(C) BI-Dell, Stand 05.06.2017


 (Bem.: Diese Homepage wird ständig aktualisiert und ergänzt. Bitte besuchen Sie uns wieder, um über den aktuellen Stand informiert zu sein.)

Ältere Informationen werden in den Ordner <Aktuelles/Termine> an die entsprechende Zeitstelle verschoben


Bearbeitungsstände / Herausforderungen:

Beteiligung der BI-Dell an den städtischen Sitzungen -läuft weiter-  

  1. (<- Sitzungskalender Ratsinformationssystem)
  2. Bezirksvertretung Richterich,
  3. Planungsausschuss der Stadt Aachen,
  4. Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss,
  5. Mobilitätsausschuss,
  6. Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft,
  7. Umweltausschuss
  8. Rat der Stadt Aachen
  9. etc..

Beschluss zur Planung der Ortsumgehung (und indirekt der Bebauung) in Richterich

27.04.2017

Die Beratung über die Beschlussvorlage zur Planung der Ortsumgehung erfolgte im Mobilitätsausschuss wieder ohne Vorstellung durch die Verwaltung und ohne Aussprache bzw. demokratischer Diskussion, was natürlich durch eine fehlende Opposition bedingt ist. Nun, es waren immerhin 27 Tagesordnungspunkte und alle Ausschussmitglieder waren sichtlich geschafft. Nach einiger Verwirrung wurde dann eine kurzfristig eingebrachte Tischvorlage beschlossen und nicht die Verwaltungsvorlage. Aber nach allem Vorangegangenem war es auch nicht anders zu erwarten. Wat mut dat mut, wie der öscher Stadtratler meint! Jetzt können die BürgerInnen von Aachen schon mal mit dem Sparen beginnen, um die weiteren 45 Millionen Defizit bezahlen zu können, die durch diesen Planungsbeschluss initiiert werden, wenn denn tatsächlich gebaut werden sollte.

Beschlussvorlage zur Planung und dem Bau der Ortsumgehung

18.05.2017

Seltsamerweise erfolgt zur Planungsbeschlussvorlage im Planungsausschuss. Es geht jedoch wohl nur zur "Schau" um Klitzekleinigkeiten, weil alle Fraktionen unbedingt und schnell bauen wollen; koste es was es wolle!

Hinterfragung der Beschlussvorlage zur Planung und dem Bau der Ortsumgehung

17.05.2017

Die erneute Beratung über die Beschlussvorlage zur Planung der Ortsumgehung wird in der Bezirksvertretung mit Lobgesängen aller Fraktionen jedoch vorabgestimmt und ohne Aussprache beschlossen; Schluss, aus, basta! So geht stadtbezirklich Politik!

Beschlussvorlage zur Planung und dem Bau der Ortsumgehung

27.04.2017

Die Beratung über die Beschlussvorlage zur Planung der Ortsumgehung im Mobilitätsausschuss.

Beschlussvorlage zur Planung und dem Bau der Ortsumgehung

06.04.2017

Die Beratung über die Beschlussvorlage zur Planung der Ortsumgehung wird auch im Planungsausschuss vertagt.

Hinterfragung der Beschlussvorlage zur Planung und dem Bau der Ortsumgehung

29.03.2017

Die Beratung über die Beschlussvorlage zur Planung der Ortsumgehung wird in der Bezirksvertretung aufgrund von weiterem Beratungsbedarf vertagt. Wir hatten die Inhalte der Beschlussvorlage umfangreich analysiert und zusammengefasst dargestellt an die Mitglieder der Bezirksvertretung Richterich vor der Sitzung versandt. Trotzdem stellen wir an die Politik und Verwaltung bohrende Fragen besonders zu fehlenden fachlichen Grundlagen und den fiskalischen Auswirkungen in der Bürgerfragestunde.


