(C) BI-Dell, Stand 07.12.2017

 


 (Bem.: Diese WebSeite wird ständig aktualisiert und ergänzt. Bitte besuchen Sie uns wieder, um stets über den aktuellen Sachstand informiert zu sein.)

Teil A:     Aktuelle Informationen

10.11.2017

Im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (WLA) wurden am 19.09.2017 der Immobilienbericht 2016 durchgewunken und der Wohnungsmarktbericht 2016 von einer neuen verantwortlichen Sachbearbeiterin (Frau Duikers) mit einer PP-Präsentation vorgestellt.


21.11.2017

Im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (WLA) wurden am 21.11.2017 der Immobilienbericht 2016 und der Wohnungsmarktbericht 2016 ohne weitere Diskussionen einstimmig zur Kenntnis genommen. Weitere Erläuterungen, wie am 19.09.2017 angekündigt, wurden nicht gegeben.


10.11.2017

Im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (WLA) wurden am 19.09.2017 der Immobilienbericht 2016 durchgewunken und der Wohnungsmarktbericht 2016 von einer neuen verantwortlichen Sachbearbeiterin (Frau Duikers) mit einer PP-Präsentation vorgestellt.


19.09.2017 / 02.10.2017

Im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss (WLA) wurden am 19.09.2017 der Immobilienbericht 2016 durchgewunken und der Wohnungsmarktbericht 2016 von einer neuen verantwortlichen Sachbearbeiterin (Frau Duikers) mit einer PP-Präsentation vorgestellt. Der Wohnungsmarktbericht selber lag zu diesem Zeitpunkt nur den Ausschussmitgliedern in Papierform vor, ist aber einen Tag später im Ratsinformationssystem veröffentlich worden; analog der Immobilien-Bericht 2016.

Hierzu die Beurteilung durch die BI-Dell (Version 02.10.2017).


07.09.2017

Gestern wurde der neue, auch von der Verwaltung favorisierte Feuerwehrstandort Richterich von der Politik in der Bezirksvertretung Richterich aufgrund des Schreibens der Bezirksbürgermeisterin Köhne einstimmig abgelehnt, obwohl als Ergebnis der frühzeitigen Bürgeranhörung der neue Standort Nr. 5 in der Dreiecksfläche Alte Roermonder-, neue Roermonder- und Kohlscheider Straße von Verwaltung, Feuerwehr und BürgerInnen aufgrund der erhheblichen technischen, finanziellen und umweltrelevanten Vorteile favorisiert wurde; soviel zum Bürgerwillen und der Bürgerwirkung aus der "politisch" doch so sehr gewollten "Bürgerbeteiligung".

Seitens der von den Bürgern zur Wahrnehmung des Bürgerwillens beauftragten -da gewählten- PolitikerInnen soll damit mal wieder nicht sein, was nicht sein darf! Die Art und Weise der Ablehnung der von allen Beteiligten - außer der Politik -  favorisierten Lösung zeigte wenig Kreativität und das Vorgehen erinnert an den Aufschrei der Politik zum Vorgehen des Oberbürgermeisters zum Puff im Bebauungsgebiet Büchel.

Sachargumente werden nun kostenträchtig abgetan, da:

  1. laut Protokoll zum 28.06.2017 aus Sicht der PolitikerInnen ein politisch gefasster Beschluss nicht einfach so an die Ergebnisse einer frühzeitigen Bürgeranhörung angepasst werden kann,
  2. und wohl eine Gefährdung des politisch Großen und Ganzen der Erschließungsstraße durch den erschreckend neuen Standort, der ggf. sogar durch den auf einem Vorschlag der BI-Dell beruhen könnte, vermutet werden muss.

Respekt vor dem Versuch der Verwaltung den geplanten Feuerwehrstandort technisch, finanziell, umweltbezogen und planerisch sinnvoll zu optimieren.

Rote Karte aber für die BezirkspolitikerInnen, da durch diesen Betonbeschluss die BI-Dell dem nun "neuen" aber eigentlich "alten" Standort nicht zustimmen kann und entsprechend handeln wird, auch wenn das die PolitikerInnen der Bezirksvertretung Richterich in alter Unbeweglichkeit nicht sonderlich beeindrucken wird. Aber warten wir ab.


06.09.2017

Wie heute aus den Tagesordnungen im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems zu entnehmen ist, geht es in den Sondersitzungen um den rechtsunsicheren Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen Aachen Nord und Süd. Die Sitzungen finden im Verbund mit den Bezirksvertretungen Richterich, Laurensberg, Walheim und Kornelimünster und einen Tag später im Planungsausschuss statt. Das Hauptthema soll sein:

Änderung Nr.117 des Flächennutzungsplanes 1980 - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen - hier: Änderungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 (4) BauGB Vorlage: FB 61/0769/WP17.
BauGB:
Vierter Abschnitt
Planerhaltung

§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn
....
4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Diese Vorlage soll natürlich "sinnvollerweise" nachgereicht werden. Entweder geht es hier um die Klage eines Bürgers, der nicht im FNP 117 berücksichtigt worden ist oder um die "seltame" Vermehrung von vier genehmigten Windrädern in Aachen Nord um ein fünftes, das selbst auf den Baustellenplakaten nicht zu finden ist.

Damit hat sich die Besorgnis vom 01.09.2017 nicht bestätigt. Mal sehen was kommt.


01.09.2017 -ggf. wichtig-

Es sind für diesen Monat zwei städtische Ausschuss-Sitzungen als "seltsam" einzustufen, wie aus dem Sitzungskalender des Ratsinformationssystems zu entnehmen ist.

Die Bezirksvertretung Richterich (BV-06) tagt in diesem Monat einmal regulär und einmal in einer Sondersitzung was schon relativ ungewöhnlich ist. Zudem tagt der Planungsausschuss ebenfalls einmal regulär und einmal in einer Sondersitzung am 20.09.17, bei der die Tagungszeit sogar auf 15:30 und damit vor die Ratssitzung um 17:00 Uhr gelegt worden ist, was völlig ungewöhnlich ist. Im Falle des PLA könnte die Sitzung maximal eine bis andertalb Stunden dauern, da die Mitglieder noch in die Ratssitzung müssen. Das lässt vermuten, dass es sich nur um einen "?äußerst wichtigen?" Tagesordnungspunkt handeln könnte, was ebenfalls außergewöhnlich ist.
Da die BV06 und der Planungsausschuss beide direkt mit einem Tag Abstand aufeinanderfolgende Sondersitzungen haben, muss es um Richterich gehen.
Hier die regulären Termine:

BV-06 regulär am 06.09.2017 um 18:00 Uhr (Tagesordnung bereits veröffentlicht, u.a. Feuerwehrgerätehaus)

PLA reguläer am 07.09.2017 um 17:00 Uhr (Tagesordnung bereits veröffentlicht)

Hier die Termine der SONDERSITZUNGEN:

BV-06 Sondersitzung am 19.09.2017 um 18:00 Uhr (zurzeit -1.9.17- noch keine Tagesordnung und kein Tagungsort)
PLA Sondersitzung am 20.09.2017 um 15:30 Uhr (zurzeit -1.9.17- noch keine Tagesordnung und kein Tagungsort)
Wir sollten das sehr aufmerksam verfolgen.

Was sich da in aller Eile und Dringlichkeit zuzsammenbraut, können wir erst beurteilen, wenn die Tagesordnungen veröffentlicht worden sind.
Da die BV06 und der PLA unmittelbar nacheinander eine Sondersitzung und im Falle des PLA zu einer sehr ungewöhnlichen Zeit haben, scheint es um einen sehr wichtigen Beschluss zu gehen, der anscheinend auch umgehend im PLA gefasst werden soll.
Ginge es um die Umgehungsstraße wäre eigentlich der Mobilitätsausschuss das genehmigende Gremium. Für diesen steht aber bisher keine Sondersitzung an. Der PLA befasst sich eigentlich mit der Planung des Neubaugebietes. Die BI-Dell lässt sich aber gerne überraschen, allerdings nicht verwirren.

Es wäre schön, wenn sich einige Mitglieder und auch Sympathisanten der BI-Dell besonders an den Sondersitzungstagen frei machen und ggf. dort aufmarschieren könnten.


31.08.2017

Am 28.06.2017 wurde in Richterich die neue Planung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Richterich vorgestellt und im Protokoll (am 10.08.2017) veröffentlicht. Hierzu ein kurzer Abriss der Entwicklungen:

17.01.2016

Am 17.01.2016 wurde ein Sachstandsbericht zur Planung des neuen Feuerwehrgerätehuses in Richterich von der Verwaltung durch die Bezirksvertretung Richterich gefordert.

06.10.2017

Am 06.10.2016 fand anscheinend eine erste Vorstellung des Sachstandes hierzu im nichtöffentlichen Teil des Planungsauschusses statt, von dessen Sitzung bisher trotz Nachfrage kein Protokoll veröffentlicht wurde. Seltsam ist zudem, dass in dieser nichtöffentlichen Diskussion ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 970 und eine Flächennutzungsplanänderung (???) gefasst wurde, der nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde, so dass die Öffentlichkeit ihrer ihr planungsrechtlich zustehenden Mittel z.B. die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen diesen Aufstellungsbeschluss eines Bauleitplanverfahrens beraubt worden ist. Der Aufstellungsbeschluss wurde der BI-Dell mit dem Hinweis auf den nichtöffentlichen Teil trotz Nachfragen nicht zugänglich gemacht -Geheimsache?-

16.11.2016

Am 16.11.2016 wurden die Überlegungen kurz in der Sitzung der Bezirksvertretung Richterich angerissen.

14.12.2016

Völlig unerwartet wurde dann bereits einen Monat später -am 14.12.206- mit nur extrem kurzer Ankündigungszeit von weniger als einer Woche bereits die "frühzeitige" Bürgeranhörung zur Standortfindung in Richterich durchgeführt. In dieser frühzeitigen Bürgeranhörung kritisierte die BI-Dell den geplanten und von der Verwaltung favorisierten Standort auf dem Acker östlich der Eisenbahnstrecke Aachen-Mönchengladbach nachdrücklich und schlug einen eigenen Standort vor dem Kompostkontainerstandort auf der Dreiecksfläche: Kohlscheider-, alte Roermonder- und Roermonderstraße vor. Die A-3-Planungsskizzen der BI-Dell zum von der BI-Dell konzipierten Standort wurden der Verwaltung bei diesem Termin übergeben und damit in das Verfahren eingebracht (vgl. Texte zu diesen Datumsangaben weiter unten).

Weiterhin ist seltsamerweise im Ratsinformationssystem (Planen und Bauen) nur der Termin zur Auslegung der Unterlagen für die frühzeitige Bürgeranhörung aufgeführt. Es ist jedoch weder im Sitzungskalender noch im Ratsinformationssystem ein Hinweis auf diesen Veranstaltungstermin noch ein Protokoll zu den Ergebnissen des Vorstellungstermins der Planungen am 14.12.2016 veröffentlicht worden, so dass sich die BürgerInnen hierzu fast ausschließlich nur über die Webseite der BI-Dell informieren können.

28.06.2017

Das alles erscheint noch verwunderlicher, da zuletzt am 28.06.2017 in der Sitzung der Bezirksvertretung Richterich der nun neu von der Verwaltung favorisierte Standort für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses genau der von der BI-Dell am 14.12.2016 vorgeschlagene Standort ist, was die BI-Dell natürlich gerne zur Kenntnis nimmt.

Trotz der seltsamen bis schlechten Informationspolitik der Stadt Aachen mit

  1. Aufstellungsbeschlüssen in nichtöffentlichen Sitzungsteilen, einer
  2. äußerst geringen Vorlaufzeit für die "frühzeitige" Bürgeranhörung und einer
  3. stillschweigenden Übernahme des Vorschlages der BI-Dell,

konnte die BI-Dell so doch konstruktiv auf die Planungen der Stadt Aachen ein- und eine tiefgreifende Änderung bewirken.

Hier zeigt sich deutlich, dass die BI-Dell durchaus in der Lage ist, komplizierte Zusammenhänge kurzfristig zu erkennen, zu bewerten und kreative Vorschläge zum Wohle der Stadt Aachen unverwirrt einzubringen.

Damit ist aber die weiterhin bestehende Zurückhaltung von  Unterlagen durch die Stadtverwaltung zum Masterplan 2006 "Wasser" und "Wohnen" trotz mehrfacher Aufforderungen der BI-Dell und vor dem Hintergrund der Novelle des Baugesetzbuches 2017 völlig unverständlich (vgl. weiter unten Ausführungen 29.06.2017).


21.08.2017

Im Protokoll vom 18.8.2017 zur Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Richterich vom 28.06.2017 ist die Verweigerung zur Unterlagenveröffentlichung (hier Masterplan 2006 "Wasser", "Wohnen" etc.) nun Schwarz auf Weiß von der Stadt Aachen bestätigt worden. Da die BI-Dell nach der Vielzahl der Bitten an die Stadt Aachen zur Veröffentlichung dieser der Öffentlichkeit rechtskräftig zustehenden Unterlagen keine weiteren Möglichkeiten der diesbezüglichen direkten Kommunikation mit der Stadt Aachen mehr sieht, hat die BI-Dell eine Beschwerde bei der "Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln" und bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW in Düsseldorf auf Veröffentlichung der Unterlagen (Masterplan 2006 und Ergänzungen) eingelegt.

