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Sachstand bis 2020

 

(C) BI-Dell, Stand 10.06.2020

Alte Sachstandsübersicht bis 10.06.2020

Verfahrensstände zur Richtericher Dell

I     Bauleitplanverfahren 1 (nur noch BP 950 WO)

I     Bauleitplanverfahren 2 (nur noch BP 955 Wohnbebauung WO)

III   Bauleitplanverfahren 2 (Neubau Erschließungsstraße (BP 955 Erschließungsstraße ES)

IV   Neuer Flächennutzungsplan 2030*AC (nun incl. FNP-Änderungen 128 und 131)

V    Siedlungsmonitoring

VI   Neuer Landesentwicklungsplan (LEP)

VII  Neuer Regionalplan (REP)

VIII Neuer Landschaftsplan (LP)

IX   Eisenbahn-Trassenplan Via Avantis

X    DB-Haltepunkt Richterich

XI   Richtericher Dell im Haushalt der Stadt Aachen

XII  Gasfernleitung Zeelink

XIII Neubau Feuerwache Richterich

XIV Neubau Recyclinghof (Nord)

XV  Unterquerung Fahrrad-Schnellweg Aachen-Kohlscheid

XVI Ersatzneubau Brücke: Überquerung Horbacher Strecke der DB-Strecke AC-MG

 

Verfahren

Verfahrensstände (11.04.2017)

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
I. Bauleitplanverfahren 1  (Richtericher Dell 2012 bis ......)
 
2024 +n
2023
2022
2021
         
2020
Baustraße: BAB 4 <-> Vetschauer Weg, seit 1.6.17 bis Horbacher Straße Regenrückhaltebecken. Planungsauftrag durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen. In späteren Sitzungen der BV 06 in einer neuen Variante vorgestellt, die fast der alten Variante der BI-Dell entspricht und ein Milliönchen kosten wird: Abfahrt Bochholz in den Niederlanden Richtung Silberpatweg (mit Begegnungsverkehr) - Vetschauer Weg - ab Ortseingang Richterich über die Felder vir Mischwasserbecken und dann zur DB- Unterführung. Planungen BAB-Anschluss und Baustraße BAB bis Regenwasserrückhaltebecken an der Horbacher Straßeindecision Beobachtung der technischen und genehmigungsrechtlichen Entwicklungen / Die neuen Planungen für die Baustraße BAB bis zum Regenrückhaltebecken sind im neuen GIS überhaupt nicht dargestellt und sicherlich noch gar nicht ausgegoren. Muss in der Offenlage zusammen mit BP 950 und 955 erscheinen, da die Baustraße Teil dieser beiden Verfahren ist. Da die Baustraße nun (1.6.17) auch bis zum Rückhaltebecken geplant werden soll und damit auch als Baustraße für die Erschließungsstraße BP 955 fungieren soll, ist sie nun auch Teil des Verfahren BP 955 (Erschließungsstraße). Bau erst nach rechtskräftiger Genehmigungen des FNP-Aachen*2030 128 und 131 sowie Beschlüssen der BBP 950 und 955 möglich.
2019        
Bauleitplanverfahren 1: BP_950 Bebauung

Der Planungsauftrag: "Versickerung - Entwässerung"

wurde am 1.6.17 durch den Mobilitätsausschuss  beschlossen aber bisher (12/2019) noch nicht erfüllt

seit 2013 läuft die Abwägung der Bürgereingaben und die Aufstellung der Entwurfsplanung (?). Erneute Untersuchungen sind bisher nicht durchgeführt worden. Die Planung der Entwässerung und Prüfung der Versickerungsfähigkeit ist bisher nicht erfolgt, obwohl die Politik dies für das gesamte Baugebiet (BP 950, 955 ES + Wo) am 1.6.2017 beauftragt hat.

 Die Untersuchungen zur Entwässerung und Versickerungsfähigkeit, die angeblich für den Bau der Erschließungsstraße vorliegen, sind in sich widersprüchlich, unvollständig (weil nur ein kleiner Teil des beauftragten Umfangs ausgeführt worden ist) und z.T. nicht veröffentlicht (weil ein grundlegendes und umweltrelevantes Gutachten Masterplan "Wasser" 2006/7 trotz mehrfacher Nachfrage der BI Dell von der Stadt Aachen mutwillig zurückgehalten wird). So geht man mit der Bürgerschaft nicht um! Zuerst muss der FNP AC*2030 rechtskräftig werden, bevor die Bebauungpläne 950 und 955 offengelegt werden können. Zurzeit werden wohl neue Pläne insgeheim in der Stadtverwaltung ausgeheckt, da die bisherigen "Veröffentlichungen" alles andere als den BP 950 betreffen. Nett wäre es auch, wenn die Stadt mal ihre Geodaten mit den laufenden Planungen abstimmen könnte.
 
2018
VERFAHRENSENDE des FNP-Änderungsverfahrens 128 laut Schreiben des OB vom 22.05.2019 auf eine Frage im Rat am 08.05.2019
         
Baustraße: BAB 4 <-> Vetschauer Weg, seit 1.6.17 bis Horbacher Straße Regenrückhaltebecken. Planungsauftrag durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen. In späteren Sitzungen der BV 06 in einer neuen Variante vorgestellt. Planungen BAB-Anschluss und Baustraße BAB bis Regenwasserrückhaltebecken an der Horbacher Straßeindecision

Beobachtung der technischen und genehmigungsrechtlichen Entwicklungen /


 

Muss in der Offenlage zusammen mit BP 950 und 955 erscheinen, da die Baustraße Teil dieser beiden Verfahren ist. Da die Baustraße nun (1.6.17) auch bis zum Rückhaltebecken geplant werden soll und damit auch als Baustraße für die Erschließungsstraße BP 955 fungieren soll, ist sie nun auch Teil des Verfahren BP 955 (Erschließungsstraße). Bau erst nach rechtskräftiger Genehmigungen des FNP-Aachen*2030 128 und 131 sowie Beschlüssen der BBP 950 und 955 möglich.
2017
2016
2015
2014
Bauleitplanverfahren 1: BP_950 Bebauung