Hinterfragung von aus unserer Sicht intransparenten Verfahrensabläufen

26.02.2017

Erneute Nachfragen aufgrund der unbefriedigenden Antworten des OB M. Philipp bzw. der Stadtverwaltung zu unseren Bürgerfragen vom 23.11.2016 im Rat der Stadt Aachen - wir lassen uns nicht ablenken oder beiseite schieben sondern haken nach, bis die Antworten korrekt sind-.

10.01.2017

Hinterfragung der aus unserer Sicht intransparenten Verfahrensabläufe zum neuen Feuerwehrstandort in Richterich


2017


Kontrolle des Haushaltsentwurfs 2017- 2020 und des Hauhalts 2015 bis 2019 -zur Richtericher Dell-  -läuft-  

Stand November 2016

Haushaltsentwurf 2017

Der Haushaltsentwurf 2017 wird zurzeit noch in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen diskutiert und soll Anfang 2017 genehmigt werden. In einem direkten Gespräch mit der Finanzsteuerung der Stadt Aachen am 15.09.2016 auf Einladung von Frau Stadtdirektorin Grehling konnten die untenstehenden Ratsanfragen der BI-Dell vom 06.04.2016 und 29.06.2016 zu Haushaltspositionen für die Richtericher Dell weitgehend beantwortet werden.

Unsere Einwände und Anregungen wurden daraufhin bereits im Haushaltsentwurf 2017 von der Kämmerei zu fast 100 % berücksichtigt.

Dies betrifft Streichungen von zeitlich völlig unrealistischen Positionen (KiTa und Spielplatz) und von Planungskosten zur Richtericher Dell sowie Verschiebungen von umfangreichen Tiefbau-Haushaltspositionen nach 2018 bzw. 2020. Damit sind in 2017 keine Gelder mehr abrufbar und können anderen Verpflichtungen der Stadt Aachen zur Verfügung gestellt werden, ganz im Sinne der BI-Dell zum Wohle der Stadt Aachen. Die Verschiebungen und Streichungen summieren sich auf ca. 10 Mio. Euro!

Da sich laut neuem Sachstandsbericht zur Ortsumgehung (November 2016) der Terminplan um weitere 2 Jahre auf 2022 (Fertigstellung der Ortsumgehung) verzögert, könnten die Tiefbaupositionen erneut um mindestens zwei weitere Jahre auf 2020 bzw. 2022 verschoben werden,  wenn sie nicht sogar ganz gestrichen werden sollten, bis sich ein realer Zeitraum absehen lässt, oder das Projekt gecancelt wird.

Wir bleiben dran.

Stand Juli 2016

Haushalt 2016

Der Haushalt der Stadt Aachen für die Jahre 2015 bis 2019 ist nach seiner Vorstellung im Oktober/November 2015 bereits schon wieder Makulatur, wie die Kämmerin der Stadt Aaachen bereits in der Presse mitgeteilt hatte. Trotzdem haben wir die Positionen, die die Richtericher Dell betreffen durchleuchtet.

Da die weiter unten stehenden Antworten zu unseren Fragen in der April-Sitzung des Rates der Stadt Aachen unvollständig, verworren, widersprüchlich und sachlich nicht nachvollziehbar waren, hat die BI-Dell in der Juni-Sitzung des Stadtrates drei weitere Fragen zu Haushaltspositionen bezüglich der Richtericher Dell sowie zur Präzisierung der ungenauen Antworten der Stadt Aachen zu den Fragen vom April 2016 gestellt. In der Sitzung musste dann die Kämmererin einräumen ("gestehen"), dass die Verwaltung sich allein schon bei der Beantwortung der Fragen aus der April-Rats-Sitzung sehr schwer getan und anscheinend ebenso wie wir über mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten gestolpert sei.

Hier nun unsere weiteren Fragen vom 29.06.2016 incl. unserer Hintergrunderläuterungen, die komplett der Kämmerei in der Sitzung schriftlich übergeben worden sind.

Frage 1

Frage 2

Frage 3

Sobald die schriftlichen Antworten der Stadt Aachen eingehen, werden wir diese hier veröffentlichen.

