(c) BI-dell, Stand 15.01.2021
Informationen und Sachstand zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) 2030 der Stadt Aachen:
2021
Im Nordwesten nix Neues
2020
07.09.2020 Kleine Analyse der BI-Dell - Aussagen in den veröffentlichten Kommunalwahlprogrammen 2020 der Parteien, die in Richterich für die Bezirksvertretung antreten, in Bezug auf deren Vorhaben in der Richtericher Dell nach dem Feststellungsbeschluss des FNP Aachen*2030
26.08.2020 Beginn des Genehmigungsverfahrens zum FNP Aachen*2030 bei der Bezirksregierung Köln
26.08.2020 Feststellungsbeschluss zum FNP Aachen*2030, einstimmig im Rat (gegen die Stimmen der BI-Dell!)
13.08.2020 Dritte Presseinformation bezüglich des bevorstehenden Feststellungsbeschlusses im PLA am 20.08.2020 zu den Planungssünden beim FNP Aachen*2030 ("BI-Dell-Informiert-3")
13.08.2020 Beschwerde zum FNP-Verfahren an den OB (mit Verteiler an die Kommunalaufsicht Köln)
28.06.2020 Zweite Presseinformation bezüglich des bevorstehenden Feststellungsbeschlusses
für den FNP Aachen*2030 ("BI-Dell-Informiert-2")
18.06.2020 Erste Presseinformation bezüglich des bevorstehenden Feststellungsbeschlusses
für den FNP Aachen*2030 ("BI-Dell-Informiert-1").
18.03.2020 Die 2. "erneute" Entwurfsoffenlage des FNP Aachen*2030 endet heute am 18.03.2020. Am 17.03.2020 hat die BI Dell ihre Eingabe zum Entwurf 2. "erneute" Offenlage beim Amt 61 der Stadtverwaltung Aachen abgegeben. Eine weitere Eingabe zur 2. "erneuten" Entwurfsoffenlage wurde trotz angeblich "unveränderter Entwurfsunterlagen" erforderlich, da in der 2. "erneuten" Offenlage wieder vergleichbare Fehler wie in der ersten Entwurfsoffenlage enthalten sind. Zudem haben sich die rechtlichen und verfahrensrechtlichen Randbedingung zwischen der ersten und zweiten Entwurfsoffenlage weiter verändert (Klimanotstand, Pariser Klimaabkommen, etc.). In der Stellungnahme der BI Dell werden diese und weitere Eingabepunkte dargestellt, die ggf. zu einer dritten Offenlage führen werden.
Auffallend ist im bisherighen Verfahren, dass die Sachargumente der BI Dell bisher noch keine Rolle im Verfahren gespielt haben. Die "erneute" Offenlage war nur aufgrund von systemischen Verfahrensfehlern von der Stadt als erforderlich angesetzt worden. Wir sind gespannt, wie die Stadt auf die Vielzahl weiterer systemischer Verfahrensfehler sowie die noch größere Zahl an Sachfehlern reagieren wird.
Eine weitere Offenlage zur Schließung der "Kopierlücken" ohne Änderungen aufgrund der nachgewiesenen Sachmängel wäre unverständlich und würde nur weitere Verzögerungen im Verfahren bewirken, ohne dem Genehmigungsverfahren auch nur einen Schritt näher zu kommen.
Wer seit mehr als 6 Jahren am FNP Aachen 2030 herumdoktort, kann nicht mehr ernsthaft von Terminzwängen reden. Alle bisher in den Ausschussitzungen vorgetragenen Termine wurden bisher stets gerissen.
Wir werden das weitere Vorgehen der Stadt Aachen zum FNP Aachen*2030 eng begleiten und beobachten.
