(C) BI-Dell, Stand 18.07.2019


Initiative zur Wahrung der Bürgerinteressen zum Schutze der Richtericher Dell gegenüber Konzeption und Planung des Baugebietes

Für die Erhaltung der Richtericher Dell und damit gegen:

"Flächenfraß ohne Maß = Kostenfalle für Alle!"

Erläuterungen zum Slogan (pdf)


Aktuelle Mitteilungen der BI-Dell:   15.07.2019


13.07.2019 Die Offenlage des FNP AC*2030 endete am 12.07.2019

nach effektiv 24 möglichen Bearbeitungstagen.

Am 12.07.2030 habe wir die

140 Seiten starke Einwendung der BI-Dell zur

Offenlage des Flächennutzungsplans Aachen*2030 abgegeben.

 

 

Mal sehen, wie weit es mit der "Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune:

Stadt AACHEN" (Blaues Schild oben rechts) bestellt ist.

Die Abgabe der Einwendungen der BI-Dell erfolgte fristgerecht im Sekretariat der

Stadtverwaltung - Lagerhausstraße 20 - Aachen - Ebene 4.


26.06.2019 nach 14 Tagen hat die BI-Dell ein Antwortschreiben der Stadt Aachen auf unsere Behinderungsanzeige erhalten.

Die Stadt bestreitet darin die Verzögerungen und meint, dass das CODE-Schreiben nur eine freiwillige Zusatzinformation zum FNP-Verfahren Aachen*2030 und eigentlich nicht erforderlich sei. 

Warum in aller Welt dann diese seltsamen Codierungen der Eingaben und warum werden dann 1.800 Schreiben gedruckt und dann auch noch per Post für ca. 1.800 € Porto + Papier mit Couvert + Arbeitszeit teuer verschickt, wenn sie denn nicht erforderlich seien?

Die Antwort des Oberbürgermeisters ist nicht nur unaufrichtig, mager und unsinnig.

Sie wird von der BI-Dell nachdrücklich zurückgewiesen, zumal noch Unterstellungen darin enthalten sind, dass wir einen Vorschlag von Frau Fischer (Vorbereitende Bauleitplanung) zur mündlichen Übermittlung der CODE-Nummern abgelehnt hätten, was nicht stimmt, da Frau Fischer nur meinte, wir könnten ja zwischenzeitlich doch schon mal mit anderen Sachen beginnen; lächerlich für eine Verfahrensträgerin!


19.06.2019 nach dem Artikel vom 18.06.2019 erfahren wir aus der Presse, dass die BI-Dell eine Antwort von der Stadt auf unsere Behinderungsanzeige bekommen solle, die aber noch nicht im Postkasten bei uns ist. Anscheinend ist die Presse schneller als die Stadt und die Post. Mal sehen was da kommt.


18.06.2019 Da nach "digital 4.X" im Rats-Info-System und in den Geodaten vermutlich nicht alle in Raum 400 der Stadtverwaltung in der Lagerhausstraße offengelegten Unterlagen verlinkt worden sind, haben wir, nach Eingang der CODE-Schreiben am Freitag (14.06.2019) und Samstag (15.06.19), die Arbeiten am 18.06.2019 mit einer Woche Verzögerung aufnehmen können und uns die "analogen" Unterlagen vor Ort angeschaut.

Auffallend war sofort, dass dort drei Ordner mit allen Eingaben standen, die im Internet nicht zu finden sind.

Das in mehreren Sitzungen der Bezirksvertretung Richterich auf vilefache Nachfrage versprochene Gutachten zur Hydrogeologie, Hydrologie, Versickerung und Entwässerung der Richtericher Dell lag "natürlich" nicht aus, sodass die Verweigerung uns das Gutachten Masterplan Wasser 2006 in ein immer suspekteres Licht getaucht wird.

Ein Kaiserkrönchen wird dem ganzen Verfahren aber noch dadurch aufgesetzt, dass in den uns übersandten CODE-Schreiben wichtige Eingaben der BI-Dell überhaupt nicht benannt wurden, die in den Ordnern mit den Eingaben aber explizit vorhanden sind. Es steht zu befürchten, dass diese Unterlagen auch nicht in den Abwägungen berücksichtigt worden sind, da die CODE Nummern dieser Eingaben in den Abwägungen nicht auftauchen.