Stand Mai 2016

In der April-Sitzung des Stadtrates wurden von der BI-Dell die folgenden zwei Fragen zu Haushaltspositionen bezüglich der Richtericher Dell gestellt.

1. Frage Herr M. bezieht sich darauf, dass im gerade genehmigten Haushalt der Stadt für den Bereich Richtericher Dell 100.000 € für 2014 und 560.000 € für 2015 in unterschiedlichen Positionen angegeben seien. Er fragt, wofür genau diese Gelder von 2014 bis 2015 verwandt wurden.

Stadtdirektorin Grehling antwortet, dass das Projekt in der Haushaltsplanung zu finden sei, seitdem auch die entsprechenden Planungen, Straßen- bzw. Wohnbebauung mit vorgesehen sind. Die Einzelanmeldungen und Planungsfortschritte würden von den Fachdezernaten vorgegeben. Der Haushalt nehme dann jeweils die Blöcke auf, die in dem entsprechenden Planungsstand zu erwarten oder zu realisieren sein sollen. Danach könne es aber Verschiebungen, Ermächtigungsübertragungen oder ggf. auch Neuansätze geben.

Als Zusatzfrage möchte Herr M. wissen, was sich im Einzelnen hinter diesen Summen verbirgt und bittet die Verwaltung, die einzelnen Positionen in einer schriftlichen Antwort an ihn aufzulisten.

Herr Oberbürgermeister sagte eine schriftliche Antwort zu.

2. Frage Herr P.-L. erwähnt, dass der Planungsausschuss  am 25.02.2016 zugestimmt habe, nach der der Offenlagebeschluss für den FNP 2030 frühestens Ende des Jahres 2017 erfolgen könne. Im gerade genehmigten Haushalt sind für diesen Bereich der Richtericher Dell für 2016 eine Million, für 2017 zwei Millionen und für 2018 4,8 Millionen vorgesehen. Er fragt, wieso Gelder bezüglich Richtericher Dell noch im Haushalt für 2016 bis 2019 stehen, obwohl eigentlich schon abzusehen ist, dass ein Baubeschluss letztendlich nicht vor 2020 erfolgen wird?

Stadtdirektorin Grehling antwortet, dass es nicht nur darum gehe, eine Wohnbebauung zu verwirklichen, sondern auch um Erschließungsmaßnahmen und konkrete Projekte, die auch Geld kosten. Dies hänge nicht unbedingt vom Beschluss des Flächennutzungsplanes ab. Sie sagt zu, dem Fragesteller im Rahmen einer schriftlichen Antwort eine Aufschlüsselung zukommen zu lassen, was sich hinter den einzelnen angemeldeten Vorhaben im Einzelnen verbirgt.

Die schriftlichen Antworten sind mittlerweile eingegangen, weichen aber merklich unseren Frageinhalten aus. Aber sehen Sie selbst:

Antwort auf Frage 1,

Antwort auf Frage 2.


Planung, Erschließung und Beschleunigung der Bebauung der Richtericher Dell. -läuft weiter-   

Wir werden erst ruhen, wenn die FNP-Änderungsanträge 128 und 131 sowie die Bebauungspläne 950 und 955 aufgehoben und die betreffenden und z.T. gleichlautenden Teile aus dem "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen herausgenommen worden sind.