Frühzeitige Bürgerbeteiligung fertig

(15.01.2013)

Planungsauftrag: "Versickerung - Entwässerung"

am 1.6.17 durch den Mobilitätsausschuss  beschlossen

Abwägung der Bürgereingaben und Entwurfsplanung,

erneute Untersuchung?   der Versickerungsfähigkeit

und Planungen 

(gemeinsame, nachbarschaftliche  Stellungnahme + Einwendungen 20.01.2013) (pdf) noch nicht als BI-Dell)

2016: Erweiterung der Eingaben im Entwurfsverfahren um die  Stellungnahmen der BI-Dell  zum FNP 2030*AC (s.u.). Im Neuen GIS ist das BP-Verfahren 950 unter "laufende Bauleitplanverfahren" aber nicht unter "Flächennutzungsplan 1980 und Änderungen" dargestellt

Ratsbeschluss zur Offenlage der Entwurfsplanung 2013 / 2014 / 2016 / 2019 / 2021 / 2024 ? Termin ?

Aufgrund der vielen Verzögerungen der FNP-Änderung Nr.128 und nun des FNP Aachen*2030 wird ein neuer Termin für den voraussichtlichen Offenlagebeschlussnicht vor Ende 2024 erwartet
2013        
2012        
         
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

II. Bauleitplanverfahren 2   (Wohnbebauung Richtericher Dell 2012 bis .....)
VERFAHRENSENDE des FNP-Änderungsverfahrens 131 laut Schreiben des OB vom 22.05.2019 auf eine Frage im Rat am 08.05.2019
         
2021 + n
         
         
2020
Im Zusammenhang mit der Planung der Erschließungsstraße Vorplanungen Entwässerungsplanung (Schmutzwasserentwässerung und Niederschlagsversickerung) Beschlossen wurde die gesamte Entwässerungsplanung, durchgeführt wurde wieder nur Stückwerk, d.h. Entwässerungsplanung der geplanten Straßenbereiche -Teil A-

Weitere Planungenzur Entwässerung, Bauwerksplanungen ?

 
2019
Die Planung der Entwässerung und Versickerung für den BP 955 (ES) wurde/wird von der Stadtverwaltung seit Januar 2016 erarbeitet und das "Zwischenergebnis" im Dezember 2019 in einer Sondersitzung der BV 06 Richterich vorgestellt. Der Planungsauftrag für die Versickerung des gesamten geplanten Baugebietes wurde durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen. Im Dezember 2019 wurde in einer Sondersitzung in der BV 06 zur Erschließungsstraße (BP 955 (ES) jedoch klar, dass im Gegensatz zur Beauftragung lediglich ein unvollständiger Entwurf zur Entwässerung und Versickerung erarbeitet wurde. Der Auftrag ist somit nicht erfüllt. Da der ursprüngliche Auftrag nicht erfüllt worden ist, ist anzunehmen, dass bei der Stadtverwaltung weiterhin "gefrickelt" wird. Was hier noch nötig ist, ist von außen noch nicht zu erkennen, da auch weiterhin grundlegende Gutachten der interessierten Bürgeschaft vorenthalten werden. Es ist ein Elend. Geheimhaltung in einem Flächennutzungsplanänderungsverfahren und einem bzw. mehreren "undurchsichtigen" Bebauungsplanverfahren sollte es "a priori" nicht geben dürfen. Aber die sich "hoheitlicht" fühlenden, in der Stadt Aachen agierenden Planenden haben anscheinend "Angst" vor Ihren eigenen Handlungen. Die Bürgerschaft ist Auftraggeber und muss das alles finanzieren. Man stelle sich einmal vor, dass ein Gutachter seinem Auftraggeber seine Gutachten vorenthält! Unvorstellbar! Eine Bananenkommune, besser als Schilda!  In der Vergangenheit wurde die BI Dell damit veretröstet, dass die geheim gehaltenen Gutachten bei der Offenlage des Entwurfs offen gelegt werden. Zwischenzeitlich war bereits die Offenlage des FNP AC*2030, und nun (2/2020)  die erneute Offenlage des FNP AC*2030 aber es lagen diese Gutachten nicht bei, obwohl sie grundlegend für die Beurteilung der Bebaubarkeit und den Umweltschutz (Wasser) des Plangebietes sind. Jetzt wird gesagt, dass nicht diese Offenlagen gemeint waren, sondern die Offenlage für den Bebauungsplan. Mal sehen, welche Ausreden der Stadtverwaltung noch einfallen werden.
2018  

Beschluss zut Entwässerungsplanung im Zusammen

hang mit der Planung der Erschließungsstraße

 Vorplanungen?
2017  
2016  
Planungen im Konflikt zur Höchstspannungsleitung 220 KV am Ostrand Richtericher Dell LEP-Abstandsvorgaben (400 m beidseitig der Achse) und privatrechtliches Verfahren vermindern das Wohnbaugebiet um ca. 40% Nichts, da die Stadt Aachen anscheinend sehr blauäugig davon ausgeht, dass die Höchstspannungsleitung nur als Hochspannungsleitung zu betrachten sei.indecision Dieses unverständliche Vorgehen  ist auch aus der Offenlage zum FNP Aachen*2030 ersichtlich

Beobachtung der Entwicklungen und Vorbereitung zum Einspruch gemäß LEP 2017.