2019
12.07.2019 Die Offenlage des FNP AC*2030 endete am 12.07.2019 nach effektiv nur 24 möglichen Bearbeitungs- bzw. Offenlagetagentagen, obwohl nach BauGB mindestens 30 Tage gewährt werden müssen. Am 12.07.2019 habe wir unsere 140 Seiten starke Einwendung der BI-Dell zur Offenlage des Flächennutzungsplans Aachen*2030 abgegeben. Die Abgabe der Einwendungen der BI-Dell erfolgte fristgerecht im Sekretariat der Stadtverwaltung - Lagerhausstraße 20 - Aachen - Ebene 4.
2018
Angeblich sei der Offenlagebeschluss für den "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen im 4. Quartal 2018 bzw. im 1. Quartal 2019 zu erwarten. Diese Termin wurde im AZ-Forum (Ideen der Zukunft brauchen Fläche) nebenbei erwähnt.
2017
Nach mehr als drei Jahren Bearbeitungszeit ohne erkennbare Fortschritte oder Sachinformationen hat die BI-Dell beschlossen, eine Aktualisierung und Ergänzung Ihrer Stellungnahme aus dem Jahre 2014 zu erstellen, da sich viele Sachverhalte und rechtliche sowie planungsrechtliche Grundlagen und Bedingungen in dieser langen Laufzeit verändert haben und Beschlüsse nur vor dem Hintergrund der am Tag der Beschlussfassung aktuellen planungrechtlichen Verhältnisse getroffen werden dürfen.
Die Aktualisierung und Ergänzung der Stellungnahme der BI-Dell aus dem Jahre 2014 finden sie hier.
Die BI-Dell bringt die Aktualisierung (November 2017) im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in das Verfahren zur Neuaufstellung des "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen und damit noch vor dem Offenlage-Bechluss für den FNP 2030*Aachen ein.
2016
Am 25.02.2016 wurde im Planungsausschuss ein Sachstandsbericht zum Bearbeitungsstand-2016 des "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen vorgetragen. Hierbei wurden die Beratungen für einen Offenlagebeschluss auf das vierte Quartal 2017 terminiert.
2015
- keine Aktivitäten-
2014
Hier einige Gegenargumente und Hintergründe zum FNP
Nachfolgend einige Gründe, warum die BI-Dell gegen viele Unterpunkte des neuen FNP ist:
a. Grundsteuererhöhung bzw. Mieterhöhung zur Finanzierung des Baugebietes!
Uns Aachenerinnen und Aachenern droht, neben dem "Flächenfraß ohne Maß", eine weitere Grundsteuererhöhung bzw. die darauf folgende Mieterhöhung und sicherlich auch wieder Gewerbesteuererhöhnungen zur Finanzierung der Baumaßnahmen, wie sie in seltsamer zeitlicher Übereinstimmung bei einigen der bisherigen Großprojekten der Stadt Aachen stattgefunden hat. Das Verhältnis Kosten zu Einnahmen wird am Schluss aus Sicht der BI-Dell einen zweistelligen Millionen-Verlust ausweisen, für den dann Zinsen über Jahrzehnte anfallen werden. Dies Szenario kann die Stadt Aachen nur verhindern, wenn sie utopische Quadratmeterpreise von mehr als 1.500 €/m² Bauland erzielt. Ziehen Sie Ihre Grundsteuerbescheide zu Rat, so wie wir das hier gemacht haben:
(C) BI-Dell, 2014/2015
Die nachweislich zeitliche Übereinstimmung von Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu desaströsen Großbauprojekten der Stadt Aachen ist offensichtlich. "Kopflose" und dadurch auch sorglose Planungen und Erschließungen sowie eindeutig lobbyistische Interessen verursachen Kosten und können von einer mittellosen Stadt wie Aachen nur durch die BürgerInnen auf dem Wege von Steuererhöhungen "refinanziert" werden. Wir bezahlen also die Planspiele der Politiker und Verwaltung.
b. Kein Druck auf dem Wohnungneubaumarkt in Aachen!