21.08.2017 / 18.08.2017

Im Ratsinformationssystem ist seit kurzer Zeit das "antik" anmutende GIS-Grappa-System "entsorgt" worden. Anscheinend hat sich die Stadt Aachen dem wesentlich besseren GIS-System der Städteregion angeschlossen, das schneller, optisch viel ansprechender und wesentlich bedienerfreundlich ist. Das ist ein merklicher Fortschritt. Im Ratsinformationssystem ist allerdings leider sehr versteckt und dann auch durch einen Schreibfehler eine falsche Sprungadresse angegeben, die nicht zum neuen GIS führt. Die BI-Dell hat die Stadt bereits schriftlich darauf hingewiesen.

Der BI-Dell ist dabei aufgefallen, dass die im Ratsinformationssystem etwas versteckt angefühte Sprungadresse einen Schreibfehler hat, auf den wir Sie hiermit hinweisen möchten.

Im Ratsinformationssystem steht: "https://geoportal.aachen.deextern". Es fehlen Trennstriche. Damit auch "unbedarfte" BürgerInnen sich in das GIS einloggen können muss es aber heißen:
"https://geoportal.aachen.de/extern/"
Zudem konnten wir feststellen, dass sich bei der städtischen Bearbeitung der von der BI-Dell in mehreren Bauleitplanverfahren monierten Defizite  anscheinend etwas tut. Um dies zu erkennen, muss man im GIS die einzelnen thematischen Layer (dt: Ebenen oder Inhaltsanzeigen) über den Layermanager (dt. die Ebenenverwalting) auf der linken Bildschirmseite ein- bzw. ausblenden.

Bezogen auf Aachen werden offensichtlich zurzeit die folgenden Inhalte entwickelt:

Baulücken

Ebenfalls ist nun das Baulückenkatster von 2015/16 optisch eindeutiger zu erkennen, auch wenn nicht alle Baulücken erfasst worden sind, wie die BI-Dell bei den Bearbeitern in der Stadtverwaltung bei einem Ansichtstermin erfahren konnten.

Des weiteren ist bezogen auf die Richtericher Dell Aachen zu erkennen:

Bebauungsplanverfahren

Das Bebauungsplanverfahren für den ersten Bauabschnitt wird unter dem Layer "laufende Bebauungsplanverfahren" dargestellt, dagegen ist das eigentlich auch schon beschlossene Verfahren BP 955 und FNPÄ 131 für den zweiten Bauabschnitt in diesem Layer nicht zu finden ist. Demgegenüber ist allerdings der neue Feuerwerhrstandort schon ausgewiesen! Aus unserer Sicht herrscht hier noch ordentlich Unordnung.

Zudem sind die Zuordnungen der FNP-Daten und der BP-Daten für uns nicht immer eindeutig, da die aus den Punktinformationen abrufbaren Zusatzinformationen (Bemerkung: mit der Maus auf die Fläche eines BP / FNP doppelklicken) nicht immer kongruent sind. Z.B. wird der Aufstellungsbeschluss vom 06.03.2014 für BP 955 und FNP 131 in neuer Form textlich eindeutig angezeigt, wogenen für den "älteren" BP 950 und FNP 128 nur textliche Erläuterungen im Ratsinformationssystem angesprungen werden, jedoch ein Aufstellungsbeschluss nicht zu finden ist.

Flächennutzungsplan (-änderungsverfahren) (FNP)

Als sogenannte Pixeldatei ist der von vielen Änderungen betroffene "alte" Flächennutzungsplan 1980 noch in einer Ebene hinterlegt, in der z.B. auch das Änderungsverfahren 131 umrissen wird. Das Flächennutzungsplanänderungsverfahren FNP 128 zum ersten Bauabschnitt in der Richtericher Dell fehlt hier völlig. Dass der "alte" Flächennutzungsplan in dem selben Layer dargestellt wird wie auch laufende Verfahren, die zudem auch nur unvollständig digitalisiert worden sind, ist nicht eindeutig, damit arg verwirrend und erste recht nicht rechtsverbindlich und zielführend.

"Neuer" Flächennutzungsplan 2030*Aachen

Angaben zum "Neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen, der sich "irgendwie" ja auch schon seit ca. 2010 im Verfahren befinden "soll", fehlen komplett, wie auch entsprechende Attribute mit systematisch und logisch verlinkten Metadaten.

Fazit

Die Darstellungen im "neuen" GIS haben noch erhebliche Defizite. Dies betrifft sowohl die Logik in der Darstellung (vgl. Sachstandsübersicht erster und zweiter Bauabschnitt) als auch die Vollständigkeit und Homogenität der Darstellungen.

Wir gehen mal davon aus, dass sich die Übertragung der Daten in das "neue" GIS noch im Aufbau befindet und werden dies mit Interesse weiter verfolgen.

Die "weiterführenden" Informationen (Attribute) sind nicht formal kongruent aufgebaut und sind offensichtlich "wild" bzw. nicht gerade systematisch  mit irgenwelchen im Ratsinformationssystem vorhandenen Informationen verlinkt. Die Attributierungen im GIS aber wohl auch die Stamminformationen im Ratsinformationssystem  müssen hier aktualisiert und auch wesentlich verbessert werden.

Im Vergleich zum "alten" Grappa-System ist das "neue" GIS jedoch erfreulicher Weise ein "Quantensprung" nach vorne.


13.07.2017

In der Aachener Zeitung vom 12.07.2017 auf Seite 13 unter ANGEMERKT:

-Aachen als "Maß aller Dinge" fällt böse auf Nase. Ganz schön blöd verrechnet.-

steht u.a., dass es laut Melderegister der Stadt Aachen aktuell am 30.06.2017 genau 253.116 Einwohner und damit 1.666 Einwohner weniger als vor einem halben Jahr gibt. Allerdings sind die Halbjahreszahlen noch nicht vom Einwohnermeldeamt in den OPEN DATA veröffentlicht worden. Anscheinend hat die Presse hier andere Zugangsmöglichkeiten zu den OPEN DATA als die Bürgerschaft.

Wenn diese Zahl allerdings zutrifft, dann könnte das der Zenith der Einwohnerzahlen aus dem Bevölkerungsanstieg durch die Studierenden der Doppelabiturjahrgänge (G8/G9) und des Wegfalls der Wehrpflicht sein, so wie es die Initiative "Extraraum", in der die Stadt Aachen Mitglied ist, auch erwartet hatte. Damit scheint sich nun der Einwohnerverlust durch das Studienende der G8/G9 Studierenden einzustellen, so dass sich die Einwohnerzahlen wieder "normalisieren" und auf das davor bestehende Niveau zurückfahren bzw. sogar weiter darunter schrumpfen, wie es aus dem nachstehenden Diagramm der BI-Dell (auf Grundlage der Melderegisterzahlen der Stadt Aachen) zu entnehmen ist.

Entgegen aller bisherigen Beteuerungen der Stadt Aachen ist zu vermuten wenn nicht sogar zu befürchten, dass Aachenes Stammbevölkerung weiter schrumpft. Da bisher kein Effekt  von AVANTIS und Campus (vor ca. 10 Jahren 20.000 prognostizierte neue Arbeitsplätze) zu verzeichnen ist, werden sich die Bevölkerungszahlen von Aachen Stadt nun auch quantitativ durch das Studienende der G8/G9 Jahrgänge nach unten bewegen. Weil sich zeitgleich der Wohnungsbestand aber deutlich vermehrt hat, fallen nach und nach alle auch schon vorher nicht gerade zugkräftigen Argumente für die sehr kostspielige Erschließung und Bebauung der Richtericher Dell fort. Das Wohngebiet in der Richtericher Dell wurde und wird nicht gebraucht. Unter den vorstehenden Voraussetzung zur Bevölkerungsentwicklung wäre eine Verwirklichung des Wohngebietes Richtericher Dell weiterhin: Flächenfraß ohne Maß = Kostenfalle für alle, wie es der Slogan der BI-Dell seit 2013 unterstreicht.


29.06.2017

Es ist einfach unbegreiflich! In der Bezirksvertretung vom 17.05.2017 hatte die BI-Dell in der Bürgerfragestunde den weiterhin schlechten Grundlagenbestand für die Fortführung der Planungen in der Richtericher Dell beklagt. Zudem stellte die BI-Dell dar, dass vor einiger Zeit aufgrund des Gutachtens: "Masterplan Wasser 2006" von der Verwaltung auf direkte Nachfrage bestätigt wurde, dass die Versickerung im gesamten Baugebiet flächendeckend und unbeschränkt möglich sei.

Im neuen Planungsbeschluss soll nun aber derselbe Bereich erneut hinsichtlich seiner Versickerungsfähigkeit begutachtet werden, obwohl sich der Boden seitdem nicht verändert hat. Immerhin hat der Masterplan 2006 Wasser einiges gekostet, war aber anscheinend nichts wert.

Die Veröffentlicheung dieses "alten" Gutachtens, das eigentlich schon bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung hätte veröffentlicht werden müssen, hat die BI-Dell seit 2013 mehrfach gefordert und nach den Ankündigung zur erneuten Untersuchung der Versickerungsfähigkeit in der Bezirksvertretung vom 17.05.2017 erneut nachdrücklich eingefordert (Protokoll Bürgerfragestunde vom 17.05.2017):

Herr Philippen-Lindt möchte von der Verwaltung wissen, wo die Gutachten zur Versickerungsfähigkeit im Baugebiet Richtericher Dell einsehbar sind und wieso die Versickerungsfähigkeit noch einmal geprüft werden muss.

Frau Prenger-Berninghoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erläutert, dass nach den Feststellungen im Masterplan Wasser für das gesamte Baugebiet und für den 1. Bauabschnitt – wonach eine Versickerung östlich der Horbacher Straße möglich ist, nun tiefere Bohrungen erforderlich seien. Die Berichte müssten im Internet bei den Informationen zum Baugebiet „Vetschauer Weg Süd“ einsehbar sein. Frau Prenger-Berninghoff recherchiert dies und informiert die Bi-Dell per mail.

Die schriftliche Mitteilung auf die Frage der BI-Dell fiel dann aber überraschend anders aus. Statt das Gutachten zu veröffentlichen wurde es der BI-Dell und damit der Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Argumenten verweigert.

 ---Ursprüngliche Nachricht---
Von: "Bebauungsplan" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! >
An: <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! >
Betreff: Richtericher Dell, Einw.fragestunde 17.05.2017
Datum: 19. Jun 2017 14:14
Sehr geehrter Herr Philippen-Lindt,
in der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich hatten Sie die Frage nach den Gutachten zur Versickerungsfähigkeit gestellt.
Für das Gesamtgebiet ist ein Masterplan Wasser erarbeitet worden, dieser ist für den ersten Bauabschnitt konkretisiert worden.
In der nun anstehenden Bearbeitungsphase wurden und werden weitere Bohrungen und Bodenuntersuchungen im Plangebiet durchgeführt.
Die Ergebnisse werden zum Zeitpunkt der Offenlage der Bebauungspläne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Eine Vorab-Veröffentlichung der Arbeitsunterlagen ist nicht vorgesehen.
Mit freundlichem Gruß
i. A.
Edith Prenger Berninghoff
Stadt Aachen, FB 61
Stadtentwicklung
und Verkehrsanlagen

Die erneute Nachfrage in der Bürgerfragestunde der Bezirksvertretung BV-Richterich am 28.06.2017 erbrachte trotz Hinweis auf die Novelle des Baugesetzbuches, nach der alle Gutachten im Internet zu veröffentlichen sei, kein anderes Ergebnis. Die Vertreterin der Stadtverwaltung erklärte zwar, dass sie davon ausgegangen sei, dass das Gutachten schon veröffentlich worden sei, meinte aber, dass die Stadtverwaltung beschlossen habe, das Gutachten nicht zu veröffentlichen, da es sehr alt sei, demnächst neue Untersuchungen anstünden und die daher keine Verwirrung mit alten Unterlagen stiften wollten. Nett, wie sich die Stadtverwaltung doch um die BürgerInnen und die BI-Dell sorgt. Um uns zu werwirren bedarf es allerdings mehr, als wirre Begründungen wieso die Stadtverwaltung uns BürgerInnen etwas vorenthalten will. Sie könne auch noch einmal beim Rechtsamt nachfragen, ob es veröffentlicht werden könne.

Dieses Vorgehen ist wohl der vielgerühmte, intransparente "Öscher Weg" zu planen, den die BI-Dell nun extern hinterfragen wird. Wir bleiben am Ball.


22.06.2017

Die Aachener Bürgerinitiative BI-Dell wurde als erste Bürgerinitiative von den Veranstaltern des 17. Karlsruher Altlastenseminars  (Arbeitskreis Grundwasserschutz e.V. / Überwachungsgemeinschaft Bauen für den Umweltschutz e.V.) in die IHK-Karlsruhe zu einem wissenschaftlichen Vortrag eingeladen.

 

Die Veranstalter wollten in diesem Jahr den bisher üblichen Themenkreis zum "nachsorgenden Bodenschutz" (Altlastenbearbeitung) durch Vorträge zum "baubegleitenden Bodenschutz" (zwei Vorträge Freiburg / Berlin) und den "vorsorgenden Bodenschutz" (Vortrag BI-Dell Aachen) erweitern, da letztere immer mehr Bedeutung entsprechend der Nachhaltigkeitsprinzipien sowie des Flächensparens hinsichtlich des Tenors: "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" erlangen.

Sicherlich mutig war es von den Veranstaltern eines wissenschaftlichen Seminars das Thema "vorsorgenden Bodenschutz" von der BI-Dell als Bürgerinitiative darstellen zu lassen.  