Als eklatanten Planungsfehler bereits bei den Eingaben der BI Dell zum FNP Aachen*2030 gerügt.

a) Rücknahme der Planunghen (vernünftig)

b) System Boris Johnson / Trump (irrsinnig)

c) Überarbeitung der Planung (Zeit- und Geldverbrennung)
 
Die Planung der Entwässerung  und Versickerung für den BP 955 (ES) kann laut Stadtverwaltung nicht gesondert sondern nur im Zusammenhang mit dem  gesamten Baugebiet erfolgen. Der Planungsauftrag für die Versickerung des gesamten geplanten Baugebietes wird durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen.      
Baustraße: Vetschauer Weg <-> Regenwasserrückhaltebecken (seit 1.6.17) Planungsauftrag durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen Planungen BAB-Anschluss und Baustraße BAB bis Regenwasserrückhaltebeckenindecision Beobachtung der Entwicklungen / Die Planungen für die Baustraße BAB bis zum Regenrückhaltebecken sind im neuen GIS überhaupt nicht dargestellt Offenlage zusammen mit BP 950 und 955, da die Baustraße nun (1.6.17) auch bis zum Rückhaltebecken geplant werden soll und damit auch als Baustraße für die Erschließungsstraße BP 955 fungieren soll
Unterbrechung oder Umlegung der Banker Feld Straße Beibehaltung der bisherigen Straßenführung nur mit äußerst hohem Aufwand möglich (großer, tiefliegender Kreisverkehr / Brückenbauwerk) Bisher nur Absichtserklärungen aber nichts konkretes (Personalmangel?) Umplanungen ? Die Umlegung der Banker-Feld-Straße erfordert weitere Verfahren, da die Umwidmung durch ein neues Flächennutzungsplanänderungsverfahren erfolgen muss. Zudem werden hierdurch weitere zusätzliche Kosten zwischen geschätzt 1,0 Mio. € (für eine andere Straßenführung) und 2,5 Mio.€ (Brücke) + Grunderwerb von der BI Dell erwartet.

Neues Flächennutzungsplan-Änderungsferfahren Nr. x zum FNP Aachen*2030 devil. Planungen, Grunderwerb (ohne Veränderungssperre?), Kostenermittlung, Bebauungsplanverfahren etc. etc.


 
  Frühzeitige Bürgerbeteiligung fertig (08.09.2015).      
2015

Beschlussfassung:

Bauleitplanverfahren 2: BP_955 Wohnbebauung

 ? ? ? ? ? ? indecision Im Rats-Gis ist der laufende BP 955 als Wohnbebauung und nicht als Umgehungsstraße dargestellt !?! Seltsam, oder?

Ratsbeschluss zur Offenlage der Entwurfsplanung 2013 / 2014 / 2016 / 2019 / 2020 / 2021 / 2022 / 2023 / 2024 ? Termin ?

Aufgrund der vielen Verzögerungen der FNP-Änderung Nr.128 und nun des FNP Aachen*2030 wird ein neuer Termin für den voraussichtlichen Offenlagebeschlussnicht vor Ende 2024 erwartet?  ?  ?
2014
2013
2012
         
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

III. Bauleitplanverfahren 2 (Neubeu der L231n Erschließungsstraße Richterich)

-? Planfeststellung ersetzender Bebauungsplan 955 ? - ./.  -?  Bauleitplanverfahren-2  955? -
-vormals Planfeststellungsverfahren-
2013 - 2016
Variante I (A)   (ca. ab 06.03.2015 / am 08.12.2016 im PLA erneut bzw. zuletzt ? beschlossen)

Neubau L231n / B 258n Erschließungsstraße Richterich Variante A -?BP955?-?

Beschluss liegt explizit nicht vor!

Diese Erschließungsstraße wurde früher auch als "Ortsumgehung Richterich" verfolgt, vom Rat der Stadt Aachen aber am 09.02.2005 und endgültig am per Beschluss als nicht notwendig abgelehnt.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung fertig (08.09.2015).

Beschluss liegt aber explizit nicht vor!

erfolgt: Diskussion und Abstimmung in BV6, MOB, PLA zur Variantenfindung und Fortsetzung der Planungen BV6 Richterich am 16.11.2016, sowie MOB und PLA danach.

weiterhin: Abwägung der Bürgereingaben und Vorbereitung der Entwurfsplanung für Variante I (DB-Unterführung)indecision sowie Erteilung des Planungsauftrages (BV06 am 29.03.2017) inkl. Mittelbereitstellung hierfür

Abwägung der Bürgereingaben und Entwurfsplanung,

erneute Untersuchung?   der Versickerungsfähigkeit

und Planungen 

 

Allgemeine Stellungnahme (pdf) und Einwendungen BP955 30.10.15 (pdf) /  Im neuen GIS ist der Korridor für die Baustraße, die nach dem Aufstellungsbeschluss 6.3.14 als BP 955 angegeben wird überhaupt nicht dargestellt.

Im Ratsinfosystem dagegen ist ein Straßenkorridor als BP 955 (Erschließungsstraße) dargestellt.

 

weiterhin: Offenlage der Entwurfsplanung, wenn die Variante I beibehalten wird. (--.--.----) Termin ?  ------   

Neuer Termin für den voraussichtlichen Offenlage-beschluss nicht vor  Mitte Ende 2019 / Offenlage am 04.04.2019 vom PLA beschlossen nicht vor 2020 (in PPP zur Priorisierung der Erschließungsstraße Richterich BV06 - 27.06.2018) Es steht zur Offenlage nur noch die Bekanntmachung eines Termis aus.

Ratsbeschluss zur Offenlage der Entwurfsplanung 2013 / 2014 / 2016 / 2019 / 2021 / 2024 ? Termin ?

Aufgrund der vielen Verzögerungen der FNP-Änderung Nr.128 und nun des FNP Aachen*2030 wird ein neuer Termin für den voraussichtlichen Offenlagebeschluss' nicht vor Ende 2024 erwartet

 
Zwischenschritt (?)  Planungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren 955 (?) und Entwässerungsplanungen außerhalb des Bebauungsplans 955 OU (?) auf einem Teilgebiet des FNP-Änderungsverfahren Aachen*2030 131:
2017        

Neubau L231n Erschließungsstraße Richterich Variante A -?BP955?-?

