(C) BI-Dell, Stand 01.09.2017

Aufstellung einiger Hauptergebnisse der Tätigkeit der BI-Dell:

2017

  • 9. Direkte Einwirkung auf die VorplanungFeuerwehrgerätehaus: Die Stadtverwaltung hat den ursprünglich geplanten Vorzugsstandort für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Acker nordöstlich des Gewerbegebietes Richterich wohl zuletzt aufgrund der Eingaben der BI-Dell verschoben. Als neuer Vorzugsstandort soll nun der von der BI-Dell in der frühzeitigen Bürgeranhörung vorgeschlagene und bereits skizzierte Standort in der Dreiecks-Inselfläche zwischen Kohlscheider-, alter Roermonder- und Roermonderstraße weiter verfolgt werden, wobei die A3-Skizzenpläne bei der Veranstaltung der Stadtverwaltung überlassen wurden.
  • 8. Direkte Einwirkung auf einen Beschluss: Erneute nachdrückliche Befragungen in der Bezirksvertretung zum Bedarf, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit des Bauprojektes Richtericher Dell mit dem Erfolg, dass am 29.03.2017 die Bezirksvertretung Richterich und am 06.04.2017 der Planungsausschuss die eigentlich sicher geglaubte Beauftragung der Planungen zur im Dezember 2016 gegen unsere Einwände schon beschlossene Variante I der Ortsumgehung wegen "erneutem Beratungsbedarf" verschoben haben.
  • Direkte Informationen der BI-Dell durch e-mail an die PolitikerInnen von "Planungsausschuss" und "Bezirksvertretung Richterich" zum Kostenrisiko bei einer Bebauung der Richtericher Dell (bisher prognostizierbar ca. 40.000.000 € + X Defizit).

2016

  • Mitarbeit bei der Standortfindung für den Neubau der Feuerwehr Richterich
  • Nachdrückliche Befragungen von Bezirksvertretung und Rat zum Bedarf, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit des Bauprojektes Richtericher Dell
  • 7. Direkte Einwirkung auf Finanzsteuerung von Aachen: Streichungen der Haushaltspositionen zur Ortsumgehung und der Bebauung der Richtericher Dell bis 2018 im Haushaltsentwurf 2017 nach konstruktiver Diskussion mit der städtischen Finanzsteuerung (November 2016).
  • Ebenso: Komplettstreichung bis 2020 der Gelder für die geplante KiTa und den Spielplatz Richtericher Dell (November 2016).
  • Ebenso: Streichung der Planungskosten für die Richtericher Dell bis 2020 (November 2016).
  • 6. Direkte Einwirkung auf die Landesplanung (LEP): Berücksichtigung mehrere Einwände und Anregungen der BI-Dell zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) durch die Staatskanzlei NRW (Synopse z.B. -Höchstspannungsleitungen-)
  • Kritischen Bearbeitung und Ergänzung des im Januar 2016 offiziell veröffentlichten "Baulandkatasters" (Baulückenkatasters) der Stadt Aachen (März 2016).
  • 5. Direkte Einwirkung auf die Landesplanung (LEP): Abgabe einer Stellungnahme zum geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (Januar 2016).
  • Direkte Informationen der BI-Dell durch e-mail an die PolitikerInnen von "Planungsausschuss", "Mobilitätsausschuss", "Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss" und "Bezirksvertretung Richterich".
  • Umfangreiche Fragenstellungen in den Bürgerfragestunden von Rat und Bezirksvertretung Richterich.

