteren Bauleitplanverfahren und könnte so sicherlich schneller verwirklicht werden. Aber so, wie wir die Verwaltung kennen, wird sie sich dem aus "Trotz" nicht anschließen können, da von der Bi-Dell sicherlich nichts Gutes und Konstruktives zu erwarten ist wink. Die Politik wird sich dem sicherlich erst recht nicht anschließen. Dummheit und Stolz wachsen nun mal auf einem Holz. Wir werden sehen, ob sich das alte Sprichwort bestätigt.

Stand 16.11.2016

Neue Variante der Umgehungsstraße Richterich war tatsächlich in der Mache, wurde aber angeblich aus Kostengründen verworfen.

Zuletzt wurde im November in Richterich und danach im Planungsausschuss mehr oder weniger in blindem Vertrauen in die Vorlage der Verwaltung eine Variante (Variante 1 = ursprüngliche Variante) beschlossen, die in der BV06 als FNP- oder BP-Korridor und als Linie wie folgt dargestellt wurden:

(C) Stadt Aachen 16.11.2016

Ob es sich bei der Korridordarstellung um den Bebauungsplan 955 und/oder die angepasste Flächennutzungsplanänderung 131 handelt, blieb unklar. Eine solchermaßen reduzierende Anpassung und Beschränkung auf die reine Straßenplanung der Flächennutzungsplanänderung 131 wäre aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen und auch planerisch logisch.

Seltsamerweise wurde im Planungsausschuss eine andere oder ggf. eine noch weiter überarbeitete Version der PPP vorgetragen, die wesentlich umfangreicher war, als die bei der BV06 gezeigte PPP. Somit hatten BV06 im Gegensatz zum Mobilitäts- und Planungsausschuss unterschiedliche Informationstiefen zur selben Beschlussfassung vorliegen, was ein irritierend ist (Naivität?, Absicht? oder Schilda?).

Die obige Darstellung kann auch noch nicht richtig sein, da diese Variante in weiten Bereichen die Gastrasse zumindest tangieren würde, entgegen der verbalen Darstellungen in den Sitzungen. Also warten wir weiter bis mal eine "echte" Planung auf den Tisch gelegt wird.

Stand 30.09.2016

Neue Variante der Umgehungsstraße Richterich in der Mache?

Dass sich seit September 2015 relativ wenig in der Richtericher Dell getan hat, wundert uns natürlich. Dies vor allem vor dem Hintergrund der "Beschleunigungsdebatten" und der damit verbundenen "Beschimpfungen" gegen die BI-Dell, seitens des PL-Ausschussvorsitzenden und des Fraktionschefs der "Grünen" die wir uns im Planungsausschuss anhören mussten, ohne entsprechend reagieren zu können.

Zuletzt haben wir aber erfahren, dass die Stadt Aachen sich mit der Umgehungsstraße besonders hinsichtlich der Unterfahrung der DB-Strecke Aachen-Mönchengladbach extrem schwer tut. Die Bahn (DB) ist aus unseren Erfahrungen kein leichter Vertragspartner, wenn man in ihre Anlagen eingreifen will. Darauf haben wir schon seit Anbeginn unserer Aktivitäten mehrfach hingewiesen. Gewöhnlich verlangt die DB bei solchen Bauvorhaben eine Planungstiefe vor der Einleitung einer Planfeststellung, die die Stadt Aachen sicherlich bei weitem noch nicht erreicht hat. Zudem lässt die DB normalerweise keine Fremdplanung zu, sondern plant selber gegen sehr gute Kostenerstattung.

Aus diesen aber sicherlich auch aus anderen Gründen ist die Stadt momentan wohl dabei, die Umgehungsstraße in Form einer großen Brückenlösung mit Überquerung des Amstelbaches und der DB-Trasse zu planen.

Erfahren Sie mehr zu den Varianten der Umgehungsstraße Richterich und dem Bebauungsplan BP955Bund dort unter dem Punkt 08 Verkehrsanbindung.

Wer allerdings hofft, dass damit die DB aus dem Boot sei, der kennt die DB schlecht, denn auch für eine "Überfahrung" der DB-Trasse wird eine Kreuzungsvereinbarung mit einer Planfeststellung erforderlich. 

Stand 05.06.2015

Es gab im Juni 2015 nach fast zwei Jahren mal endlich wieder was "altes" Neues:

(c) 2015 Stadtplanungsamt Aachen

Wenigstens sind hier die Verhältnisse ein wenig deutlicher und nachvollziehbarer dargestellt.

Wie man aber sieht, ist der "Wurmfortsatz" rechts (östlich) der Bahntrasse doch noch Gegenstand sowohl im FNP Änderungsverfahren 131 als auch im BP 955.

Damit sind unsere Widersprüche zum FNP 2030 AC  bestätigt worden und die Planverfahren weisen unterschiedliche Gebiete aus.

Demnach ist bezüglich der Richtericher Dell entweder der FNP 131 oder der FNP 2030 AC falsch.

Für den schraffierten Bereich: "Bebauungsplan 955" gibt es keinen Aufstellungsbeschluss. Der damalige Aufstellungsbeschluss BP 955 umfasste (fast) die gesamte Fläche des FNP-Änderungsverfahren 131.

Verwirrung ist anscheinend bei Stadtplanungen Trumpf!

Der von der Stadtverwaltung prognostizierte Baubeginn für den Ersten Bauabschnitt wird für die letzte Hälfte 2018 angegeben und für die Umgehungsstraße die letzte Hälfte 2019. Damit soll der erste Bauabschnitt ein Jahr vor dem Baubeginn der Umgehungsstraße angefangen werden. Neuere Unterlagen in der AZ und AN zitieren den neuen Planungsdezernenten in der Form, dass das Bebauungsplanverfahren für die Straße 2018 abgeschlossen sein und die Ortsumgehung ca. 2020 fertig sein wird.

Alle Versprechen: "Erst die Straße, dann die Häuser", sind immer nur hohle Floskeln, solange von der Stadtverwaltung und Politik in Aachen keine eindeutigen und verbindlichen Vorgaben gemacht werden. Erst die Straße fertig, dann Beschluss Bebauungsplan 950. Hierfür müsste allerdings die Änderung des Flächennutzungsplans 1980 Nr. 128 vom Bebauungsplanverfahren getrennt werden. Das wäre ganz in unserem Sinne, da dann vorher feststünde, ob diese Änderung ohne ausreichende Begründung überhaupt erfolgen kann. Das wäre für die Richtericher Dell gut und auch für das Stadtsäckel.