Beschluss liegt explizit nicht vor!

 Planungsauftrag durch den Mobilitätsausschuss am 1.6.17 beschlossen

Abwägung der Bürgereingaben und Entwurfsplanung,

erneute Untersuchung und Planung der Versickerungsfähigkeit

 Abwarten und Tee trinken sowie Beschaffung des Masterplans 2006 Wasser, der von der Verwaltung hartnäckig der BI-Dell vorenthalten wird.

Untersuchungen und Planungen für ca. 1,5 Mio. € mit Vergaben an Fremdfirmen.

Neuer Termin für den voraussichtlichen Offenlage-beschluss nicht vor  Ende 2019/ d.h. Offenlage nicht vor 2020 (in PPP zur Priorisierung der Erschließungsstraße Richterich BV06 - 27.06.2018)

Dezember 2017:

Phase 1 des Planungsauftrages vom 01.06.2017 (PLA)
 

 Fremduntersuchung 1

stichprobenartige archäologische Erkundung (Dezember 2017 Januar 2018)

 Auspflockung der Trasse sowie des eigentlichen Straßenkörpers der Trasse der neuen L231n und archäologische Erkundung westlich der DB-Strecke. Auffälligkeit 1: Die Nordgrenze der Trasse kommt sehr nahe an die Gasleitung heran (ca. 7 Schritte). Auffälligkeit 2: Der Straßenkörper trifft auf der Ostseite der DB-Strecke fast mittig auf eine 500 Wasserleitung (Hoirbacher Versorgung?). Archäologie Abschluss ca. Ende Januar 2018.
2018        
--- 2018: Phase 2 des Planungsauftrages vom 01.06.2017 (PLA) Fremduntersuchung 2

Kampfmittelsondierung
 

 Keine Informationen Muß wohl weiter verfolgt werden.
--- 2018: Phase 3 des Planungsauftrages vom 01.06.2017 (PLA) Fremduntersuchung 3 Hydrogeologische Felduntersuchungen (oberflächennahe Ringversickerung auf der Sohle der archäologischen Schürfe (Versickerungsfähigkeiten?) Angeblich im Dezember 2017 durchgeführt. Ringversickerungsversuche in den Archäologieschürfen. Nichts genaues bekannt. Angeblich auch Abschluss der Felduntersuchungen zur Versickerungsfähigkeit in den archäologischen Schürfen (oberflächliche Ringversickerung?) durchgeführt. Keine Daten veröffentlicht.
- 2018 / 2019: Phase 4 des Planungsauftrages vom 01.06.2017 (PLA)

Angebliche Fremdvergaben von:

1. Brückenplanung Amstelbach,

2. Unterführungsplanung DB-Strecke,

3.

Straßenplanung Erschließungsstraße
sollen efolgen

 Angeblich sind Vergaben an Ingenierubüros geplant? im Fluss? schon erfolgt? Kontakte zur Bahn sollen geknüpft worden sein? abwarten und Tee/Kaffe trinken Erstellung konkreter Genehmigungs- und Ausführungsplanungen mit entsprechenden Kostenkalkulationen
2019        
- 2019 22.05.2019 (Erschließungsstraße: vom Amstelbach / resp. der DB Unterführung bis zur Horbacher Straße?)

Angeblich bevorstehende Fremdvergaben von:

1. Entwässerungsplanung gesamte Richtericher Dell an REGIONETZ

2. Gradientenbestimmung der Erschließungsstraße an REGIONETZ

3. Geländeauffüllungsermittlung an REGIONETZ

4. Variantenuntersuchungen der Varianten 0, A und B

sollen erfolgen.

 Angeblich sind Vergaben an Ingenierubüros geplant? im Fluss? schon erfolgt? Seit nunmehr über 20 Jahren werden solche Schritte diskutiert und sind bisher nie konkretisiert werden. Nun sollen wieder drei Trassenvarianten 0, A und B untersucht werden (wohl bis zum Umfallen) Geld müsste nach dem Beschluss vom Januar 2016 da sein. Dass jetzt REGIONETZ eine "optimale" Trasse finden soll, ist allerdings ein Armutszeugnis für die  Stadtverwaltung. Mal sehen, was passiert und wie lange was dauert. Angepeilter Termin ist Dez 2019 seitens der Stadt.
-2019 04.12.2019 (Sondersitzung zum Sachstand mit Variantenentscheidung ) Untersuchungen zur Entwässerung für eine weitere Variantenentscheidung durch REGIONETZ (IGB Berg) abgeschlossen. Ergebnisse in Sondersitzung vorgestellt Variante in Mittellage vorgeschlagen. BV06 entscheidet aber auf nördliche Randlage. Weitere Vorstellungen MobA und PLA. Angebliche Entwässerungslösung für das Baugebiet und die Erschließungsstraße gefunden; allerdings wurde nur der "angebaute" Teil -A- der Erschließungsstraße untersucht. Der Bereich von Teil -A- bis zur Roermonder Straße und der geplante Baubereich westlich der Horbacher Straße wurde nicht einbezogen. Wieder Flickwerk. BI-Dell stellt viele Fragen in der Sondersitzung und wartet geduldig auf Antworten. Veröffentlichung des Masterplans 2006 Wasser wurde wieder explizit verweigert.

Nach Beschluss PLA wohl: Detailplanung Variante Nord BP 955 Erschließungsstraße

in "Randlage" südlich des Oberen Wohnungsbauriegels.
 
- 2019 22.05.2019 (Erschließungsstraße vom Abzweig Roermonder bis zum Amstelbach / resp. der DB Unterführung)

Angeblich Fremdvergaben von:

1. DGM-Erstellung

2. Bauablaufplanung ?

3. Geländemodellierung?

sollen erfolgen.

 Angeblich sind Vergaben an Ingenierubüros geplant? im Fluss? schon erfolgt?