  • Stand November 2016
    • Die trügerischen Ruhe seit September 2015 um die Entwicklung der Bebauung der Richtericher Dell ist nun einer nebulösen Variantenentscheidung zur Ortsumgehung und der Anmeldung von weiterem Planungsbedarf gewichen. Nebulöse Variantenentscheidung deshalb, weil fast alle (Straßen NRW, Wasserverband ER, Thyssengas und vor allem BürgerInnen von Richerich) gegen die Planungen sind und eine logische und nachvollziehare Entscheidung nicht dargestellt worden ist. Weitere Umfangreiche Planungen werden erforderlich, da die Versickerung (ehmals Aushängeschild der Klimaschutzsiedlung) nicht möglich ist. Damit hat die Stadt erst jetzt erkannt, was die BI-Dell seit 2013 schon wusste. Man könnte Schmunzeln, wenn es nicht so ein Trauerspiel wäre. Mal sehen was in Zukunft noch für uns altbekannte aber für die Stadt sicherlich wieder neue Überraschungen kommen werden.
    • Was die Stadt so am Rande mitteilte, war, dass sie etwa ein Jahr Planung damit verbracht hat, um eine weitere neue Variante zu untersuchen. In dieser neuen Variante sollte die Ortsumgehung als komplette Brücke über Amstelbach und DB-Strecke geplant werden. Die seltsame Hoffnung damit der Beteiligung der DB zu entgehen war wohl die Triebfeder, obwohl es allseits bekannt sein müsste, dass auch Überführungen über die DB Kreuzungsbauwerke im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sind und die DB auch damit weiterhin im Boot ist.
    • Vor dem neuen zeitlichen Hintergrund zur Fertigstellung der Ortsumgehung 2022 in Verbindung mit den Äußerungen des OB Marcel Philipp in der Ratssitzung am 23.11.2016: "Außerdem könne man in der Richtericher Dell auch anders bauen", dauert es sicherlich nur noch wenige Monate, bis die Stadt Aachen das schon beim Beschluss vom 17.09.2017 von uns arg kritisierte, äußerst wackelige Versprechen: "Erst die Straße und dann die Häuser" fallen lassen wird, worauf wir schon damals alle PolitikerInnen nachdrücklich hingewiesen haben.
    • Mal sehen, was jetzt noch kommt.
  • Stand September 2015
  • Weit vor dem Ende des letzten erforderlichen Beschlusses im Planungsausschuss zu den Inhalten der Aktualisierung des empiric/Quaestio-Gutachtens 2009, ist die Stadtverwaltung schon wieder eifrig tätig geworden. Die Stadtverwaltung macht anscheinend obrigkeitsstaatlich was sie will. Wozu dann noch diese teuren Palavertermine?, so könnte man sich fragen.
  • Hier die zugehörigen, noch nicht in der Offenlage befindlichen Verfahren zur "Ausdifferenzierung", beabsichtigt ist aber eigentlich die "Beschleunigung der Bebauung" in der Richtericher Dell: 