Der durch eine PowerPoint-Präsentation unterstützte, frei gehaltene 25-minütige Vortrag: "Vorsorgender Bodenschutz im Bauleitplanverfahren durch Bürgerbeteiligung" fand sehr große Beachtung und erhielt sehr viel Applaus. Im Anschluss an den Vortrag kam es in der 10-minütigen Diskussioonsrunde zu vielen Fragen und erläuternden Hinweisen der TeilnehmerInnen, was in der anschließenden Vortragspause fortgesetzt wurde.

Mit über 155 Teilnehmern verbuchte das wissenschaftliche 17. Karlsruher Altlastenseminar laut der Darstellung der Veranstalter einen neuen Teilnehmerrekord.

Die TagungsteilnehmerInnen kamen aus Politik, Behörden, Ingenieurbüros und Universitäten.

Der Vorsitzende (Dr. Igloffstein -ICP GmbH-) drückte in der Abmoderation zum Vortrag der BI-Dell seinen Dank für diesen "erfrischenden Vortrag" aus. Er und auch viele TeilnehmerInnen bestätigten der BI-Dell, dass sie den Vortrag als erfreuliche Bereicherung der Tagung empfanden und als wertvolle Anregung für ihre alltägliche Arbeit mitnehmen konnten.

Für die weitere und hoffentlich erfolgreiche Arbeit zum "vorsorgenden Bodenschutz" im Sinne der "Innen- vor Außenentwicklung" erhielt die BI-Dell viel Unterstützung aus dem gesamten Teilnehmerkreis.

Alle Vorträge sind in den Tagungsunterlagen enthalten und erscheinen nach Abschluss des 17. Karlsruher Altlastenseminares -wie bisher üblich- als frei zu erwerbendes Buch. Ein Bericht über die Tagung wird in der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift Terra-Tec erscheinen.

Rezension des Veranstalters (25.06.2017)

Rezension-II und Danksagung (18.07.2017)


01.06.2017 23:51

Der Mobilitätsausschuss hat in fünf Minuten einstimmig die weiteren Planungen für ein 45 Millionen-Defizit-Projekt der Stadt Aachen zur Vernichtung der Bördeböden in der Richtericher Dell beschlossen.

Die Mitschrift der BI-Dell zeichnet diesen denkwürdigen Prozess kurz nach.

Der erneute Versuch, den Beschluss zu beklatschen, wie im Rat oder in Richterich, fiel sehr marginal mit einem einzelnen Klopfer aus smiley.

Die BI-Dell hatte gestern noch eine zweite BI-Dell-Information zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017 erstellt und diese an die Mitglieder des Mob-Ausschusses und die Presse verteilt "BI-Dell Informiert-2" sowie zur Erläuterung ein Schreiben des Umweltministers aus Düsseldorf.

Gestern fragte die BI-Dell noch: "Mal sehen, ob heute Abend überhaupt richtig darüber diskutiert wird". Jetzt haben wir die Gewissheit: "Es wurde von der "Öscher Einheitspartei Aachens" nicht diskutiert"

Zum Beschluss zur weiteren Planung der Bebauung der Richtericher Dell sollte man sich den Flyer zur Richtericher Dell der Stadt Aachen von 2008 mal genüsslich zu Gemüte führen. Im Vergleich von beiden Inhalten ist zu erkennen, wie schizophren die Stadt Aachen regiert wird; romantisierendes Umweltgeschwafel soll die Gemüter blenden (Flyer), um Lobbygesteuerte Baubegehren von wenigen Aktivisten postfaktisch durchzusetzen (Beschluss).

Wo sind in Aachen umweltpolitische Alternativpositionen zu finden, die sich auf faktisch-analytische Argumente und nicht wie momentan auf postfaktische Meinungen stützen?


30.05.2017

Wir haben der Politik (Fraktionen) sowie den Mitliedern des Mobilitätsauschusses wieder "BI-Dell Informiert" und die "aktuelle Kostenstandstabelle" per direkter e-mail zukommen lassen. Der Planungsausschuss hat nach längerer Diskussion um jeden einzelnen Beschlussabsatz des Beschlussvorschlages aus Richterich den Beschluss dem Mobilitätsausschuss weiter empfohlen.

Mit der Erschließungsplanung ist die Bezirksvertretung aus welchen Gründen auch immer extrem weit vorgeprescht, da bisher laut Verwaltungsvorlage nur die Entwässerungsplanung des gesamten Baubereiches auf der Tagesordnung stand.

Das dürfte auch bedeuten, dass die Planungskosten höher anzusetzen sind als bisher in der Verwaltungsvorlage dargestellt.

Von wegen: crying"Erst die Straße , dann die Häuser"

Hier spricht der Oberbürgermeister: cool"Man kann auch ohne Erschließungsstraße mit dem Bau der Häuser beginnen!"

Mit diesem bevorstehenden Planungsbeschluss werden wohl auch bald wieder Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden müssen.

Es wird immer deutlicher dass dieses Vorhaben: "Flächenfraß ohne Maß und eine Kostenfalle für alle!" ist.


19.05.2017

Der Planungsausschuss hat nach längerer Diskussion um jeden einzelnen Beschlussabsatz des Vorschlages aus Richterich zum Beschluss dem Mobilitätsausschuss weiter empfohlen.

Angeblich hatten nach Herrn Kuckelkorn die Fraktionen sich an der ersatzlosen Trennung der Banker-Feld-Straße gestoßen und daher am 29.03.2017 den Beschluss in Richterich vertagt. Uns kommt dieses Argument etwas scheinheilig vor. Der eigentliche Grund wird die weiter angestrebte Beschleunigung der Bebauung sein, da nun die Baustraße von der Autobahn direkt bis zum Regenrückhaltebecken geführt werden soll und somit der erste Bauabschnitt zeitlich beschleunigt vorangetrieben werden soll. Daher droht zumindest im ersten Bauabschnitt der vorzeitige Bau sicherlich vor der Fertigstellung der Erschließungsstraße.

BürgerInnen wacht auf!

Das fünfte Windrad im Windpark Vetschau ist auch an uns BürgerInnen vorbeigegangen, ohne dass wir gefragt worden wären.

Mit dem bevorstehenden Planungsbeschluss wird wohl bald auch wieder die Grundsteuer angehoben werden müssen.

Flächenfraß ohne Maß ist eine Kostenfalle für alle!


18.05.2017

Unsere Mitschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Richterich verdeutlicht das Hin und Her der Planungen in der Richtericher Dell trotz der einstimmigen Empfehlung zur Fassung des Planungsbeschlusses für die "Erschließungsstraße" und Entwässerung des Bebauungsgebietes Richtericher Dell.

Jetzt soll erst eine Baustraße (= mögliche Straßenführung) von der Autobahn über den Vetschauer Weg sowie die Grunderschließung des ersten Bauabschnittes mit ggf. den ersten Häusern gebaut werden, die dann durch das erste Baugebiet zum Regenwasserrückhaltebecken verlängert werden soll, um von dort die nordwestlichen Teile der Erschließungsstraße bauen zu können.

Das war es wohl mit: "Erst die Straße, dann die Häuser!". Jetzt heißt es:

"Erst die Baustraße, dann die Grunderschließung -mit vielleicht ein paar Häuschen- und dann die Erschließungsstraße!".

Hier ist eine Baubeschleunigung durch die Hintertüre anzunehmen. Wenn es nicht noch das Genehmigungsverfahren für den FNP und den BP gäbe, würde sicherlich morgen schon gebaut!


15.05.2017 -EisheiligeSophie-

Die Tagesordnung für den 17.05.2017 der Sitzung der Bezirksvertretung Richterich enthält die selben Unterlagen (Vorlage) wie die Tagesordnung für den ersten in allen Gremien vertagten Durchgang zur Fassung des Planungsbeschlusses für die Variante I der Ortsumgehung Richterich. Zu den Vertagungsgründen gibt es bisher keinen Sachstand sondern nur Gerüchte.

Wir haben der Politik (Fraktionen) sowie den Mitliedern der Ausschüsse (BV-Richterich und PLA) wieder "BI-Dell Informiert" und die "aktuelle Kostenstandstabelle" per direkter e-mail zukommen lassen.


03.05.2017

Da zwischenzeitlich kein neuer Sachstand zum Thema Ortsumgehung Richterich - Kosten - Defizite etc. bekannt geworden ist, verzichtete die BI-Dell auf Fragen in der Ratssitzung.


27.04.2017

Die Tagesordnung zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.04.2017 wies trotz Vertagung der Abstimmung über die Beschlussvorlage zur Ortsumgehung in der BV06 und im PLA weiterhin den Tagesordnungspunkt "Ortsumgehung Richterich" auf. Zu Begin der Sitzung stellte aber Frau Breuer (CDU) den Antrag, den Tagesordnungspunkt "Ortsumgehung Richterich" zu vertagen, dem einstimmig statt gegeben wurde. Es geht nun in eine neue Runde.


26.04.2017

Im Aprill 2017 wurde mit Stand August 2016 vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine Studie mit dem Titel: "Aktuelle Trends der Wohnungsbautätigkeit in Deutschland – Wer baut wo welche Wohnungen?" herausgegeben, in der eine eigene Fallstudie für Aachen von dem in Aachen bekannten Autor "Institut QUAESTIO" herausgegeben. Nun bestätigt Quaestio der Stadt Aachen, dass sie richtig gehandelt hat, indem sie den Mehrfamilienhausbau in den letzten 3 Jahren so forciert habe. Das steht in diametralem Widerspruch zu den Empfehlungen, die das selbe Institut "Quaestio" noch in seiner Aktualisierung des empirica/Quaestio-Gutachtens von 2009 der Stadt Aachen empfohlen hatte. In der Aktualisierung Quaestio-2014 war sogar noch explizit ein eigenes Kapitel zur Beschleunigung eigens der EZFH Bebauung in der Richtericher Dell enthalten wogegen Quaestio darin feststellte, dass in Aachen genug Mehrfamilienhäuser (MFH) bis 2014 gebaut worden seien. So schnell können sich die Dinge ändern. Allerdings weiß man nicht, was man davon halten soll. Wir bleiben bei unserer umfassenden Kritik der Aktualisierung Quaestio 2014, die auf genau das abzielte, was Quaestio nun als seine originäre Deutung darstellt. Ist doch schön, wenn jemand sich unserer Kritik annimmt. Die gesamte Studie finden Sie unter dem folgenden Link:

http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017/wohnungsbautaetigkeit-deutschland.html

Hier ist die von uns kommentierte Version des Fallbeispiels Aachen, die wir auch zur Information an das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geschickt haben.

24.04.2017

Am 23.04.2017 hat die BI-Dell aktualisierte Information an die Fraktionen und Mitglieder des Mobilitätsausschusses Stadt Aachen bezüglich der am 27.04.2017 bevorstehenden Sitzung des Mobilitätsausschusses und hier zum TOP Ö10 Ortsumgehung Richterich per e-mail versandt. "BI-Dell-Informiert (MobA)" enthält die aktuelle Stellungnahme zum Sachstand der Verwaltungsvorlage (29.03.2017 BV06 Richterich + PLA + MobA) und die Tabelle eine aktuelle Kosten-Gegenüberstellung der von der Stadt Aachen bisher veröffentlichten Kalkulationen mit den Kalkulationen der BI-Dell zur geplanten Bebauung der Richtericher Dell.


15.04.2017

Am 13.04.2015 wurde nun endlich das Protokoll zur Sitzung vom 01.02.2017 des Ausschusses "Arbeit, Wirt- und Wissenschaft" im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen eingestellt. Die Vorlagen und Protokolltexte haben wir mit den Bemerkungen der BI-Dell für die Sachstände zu den folgenden Hauptthemen zusammengestellt: AGIT - AVANTIS - CAMPI-Melaten/West. Die zu diesen Projekten von der Stadt Aachen beschriebenen und gemachten Fehler sollen beim Projekt Richtericher Dell nicht passieren. Die vorstehenden Beschreibungen sind Blaupausen für visionäre aber nicht durchdachte Fehlentwicklungen.


14.04.2017

Am gestrigen Tage ist nun die letzte schriftliche Antwort der Stadt Aachen auf unsere drei Fragen im Rat am 23.11.2016 eingegangen (Details weiter unten unter den Datumsangaben 22.03.2017 / 24.02.2017 / 23.11.2017).

Tenor der Antworten zu Frage 1 (Wie hoch ist der Wohnungsbaubedarf nach der Berechnungsvorschrif im neuen LEP 2017): Die Aussagen des LEP sollen eher für die Bezirksregierung gelten, und haben daher für die Stadt Aachen zurzeit keine Bewandnis; die Stadt arbeite nach den Vorgaben des Questio-Gutachtens 2014 und nicht nach den Vorghaben LEP. => Die Frage 1 wurde damit nicht beantwortet.

Der Tenor der Antworten zu Frage 2 (Sollte man nicht den Kostenrahmen eines Projektes kennen, bevor man die Durchführung beschließe?) ist, dass die Stadt eine Aufstellung der Projektkosten anhand der von uns vorgelegten Tabellen nicht leisten kann, verweist aber auf die Informationen im RatsInformationssystem, die Aussagen zu den Kosten enthalten sollen. Bemerkung: zwischenzeitlich wurden grobe Kosten zumindest für die Umgehungsstraße in einer neuen Verwaltungsvorlage zum 29.03.2017 eingestellt; es geht also doch!) => Allerdings wurde damit Die Frage 2 nicht beantwortet.

Der Tenor der Antworten zu Frage 3 (Sind Sie -OB M. Philipp- für die Durchführung eines ergebnisoffenen Workshops zur Richtericher Dell?) ist, dass der OB zuerst für alles sei, was das Projekt beschleunige (=nicht ergebnisoffen), er aber zuletzt ein uneingeschränktes Ja äußerte (zeitlich nach Vorlage mit den groben Kostenkalkulationen der Verwaltung zur Ortsumgehung Richterich). => Die Frage 3 wurde damit hinreichend beantwortet.