Überlegungen hierzu gibt es schon seit dem 1.6.2017 - Planungsauftrag durch den PLA.

In letztzer Zeit haben die Ingenierubüros Nacken-Ingenieure, KempenKrause, CSB und noch einige nicht zu identifizierende Büros entsprechende Unterlagen auf unserer Web-Seite angeschaut bzw. heruntergeladen, so dass anzunehmen ist, dass hier zumindest eine Angebotsphase im Gange ist.

 Geld müsste nach dem Beschluss vom Januar 2016 da sein. Mal sehen, was passiert und wie lange was dauert. Angepeilter Termin ist Dez 2019 seitens der Stadt.
- 2019 04.12.2019 (Geländeauffüllungen für Erschließungsstraße)

Geländeaufmessung per DGM-File (Digitales Geländemodell auch im Geodaten-GIS der Stadt Aachen ersichtlich). Daraus wurden 2 Varianten abgeleitet mit zwei Untervarianten abgeleitet (a. nur Auffüllungen entlang der Straßenvarianten Mittellage und Nordlage / b. Auffüllung der kompletten Richtericher Dell)

Bei allen keine Freispiegelentwässerung von Schmutzwasser möglich.

 Beschluss zur Planung der Variante mit nur Straßenauffüllungen und in Nordrandlage südlich der obersten Wohnbaucluster (damit nur Erschließungsstraße und keine Ortsumgehung i.e.S. da Belastung weit unter 10.000 Fahrzeuge)

Entwässerungslösung für die beschlossene Variante "geländegleich in Nordlage) bedeutet dauerhaftes Pumpen von Schmutzwasser aus dem geplanten Baugebiet in des Kanal Bankerfeldstraße Richtung Klärwerk Horbach (Pannesheide). Pumpbetrieb ist störanfällig und Folgekostenrelevant.

Da bisher über den Kreuzungsbereich Bnakerfeldstraße ./. Erschließungsstraße noch nichts bekannt ist, stellt alles wieder nur Flickwerk dar. Die BI-Dell stellte viele Fragen in der Sondersitzung am 04.12.2019 und wartet geduldig auf Antworten.

  
2020        
         
         

Die zuvor gestrichene Passage hat sich erübrigt, da im Neuen FNP Aachen*2030 der Teilbereich des ursprünglichen FNP-Änderungsverfahrens 131 östlich der DB-Trasse bis zur Roermonder Straße ersatzlos entfallen ist.

Seit dem Aufstellungsbeschluss am 04.04.2019 im PLA werden die FNP-Änderungsverfahren 128 und 131 nicht weiter verfolgt, so dass laut Schreiben des OB Philipp an die BI Dell vom 22.05.2019 nur noch die Änderungen des FNP Aachen*2013 maßgeblich sein sollen. Die planungsrechtliche Sicherheit dieses Schreibens werden wir noch bei der Bezirksregierung nachfragen.
Einzelbauwerke Erschließungsstraße mit unterschiedlichen Dritten:
Deutsche Bahn DB Kreuzungsbauwerk L231n und DB-Trasse AC-MG Planungen

nichts bekanntindecision. Zuletzt ist am 08.12.2016 die  Variantenentscheidung für die  Unterführung gefallen  (Verwaltungs-Vorlage für 16.11.2016)

Seit dem 29.03.2017 wird die Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss zur Erschließungsstraße  diskutiert. Planungsbeschluss im Mobilitätsausschuss am 1.6.17. Angeblich laufen die Verhandlungen in 2019 mit der Bahn. Eine Kostenübernahmeerklärung seitens der Stadt liege bereits(bei der Bahn?) vor.

Beobachtung der Entwicklungen, angeblich laufen Gespräche mit der DB

Planungen und Abstimmungen der Stadt mit der Deutschen Bahn DB (Kostenübernahmeerklärung der Stadt Aachen gegenüber der DB Netz AG ? oder nur Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG ?)


 ? oder schon Beantragung von Sperrzeiten ?

 

Laut Pressenotiz 12.08.2020 ist eine Planungsvereinbarung zur Unterschrift bereits in der "Rundablage" bei der Deutschen Bahn.

 

Genehmigungsrechtlich ist bisher noch nichts passiert (FNP, BP, Planfeststellung, Kreuzungsvereinbarung o.ä., so dass sich die DB noch viel Zeit nehmen kann)

Eisenbahnbundesamt

 

 Planfeststellung nach Kreuzungsvereinbarung  Wahrscheinlich läuft diesbezüglich noch gar nichts, weil noch keine konkreten Planungen auf dem Tisch liegen oder weil das EBA schlichtweg vergessen oder noch nicht als Vertragspartner berücksichtigt worden ist?? Die Abstimmungen und Vereinbarungen der Stadt Aachen mit der DB ersetzen nicht den Antrag auf Planfeststellung beim Eisenbahnbundesamt. Wenn diese anläuft ist wieder ein Anhörungsverfahren fällig. Hierfür müssen aber der Flächennutzungsplan Aachen*2030 rechtskräftig sein und  dezidierte Pläne in der Qualität einer Baureifplanung vorliegen, was bisher bei weitem nicht erkennbar ist. Minimale Zeitdauer ab Antrag der Planfeststelltung nach Kreuzungsvereinbarung ca. 2 Jahre. Planungen und Abstimmungen der Stadt mit dem Eisenbahnbundesamt (Planfeststellung?) ?
Wasserverband Querungsbauwerk L231n über den Amstelbach Wasserrechtliches Verfahren ?

Der Wasserverband ER lehnt die Planungen ab (Laut Verwaltungsvorlage für den 16.11.2016)indecision.