  1. Geplante Offenlage der Flächennutzungsplanänderung 128 und des Bebauungsplans 950 (Richtericher Dell 1. Bauabschnitt) im Herbst 2015 [wenn es die Stadtverwaltung schafft, hat sie aber nicht smiley] !
  2. Geplante frühzeitige Beteiligung der Öffenlichkeit zum Flächennutzungsplan 131 und am Bebauungsplan 955-OU (Umgehungstraße?) oder Bebauungsplan 955 (Richtericher Dell Baugebiet?) sollte im Frühjahr 2015 stattfinden. Die "frühzeitige Bürgerbeteiligung" fand nun tatsächlich am 8. September 2015 in der Peter Schwarzenberg Halle in Richterich statt. Die Akten wurden zwischen dem 07.09.2015 und 11.09.2015 im Bezirksamt ausgelegt.
  3. Beobachtung zur Entwicklung des Flächennutzungsplans 2030 der Stadt Aachen (parallel zu FNP-Änderungen 128 und 131). Laut einer Sachstandsmitteilung kann der Offenlagebeschluss frühestens Ende 2017 erfolgen. Man nehme sich ein Beispiel an der Stadt Köln, die vor Jahren auch eine Änderung des Flächennutzungsplans (eigentlich Flächenentwicklungsplan) plante aber einsehen musste, dass so ein Mammutprojekt nicht zu verwirklichen ist. Danach kehrte die Stadt Köln wieder zu den üblichen Änderungsverfahren zurück (=> echter Flächennutzungsplan).
  4. Verwaltungsvorlage Version 1 zur beschleunigten Bebauung der Richtericher Dell (BV-Richterich 10.06.2015 -abgelehnt-, PLA 11.06.2015 -zurückgewiesen-)
  5. Verwaltungsvorlage Version 2 zur beschleunigten Bebauung der Richtericher Dell wurde nach eingehender Diskussion im Planungsausschuss am 17.09.2015 in der geänderten Version aus Richterich beschlossen, nachdem sie in der Bezirksvertretung Richterich "ohne Aussprache" einstimmig von allen Fraktionen formuliert worden war. Nun heißt es formal wieder: "Erst die Straße, dann die Häuser".
  • Damit sind nun die FNP-Änderungsverfahren 128, 131 und "Neuer" FNP 2030 AC sowie die Bebauungsplanverfahren BP 950 und BP 955-Ortsumgehung leider gestartet und befinden sich nun in der Entwurfsplanung.
  • Bei all diesen Verfahren hat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden, und es steht "demnächst" die Offenlage an, bei der die Entwürfe, und in den BP-Verfahren die parzellenscharfen Entwürfe, präsentiert werden sollen. Die ersten Offenlegungen waren für das Jahr 2015 (FNP-Ä. 128 & BP 950) angekündigt; dann wurde die Offenlage des "neuen" FNP 2030*AC für das Jahr 2016 angekündigt. Nun ist dieser Termin bereits auf Ende 2017 offiziell verschoben worden; mal sehen.
  • Während der Offenlage können die BürgerInnen noch einmal Eingaben machen, wobei allerdings nur noch ein Nachweis von groben Verfahrensschnitzern, Verfahrensfehlern oder Abwägungsfehlern aus heutiger Sicht einen Beschluss verhindern könnte.
  • Stand Mai 2016
  • Seltsamerweise ist seit September 2015 relative Ruhe zur Beschleunigung der Bebauung der Richtericher Dell.
  • Selbst die vor kurzem noch lautstärksten Befürworter der Einfamilienhausbebauung in der Richtericher Dell (u.a. Herr Rau -Grüne- etc.) schreien zurzeit nur noch nach sozial verträglichem Geschosswohnungsbau in Innenstadtlagen!
  • Auch in den Interviews (AZ) der PolitikerInnen zu ihren Arbeitsschwerpunkten nach dem Jahreswechsel 2015/2016 taucht die Richtericher Dell bei keiner Fraktion bzw. deren FraktionsführerInnen mehr auf.
  • - Stillschweigen? - höhere Einsicht? - Peinlichkeit?- fragt man sich verwundert.
  • Die Offenlage des "neuen" FNP 2030*AC ist zurzeit bereits auf Ende 2017 vertagt worden.
  • Aber auch hier bleiben wir unbeirrt dran.

Zweiter Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW - Beteiligung der Öffentlichkeit bis 15.01.2016 

Abgeschlossen: LEP im Januar 2017 rechtskräftig  

Das Land NRW hat den zweiten Entwurf zum LEP NRW, der in den nächsten Jahren die Geschicke des Landes entscheidend prägen wird, der Öffentlichkeit zur Stellungnahme publiziert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit endete am 15.01.2015. 

Stand November 2016

Auch zu unserer zweiten Stellungnahme zum neuen Entwurf des LEP NRW nahm die Staatskanzlei NRW Stellung, wobei hier besonders die Ergänzungen zu den Abstandsvorgaben zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen unsere Argumente stützen. 400 m Abstand der Wohnbebauung des 2. Bauabschnittes zur bestehenden Höchstspannungsleitung werden den zweiten Bauabschnitt um 30% bis 40% verkleinern.

Die Anteile in der erneuten Abwägung, die die von der BI-Dell vorgebrachten Punkte betreffen, finden Sie hier als Bi-Dell-Auszug-Synopse-II.

Stand Mai 2016

Hier die BI-Dell-Stellungnahme zum zweiten Entwurf des neuen LEP.