Nicht nur die "Panne" beim Versand der Schreiben ist ein Verfahrensfehler, es riecht förmlich nach vielen weiteren Verfahrensfehlern, die eine erneute Offenlage als vermutlich unausweichlich erscheinen lassen.

Anscheinend hat ein Digitalisierungswahn in der Stadtverwaltung neue Methoden verursacht, die mit den CODE-Verschlüsselungen komplett von den herkömmlichen FNP-Offenlage-Verfahren abweichen. Bei den Arbeiten zur Erstellung des Entwurfs hat wohl die Gebietsgröße, die Einbeziehung vieler schon in Änderungsverfahren befindlicher Flächen, neuer zusätzlicher Flächen sowie die Menge der vorhandenen und zu bearbeitenden Eingaben nicht nur die CODE-Schreiben-Erstellungs-Und-Versand-Software überfordert sondern auch zu diesen vielen Form- und Verfahrensfehlern gefüht.

Das alles werden wir in unseren Stellungnahmen zum offengelegten Entwurf einarbeiten, wofür wir allerdings effektiv und unverschuldet nur noch 3,6 Wochen Zeit haben. Also an die Arbeit!


18.06.2019 in einem Artikel  AZ/AN geht die Presse auf unsere Presse-Info mit filgendem  Artikel zur Behinderungsanzeige ein.

13.06.2019 am 12.06.2019 hat die BI-Dell eine Behinderungsanzeige an den OB und die Bezirksregierung Köln per e-mail ond Post verschickt ,weil die sogenannten Codeschreiben der Stadtverwaltung, die zur Entschlüsselung und Zuordnungen der Abwägungen zu den individuellen Eingaben erforderliche sind, noch nicht bei den EingabestellerInnen eingetroffen sind (mehr unter <Presse>). Auch heute (13.06.2019) sind diese Schreiben bei der BI-Dell nicht eingegangen.


11.06.2019 Beginn der Offenlage. Hier eine kurze Anleitung für die Schnitzeljagd im Irrgarten der Offenlage-Unterlagen.


04.06.2019 Startinformationen zum Beginn der Offenlage am 11.06.2019.


23.05.2019 Ende der Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 128 und Nr. 131 in der Richtericher Dell. OB Philipp sagt: beide Verfahen seien in den neuen FNP Aachen*2030 überführt und sollen angeblich nicht mehr weiter verfolgt werden.Weiteres unter <Aktuelles>  -  hier: Schreiben des OB vom 22.05.2019


Aktivitäten der BI-Dell:


 <Termine>   Versammlungen BI-Dell / externe Verfahrenstermine etc.

12.07.2019 Verbindliches Ende der Offenlage FNP AC*2030

11.07.2019 Planungsausschuss 17:00 Uhr Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße TOP Ö:

10.07.2019 Sitzung des Rates der Stadt Aachen 17:00 Uhr, Rathaus TOP Ö:

03.07.2019 Bezirksvertretung Richterich 18:00 Uhr Schloss Schönau Richterich TOP Ö: 

02.07.2019 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss 17:00 Uhr Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße TOP Ö: 

27.06.2019 Mobilitätsausschuss 17:00 Uhr Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße TOP Ö: 

19.06.2019 Sitzung des Rates der Stadt Aachen 17:00 Uhr, Rathaus TOP Ö: 

13.06.2019 Vorstellung der Unterlagen zur Offenlage FNP AC*2030 (Gesamt) Gebäude der der FH Aachen - Bayernallee 11 - 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

11.06.2019 Start der Offenlage FNP AC*2030

06.06.2019 Planungsausschuss 17:00 Uhr Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße

TOP Ö3: Umsetzung der Rahmenplanung "Richtericher Dell" hier: Aktueller Stand der Bearbeitung Erschließungsstraße mit Prüfung alternativer Trassenlagen (mittlerweile mehr als 4 Varianten durchgespielt!)

22.05.2019 Bezirksvertretung Richterich 18:00 Uhr

TOP Ö5: Umsetzung der Rahmenplanung "Richtericher Dell" hier: Aktueller Stand der Bearbeitung Erschließungsstraße mit Prüfung alternativer Trassenlagen (mittlerweile mehr als 4 Varianten durchgespielt!)