13.04.2017

Die Tagesordnung zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 27.04.2017 weist trotz Vertagung der Abstimmung über die Beschlussvorlage zur Ortsumgehung in der BV06 und im PLA weiterhin diesen Tagesordnungspunkt auf. Mal sehen ob dieser Punkt auch dort vertagt wird oder sich der Mobilitätsausschuss über die Entscheidung der Bezirksvertretung Richterich und des Planungsausschusses hinwegsetzen wird.


06.04.2017

In der Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen am 06.04.2017 wurde nach kurzer fraktionsinterner Beratung der TOP 5 zur Ortsumgehung Richterich von der Tagesordnung gestrichen, wogegen sich die "GRÜNEN" zwar heftigst zur Wehr setzten, sich aber nicht durchsetzen konnten. Damit dürfte auch der Mobilitätsausschuss am 27.04.2017 den Beschluss vertagen.

03.04.2017

Zur bevorstehenden Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Aachen mit dem TOP 5 zur Ortsumgehung wurden den Mitgliedern des Planungsausschusses die folgenden Unterlagen per e-mail übermittelt:

BI-Dell-Informiert-Text-PLA / BI-Dell-Informiert-Tabelle-PLA.


30.03.2017

Obwohl in der Bezirksversammlung Richterich der TOP 4 zur Ortsumgehung wegen Beratungsbedarf ausgesetzt worden ist, haben wir viele Fragen zur Beschlussvorlage und dem Gesamtprojekt stellen können. In unserer Mitschrift habe wir die maßgeblichen Sachverhalte dargestellt. wink. Aber auch die Aachener Zeitung und die Aachener Nachrichten haben am 31.03.2017 eingehend über die lebhafte Diskussion zu den Fragen der BürgerInnen an Verwaltung und Politik berichtet. (siehe unter <Presse>)

Am 13.04.2017 wurde dieses offizielle Protokoll zur Fragestunde in der Sitzung der BV06 ins RatsInfoSystem gestellet.

27.03.2017

Zur bevorstehenden Bezirksversammlung Richterich mit dem TOP 4 zur Ortsumgehung wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Richterich die folgenden Unterlagen per e-mail übermittelt:

BI-Dell-Informiert-Text-BV06 / BI-Dell-Informiert-Tabelle BV06.


23.03.2017

Nach dem mühseeligen Hin und Her von Nachfragen und Antworten zu unseren Fragen in der Ratssitzung vom 23.11.2017 konnte gestern im Rat durch eine erneute mündliche Frage eine eindeutige Antwort zu unserer Frage Nr. 3 vom 23.11.2017 vom OB erhalten werden.

Der OB anwortete auf die eindeutig formulierte Ja/Nein Frage: "Sind sie für die Durchführung eines ergebnisoffenen Workshops zur Planung und Entwicklung der Bebauung der Richtericher Dell mit der BI-Dell und den Bürgerinnen von Aachen?" mit einem klaren "JA". Dies erfolgte vor dem Hintergrund der zum 29.03.2017 angekündigten Verwaltungsvorlage zu den weiteren Planungen und den zu erwartenden Kosten für die Ortsumgehung Richterich.


22.03.2017 / 24.02.2017 / 23.11.2017

Sachstand Schriftverkehr zur Beantwortung der Bürger-Fragen der BI-Dell in der Ratssitzung vom 23.11.2016. (ist schon was her, oder?)

BI-Dell-Frage 1 original  /  BI-Dell-Frage 1 im Protokoll der Ratssitzung  /  Antwort 1 zu Frage 1 (16.02.2017) /  Nachfrage 1 BI-Dell  (28.02.2017) /  Antwort 2 zu Nachfrage 1  (?)

 

BI-Dell-Frage 2 original  /  BI-Dell-Frage 2 im Protokoll der Ratssitzung Antwort 1 zu Frage 2 (09.01.2017)  /  Nachfrage BI-Dell 1 (19.01.2017)  /  Antwort 2 zu Nachfrage BI-Dell 1 (15.02.2107) /  Nachfrage 2 BI-Dell zu Frage 2 Antwort 2 (28.02.2017) / Antwort 3 zu Nachfrage 2 zu Frage 2 (13.04.2017) => (? Kommunikationsende)

 

BI-Dell-Frage 3 original  /  BI-Dell-Frage 3 im Protokoll der Ratssitzung  /  Antwort 1 zu Frage 3 (01.03.20167)  Nachfrage BI-Dell zu Antwort 1 auf Frage 3 /

Erneute Nachfrage 1 auf Frage 3 / Erneute mündliche Nachfrage zu Antwort 1 auf Frage 3 im Stadtrat / Direkte Antwort auf die erneute mündliche Nachfrage im Rat "JA" - Abschluss!

 

Es ist leicht ersichtlich, wie langwierig dieses "Geschäft" der Bürgerfragen im Stadtrat ist.

In den Ratssitzungen wird die traumhaft funktionierende Bürgerbeteiligung dargestellt. Bei "leichten" Fragen (z.B. wieviel Uhr ist es?) reichen gewöhnlich schon die dort gemachten Antworten (z.B. 17:08 Uhr.). Kniffelige Fragen werden gewöhnlich schriftlich beantwortet und damit in unserem Falle oft zerfleddert, nicht unbedingt direkt von dem Befragten und fast überwiegend noch nicht einmal hinreichend beantwortet. Wir haben fast immer wieder Nachfragen stellen müssen, die dann etwas besser aber immer noch nicht hinreichend beantwortet wurden. Erneute mündliche Stellung in einer der nächsten Ratssitzungen von fast gleichlautenden Fragen, mit dem Hinweis, dass die Antworten leider noch nicht hinreichend waren, machen die Beteiligten sichtlich nervös.

Im Falle unserer Haushaltsfragen führte bereits die erste Nachfrage zu einer Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch mit der Finanzsteuerung, in dem alle Fragen dann auch mündlich beantwortet werden konnten. Es geht also, wenn der Wille da ist.

Im Falle der vorstehenden Fragen zu den wichtigen Themen wie Kosten, Bedarf und Workshop sieht die Sache dagegen bisher etwas anders aus. Hier gehen die Antworten mehr oder minder an der Fragestellung vorbei und erfüllen somit nur formal das Kriterium einer Antwort. Allerdings unterscheidet sich die Antwortqualität von SachbearbeiterIn zu SachbearbeiterIn. Aber wir bleiben immer dran.


21.03.2017

In der Online Ausgabe von EifelOn erschien am 11.03.2017 ein interessanter Artikel von Christoph Pranter zur wundersamen Vermehrung von Windrädern im Windpark Vetschau. Ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, mag danach arg bezweifelt werden. Aber lesen Sie selbst:

http://eifelon.de/umland/aachen/wie-man-sein-eigenes-gewerbegebiet-kaputt-machen-kann-ein-leitfaden-aus-aachen.html


17.03.2017

In der Aachener Zeitung erschien heute der folgende Artikel, der unsere Annahmen (vgl. unten) vom 15.03.2017 voll bestätigt: (AZ) 17.03.2017 Seite 15: "Ortsumgehung kostet 16 Millionen Euro"

Nach nun mehr als drei Jahen beharrlichem Nachfragen, Bohren und unerbittlichem Insistieren hat die Stadt Aachen endlich mal ein Paar Zahlen für einen Teil der Planungen in der Richtericher Dell (Ortsumgehungsstraße) vorgelegt, und die Presse diese sogar veröffentlich. Dabei soll es sich laut Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Richterich sowie der Darstellung im AZ-Artikel nur um eine grobe Kostenschätzung handeln, die nach oben offen ist.

Mit diesen Zahlen erweist sich die Vorgabe der Stadt Aachen für unser Bürgerbegehren im Jahre 2014 als falsch.

Die Stadt gab im Falle des Erfolges unseres Bürgerbegehrens einen Verlustbetrag von 10 Millionen Euro als entgangenem Gewinn für den zweiten Bauabschnitt (FNP 131 und BP 955) an, wobei die Kosten für die Ortsumgehung mit "nur" ca. 5 Millionen € von der Stadt Aachen angesetzt worden waren. Genau diese Irreführung war schon damals für uns ein Grund für das Bürgerbegehren, da wir bereits Kosten von mehr als 10 Millionen Euro kalkuliert hatten. Mit dem letzten "groben" Kostenstand von 16 Millionen Euro + XX, wird die Stadt einen mehrstelligen Millionenverlust bei Weiterfühung der Planungen zur Richtericher Dell und dem Bau machen, so wie wir es immer wieder betont hatten. 

Da es sich angeblich nur um eine grobe Schätzung handelt, bleibt noch Schlimmeres zu erwarten.


14.02.2017

BI-Dell Mitschrift zur Sitzung am 14.02.2017 des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss 17:00 Lagerhausstraße (Bodenvorratspolitik und Leerstandssatzung) sowie Politiker-Informationen hierzu im Nachgang.


19.01.2017

Noch immer aktuelle Auswertung der städtischen Zahlen

Hier die aktuelle Auswertung der verfügbaren städtischen Daten aus dem Melderegister, der Presse (17.01.2017) und den Hochschulenstatistiken (RWTH, FH, KtH, MusH) bis Juli 2016, resp.  bis Dezember 2016 (AZ und OB 13.01.2017 Seite 17 und 17.01.2017-Seite 19).

Die ortsansässigen Aachener werden weiterhin weniger, der Anteil der Studierenden stagniert langsam. Nur die Zahl der ausländischen Mitbürger stieg bedingt durch den Flüchtlingszuzug ab 2015 leicht an.

Durch die Flüchtlingszuwanderung und die hohen Studierendenzahlen verharrt die Bevölkerungszahl derzeit zwar noch auf hohem Niveau, da bei den Studierenden aus G8/9 die Regelstudienzeit von 6 Semestern (=3 Jahre) für den Bachelor erst in diesem Jahr 2017 erreicht wird. Die Neueinschreibungen von Studierenden im Wintersemester 2016/2017 ist aber bereits deutlich um ca. 1.000 Studierende zurückgegangen und der Flüchtlingszuzug steigt nicht mehr in der erwarteten Größenordnung und stagniert dagegen zurzeit.

Das Maximum der Einwohnerzahlen von 2002 ist im Jahr 2016 allerdings nicht erreicht worden. Insofern ist die Einwohnerzahl 2016 kein "Rekord", wie die AZ es am 13.01.2017 auf Seite 17 betonte.

(C) 27.02.2017 BI-Dell -aus Daten von Stadt und Hochschulen-

Die Abschlüsse der Studien und die Berufseintritte der starken Studierendenjahrgänge aus G8/G9 verbunden mit dem Fortzug der Studierenden aus diesen Jahrgängen werden bald für einen Rückgang der Studierenden sorgen,  wie er auch von der Stadt Aachen in der Initiative "Extraraum" seinerzeit prognostiziert wurde, auch wenn der Studierendenansturm größer war, als 2012 erwartet.

(C) 19.01.2017 BI-Dell -aus Daten von Stadt und Hochschulen-

Da die Stadt zumindest in der Presse zu erkennen gibt, dass sie beginnt, das Faktische ein wenig mehr zu hinterfragen und die ersten qualitativen Auswertungen der Melderegisterzahlen angeht und auch veröffentlicht, wird sie über kurz oder lang sicherlich zu anderen Einsichten hinsichtlich der unnötigen und irrsinnigen Vernichtung der Richtericher Dell durch eine kostenintensiven Erschließung und Bebauung gelangen.  Weiterhin verbreitet allerdings der OB aus seiner Unzufriedenheit heraus in seinen postfaktischen Bauchgefühlsreden zur Zeit noch einen bisher trotz vieler Anfragen immer noch nicht nachgewiesenen Bedarf für die Bebauung der Richtericher Dell. Aber endlich wird zugestanden, dass die Richtericher Dell einzig und allein aus statistischen Gründen zur Aufpolierung der Einfamilienhauszahlen vernichtet werden soll. Die erste Pflicht des Oberbürgermeisters sollte die Befriedigung der Wohnbedürfnisse im tiefpreisigen Wohnsegment sein, da dort seit über zehn Jahren trotz deutlich mahnender Hinweise in den Wohnungsmarktberichten (seit 2002!) geschludert und erfoderliche Reaktionen unterlassen worden sind, alleine um die für Investoren lukrativen Hochpreissegmente zu bedienen.

Erst seit ca. einem Jahr ist ein Umdenken zu bemerken; "Wer nicht zur rechten Zeit kommt, den bestraft das Leben" (abgewandelt nach M. Gorbatschov).


2017


20.12.2016

Informationen zur Aufstellung des neuen Regionalplans (REP) für den Regierungsbezirk Köln

Hier die Informationen zum Neuen REP und die Einsprungadresse.


15.12.2016

Hier unsere Mitschrift.

"?Frühzeitige?" Bürgerbeteiligung zum Feuerwehrneubau am geplanten Abzweig der Ortsumgehung von der Roermonder Straße (Mittwoch, den 14.12.2016 um 18:00 Schloss Schönau)

Im Anhörungstermin wurde sehr zu unserer Verwunderung erklärt, dass bereits ein Aufstellungsbeschluss im PLA dort jedoch im "nichtöffentlichen Teil" für diesen Bebauungsplan gefasst wurde. Das ist planungsrechtlich sowie auch formaljuristisch sehr bedenklich.Frau Prenger-Berninghoff sicherte uns zu, den Aufstellungsbeschluss ins RatsInfoSystem zu stellen.