Siedlungsmonitoring / Baulandkataster   ab Dezember 2015 endlich mal "kurz" was da: das Bau"lücken"kataster, ein lückenhaftes Baulandkataster 

  • Stand Dezember 2016
  • Kontrolle, Ergänzung und Kritik am vorliegenden Baulandkataster -läuft an!-
    • Vorstellung des neuen Baulandkatasters der Stadt Aachen im Planungsausschuss
    • Aufgrund der "speziellen" verwaltungsiunternen Abstimmungsvorgänge verzichten wir hier ab jetzt auf Prosa und listen nur noch die Randdaten des Baulandkatasters auf:
    • 29.05.2013: Beauftragung des Baulandkatasters durch den Rat
    • 15.01.2015: "Kurze" Präsentation auf der Tagesordnung des PLA, dann von der Tagesordnung genommen da angeblich -keine Unterlagen-   vorhanden gewesen seien
    • 17.09.2015: "Kurze" Präsentation auf der Tagesordnung des PLA, dann wieder wegen weiterem verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf von der Tagesordnung genommen
    • 19.11.2015: "Kurze" Präsentation auf der Tagesordnung des PLA, die auch tatsächlich stattfand, allerdings auch nur sehr "kurz".
    • 15.12.2015: Einsichtnahme in die Pläne des "Baulandkatasters" im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße Zimmer 350 durch Sprecher der BI-Dell.
    • 20.03.2016: Auslesen des Baulandkatasters und Bereitstellung der Planunterlagen uf der WEB-Seite der BI-Dell
  • Stand Juni 2016
    • Im Januar 2016 erfolgte fast klammheimlich die Veröffentlichung des als Baulandkatasters deklarierten "Baulückenkatasters" ausschließlich im Rats-GIS (= edv-gestütztes, geographisches Informationssystem), das nur über das Internet und dort normalerweise nur von edv-erfahrenen sachkundigen BürgerInnen aufgerufen und eingesehen werden kann. BürgerInnenfreundlichkeit geht anders.
    • Wir bleiben weiter dran und sind dabei die Fehlstellen des Baulückenkatasters mit Leben zu erfüllen! Wenn die Stadt sich in weiteren öffentlichen Verfahren auf ihr "Baulückenkataster" beruft, werden wir die entsprechenden Fragen stellen.

Aktualisierung des empirica/Quaestio 2009 Gutachten. -"fast fertig?"-  (aber nur aus Sicht der Stadt Aachen!)

Stand Dezember 2016

  • Das Gutachten Quaestio 2014 als "Grundlage" für die weitere Aachen-Strategie-Wohnen stand bis auf den Ausschuss: "Arbeit Wirtschaft Wissenschaft" auf den Tagesordnungen und wurde bis auf die Bezirksvertretung Richterich diskussionslos durchgewunken, trotz nachgewiesener und von der Stadt Aachen bestätigter, gravierender Fehler.
  • Hier das von uns kommentierte Fehlerbekennungsschreiben der Stadt Aachen vom 27.06.2015.
  • Allerdings:
  • Eine Antwort der Stadt Aachen auf die Frage der Bi-Dell, warum in der August-2015-Version des Quaestio-Gutachtens, die bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung auslag, die von der Stadt Aachen bereits bestätigten Fehler im Gutachten nicht korrigiert worden sind, steht noch aus.
  • Stand Juni 2016
  • Zurzeit wird der Begriff Richtericher Dell sowohl von der Stadtverwaltung als auch der Politik weitgehend vermieden. Gemäß unserer Forderungen konzentriert sich die Stadt immer mehr auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und arbeitet damit in keiner Weise mehr nach den Empfehlungen von Masterplan, Empirica 2009 sowie Aktualisierung von Quaestio-2014.
  • Damit agiert die Stadt Aachen weitgehend nach unseren Richtlinien, auch wenn sie das formell nicht zugeben wird, was aber aus unserer Sicht auch nicht nötig ist; Hauptsache sie agiert in die richtige Richtung!
  • Mit etwas mehr Zusammenarbeit hätte die Stadt achen sich und natürlich auch uns sehr viel Arbeit ersparen können.
  • Bürgerinitiativen sind a priori nicht unbedingt Revolutzer, sont hießen sie ja auch Revolutzer-Initiativen!
  • Stand Juni 2016
  • In immer weiteren Verwaltungsvorlagen (zuletzt zum Sachstand des FNP 2030*AC im Februar 2016 PLA) bestätigt die Verwaltung, dass der Verwaltung durch die Aussagen im Quaestio-Gutachten 2014 noch viele Hausaufgaben aufgegeben worden seien.
  • Sicherlich richtiger wäre es aus unserer Sicht, die Qualität dieses Gutachtens auch von städtischer Seite einmal wirklich (selbst-)kritisch zu durchleuchten und sich dann ggf. komplett von den Aussagen und Empfehlungen zu lösen!
  • Die BI-Dell hat das Gutachten schon kurz nach der Veröffentlichung "durchpflügt" wobei kaum mehr brauchbare Aussagen übrig blieben. Eine Auswahl der dabei nachgewiesenen zahlreichen Fehler und Unstimmigkeiten hat die BI-Dell den Ausschussmitgliedern (PLA, WLA, MObA etc.) schriftlich per e-mail mitgeteilt, wofür die BI-Dell in der nachfolgenden Sitzung des Planungsausschusses u.a. auch von dessen Vorsitzendem schmähvoll beschimpft wurde. Bornierter geht's nimmer!
  • Wir bleiben trotzdem unbeirrt dran!