2015

  • Beginn der kritischen Bearbeitung des Haushaltsentwurfes der Stadt Aachen 2015 bis 2019 hinsichtlich der für Richterich maßgeblichen Positionen durch die BI-Dell.
  • Beginn der kritischen Bearbeitung durch die BI-Dell des im Dezember 2015 endlich "kurz" präsentierten "Baulandkatasters" (Baulückenkatasters)  der Stadt Aachen
  • Verunsicherung der Politik in der Bezirksvertretung Richterich sowie im Planungsausschuss, wo Herr Baal (CDU), Herr Rau (Grüne) und Frau Breuer (CDU) eine Schmähattacke gegen die Informations-mails der BI-Dell zur Planungsausschuss-Sitzung lancieren.
  • Die Politik ist durch unsere Aktivitäten total verunsichert und reagiert mit einem diskussionslosen Beschluss in der Bezirksvertretung Richterich, mit der sie ohne weitere politische Diskussion die Beschleunigung der Bebauung der Richtericher Dell vorantreiben will.
  • Ausführliche, sachliche und fachlich tiefgründige Diskussionsbeiträge in der Bürgeranhörung.
  • Fast alle bei der "frühzeitigen Bürgeranhörung" im September 2015 anwesenden BürgerInnen sind gegen das Baugebiet, was uns von der Bi-Dell erheblich den "Rücken stärkt".
  • Motivierung von mehr als 200 BürgerInnen durch die Verteilung von über 800 Info-Zetteln an unseren Infoständen auf dem Marktplatz Richterich zur "Bürgeranhörung" bzw. "frühzeitigen Bürgerbeteiligung am 08.09.2015 in die Peter Schwarzenberg Halle zu kommen und zu diskutieren .
  • Direkte Informationen der BI-Dell durch e-mail an die PolitikerInnen von "Bezirksvertretung Richterich", "Planungsausschuss" und "Mobilitätsausschuss" zur Kritik an der Beschleunigungs-Vorlage der Stadtverwaltung bezüglich der frühzeitigen Bebauung in der Richerticher Dell.
  • 4. Direkte Einwirkung auf einen Beschluss: Danach haben die Bezirksvertretung Richterich die Vorlage missbilligt und die beiden anderen Ausschüsse die Entscheidung über die Vorlage vertagt; bzw. fordern eine neue Vorlage zu diesem Thema.
  • Mitwirkung bei der Veranstaltung des Ökologie Zentrums Aachen e.V. bei einem Happening zum Bodenschutz vor dem Elisenbrunnen am 05.06.2015 mit einem eigenen Informationsstand zum Boden und insbesondere zum Bördeboden in der Richtericher Dell mit einem "Bodenmobil".
  • 3. Direkte Einwirkung auf einen Beschluss: Wohl u.a. auch aufgrund der umfangreichen Informationen der BI-Dell hat die Verwaltung während des laufenden Entscheidungsprozesses ihre Beschlussvorlage von sich aus noch vor einer ausgiebigen Diskussion in der "Bezirksvertretung Richterich", dem "Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss", dem "Planungsausschuss" und dem "Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft" verändert (Fast alle Gutachtenzitate wurden entfernt!indecision).
  • 2. Direkte Einwirkung auf einen Beschluss: Die umfassenden Hintergrundinformationen der BI-Dell an die PolitikerInnen zum Quaestio 2014 Gutachten haben u.a. die EntscheidungsträgerInnen anscheinend so sehr verunsichert, dass die Beschlüsse zur Entscheidungsvorlage der Verwaltung zur Aachen-Strategie-Wohnen sowohl im "Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss" als auch im "Planungsausschuss" zuerst vertagt wurden.
  • Direkte Informationen der BI-Dell durch e-mail an die PolitikerInnen von "Planungsausschuss" und "Bezirksvertretung Richterich" mit Auszügen aus den vielen systematischen, handwerklichen und interpretativen Mängeln im Quaestio 2014 Gutachten.
  • Regelmäßige Versammlungen mit anderen Initiativen innerhalb der BIG FNP 2030 AC (=BürgerInitiativGemeinschaft) zum Flächennutzungsplan (FNP) 2030 der Stadt Aachen
  • Bildung von Schwerpunkt-Arbeitsgruppen innerhalb der BIG FNP 2030 AC (=BürgerInitiativGemeinschaft) zum Flächennutzungsplan (FNP) 2030 der Stadt Aachen
  • Analyse und Kritik am Gutachten Quaestio-2014 vom 25.09.2014: "Strategie-Aachen-Wohnen - Aktualisierung und kleinräumige Ausdifferenzierung"
  • Hinterfragung der Aktualliserung des Empirica-Gutachtens 2009 und des Bauland-Katasters

2014

  • Aktivierung auch jüngerer MitstreiterInnen
  • 1. Direkte Einwirkung auf einen Beschluss: Erzwingung der basisdemokratischen, "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" zur FNP-Änderung Nr. 131 gegen den Willen der Stadtverwaltung Aachen
  • Erstellung der umfangreichsten Stellungnahme zum FNP 2030 AC für Richterich mit vielen Anregungen, Einwendungen und Forderungen der BI-Dell
  • Erfolgreiche Kontaktaufnahme und der rege Austausch mit anderen Initiativen innerhalb der BIG FNP 2030 AC (=BürgerInitiativGemeinschaft) zum Flächennutzungsplan (FNP) 2030 der Stadt Aachen
  • Mobilisierung vieler BürgerInnen zu den Fragestunden in den Sitzungen der Bezirksvertretung Richterich und zum Planungsausschuss
  • Abgabe einer umfangreichen und detaillierten Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) der Landesregierung NRW
  • Sechswöchige Unterschriftensammlung zur Durchführung des Bürgerbegehrens (gegen den Einleitungsbeschluss des Bauleitplanverfahrens zur FNP Änderung 131 und des Bebauungsplans 955 vom 06.03.2014)

2013

  • Erstellung Teil- und Gesamtkostenkalkulation zur Bebauung der Richtericher Dell
  • Kontaktaufnahme mit Bezirks- und Landesregierung
  • Flugblatt- und Flyeraktionen
  • Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Medien)
  • Einbringung von diversen Anträgen zur Bebauung der Richtericher Dell in die Bezirksvertretung
  • Aufbau der Homepage der BI-Dell
  • Gründung der BI-Dell