14.12.2016

"?Frühzeitige?" Bürgerbeteiligung zum Feuerwehrneubau am geplanten Abzweig der Ortsumgehung von der Roermonder Straße (Mittwoch, den 14.12.2016 um 18:00 Schloss Schönau)

In der AZ vom 14.12.2016 und vorher im Super Sonntag wird ein Beteiligungsverfahren zum Neubau der Feuerwehr Richterich ganz kurz beschrieben. Lediglich in der Sitzung der Bezirksvertretung am 16.11.2016 wurde dieser Punkt diskutiert und von Frau Prenger-Berninghoff (Stadtplanung) beiläufig eine Offenlegung im Dezember erwähnt. Genaue Termine wurden nicht genannt. Es ist bisher üblich gewesen, solche Termine mindestens 14 Tage vorher öffentlich anzukündigen, zumal eigentlich bereits ein Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan hätte gefasst werden müssen. Der ganze Vorgang ist etwas seltsam, da sich das geplante Baugebiet für die Feuerwehr auf dem Bereich der Flächennutzungsplanänderung 131 zu zweiten Bauabschnitt der Richtericher Dell befindet. Soll hier klamm und heimlich etwa die von uns abgelehnte Flächennutzungsplanänderung 131 durchgedrückt werden? Wenn ja wäre das eine "Kriegs"erklärung der Stadt Aachen an die BI-Dell und natürlich an alle BürgerInnen.

Wir sind nicht gegen den Umzug der Feuerwehr.

Aber wir sind gegen eine Verquickung dieses Verfahrens mit dem der Bebauung der Richtericher Dell.

Der Feuerwehrneubau hat nichts mit dem Projekt Richtericher Dell und nichts mit der Umgehungsstraße zu tun, daher muss der Feuerwehrneubau in einem eigenständigen Verfahren abgewickelt werden. Zudem ist nur dann eine schnelle Zeitschiene und ein frühzeitiger Neubau möglich.


10.12.2016

Aachener Nachrichten 10.12.2016: "Variante 1, Ortsumgehung Richterich ist beschlossen" und Aachener Zeitung 10.12.2016: "Wenn man will, dann kann man auch" zu den Ergebnissen der Planungsausschusssitzung vom 08.12.2016.

Neben den Aussagen von Herrn Rau (Grüne) im Planungsausschuss am 08.12.2016 deutet sich nach den Artikeln in der AZ und der AN (10.12.2016) bei den "Grünen" ein neues Opositions-Triumvirat aus Frau Griepentrog, Herrn Fischer und Herrn Rau an. Allen gemeinsam ist ein so nicht erkärlicher Drang, die sehr schützenswerten Böden schnellstmöglich durch ausgedehnte Beton- und Asphaltdecken zu "schützen"; pardon: zu versiegeln. Dies zeugt als "neue Ööscher Bodenschutzvariante" von der enormen Kreativität der "Grünen" beim Umweltschutz; vorsorgender Bodenschutz geht anders! Anscheinend haben die Aachener Grünen bezüglich des Umweltschutzes eher ein Franchising-Model der Grünen-Partei im Ausge als die gemeinsame Umsetzung von Bundes- und Landesleitlinien. Den fehlenden Bedarfsnachweis der Stadt Aachen lassen wir hier einmal außer Acht.


08.12.2016

Die BI-Dell Informiert: Leidens-Anekdote zur Sitzung des Planungsausschusses  am 08.12.2016 (Haushaltsentwurf 2017 und Ortsumgehung Richtericher Dell).


04.12.2016

In der Niederschrift zur Sitzung des Mobilitätsausschusses, der federführend für die Umgehungsstraße ist, ist eine weitere Planvariante für die Umgehungsstraße und den Feuerwehrneubau in der Anlage (PPP zur Sitzung MoA) veröffentlicht worden.

Seltsamerweise weicht diese PPP im Anhang zur Sitzung von der PPP ab, die in der vorherigen Sitzung vom 16.11.2016 der Bezirksvertretung Richterich gezeigt wurde und die dem Protokoll zur BV-06 Sitzung beigefügt worden ist. Damit hatten beide Gremien unterschiedliche Vorlagen zum selben Thema. Aus unserer Sicht etwas seltsam.

PPP zur Sitzung der Bezirksvertretung.

PPP zu den nachfolgenden Sitzungen von Mobilitäts- und Planungsausschuss.


03.12.2016

Die BI-Dell Informiert: Ergebniss-Mitschrift zur Sitzung des Mobilitätsausschusses  am 01.12.2016 (Haushaltsentwurf 2017 und Ortsumgehung Richtericher Dell).


24.11.2016

Die BI-Dell Informiert: Ergebnis-Mitschrift der BI-Dell  zur Sitzung des Stadtrates am 13.11.2016 mit den Fragen der BI-Dell und den Antworten des OB M. Philipp. Hier das Protokoll zum 13.11.2016 mit den Fragen der BI-Dell und den ersten Antworten des OB m.Philipp. Die schriftlichen Antworten sind noch nicht eingereicht.


17.11.2016

Die BI-Dell Informiert: Ergebnisniederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Richterich am 16.11.2016

Ergebnis 1:

Die BV Richterich stimmt der weiteren Bearbeitung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante 1 zu.

<Die Entscheidung fiel ohne Kenntnis jeglicher zu erwartender Kosten>

Ergebnis 2:

Die BV Richterich stimmt der Ausdehnung der weiteren Planungen der Entwässerung auf das gesamte Plangebiet in der Richtericher Dell zu (1. und 2. Bauabschnitt)

<hierfür kann die Verwaltung weiter "planen" und auch Dritte beauftragen, ohne jemals irgenwelche Kosten genannt zu haben>

Ergebnis 3:

Die BV Richterich stimmt dem Haushaltsentwurf 2017 (Kennzahlen) für die Positionen für Richterich einstimmig und vollumfänglich zu.

<dass in diesem Haushaltsentwurf alle Planungskosten für die Richtericher Dell bis 2020 gestrichen worden sind, hat anscheinend keiner bemerkt => Riesenauftrag für weitere Planungen bei vollständiger Streichung aller Planungskosten?; normal, wa!>


16.11.2016

Die BI-Dell Informiert zur Verwaltungsvorlage "Variantenentscheidung und Beauftragung der weiteren Planungen" für die Bezirksvertretung Richterich am 16.11.2016.

Am 16.11.2016 soll ein Sachstandsbericht zu den Planungen in der Richtericher Dell unter dem TOP Ö4 in der Sitzuzng der Bezirksvertretung Richterich vorgestellt werden. Hierfür wurde eine Verwaltungsvorlage ins Ratsinformationssystem gestellt, die wir kritisch durchgesehen, analysiert und bewertet haben.

Unsere Informationen wurden an die PolitikerInnen der Bezirksvertretung Richterich, des Mobilitätsaussusses und des Planungsausschusses der Stadt Aachen als e-mails verteilt, von denen wir e-mail-adressen haben.

Hier können die Dateien mit den umfassenden Informationen zur Bewertung der Verwaltungsvorlage, unsere Argumentenliste und eine zugehörige gelb markierte Kopie der Verwaltungsvorlage mit roten Bezugszahlen eingesehen werden.

Es wäre schön, wenn heute, am Mittwoch, dem 16.11.2106 um 18:00 Uhr viele "BI-Deller" zur Sitzung der Bezirksvertretung ins Schloss Schönau, Schönauer Allee 20, erste Etage kommen könnten, um Fragen an Politik oder Verwaltung zu den Planungen etc. zu stellen.

Also: bis Mittwoch.


15.11.2016

Das Betongold bleibt der Renner

Am 15.11.2016 erschien in den Aachener Nachrichten erstmals ein Bericht, der unsere Recherchen aus Zeitungsberichten, Baustellenschildern und anderen Quellen in Aachen betätigte. In Aachen sind derzeit über 5.000 Wohnungen "in der Röhre". Dies ist ein weiteres Argument gegen den immer wieder suggerierten, extremen Bedarf am Neubaugebiet im Außenbereich der Richtericher Dell. 5.000 projektierte Wohnungen stehen maximal 850 Wohnungen in der Richtericher Dell gegenüber auf die vor diesem Hintergrund leicht verzichtet werden kann. Der Bedaf besteht wohl nur bei den Goldgräbern, sprich Betongoldinvestoren.

/ 20.08.2016 / 05.09.2016 / 09.09.2016

Wohnungsbau auf hohem Niveau in Aachen - Bedarfsbehauptung der Stadt zieht weithin nicht

Aus den öffentlich zu erhaltenden Daten zum Wohnungsbau (AZ, AN, Ratsinfosystem, Wohnungsmarktberichte, Immobilienberichte, Baustellenschilder etc.) haben wir nachstehendes Diargamm erzeugt. Hierin sind die seit 2012 geplanten Wohnungen in der Richtericher Dell (900 WHG) den seit 2013 geplanten, in Verwirklichung befindlichen sowie den seit 2013 bereits verwirklichten Wohnungen gegenüber gestellt.

In den Jahren seit 2013 wurde immer wieder die Dringlichkeit der Erschließung der Richtericher Dell von Politik und Verwaltung herausgeschrien, weil es angeblich einen extrem Hohen Wohnungsbedarf und keine entsprechenden Bauplätze gäbe. Nachweislich hatte und hat aber nur der soziale Wohnungsbau einen schon seit 2002 absehbaren Fehlbedarf, auf den alle Wohnungsmarktberichte der Stadt Aachen seit 2002 hingewiesen haben, was aber von der Politik leichtfertig übergangen wurde.

Da aber seither mehr als 5.000 Wohungen in Planung, Bau oder Fertigstellung in Aachen sind, ist die damals behauptete Dringlichkeit für den freien Woihnungsmarkt wohl eher ein Wunschdenken bestimmter Interessenträger und deren "blinden Follower" gewesen.

Die Innenerschließung, so wie sie auch die BI-Dell immer wieder fordert, hatte damit bisher schon mehr als das fünffache Potential -verglichen mit der geplanten Bebauung der Richtericher Dell- und kann noch wesentlich weiter ausgeschöpft werden, was die Beispiele des Vegla-Hauses, der Abriss der Schenker-Spedition oder auch die Überlegungen von P&C in der Großköllnstraße nur unterstreichen. Das alles vollzieht sich sogar noch ohne Berücksichtigung des "Baulückenkatasters" und der über 5.000 Leerstände in Aachen. Aachen hat viel mehr Wohnungspotential, als es uns die Politik und Verwaltung verschleiern möchte. Diese Innenentwicklung muss nur sinnvoll und mit Nachdruck verwirklicht werden. Teilweise ist die Stadt Aachen - wohl eher gezwungenermaßen durch die Finanzknappheit - auf dem "richtigen" Weg.

Insgesamt konnte und kann so locker auf die teure Erschließung der Richtericher Dell verzichtet werden, worauf die BI-Dell immer wieder hinweist und was durch die öffentlich zugänglichen Daten der Stadt Aachen auch leicht nachzuweisen ist, wenn man sie nur auswerten und auch lesen will.

Wir sind gespannt, wann auch die Politik sich einmal die Sachdaten nicht nur von der Verwaltung "vortragen" lässt, sondern diese selbst auch einmal kritisch hinterfragt und die entsprechenden Schlüsse zieht. Einige PolitikerInnen sind dazu schon fähig und auch bereit!

(C) 20.08.2016 BI-Dell

(Die detaillierte und aktuelle Tabelle mit den Einzelnachweisen können Sie von dieser Web-Seite als pdf herunterladen)

(BEMERKUNGEN:

Am 05.09.2016 -AZ- hat sich die Zahl der Wohnungen um 25 ETW Stolberger-/Eifelstraße und

am 09.09.2016 -AZ- um 150 LuxusETW (altes Hortenhaus)

am 16.11.2016 -AZ- um 46 Sozial-Wohnungen (Drosselweg - BlueGate)

weiter erhöht)


Teil B: Frühere Informationen

2017

 


26.10.2016

Die BI-Dell Informiert zum Haushaltsentwurf 2017.

Am 26.10.2016 hat die Stadtkämmerin den Haushaltsentwurf 2017 im Rat der Stadt Aachen vorgestellt.

Hierin wurden die von uns im Rat gestellten Fragen zum Wohle der Stadt Aachen komplett berücksichtigt.

  1. Der Kostenplanung für den Spielplatz Richtericher Dell wurde bis 2020 aus dem Haushalt herausgenommen
  2. Die Kostenplanung für die KiTa Richtericher Dell wurde aus dem Haushalt bis 2020 herausgenommen und die Gelder in einen KiTa-Pool überführt.
  3. Die Kostenplanung für die weiteren Planungen und Nebenarbeiten zur Richtericher Dell wurden bis 2020 aus dem Haushalt herausgenommen.
  4. Die Kostenplanung für den Tiefbau der Erschließung des ersten Bauabschnittes der Richtericher Dell wurde für 2016 und 2017 herausgenommen und durch eine Verpflichtungsermächtigung nach 2018 übertragen.
  5. Die Kostenplanung für den Tiefbau der Ortsumgehung Richterich wurde für 2016 und 2017 herausgenommen und durch eine Verpflichtungsermächtigung nach 2018 übertragen.

Damit folgte die Kämmerin komplett unseren Anregungen zum Haushaltsplan in den Sitzungen des Rates am 06.04.2016 und am 29.06.2016 sowie aus unserem gemeinsamen Gespräch am 15.09.2016 mit der Finanzsteuerung Dezernat II.