Zuletzt ist am 08.12.2016 die  Variantenentscheidung für  die Brückenlösung mit ausreichend Platz für die Unterführung des Uersfelder Fußpfads (lichte Höhe sicherlich mehr als 3 m) gefallen. Seit dem 29.03.2017 wird die Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss zur Erschließungsstraße diskutiert. Planungsbeschluss im Mobilitätsausschuss am 1.6.17

 Beobachtung der Entwicklungen, angeblich werden die Eingaben bzw. Bedingungen des Wasserverbandes nachrichtlich übernommen. Planungen und Abstimmungen der Stadt mit dem Wasserverband

Ferngas / EON

Planung L231n und Gasleitungen

 Privatrechtliches Verfahren Der Betreiber der Piplines steht den Planungen kritisch gegenüber (laut Verwaltungsvorlage zum 16.11.2016)indecision. Ein sehr breiter Schutzstreifen ist zu berücksichtigen! Seit dem 29.03.2017 wird die Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss zur Erschließungsstraße diskutiert. Planungsbeschluss im Mobilitätsausschuss am 1.6.17 Beobachtung der Entwicklungen nichts bekannt, da die Stadt hofft bzw. meint, dass sie die Gasleitung nicht tangieren wird.

Bezirksregierung

Straßenplanung L231n allgemein

 Dies soll eigentlich ein planfeststellungersetzendes Bebauungsplanverfahren sein, aber welches ist es? BP 955? Straßen NRW lehnt die Planungen komplett ab (laut Verwaltungsvorlage zum 16.11.2016) indecision Seit dem 29.03.2017 wird die Beschlussvorlage zum Planungsbeschluss zur Erschließungsstraße diskutiert. Planungsbeschluss im Mobilitätsausschuss am 1.6.17.

Kosten werden von der Verwaltung zurzeit (2018) mit 12,58 Mio. € +X beziffert, wobei sich die bisher ermittelten Kosten im Jahre 2018 mit dem derzeitigen X auf ca. 16 Mio. € errechnen lassen. Kosten also nach oben offen. Beobachtung der Entwicklungen. Die Erschließungsstraße ist nicht im Bundes- und Landes-Verkehrswegeplan enthalten.

Bauende für 2022 geplant.

(31.01.2018 in der BV-06 genannt: neuer Fertigstellungstermin +/- 2024).

Planungen und Abstimmungen der Stadt mit Straßen NRW.

 

STAWAG Aachen

Planungen L231n und Wasserversorgung Horbach DN 500


 

 In der BV 06 Richterich wurde ohne eigentlich erforderliche weitere untersuchungen in einer Sitzung ohne weitere Aussprache und Beratungen zur Kostensituation die Variante I beschlossen.

Die behelfsmäßige Auspflockung der geplanten Erschließungsstraße westlich der DB-Strecke  und die  Durchführung der archäologischen Untersuchungen für diesen Teil der Trasse der Erschließungsstraße sind erfolgt.

 Nach Auspflockung der Erschließungsstraße westlich der DB-Strecke ist zu erkennen, dass  eine "Haupt"Wasserleitung DN 500 in der Aachse der geplanten DB-Unterführung vorhanden ist. Diese Leitung muss mindestens auf einer Länge von ca. 350 m aus den Einschnitten verlegt und konstruktiv in die Unterführung eingebunden werden. Erstellung von Planungskonzepten und Kalkulation der zu erwartenden Kostenerweiterung

Städteregion Aachen

Planungen des Radschnellweges Aachen Kohlscheid
 

 Vor-Vor-Planungen bzw. Vorüberlegungen für eine Radwegtrasse Vor-Vor-Planungen für eine Radwegtrasse incl. eines Unterquerungsbauwerkes der noch nicht durchgeplanten Erschließungsstraße durch die Städteregion Aachen Bisher wurden viele Ausschusstermine und Bürgeranhörungen für einen Radschnellweg Aachen Kohlscheid durchgeführt, die aber anscheinend noch nicht in konkrte Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen überführt worden sind. D. h. alles ist weiterhin offen. weitere chaotische und nicht konkrete Planungsschritte

Straßen NRW

Anbindungen der Erschließungsstraße an die Horbacher sowie an Roermonder-/Kohlscheider Straße

 Straßen NRW hat die Planungen in der frühzeitigen Behördenbeteiligung komplett abgelehnt Nach den bisherigen Aussagen der Stadt Aachen läuft die Stadtplanung hinter Straßen NRW her, da eine bestimmte Stelle anscheinend nur kommissarisch besetzt ist, um Kontaktpersonen zu finden und Stellungnahmen zu bekommen (hört sich sehr chaotisch an). Sonst nichts Konkretes bekannt. Dafür, dass die Stadt für den Bebauungsplan die Zustimmung und sicherlich auch die Mitwirkung von Straßen NRW benötigt, ist der Planungsstand bisher völlig offen.

Die Stadt wird sich wohl weiter bemühen müssen überhaupt erst einmal einen kompetenten und verantwortlichen Ansprechpartner bei Straßen NRW zu finden

(Bem. BI-Dell: Unser Mitleid gilt hier den aufrichtig Planenden bei der Stadt, trotz unserer Ablehnung der Planungen - hier werden Arbeitskapazitäten weiterhin politisch blind und damit unnütz verbrannt.)

 

Herr Schultheis (MdL, SPD) hat angeblich in Düsseldorf "Druck" auf Straßen NRW ausgeübt, damit Straßen NRW den angeblich aus Sicherheitsbedenken dringend erforderliche Neubau der Straßenbrücke Horbacher Straße über die DB bis 2023 verschieben soll, damit bis dahin der Druck zum Bau der Erschließungsstraße künstlich hochgehalten werden kann. Politische Interessen vor Sicherheitsbedenken: TRUMP lässt grüßen.