(=Teil des Bedarfsnachweises, der vom LEP (Landesentwicklungsplan) gefordert wird)
Die Stadt Aachen begründet den Bedarf zur Bebauung der Richtericher Dell mit dem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Aus den städtischen Wohnungsmarktberichten der letzten Jahre ist dieser Druck seltsamerweise jedoch nicht zu entnehmen, wie im nachfolgenden Diagramm zu erkennen ist. Es gibt im Schnitt ca. 2.500 Wohnungssuchende, demgegenüber ca. 5.500 Leerstände und mit Bauüberhängen und erteilten Baugenehmigungen insgesamt ca. 7.000 Gesamtreserven an Wohnungen. Wo ist da der Druck?
Das sieht auch die stadtbekannte Immobilienmaklerin Frau Karoline Reinartz so, wie sie uns am 7.6.2014 in einem persönlichen Telephonat bestätigte. Sie sagte wortwörtlich: "Aachen benötigt das Bebauungsgebiet Richtericher Dell nicht".
(c) BI-Dell, 2014(2019)
(Bemerkung: Das Diagramm ist nur aus städtischen Daten in den Wohnungsmarktberichten entwickelt.)
Selbst das vielbefürchtete G8/G9 Chaos des doppelten Abiturjahrgangs auf dem Wohnungsmarkt ist bisher ausgeblieben, wenn man dem Bericht des Pro-Rektors an der RWTH und FH Aachen folgt, der in der AZ vom 08.04.2014 betont: "Sogar die Wohnungssuche verlief entspannter als wir befürchten mussten."
c. Kein Bevölkerungswachstum in Aachen! (Teil des Bedarfsnachweises laut LEP)
Das gleiche zeigt sich beim Bevölkerungswachstum. Auch das nachfolgende Diagramm ist für die Zeit bis 2013 allein aus den städtischen Melderegisterdaten und den offiziellen Hochschuldaten in Aachen entwickelt. Die sesshafte Bevölkerung von Aachen ist aus demographischen Gründen eindeutig rückläufig und die Gesamteinwohnerzahl wird nur von den Studenten, vor allem von G8/G9 noch ca. bis Mitte 2016 hochgehalten.
Wer soll also später die erst ab ab 2016 / 2017 bis 2036 zu erstellenden, teuren Häuser und Wohnungen in der Richtericher Dell kaufen? Nach 2016 wird Aachen zudem wohl nur noch weniger als 232.000 Einwohner zählen, wenn G8/G9 als Doppeljahrgang mit dem Studium fertig ist.
(c) BI-Dell, 2014)
(Bemerkung: Das Diagramm ist nur aus städtischen Daten und Daten der Hochschulen in Aachen entwickelt Ab 2014 Schätzungen der BI-Dell.)
Die Basisdaten bis 2013 sind öffentlich zugänglich, nur werden sie von der Stadt Aachen anscheinend nicht entsprechend bzw. aktuell genutzt. Fremdgutachter (empirica/Quaestio) sollen die Deutung der Statistiken und damit die Verantwortung für die Interpretationen der Bevölkerungsentwicklung übernehmen, wie es schon 2009 der Fall war. Trotz eindeutig rückläufiger Zahlen der Aachener Stammbevölkerung hatte empirica/Quaestio im Jahre 2009 einen Bevölkerungsanstieg "prophezeit" obwohl sie die Studenten ausklammern wollten = Widerspruch (vgl. empirica 2009-Zeitmarke im vorstehenden Diagramm).
Auch die Handwerkskammer Aachen erkennt im Rückgang der Auszubildendenzahlen und die Schulbehörde Aachen im Rückgang der Schülerzahlen bei den Anmeldungen für die weiterführenden Schulen 2014/15 den bereits bestehenden Bevölkerungsrückgang (sogenannter demographischer Wandel).
d. Zu viel Flächenneuinanspruchnahme!