Wir gehen davon aus, dass die Finanzsteuerung ab jetzt auch die weiteren Kosteneinstellungen zur Richtericher Dell den Realitäten weiterhin anpasst.


07.09.2016

Neue Variante der Umgehungsstraße Richterich in der Mache?

Dass sich seit September 2015 relativ wenig in der Richtericher Dell getan hat, wundert uns natürlich. Dies vor allem vor dem Hintergrund der "Beschleunigungsdebatten" und der damit verbundenen "Beschimpfungen" gegen die BI-Dell, seitens der Ausschussvorsitzenden und des Fraktionschefs der "Grünen" die wir uns im Planungsausschuss anhören mussten, ohne entsprechend reagieren zu können.

Zuletzt haben wir aber erfahren, dass die Stadt Aachen sich mit der Umgehungsstraße besonders hinsichtlich der Unterfahrung der DB-Strecke Aachen-Mönchengladbach extrem schwer tut. Die Bahn (DB) ist aus unseren Erfahrungen kein leichter Vertragspartner, wenn man in ihre Anlagen eingreifen will. Darauf haben wir schon seit Anbeginn unserer Aktivitäten mehrfach hingewiesen. Gewöhnlich verlangt die DB bei solchen Bauvorhaben eine Planungstiefe vor der Einleitung einer Planfeststellung, die die Stadt Aachen sicherlich bei weitem noch nicht erreicht hat. Zudem lässt die DB normalerweise keine Fremdplanung zu, sondern plant selber gegen sehr gute Kostenerstattung.

Aus diesen aber sicherlich auch aus anderen Gründen ist die Stadt momentan wohl dabei, die Umgehungsstraße in Form einer großen Brückenlösung mit Überquerung des Amstelbaches und der DB-Trasse zu planen.

Erfahren Sie mehr zu den Varianten der Umgehungsstraße Richterich und dem Bebauungsplan BP955 und dort unter dem Punkt 08 Verkehrsanbindung.

Wer allerdings hofft, dass damit die DB aus dem Boot sei, der kennt die DB schlecht, denn auch für eine "Überfahrung" der DB-Trasse wird eine Kreuzungsvereinbarung mit einer Planfeststellung erforderlich.


03.11.2016

TAGUNG vom 02.11.2016: "Zukunft Fläche! - Böden erhalten. Räume erkennen. Entwicklung sichern."

Hier: kurzes Ergebnisprotokoll zur Tagung mit einigen Kommentaren der BI-Dell.


27.10.2016

TAGUNG: Zukunft Fläche! - Böden erhalten. Räume erkennen. Entwicklung sichern. am 02.11.16 in Düsseldorf

Am 02.11.2016 findet in Düsseldorf eine Tagung vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) zum Flächenverbrauch und zur Bodenerhaltung mit Umweltminister Remmel statt, der zum Thema: "10 Jahre Allianz für die Fläche - Bilanz und Perspektiven" referieren wird.

Wir, die drei Sprecher der BI-Dell werden diese interessante Tagung besuchen. Wir sind gespannt, ob auch Vertreter der Stadt Aachen dort sein werden.

Die Tagung wir anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Allianz für die Fläche in NRW abgehalten und trägt den Titel: "Zukunft Fläche! - Böden erhalten. Räume erkennen. Entwicklung sichern." Den Veranstaltungsflyer mit dem gesamten Programm können Sie hier einsehen.

Die Moderation wird von Tom Hegemann (u.a. Mittagsmagazin WDR-2) wahrgenommen.

Die Hauptthemen werden neben dem Referat von Umweltminister Remmel sein:

  1. Die Fläche der Zukunft
  2. Flächenentwicklung und Verbrauch - Eine Herausforderung
  3. Der Flächenverbrauch in NRW
  4. Best Practices (~Erfolgsmethoden oder: best mögliche Methoden) fürs Flächensparen
    • in Landwirtschaft
    • in Wohnen
    • in Industrieflächen
    • in Siedlungsentwicklungen
    • in Klimadingen
  5. Resüme

Alle Themenkomplexe sind grundlegend für die Aufstellungen von Flächennutzungsplänen oder Änderungsverfahren zu Flächennutzungsplänen.

Da von der Stadt Aachen bis Ende 2017 der "neue" Flächennutzungsplan Aachen*2030 bearbeitet und zur Offenlage vorbereitet wird, stehen die Inhalte dieser Vorträge im Zentrum der Vorbereitenden Bauleitplanung (=Flächennutzungsplanänderungen) und stellen wichtige Hintergrundinformationen sowohl für den Aufsteller die Stadt Aachen als auch für die Bi-Dell als kritische BürgerInnenbegleitinstanz zur Verfügung. Vielleicht lässt sich ja hier eine gemeinsame Basis mit der Stadt Aachen erarbeiten wink.

Wir werden zu gegebener Zeit berichten.


21.10.2016

Ergebnisse des zweiten Beteiligungsverfahren zum neuen LEP

Im Juli wurde die neue Fassung des LEP vom Landtag NRW beschlossen. Die gesamten Stellungnahmen und Synopsen zu allen Änderungsversionen des neuen LEP sind bei der Landesregierung NRW unter:

https://www.land.nrw/de/thema/landesplanung

zu entnehmen. Dort ist auch der beschlossene Text des neuen LEP NRW herunterladbar.

Die Anteile in der erneuten Abwägung, die die von der BI-Dell vorgebrachten Punkte betreffen, finden Sie hier als Bi-Dell-Auszug-Synopse-II.


15.09.2016

Ergebnisse des Klärungsgesprächs zu fraglichen Haushaltspositionen mit der Stadtkämerin Grehling

Ergebnisprotokoll (BI-Dell)


05.09.2016

Protokoll der Ratssitzung vom 29.06.2016 -Bürgerfragen-

Heute wurde endlich das Protokoll der Ratssitzung vom 29.06.2016 in das Ratsinformatiuonssystem eingestellet. Hier der Auszug, der die Fragen der BI-Dell zu den Haushaltspositionen für die Richtericher Dell betreffen und die diesbezüglichen Antworten der Stadtkämmerin und des OB:

Frage von Herrn M. (H.Marx), Aachen - betr.: Richericher Dell - gerichtet an Stadtdirektorin Grehling:

Herr M. nimmt Bezug auf seine in der Ratssitzung vom 06.04.2016 an Stadtdirektorin Grehling gerichtete Frage zum Einsatz von rund 600.000 Euro für das Richtericher Dell. Hierzu habe er im Nachgang zwar eine schriftliche Antwort erhalten, in dieser habe jedoch die Erklärung über einen Betrag in Höhe von ca. 260.000 Euro gefehlt. Er bitte nun um Erklärung des Mitteleinsatzes.

Antwort: Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass die städtischen Haushaltsansätze nicht mit den in der Bürgerfrage genannten Zahlen in Übereinstimmung haben gebracht werden können. Zur Sicherheit habe man die eigenen Ansätze ein weiteres Mal dezidiert geprüft und auch kontrolliert, ob ein Betrag als Ermächtigungsübertragung noch nicht verausgabt worden sei, komme aber letztendlich zu dem Ergebnis, dass die in der Antwort genannten Ansätze richtig seien.

Zusatzfrage:

Herr M. fragt zusätzlich, ob die die Antworten zu den Fragen, die in der Bürgerfragestunde gestellt würden, im Ratsinformationssystem hinterlegt würden.

Antwort: Der Oberbürgermeister bejaht dies, weist aber auf einen etwaigen Zeitversatz hierbei hin.

Frage von Herrn L. (Ch. Locher), Aachen - betr.: Richericher Dell - gerichtet an Stadtdirektorin Grehling

Bezug nehmend auf die Frage von Herrn M. erklärt Herr L., dass die in der schriftlichen Antwort genannten Zahlen teilweise nicht nachvollziehbar seien und bittet hier um eine ergänzende Erklärung. Die Fragen habe man detailliert auf vier Seiten zusammengefasst.

Antwort: Stadtdirektorin Grehling wiederholt, dass man Schwierigkeiten gehabt habe, die in der Frage genannten Zahlen im städtischen Haushalt so widergespiegelt zu sehen. Alternativ zum schriftlichen Austausch wolle sie gerne einen gemeinsamen Termin zur Aufklärung vorschlagen.

Zusatz: 

Herr L. erklärt, diese Einladung gerne annehmen zu wollen, betont aber, dass sämtliche Fragen aus dem Ratsinformationssystem stammten.

Frage von Herrn P. (P. Philippen-Lindt) , Aachen - betr.: Richtericher Dell - gerichtet an Stadtdirektorin Grehling

Herr P. bedankt sich für die schriftliche Antwort zu seiner Frage zur Sitzung des Rates der Stadt vom 06.04.2016, gibt aber an, dass sich aus den Ausführungen weitere Fragestellungen ergeben haben. So sei beispielsweise die Ortsumgehung nicht aufgeführt, weil sie nach Aussage der Stadt nicht zum originären Teil gehöre. Dabei sei sie Bestandteil des momentanen Bebauungsplans 955 und gehöre zur Richtericher Dell und damit auch zu den Kosten. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass bis zur Genehmigung Kosten für beispielsweise Erschließungskosten, Ausgleichskosten, Spielplatz, Grünflächen und Ähnliches im Haushalt abgebildet seien. Auch unklar sei, ob und in welcher Form die beteiligten Fachbereiche angefragt worden seien, ob weitere Mittel benötigt würden.

Antwort: Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass man sich gerade mitten in der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 befinde. Hierbei erhebe man nicht nur die Frage, inwieweit sich konsumtive Ausgaben entwickelten, sondern auch, ab wann welche Realitätsnähe und Umsetzung von Investitionen erfolge. Dies umfasse alle die von Herrn P. genannten Punkte, so dass hier die Entscheidung zu treffen sei, ob man haushaltsrechtlich Gelder in eine Ermächtigungsübertragung stelle oder man es absetze, mit der Folge, es für einen anderen Zeitraum erneut anmelden zu müssen. Man werde die entsprechenden Ergebnissen zur Vorbereitung der Haushaltsplanung nach der Sommerpause vorlegen.

Es ist aus den Antworten von Frau Stadtdirektorin Grehling leicht zu erkennen, dass die Fragen der BI-Dell zu den die Richtericher Dell betreffenden Haushaltspositionen zu einigen Verwirrung bei der Stadt Aachen geführt haben. Wir sehen daher dem Austausch mit Frau Grehling, Herrn Kind und Herrn Guth (beide FB 20) von der Stadt Aachen gespannt entgegen.


02.08.2016 (ergänzt 23.08.2016)

Melderegister der Stadt Aachen (bis 6/2016) zeigt Stagnation bis leichtes Schrumpfen der Bevölkerung seit 2015

Hier die aus den Daten des Melderegisters und der Hochschulen (RWTH, FH, KtH) entwickelte und nun bis Juli 2016 aktualisierte Bevölkerungsentwicklung der Stadt Aachen. Die Aachener werden weiterhin weniger, der Anteil der Studierenden wird langsam stagnieren und die Zahl der ausländischen Mitbürger steigt weiterhin leicht an. Zurzeit deutet sich bereicht ein leichter Bevölkerungsrückgang trotz der Flüchtlings- und Zuwanderungszahlen an. Dieser wird sich fortsetzen, da die Anstiegswelle durch die starken Studierendenjahrgänge aus G8/G9 abebben wird. Von der Stadt Aachen in der Initiative "Extraraum" wurde seinerzeit angenommen, dass sich der Rückgang ab 2016/2017 auf mehr als 6.000 Studierende bis 2018/2019 summieren könnte.

(C) 23.08.2016 BI-Dell -aus Daten von Stadt und Hochschulen-


04.07.2016

Klärungsgespräch zu fraglichen Haushaltspositionen mit der Stadtkämerin Grehling

Die BI-Dell wird von der Stadtkämmerin Frau Grehling zu einem Erläuterungsgespräch am 15.09.2016 zu den Haushaltsfragen der BI-Dell in den Ratssitzungen vom 06.04.2016 und 29.06.2016 ins Rathaus eingeladen.

Nachdem -laut Aussage der Stadtkämmerin Frau Grehling in der Ratssitzung vom 29.06.2016- die Verwaltung viele Schwierigkeiten hatte, unsere Fragen vom 06.04.2016 vollständig zu beantworten, möchte Frau Grehling unnötigen Schriftwechsel vermeiden und direkt mit uns sprechen, was wir auch in der Ratssitzung schon zugesagt haben. Wir sind gespannt.

Unterlagen bisher: s.u. Termine vom 06.04.2015 / 11.05.2017 / 29.06.2016


29.06.2016

Unklare Haushaltspositionen zur Richtericher Dell 2

Die BI-Dell hat am 29.06.2016 erneut dem Rat der Stadt Aachen und hierbei insbesondere dem Ressort Finanzsteuerung weitere Fragen zu Haushaltspositionen gestellt, die die geplanten Baumaßnahmen in der Richtericher Dell betrafen und betreffen werden.

In der Frage 1 wurde erneut von Herr H. Marx nachgefragt, wofür die Gelder für die Richtericher Dell von 2014 bis 2015 verwendet worden sind, da in der Antwort von Frau Grehling ein Nachweis der Verwednung von ca. 260.000 € nicht geliefert worden ist.

Frau Grehling antwortete, dass die Beantwortung der Frage der Kämmerei viel Arbeit bescherthabe wei dabei einige Unklarheiten aufgefallen wären und nicht alle Positionen hätten eindeutig geklärt werden können. Der in der Frage genannte, nicht nachgewiesene Betrag von ca. 260.000 € sei auch der Kämmerei aufgefallen. Frau Grehling sagte eine umfassende schriftliche Klärung der Sachverhalte zu.