Watershap Neederlande + Straßen NRW (BAB)

Erstellung BAB-Anschluss für die geplante Baustraße (BAB -> Bauabschnitt 1 -> Baustellenbereich DB-Unterführung Nordwestseite)

 Für die Erstellung der geplanten Baustraße (BAB -> Bauabschnitt 1 -> Baustellenbereich DB-Unterführung Nordwestseite) sind die Zustimmungen und Abstimmungen mit den Niederländischen und Deutschen Autobahnbehörden erforderlich. Gespräche haben wohl stattgefunden und angeblich stimmen die Behörden den Planungen zu. Eine Zustimmung von Autobahnbehörden zu völlig unkonkreten Planungen ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Vermutlich handelt es sich nicht um konkrete Verträge sondern nur um Zusagen, weiterhin in Kontakt zu bleiben. Mehr wohl nicht. Ohne konkrete und genehmigte Planungen werden die Autobahnbehörden die Benutzung ihrer Straßen auch aus Zuständigkeits- und Sicherheitsaspekten vermutlich nicht zulassen. Zudem sind die Kostenübernahmen vertraglich fest zu zurren, wofür die Stadt Aachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst in weiter Ferne nach ca. 2030 erst in der Lage sein wird. sonst nichts bekannt außer, dass die Stadt Aachen die Planungen erst im Baugenehmigungsverfahren Bauabschnitt 1 Richtericher Dell vorlegen will. (Bem. BI-Dell: Was für ein arrogantes und überhebliches und damit planungsrechtlich dümmliches Vorgehen)
2019        
Deutsche Bahn DB Kreuzungsbauwerk L231n und DB-Trasse AC-MG Angeblich laufen die Verhandlungen in 2019 mit der Bahn. Eine Kostenübernahmeerklärung oder niur eine Planungsvereinbarung  seitens der Stadt liege bereits (bei der Bahn?) vor. Verhandlungen zur Planung der Unterführung mit der Deutschen Bahn AG Ein schier endloses Unterfangen seit 1998 bzw. seit 2014 Zeitverzögerungen und Kostenexplosionen sind hier zu erwarten. Konkrete Beschlüsse und erst recht ein möglicher Baubeginn lassen sich nur durch Handauflegen oder Auspendeln bestimmen.
2020        
Es tun sich für Aachen hinsichtlich der Bebauung der Richtericher Dell noch weitere Baustellen auf
Erschließung der Richtericher Dell / Erschließungsstraße / Baustraße nördlich der DB-Strecke und am Nordwestrand von Richterich Vorentwurfsplanungen seit 1998? Seit 1998 laufen die Planungen hierzu anscheinend irgendwie weiter. Konkretes liegt bisher nicht vor. Für den dringend erforderlichen Erstzneubau der DB-Überführung der Turmstraße wird seit Juni 2020 Geld an allen Stellen des Haushaltes zusammengekratzt. Derzeit sind angeblich ca. 600.000 €, die für die Erschließung der Richtericher Dell ab ca. 2022 vorgesehen waren, von der Stadtkämmerei auf den Ersatzneubeu der Turmstraßenbrücke umgebucht worden. Das wird sich vermutlich noch auf weitere Positionen im städtischen Haushalt ausdehnen.

Die fiskalischen Planungen der Stadt Aachen geraten aufgrund

  1. der Corona-Krise,
  2. der unvorhergesehenen Kosten für den Ersatz der Turmstraßenbrücke,
  3. der geringen Kaufkraft in Aachen und Umgebung,
  4. der Arbeitslosigkeit
  5. dem grottenschlechten FNP Aachen*2030 und noch
  6. vieler anderer Gründe

unter argen Druck.

Man könnte fast meinen, dass das den Anschein eines Gotteswurteils gegen die Erschließung der Richtericher Dell hat.
         
         
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
IV. "Entwurf der Genehmigungsplanung" Flächennutzungsplan Aachen*2030 (FNP)
VERFAHRENSENDE der FNP-Änderungsverfahren 128 und  131 laut Schreiben des OB vom 22.05.2019 auf eine Frage im Rat am 08.05.2019
2022 + n          
2021      

"3. Offenlage ?"

devil

  
           
FNP Aachen*2030

Feststellungsbeschluss des Rates

Empfehlungen der Bezirke und der Ausschüsse

Woll'n wir 'mal sehen

 

 Beschlussfassung im Rat  
FNP Aachen*2030 Vorstellung der Ergebnisse der Offelagen Vorstellung der Abwägungen und Beschlussempfehlung in den Bezirken BI-Dell Informiert 18.06.2020 Feststellungsbeschluss und Übersendung an die Bezirksregierung Köln zur Genehmigung  
FNP Aachen*2030 Ende der erneuten Offenlage 18.03.2020 Bearbeitung der Eingaben der Behörden und der TÖB sowie der Bürgereingaben mit Formulierung der Abwägungen, die zur Offenlage rechtswirksamen Charakter tragen, wogegen die Eingaben zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung (Vorentwurf) nur Vorschläge zur Entwurfserstellung waren. Neue Eingaben zur 2. "erneuten" Offenlage, da wieder neue erhebliche Verfahrensfehler erkannt wurden. Erstllung der rechtsverbindlichen Abwägungen zu den Eingaben (Behörden, TÖB und Bürgerschaft). Anschließend Erstellung der Antragsplanung (Genehmigungsplanung) und Einreichung bei der Bezierksregierung Köln.  
FNP Aachen*2030

Beginn der erneuten Offenlage 12.02.2020

Auslage der "angeblich" unveränderten Unterlagen im Raum 400 der Stadtverwaltung in der Lagerhausstraße.

Als Grund für die erneute Offenlage des FNP Aachen*2030 wurde angeführt, dass ein paar d.h. wenige Seiten, die in Papierform im Sommer 2019 im Raum 400 ausgelegt worden waren, seinerzeit nicht in das Ratsinfosystem gestellt und damit digital nicht verfügbar waren.

Diese im Ratsinfosystem damals nicht verfügbaren Seiten sollen nun für die erneute Offenlage digital im Ratsinfosystem ergänzt worden sein.

Ein schier seltsamer Vorgang mit einer noch seltsameren Begründung.