Kontaktpflege der BI-Dell zu anderen Bürgerinitiativen in der Stadt Aachen -läuft weiter-  

Während die Kontaktpflege über die Bürgerinitiativgemeinschaft FNP 2030 AC -BIG FNP 2030 AC- sowie das Ökologie-Zentrum Aachen e.V. sehr gut verläuft, sind weitere Bürgerinitiativen zu Neubebauungsplänen in Aachen unserer Sache gegenüber leider sehr zurückhaltend. Nur gemeinsam sind wir stark; besser kein BI-XIT sondern ein BI-UNIT.


Wohnraumschutzsatzung - Leerstandssatzung-

Stand Dezember 2016

Die Stadt Aachen hat im Winter 2014/ Frühjahr 2015 und Winter 2015 auf die Verabschiedung einer "Wohnraumschutzsatzung" verzichtet, weil angeblich keine Notwendigkeit in Aachen bestehe, auf private Leerstände zurückzugreifen, um die oft suggerierte angeblich erhebliche Wohnungsnot befriedigen zu können; besonders im öffentlich geförderten Bereich oder für z.B. die Verteilung von Flüchtlingen.

Vor dem Hintergrund des behaupteten extremen Wohnraumbedarfs ist so ein Verhalten der Stadt nicht zu erklären.

Wer riesigen Bedarf hat setzt gewöhnlich alle Mittel ein, wie auch viele Städte bundesweit, die das bereits machen.

Aber Aachen hat ja auch keine Umweltzone nötig gehabt!smiley

Stand Mai 2016

Im Januar 2016 wurde diese Ablehung einer Leerstandssatzung erneut bestätigt:

"Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich, von einem Erlass der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Stadtgebiet Aachen (Wohnraumschutzsatzung) abzusehen."

Das kann man nur so deuten, dass der Rat der Stadt Aachen Wohnraum weder schützen noch erhalten will; zugunsten welcher Klientel auch immer. Wann stellt sich die Politik eigentlich mal den vorhandenen Tatsachen und nicht nur den klientel-gebundenen Visionen?

Spätestens bei den weiteren FNP-Verfahren muss die Stadt auch die privaten Leerstände in der Bedarfsberechnung berücksichtigen und kann sie nicht einfach nur weiterhin leugnen.

Wie muss man geistig beschaffen sein bzw. welchen irrsinnigen Hoffnungen muss man nachhängen, wenn man sehend vor die Wand läuft?

Aber auch hier bleiben wir unbeirrt dran.


Allerlei

Und sicherlich noch Dies und Das, wenn es notwendig wird.



Machen Sie mit! Wir sind offen, unkompliziert und freuen uns über jede Mitstreiterin und jeden Mitstreiter;denn nur gemeinsam sind wir stark!