Als Nachfrage wurde um eine Antwort auf die Frage gebeten, ob, wo und wann auch die schriftlichen Antworten im Ratsinformationssystem für alle BürgerInnen einsehbar veröffentlich würden.

OB M. Philipp sicherte zu, sich darum zu kümmern. Der OB meinte, dass die schriftlichen Antworten, wenn sie nicht im Protokoll zur jeweiligen Sitzung dann doch spätestens in einer der Folgesitzungen veröffentlicht würden. Dazu bemerkte Herr Marx, dass das im Ratssystem für die Mai-Sitzung und die heutige Juni-Sitzung noch nicht erfolgt sei, was den OB ein wenig verwunderte.

Die Frage 1 wurde dem Moderater in Schriftform übergeben. 

In der Frage 2 wurde nachdrücklich von Herrn Dr. Ch. Locher auf die Umgereimtheiten und vielen formalen und rechnerischen Differenzen zwischen einerseits der schriftlichen Antwort auf die Frage von Herrn Marx in der Ratssitzung vom 06.04.2016 und andererseits den Angaben im Haushalt der Stadt Aachen 2015 - 2019 sowie dem Haushaltsabschluss 2014 hingewiesen.

Frau Grehling antwortete wie schon auf die Frage 1, dass auch der Kämmerei einige Unklarheiten aufgefallen wären und nicht alle Positionen eindeutig geklärt werden konnten. Frau Grehling sagte die Klärung der Sachverhalte und eine umfassende schriftliche Antwort zur Frage 2 zu. Die Frage 2 wurde dem Moderater in Schriftform übergeben.

In der Frage 3 wurde von Herr Peter Philippen-Lindt auf mehrere Unstimmigkeiten aus der schriftlichen Antwort auf seine damalige Frage in der Ratssitzung vom 06.04.2016 hingewiesen, in der die Kämmerei meint, dass die geplante Ortsumgehung Richterich (L231n) nicht originär der Richtericher Dell zuzuordnen sei und dass der Bau nicht unbedingt von der Rechtskraft des Flächennutzungsplans bzw. seine Änderungen abhängen würde. Zudem erläuterte Frau Gregling aus Ihrer Sicht, dass die einzelnen Ressorts ihren Mittelbedarf stets an die Kämmerei melden würden, so dass die Kämmerei dann die Mittel einplanen könne.

Da dies aus Sicht der BI-Dell für den Haushhalt 2015 - 2019 offensichtlich nicht geschehen ist, fragte Herr Philippen-Lindt nun, ob denn die Kämmererin zwischenzeitlich von sich aus auf die beteiligten Ressorts zugegangen sei, um den Mittelbedarf erneut zu aktualisieren.

Frau Grehling antwortete, dass dies in dieser Form nicht geschehen sei. Inhaltlich würde aber zurzeit der Haushalt für das Jahr 2017 geplant, für den diese Positionen aktuell abgerufen werden würde. Frau Grehling sagte die Klärung der Sachverhalte und eine umfassende schriftliche Antwort zur Frage 3 zu. Die Frage 3 wurde dem Moderater in Schriftform übergeben.

Zudem regte Frau Greling einen direkten Dialog mit der BI-Dell an, um einen kürzeren Diskussionsweg gehen zu können und den umständlichen Schriftwechsel vermeiden zu können.

Die BI-Dell sicherte zu, die Einladung der Stadtkämmererin zum direkten Dialog gerne anzunehmen.

Sobald die Antworten der Stadt Aachen eingehen, werden sie hier von der BI-Dell veröffentlicht.


24.06.2016  -Immobilienblase in Deutschland?-

Wie wir schon im vorigen Monat (Mai 2016) feststellen, werden zurzeit in Richterich über die SparkassenImmo in der Filiale Richterich sowie die Aachener Bank in Richterich u.a. mehrere Einfamilienhäuser in Richterich zum Verkauf angeboten. Zudem sieht man bei einem Spaziergang in Richterich und Aachen sehr viele Leerstände und Verkaufsschilder. Das deckt sich mit einigen Artikel auf der Info-Startseite von t-online, die sich mit der Entwicklung des Bau- und Wohnungsmarktes in Deutschland beschäftigen und für Deutschland momentan eine "Immobilienblase" bestätigen: 

www.t-online.de (19.06.2016) Newsticker :

"Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel ist legendär - nicht nur wegen ihrer Rolle als "Zentralbank der Zentralbanken": Als eine der ersten sagte sie den Zusammenbruch des US-Häusermarktes voraus. Jetzt stellt die BIZ fest: Auch bei uns hat sich eine Immobilienblase aufgebaut.

Mehr zum Thema (Anmerkung: auf www.t-online.de):Von wegen Wohnungsmangel: Experte fordert kompletten Baustopp für Deutschland

Bereits seit vielen Monaten steigen die Immobilienpreise immer weiter - vor allem in den Städten, wo sie in den vergangenen fünf Jahren teils um mehr als 30 Prozent in die Höhe schossen.

Mittlerweile ist der Trend selbst in ländlichen Regionen angekommen.

Der Grund: Die weiterhin niedrigen Zinsen kurbeln das Geschäft mit Immobilien in Deutschland immer stärker an. Ebenso steigt die Nachfrage und damit auch die Preise.

Grenzwert überschritten 

Laut BIZ liegt das Hauptproblem aber nicht in der Preissteigerung an sich. Wie die "Welt" berichtet, stützen die Experten ihre Analyse vor allem auf die Geschwindigkeit, in der das geschieht: Liegt die Preissteigerungsrate mehr als zehn Prozent über dem langfristigen Trend, ist das ein Grund, den Alarmknopf zu drücken. 

Genau das sei jetzt passiert, so die BIZ: Für Deutschland liege die Kennzahl nun bei 10,6 Prozent, hat sie errechnet. Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich demnach offiziell in einer Blase. 

Was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen? 

Schon seit geraumer Zeit steigen die Preise in Deutschland spürbar: Bereits im März hatte Peter Ache, Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse, darauf hingewiesen, sie seien schon im Jahr 2014 so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht mehr - und 2015 "sogar noch ein bisschen stärker." 

Nicht für jeden rechne sich jetzt noch der Kauf, warnte Ache damals. "Im Hochpreissegment würde ich jetzt nichts kaufen, sondern abwarten." Die Gefahr einer Immobilienblase sah der Arbeitskreis damals noch nicht.

Einen weiteren Anstieg der Preise, den er für dieses Jahr voraussagte, beurteilte er aber doch skeptisch. "Wir beobachten mit Interesse und sind gespannt, was passiert, wenn die Zinsen ansteigen. Behalten dann die Immobilien ihren Wert?" Behält die BIZ Recht, dürfte die Antwort Nein lauten."

Hier die Original-Artikel: Immobilienblase und Baustopp

Auch wir als BI-Dell haben bereits seit 2013 darauf hingewiesen, dass die Bebauung der Richtericher Dell zu einem nicht zu vermarktenden Überangebot führen würde. Das hat sich nun durch die Analysen der BIZ bestätigt. Seit 2013 als die Stadt Aachen uns den dringlichen Baubedarf vor allem von Einfamilienhäusern in der Richtericher Dell zu suggerieren versuchte, führen wir Buch über die Erschließung und den Bau von Wohnungen und Häusern, soweit wir das aus der Presse und den Bauschildern nachverfolgen konnten. Unsere Aufstellung kann natürlich nur die minimale Wohnungsbauentwicklung in dieser Zeit dokumentieren, da wir nicht vollständig auf die entsprechenden Baugenehmigungen zurückgreifen können, wie das die Stadtverwaltung machen könnte aber anscheinend nicht macht. Selbst im Quaestio-2014 Gutachten wird die fehlende Übersicht bemängelt und ein "Wohnungsbaukoordinator" gefordert.

Wir fordern nur:

"Weniger Polemik und Visionen als vielmehr Sachlichkeit bei der Arbeit und in den Diskussionen!"


19.05.2016  -Einfamilienhäuser bei der Sparkasse Richterich im Angebot-

Zurzeit werden in Richterich über die SparkassenImmo in der Filiale Richterich vier Einfamilienhäuser in Richterich zum Verkauf angeboten. Zudem stehen mehrere Wohnungen oder Häuser zum Verkauf oder zur Miete in Richterich an. Da normalerweise in Richterich bisher frei werdende Einfamilienhäuser "unter der Hand" die BesitzerInnen wechseln, scheint es nun langsam ein Überangebot zu geben, da nun anscheinend auch Makler eingeschaltet werden (müssen). Die gleiche Situation z.T. noch viel krasser ist schon in Kohlscheid und Bochholz zu sehen, wobei zudem am Ortseingang von Kohlscheid weitere neue Einfamilienhaussiedlungen auf dem ehemaligen Abbaugelände der Bergbaukonzessionen der alten Zeche Laurweg gebaut werden.

Der z.B. in der WDR-3 Sendung (2015) so weinerlich vorgetragene extreme Bedarf an Einfamilienhäusern gerade in Richterich, war wohl eine gezielt produzierte publizistische oder politische "Blase" bzw. "Ente", so wie es die BI-Dell immer wieder dargestellt hat.

Immerhin scheinen die Aachener "Stadtgroßmütter" und "-väter", mit ihren durch die lange Legislaturperioden immer schwerfälliger reagierenden neuronalen Schaltkreisen, wohl langsam verstanden zu haben, dass der immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene immense Wohnungsbedarf für Einfamilienhäuser und Doppelhäuser trotz der Aktualisierung des Quaestio-Gutachtens 2014 gar nicht existiert. Irgendwer hat hier wohl vor einiger Zeit bewusst eine Fährte angelegt, die eher dunkelgrün gefärbte Visionen und nicht sachlich nachvollziehbare städtebauliche Erfordernisse verwirklichen sollte. Seit nunmehr drei jahren weist die BI-Dell darauf hin, dass nach ihren Wohnungsmarktrecherchen ein extremer und schon seit mehr als 15 Jahren bekannter Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im geförderten Geschosswohnungssegment existiert; nicht jedoch im Hochpreissegment von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die stadtbekannte Immobilienmaklerin Frau C. Reinartz hat das letzt in einem Leserbrief (AZ 2015) sehr deutlich unterstrichen.

Unsere Kostenkalkulation zur Bebauung der Richtericher Dell ist mittlerweile anscheinend der Renner bei den Downloads von unserer Webseite, sei es über kommunale, private oder andere Provider aus der gesamten Industrie. Wer in der Politik und Verwaltung rechnen kann, der kann daraus schnell erkennen, dass nicht zuletzt bei der derzeitigen Haushaltslage ein solches Abenteuer sich lückelos in die finanziellen Aachener Großtaten wie "AVANTIS", "TIVOLI" etc. einreihen würde, wenn die Bebauung der Richtericher Dell denn weiter verfolgt werden sollte. Das war schon vor der Flüchtlingswelle so und wird wohl auch so bleiben.

Dass die Richtericher Dell zurzeit seit September 2015 in keiner politischen oder verwaltungspolitischen Quelle mehr zu finden ist, bestätigt uns in unserer bisher geleisteten Arbeit und lässt hoffen, dass die noch intakte Umwelt in der Richtericher Dell uns allen noch lange erhalten bleiben wird.

Machen wir die Aachener Innestadt schöner aber lasst uns keine intakten Landschaften im Außenbereich zerstören.

Wir als BI-Dell werden weiter wachsam bleiben und die Augen und Ohren offen halten! Auch einem schlafenden Drachen kann man nicht trauen.


11.05.2016 -unklare Haushaltspositionen zur Richtericher Dell 1-

Am 11.05.2016 wurden von der Stadt Aachen unsere Fragen aus der Ratssitzung vom 6.4.16 schriftlich beantwortet.

Die Aufstellungen zur Frage 1 entsprechen mehr oder weniger den Aufstellungen, die bereits im digitalen Haushalt im Ratssystem zu finden sind. Die Detaillierung wurde nur in allgemeinen Aufzählungen begonnen.

Die Frage 2 wurde jedoch nicht in ihrem Kernpunkt beantwortet, wie dies in der Vergangenheit immer wieder bei Antworten der Stadtverwaltung zu beobachten war.

Die Aufstellungen entsprechen wie bei Frage 1 den Aufstellungen im "digitalen Haushaltsentwurf". Die Frage zielte aber darauf ab, wieso die eingestellten Beträge nicht im Haushaltsentwurf bis 2019 gelöscht werden, da bereits bekannt ist, dass sie in den Zeiträumen überhaupt nicht ausgegeben werden können, da keine Genehmigungen vorliegen. Wenn diese Gelder weiterhin eingestellt werden, dann hat die Kommunikation zwischen den "zuständigen Fachbereichen" und der Stadtkämmerei nicht funktioniert oder es gibt geheime Gründe.

Anzunehmen ist, dass die beim Haushaltsentwurf zugrunde gelegte Bauzeitenplanung, wenn nicht von 1998 so zumindest doch noch aus 2012 stammt und damit nicht mehr aktuell ist.

Frage und Antwort-1

Frage und Antwort-2


29.04.2016 -private Friedensschule kommt nicht nach Aachen wegen mangelnder finanzieller Sicherheit-

Laut Pressemitteilung vom 29.04.2016 (AZ) kommt nun auch die Friedensschule nicht nach Aachen, nachdem bereits die St. Georges School die Beendigung ihres Betriebes einstellen will.

Beide Privatschulen hatten auf viele SchülerInnen reicher Professoreneltern spekuliert bzw. kalkuliert, deren zahlreicher Andrang ihnen sicherlich zuvor von der Stadt Aachen aufgrund der Erwartungen bzw. Hoffnungen aus den "Campus-Projekten"  suggeriert worden war.