TOP Ö 11: Sachstand zu den Gesprächen der Verwaltung mit Straßen NRW hinsichtlich der Sperrung der Brücke Horbacher Str. für den Schwerlastverkehr;

TOP Ö13: Verlagerung der Landesstraße L259 auf die zukünftige Trasse der Umgehungsstraße des geplanten Neubaugebietes Richtericher Dell (vom 10.11.2017) und Verkehrszählung Banker-Feld-Straße und Forsterheider Straße (vom 26.02.2018) (wird laut aktueller Vorlage aber abgelehnt!)

08.05.2019 Fragestunde im Rat: die BI Dell hat dem OB mehrere Fragen gestellt:

1. Ist die Offenlagezeit nicht zu kurz / Antwort OB: nein, da die Unterlagen so gut ausgearbeitet seien, dass sie jeder schnell bearbiten kann

2. Fällt die Offenlage in die Schulferien / Antwort OB: ja, aber: er glaubt nur halbe/halbe

3. Wann ist der Starttermin / Antwort OB: blah, blah, blah, Termin soll aber noch bekannt gegeben werden (sehr gnädig!)

4. Die Pauschalisierung der Abwägungen ist eine Schnitzeljagd für die Bürger / Antwort OB:  sieht er nicht so, da die Unterlagenqualität hervorragend sei

5. Die FNP-Änderungsverfahren 128 und 131 sollen nun im FNP 2030 enthalten sein; welches Verfahren ist nun verfahrensrechtlich maßgeblich und wann werden die Verfahren 128 und 131 aufgehoben / Antwort OB: verfahrensrechtlich sei er überfragt; Antwort soll schriftlich erfolgen. Hier die Antwort des OB.

04.04.2019 Der Komödie letzter Akt (kurzer Bericht zur Sitzung des Planungsausschusses unter <Termine> B: vergangene Termine / Es war wirklich eine Komödie, die die Politiker dem "Volk" darboten. Aber lesen Sie selbst!


<Aktuelles>  Aktuelle Informationen, Stellungnahmen, Einwendungen

04.06.2019 BI Dell informiert zur beginnenden Offenlage des Entwurfs zum "neuen" Flächennutzungsplan Aachen*2030

28.05.2019 Kommentare der BI Dell zur Sitzung der Bezirksvertretung Richterich am 22.05.2019 (Erschließungsstraße, Brücke Horbachger Straße über die Bahngleise, versuchter Umwidmungstrick der SPD: L259-Erschließungsstraße)

27.03.2019 Sitzung Bezirksvertretung Richterich zum "neuen" Flächennutzungsplan Aachen*2030 und zum Sachstand der Umgehungsstraße.


 <Presse>    Presseinformationen, Presseartikel, Leserbriefe

17.06.2019 BI-Dell wird von der AZ/AN wegen der Behinderungsanzeige zum Offenlageverfahren FNP Aachen*2030 kontaktiert

10.06.2019 BI-Dell kommentiert den Artikel in der AZ vom 08.06.2019 "Richtericher Dell: Man plant und plant" zur Sitzung des  Planungsausschusses der Stadt Aachen vom 06.06.2019

29.03.2019 BI-Dell informiert zu den Sitzungen Umwelt und Klima Ausschuss (2.4.19) / Planungsausschuss (4.4.19)


<Aktuelle Ergänzungen der BI-Dell>   

31.05.2019 unter <FNP 2030> die neueren Entwicklungen zu FNP-Änderungen eingepflegt (Nr.128 und 131 werden im FNP 2030 weitergeführt)

29.05.2019 unter <Sachstandsübersicht> die neueren Entwicklungen zu Erschließungsstraße, Feuerwehr und Recyclinghof  eingepflegt

28.05.2019 unter <Sachstandsübersicht> die FNP-Änderungsverfahren Nr. 128 und Nr. 131 als nicht mehr aktiv gekennzeichnet und damit gestrichen

25.04.2019 Unter <Sachstandsübersicht> den Sachstand für den FNP Aachen*2030 sowie FNP-Änderungsverfahren 128 und 131 ergänzt

09.03.2019 Unter <Sachstandsübersicht> den Sachstand für den FNP 2030*Aachen ergänzt

(Bem.: Diese Homepage wird ständig aktualisiert und ergänzt.

Bitte besuchen Sie uns wieder, um über den aktuellen Stand informiert zu sein.)


   


Sie können gerne unserer Aktivitäten unterstützen.

(Finanzieller Aufruf gestrichen, da leider keine Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung vorhanden ist,

die Aktivitäten dagegen aber gerne verfolgt werden.)

Aufruf erfolglos.

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