(widerspricht der LEP-Forderung Innen- vor Außenentwicklung)
Die Stadt Aachen und die in der Bezirksvertretung Richterich vertretenen Parteien votiern weiterhin für die immense Flächenneuinanspruchnahme durch die umfangreichen Baumaßnahmen, obwohl der Bedarf in keine Weise mehr besteht, wie die vorstehenden Zahlen eindeutig zeigen.
Das ist "Flächenfraß ohne Maß", weil diese immense Flächenneuinanspruchnahme im Außenbereich auf fruchtbarster landwirtschaftlicher Fläche ohne nachgewiesenen, wirklichen Bedarf maßlos ist! So sieht es auch der Landesentwicklungsplan NRW (LEP NW) im derzeitigen Entwurf, der aber schon jetzt rechtsverbindlich ist.
e. Zu große Umweltzerstörungen!
In der Bezirksvertretung wird zur Wahrung alter Partei-Dogmen zwar von den grünen, "ehemaligen" Umweltschützern betont, dass man sehr betroffen darüber sei, was hier an wertvollster Umwelt zerstört werden "müsse", drängt aber sofort daran anschließend und ohne Luft zu holen, auf eine erhebliche Beschleunigung des Gesamtprojektes und der Verkehrsbelastung von Richterich und seinem Umfeld.
Besonders die Umweltzerstörung von:
Natur:
Flora, Fauna und diversen Bodenfunktionen,
Klima und Wasser:
Wasserspeichervermögen und damit die Klimakühlungsfunktion des Bodens,
Landschaft:
Erholung, Entspannung, Entschleunigung
2000 Jahre altes Landschaftsbild
werden alle den politischen Ambitionen durch "Flächenfraß ohne Maß" geopfert, wie schon so oft unter der Federführung des Baudezernates in Verbindung mit dem Planungsausschuss von Aachen. Intakte Umwelt wird hier ohne nachgewiesenen Bedarf besonders nachhaltig vernichtet!
Das ist die neue, bisher noch nicht gekannte, macchiavellische Form von Nachhaltigkeit (= nachhaltige Umweltvernichtung!).
Die Bi-Dell, die diese nachhaltige Umweltvernichtung verhindern will, ist damit "grüner" aufgestellt als die "Grüne" Partei, somit ist die BI-Dell anscheinend "ultragrün".
f. Keine Zerstörung sehr bis besonders schutzwürdiger Böden!
Im Sinne des vorsorgenden Bodenschutzes, als eines der höchsten Ziele des von der Stadt Aachen als höchste Planungsleitlinie beschlossenen "Papiers": Masterplan Aachen*2030, ist die Neuinanspruchnahme der Richtericher Dell mit der unwiederbrindlichen Zerstörung, natürlich gewachsener und außergewöhnlich fruchtbarer Böden der Jülicher Börde mit Ackerzahlen >80 von 100, als komplett kontraproduktiv zu sehen. Auch hier erfolgt eine nachhaltige Bodenzerstörung im macchiavellischen Sinne.
Besonders deutlich wird dies, wenn man sich die nachstehenden, "allerletzten" visionären Aussagen der Stadt Aachen auf Seite 81 dieses Masterplans verinnerlicht:
(c) Stadt Aachen, Masterplan Aachen *2030, von 2012
Der Spruch: "Wasser predigen und Wein trinken" mutet angesichts dieser Schieflage zwischen Worten und Absichten noch harmlos an, aber "Papier ist nun mal geduldig". Was soll man angesicht solcher rüder Vorgehensweisen und der dem gegenüber stehenden "scheinheiligen" Erklärungen einiger PolitikerInnen noch glauben? Nur eine Verhinderung bzw. Rücknahme dieser, unter seltsamen Bedingungen zustande gekommenen Beschlüsse kann die Politik wieder zur Besinnung bringen. Lassen Sie sich diese bürgerunfreundlichen bis bürgerfeindlichen Vorgehensweisen nicht mehr gefallen!