Auch die Auslastungen der städtischen Schulen spechen Bände (Zenter Laurensberg, Barbaraschule etc.) hinsichtlich der zu erwartenden demographischen Entwicklung bzw. des bereits einsetzenden Schrumpfens der Bevölkerungszahlen in Aachen.

Aus den neuen städtischen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung bis Ende 2015 sind im Gegensatz zu den für Planungen maßgeblichen wesentlich geringeren Zahlen von it-NRW immer noch knapp über 250.000 Einwohner zu entnehmen. Wie sich diese eklatanten Differenzen zu den it-NRW-Zahlen erklären lassen ist bisher jedoch von keiner Seite zielführend recherchiert und erst recht nicht geklärt worden. Anscheinend besteht hier kein Interesse an mathematischer Korrektheit.

Erst wenn hier gesicherte, eindeutige und nachprüfbare Zahlen vorliegen kann eine realistische und verlässliche Stadtpolitik gemacht werden. Bis dahin regiert das Prinzip Hoffnung bzw. Clientel-Interesse.


10.04.2016 -Veränderungen nach Abgang Frau Nacken-

Die Veränderung des Stadtplanungsamtes ist wohl vorläufig abgeschlossen, wie dem SuperSonntag vom 10.04.2016 zu entnehmen war:

Das Umweltamt ging aus dem Dezernat, nichts kam.

Frau Nacken ging, Herr Wingenfeld kam (Dezernatsleitung)

Frau Melcher ging, Herr Schaffert kam (Fachbereichsleitung: Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen)


27.01.2016 -Leerstandssatzung vom Stadtrat abgelehnt-

Keine Leerstandssatzung (=Ratsbeschluss)

D.h. die Stadt Aachen verzichtet ausdrücklich darauf, die Besitzer von leer stehenden Wohnungen in die Pflicht zu nehmen (Grundgesetz: Besitz verpflichtet!). Wenn die Stadt aber auf den Zugriff auf zurzeit ca. 6.000 leer stehende Wohnungen verzichtet, kann sie auch keinen wie immer behaupteten "immensen Wohnungsdruck" haben. Andere Städte bitten sogar ihre Bürger, leerstehende Wohnungen der jeweiligen Stadt anzubieten; das ist offensichtlicher Wohnungsdruck!

Hier die in der Ratssitzung von uns gestellten Fragen zu den Leerständen in Aachen und die "politischen" Antworten der Hauptakteure in Aachen (Fragen 2 bis 5).

Hier der mit viel Rumgeeiere gefasste Ratsbeschluss zur Leerstandssatzung (=Ablehnung). Hierin lasse man sich die Beschlussformulierung einmal auf der Zunge zergehen: "Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich, von einem Erlass der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Stadtgebiet Aachen (Wohnraumschutzsatzung) abzusehen." Das kann man so deuten, dass der Rat der Stadt Aachen Wohnraum weder schützen noch erhalten will; zugunsten welcher Klientel auch immer.

Für Umwidmungen von Flächen zu Wohnbauflächen wird im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplan eineindeutig gefordert, in die Bedarfsberechnungen unbedingt auch die Leerstände einzubeziehen. Spätestens hier kann nicht weiter Rumgeeiert oder jeglicher Leerstand geleugnet werden, wie es die Politik und das Immobilienmanagement bisher gemacht haben. Aber in Aachen werden schmerzhafte aber unbedingt erforderliche Entscheidungen "gerne" auf die "lange Bank" geschoben; nicht nur bei der Alemannia!


25.02.2016

-Offenlagebeschluss zum "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen bis Ende 2017 vertagt-

Sachstandsbericht zum "neuen" Flächennutzungsplan der Stadt Aachen FNP 2030*AC und früherster geplanter Termin für die Offenlage Ende 2017 vom Planungsausschuss einstimmig und ohne weitere Diskussion akzeptiert.


24.02.2016

Sachstandsbericht zum "neuen" Flächennutzungsplan der Stadt Aachen FNP 2030*AC

Heute, am 24.02.2016, wird in der Sitzung des Planungsausschusses (Stadtverwaltung, Lagerhausstraße) ein Sachstandsbericht zum Bearbeitungsstand des "neuen" Flächennutzungsplans 2030*AC vorgestellt.

In unserer Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hatten wir viele Mängel aufgeführt und viele Forderungen an die weiteren Planungen aufgestellt.

Aus der Vorlage lässt sich nun u.a. bereits ablesen, dass unsere Forderungen vollauf berechtigt waren:

1. Das Quaestio Gutachten ist unvollständig und in einzelnen Teilen falsch.

2. Zum Quaestio 2014 Gutachten müssen umfangreiche Nacharbeiten ausgeführt werden.

3. Das Quaestio Gutachten hat viele Vorgaben des damals schon bekannten neuen Landesentwicklungsplans (LEP) nicht berücksichtigt (besonders hinsichtlich der Bedarfsermittlung -Wohnen und Gewerbe-).

4. Aufgrund der vielen Eingaben müssen wesentliche Teile überarbeitet bzw. auch neu erstellt werden (hierzu sind u.E. auch die städtebaulichen Eignungsprüfungen zu überarbeiten, bei der zur Richtericher Dell falsche Voraussetzungen angenommen wurden -fertige Baustraße als gute Infrastruktur- sowie in der Bewertung gravierende Rechenfehler -Rundungsfehler etc.- vorhanden sind).

5. Als neues Zeitfenster wird für einen möglichen Offenlagetermin das letzte Quartal 2017 genannt, was bereits wieder eine Verschiebung des bisher geplanten Termins um mindestens ein Jahr bedeutet.

Rechnet man zu diesem Termin, der sicherlich auch wieder nicht eingehalten werden kann, noch die Bearbeitung der dazu dann erfolgten Eingaben und deren Abwägungen hinzu, dann ist ein Beschluss nicht vor Anfang 2020 und eine Genehmigung durch die Bezirksregierung in Köln nicht vor Ende 2020 zu erwarten. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen in diesbezüglichen Verfahren ist sicherlich erst das Jahr 2022 als realistisch zu betrachten. Damit hätte der neuen FNP 2030*AC noch eine formale Restlaufzeit von 8 Jahren bei einer Bearbeitungszeit seit dem (vorbereitenden) Masterplan 2010 von 12 Jahren.


24.02.2016

zu: Baulandkataster

Wir haben die Planunterlagen aus dem Rats-GIS mit Stand 22.02.2015 ausgelesen und diese für die kritische und ergänzende Bearbeitung des Baulandkatasters der Stadt Aachen aufbreitet.

Wir bitten alle BürgerInnen Aachens um Mitarbeit.

Sie finden alle erforderlichen Unterlagen unter dem folgenden Link/Menüpunkt Baulandkataster-Pläne hier auf unserer Homepage. Dort stellen wir ein Formblatt, eine Anleitung und ein Ablaufdiagramm zum "download" zur Verfügung.

Wir wollen dazu beitragen, dass das Baulandkataster zu einem echten Siedlungsflächenmonitoring gemäß Entwurf zum neuem Landesentwicklungsplan erweitert wird.

Im derzeitigen Zustand ist es nur ein fragmentarisches und unvollständiges Baulandkataster und erfüllt nicht die Vorgaben nach BauGB § 200 und dem geändertem Entwurf des neuen LEP 2016.


09.02.2016

Aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung der BI-Dell

Am 09.02.2016 haben wir unsere Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Richtericher Dell aktualisiert. Sie finden sie mit unseren Kommentaren und den entsprechenden Positionen des Haushaltsentwurfs 2015 der Stadt Aachen unter <Projektkosten> auf unserer Web-Seite. Auch die einzelnen zugehörigen Datenblätter mit den Detailkalkulationen wurden aktualisiert. Viel Spass beim Lesen und Vergleichen der exorbitanten und pfantastischen BI-Dell Schätzungen und der natürlich sehr viel "seriöseren" städtischen Haushaltspositionen.


27.01.2016

Stadtrat Top 19:

Wohnraumschutzsatzung für den Zugriff auf über 6.000 Wohnungsleerstände in Aachen ja oder nein?

Am 27.01.2016 ab 17:00 tagt der Rat der Stadt Aachen zum Thema Wohnraumschutzsatzung ja oder nein.

Wir werden in der Bürgerfragestunde ein paar "nette" Fragen stellen.

Wir haben unser netten Fragen gestellt, zu denen von der Politik jedoch wie immer ausweichend nach dem Motto: Wir haben keine Leerstände und wenn ja benötigen wir diese nicht" (Baal, Servas, Kuckelkorn, Philip) Stellung bezogen worden ist.

Bemerkenswert war Caroline Reinarts, die uns auch diesmal wieder tief aus dem Herzen gesprochen hat, als sie nachdrücklich die Wiedereinführung der Bürgerfragestunde in allen Ausschüssen forderte.

Das Protokoll zur Bürgerfragestunde werden wir hier einstellen, wenn es veröffentlicht worden ist.

Natürlich hat die Presse (AZ, AN) die von uns vorgetragenen Belange mit keiner einzigen Zeile am 28.01.2016 gewürdigt.


22.01.2016

Baulandkataster

Seit dem 22.01.2016 konnten wir feststellen, dass die Stadt Aachen ihr Baulandkataster im Rat-GIS veröffentlicht hat.

Damit kann auch unsere kritische Bearbeitung des Baulandkatasters der Stadt Aachen beginnen.

Wer sich nur informieren oder aber auch aktiv mitarbeiten möchte, findet alles hierzu unter dem folgenden Link/Menüpunkt Baulandkataster-Pläne auf unserer Homepage. Dort stellen wir ein Formblatt, eine Anleitung und ein Ablaufdiagramm zum "download" zur Verfügung.

Wir wollen dazu beitragen, dass das Baulandkataster (Bem.: Das städtische Baulandkataster ist eigentlich nur ein Baulückenkataster) ein echtes Baulandkataster im Sinne des Siedlungsflächenmonitorings gemäß Entwurf zum neuem Landesentwicklungsplan wird.

Im derzeitigen Zustand ist es nur ein fragmentarisches und unvollständiges Baulandkataster und erfüllt nicht die Vorgaben nach BauGB § 200 und geändertem Entwurf des neuen LEP 2016.


15.01.2016 & 14.01.2016

Stellungnahme der BI-Dell  zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP) NRW.

Hier die BI-Dell-Stellungnahme zum zweiten Entwurf des neuen LEP.

Die Stellungnahme der Stadt Aachen zum zweiten Entwurf des neuen LEP wird am 14.01.2016 im Planungsausschuss besprochen und ggf. beschlossen werden.


06.01.2016 & 15.01.2016

Ende der Anhörung der Öffentlichkeit zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP) NRW.

Bereits zum ersten Entwurf des neuen LEP hatten wir (BI-Dell) eine umfangreiche Stellungnahme bei der Staatskanzlei in Düsseldorf abgegeben. Die Staatskanzlei hat hierzu, wie auch zu allen weiteren privaten und institutionellen Stellungnahmen ausführlich Stellung bezogen. Durch vier wichtige Eingaben von uns bezüglich einzelner Punkte erfolgten wichtige Änderungen im nun vorliegenden zweiten Entwurf  des neuen LEP NRW (dies sind die Punkte ID 11267, 11282, 11290 und 11295 in der obigen Stellungnahme). Die Antworten der Staatskanzlei sind erfrischend weit vom lokalpolitischen Kolorit entfernt.

Leider ist die Staatskanzlei nicht allen unseren Anregungen gefolgt, hat aber in den entsprechenden Stellungnahmen uns wertvolle Hinweise und Tops für unser weiteres Vorgehen gegeben.

Dementsprechend werden wir auch zum zweiten Enttwurf eine Stellungnahme abgeben.

 


2016


19.11.2015

Baulandkataster

Auf der Sitzung des Planungsausschusses wurde das neue Baulandkataster der Stadt Aachen tatsächlich, aber nur "kurz" vorgestellt.

(Siehe auch <Presse>)

War sehr spannend, nicht nur das Baulandkataster sondern auch die Art und Heftigkeit der Diskussionen um die anderen Bebauungspläne!


18.11.2015

zu: Wohnungsmarktbericht 2015

Ergebnisse und unsere Kommentare zur Durchsicht des Wohnungsmarktberichtes 2015 zur Vorbereitung auf das Thema Baulandkataster in der Planungsausschusssitzung am 19.11.2015 um 17:00 Uhr finden Sie unter <Presse>.


10.11.2015

Bebauung schützenswerter Böden ist in Aachen immer möglich

Sitzung des Ausschuss für Klima und Umwelt zur Bebauung von schützenswerten Böden in Haaren; hier unsere Mitschrift.


30.10.2015

BI-Dell-Eingaben zum zweiten Bauleitplanverfahren Richtericher Dell

Nach der Bürgeranhörung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung haben wir unsere Anregungen, Kommentare, Einsprüche und Forderungen formuliert und werden diese an die Stadtverwaltung Aachen zur Berücksichtigung im Verfahren schicken.

Für diejenigen, die sich für unsere Argumente interessieren, stellen wir unsere Schriftstücke zu den beiden Verfahren "Flächennutzungsplanänderung 131" und "Bebauungsplan 955" an den entsprechenden Stellen unter <Fakten-Verfahren>/<Stadtplanungen>/<Bauleitplan-2> ff. ein.


Machen Sie mit! Wir sind offen, unkompliziert und freuen uns über jede Mitstreiterin und jeden Mitstreiter; denn nur gemeinsam sind wir stark!