Im Ratsinfosystem steht, dass die Unterlagen digital zur Verfügung gestellt werden, wie es das Land NRW auch vorgibt. Gleichzeitig besteht aber die Einschränkung, dass dies nur zur unverbindlichen Information geschieht.

Ausschließlich rechtsverbindlich seien jedoch nur die im Raum 400 der Stadtverwaltung Lagerhausstraße ausgelegten Unterlagen.

Damit wäre die Sache klar und der eigentliche Grund zur erneuten Offenlage sicherlich in einigen der von der BI Dell angeführten Verfahrensfehler zu suchen; dies zuzugeben wäre sicherlich peinlicher.

OFFENLAGE Nr. 2

"The same procedure as evry Year, Mr. Philipp/Baal?"

 

Sicherlich weitere parallele Bearbeitung der Eingaben aus der Bürgerschaft zur ersten Offenlage, da die Stadt wohl davon ausgeht, dass zur erneuten (2.) Offenlage kaum Eingaben eingehen werden. Die Eingaben zur ersten Offenlage sollen ja komplett berücksichtigt werden.

  

FNP Aachen*2030

 Erneute Offenlage der Entwurfsplanung Planung der erneuten Offenlage des FNP Aachen*2030 alles sehr undurchsichtig aber anscheinend haben die in der Eingabe der BI-Dell aufgezeigten 31 Verfahrensfehler ihre Wirkung nicht verfehlt. Ein weiterer Etappensieg der BI Dell

erneute Offenlage der Entwurfsplanung FNP Aachen*2030

  

Erneute Offenlage des Entwurfs

    
2020          
Offenlage der Entwurfsplanung

Offenlage beendet, (eigentlich Beginn der Genehmigungsplanung) aber Neee: erneute Offenlage

 

 Bearbeitung der Eingaben aus der Bürgerschaft sowie Erstellen der Genehmigungsplanung

13.07.2019 Die Offenlage des FNP AC*2030 endete am 12.07.2019 nach effektiv 24 möglichen Bearbeitungstagen.

Am 12.07.2030 habe wir die140 Seiten starke Einwendung der BI-Dell zurOffenlage des Flächennutzungsplans Aachen*2030 abgegeben.Die Abgabe der Einwendungen der BI-Dell erfolgte fristgerecht im Sekretariat der Stadtverwaltung - Lagerhausstraße 20 - Aachen - Ebene 4.		 Ende der Offenlage und Beginn der Abwägungen zu den fristgerecht eingegangenen Bürgereingaben sowie anschließende Erarbeitung der Antragsunterlagen zum FNP Aachen*2030  
Stellungnahme der BI-Dell zum Entwurf FNP Aachen*2030 Genehmigungsplanung FNP Aachen*2030 Bearbeitung der Eingaben aus der Bürgerschaft sowie Erstellen der Genehmigungsplanung

Stellungnahme der BI-Dell zum Entwurf des FNP Aachen*2030 

Eingabe der BI-Dell zur Entwurfsplanung

Beschluss der Genehmigungsplanung und Weiterleitung an die Bezirksregierung Köln

  
Stellungnahme der BI-Dell zum FNP Aachen*2030

Genehmigungsplanung FNP Aachen*2030

 Bearbeitung der Eingaben aus der Bürgerschaft sowie Erstellen der Genehmigungsplanung

Stellungnahme der BI-Dell zum Entwurf des FNP Aachen*2030 - 2. Auszug:

BI-Dell Informiert am 06.10.2019 a: Text,

b: 31 Verfahrensfehler

   
Stellungnahme der BI-Dell zum FNP Aachen*2030 Genehmigungsplanung FNP Aachen*2030  

Stellungnahme der BI-Dell zum Entwurf des FNP Aachen*2030 - 1. Auszug:

BI-Dell Informiert am 25.09.2019 a: Text,

b: Kartierung

    
Offenlage der Entwurfsplanung Offenlage Öffentliche Auslage der Unterlagen der Genehmigungsplanung im Raum 200 der Stadtverwaltung und "digital" im Rats-Informationssystem (besonders in den Geodaten da dort die Bereitstellung der digitalen Unterlagen erfolgte)

Digitale Unterlagen sind nur für IT-Spezialisten zu finden; nichts für S

enioren!

 Offenlage  
Veröffentlichung der Entwurfsplanung zum "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen Entwurfsplanung Am 4.4.2019 ist im PLA der Offenlagebeschluss für die Entwurfsplanung gefasst worden. Jetzt wird es ernst. Darum sollen sich alle Kräfte wieder sammeln, die sich bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖB's erfolgreiche, umfangreiche und viele Eingaben gemacht haben. Hoffentlich lassen sich die Kräfte wieder mobilisieren, die aufgrund der ätzend langen Bearbeitung der Eingaben zum Vorentwurf evt. ein wenig ermüdet sind. Am 4.4.2019 wurde der Offenlagebeschluss gefasst werden. Hier die Vorlage zum Offenlagebeschluss aus dem RatsinfoSystem.  
2019 Entwurfsplanung  

 

    
2018 Entwurfsplanung    

 

 

  
2017 Entwurfsplanung        
2016 Entwurfsplanung        
2015 Entwurfsplanung        
Beginn Entwurfserstellung Entwurfsplanung        

Frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf FNP Aachen*2030

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

   Großes Haus, mehr als 200 Bürgerinnen erscheinen und diskutieren heftig. BI-Dell hält sich lange zurück, weil die aufgebrachten BürgerInnen schon viele Fragen stellen. Aufsicht Herr Wingenfeld. Besonders die Straßenplanerin gerät arg unter Druck. Peter, kurzes Fernsehinterview: Glauben Sie, dass die BI-Dell das Projekt noch verhindern kann? Antwort: Schwer vorzustellen aber wir hoffen noch auf "höhere" Einsichten. Beginn der Abwägungen der Bürgereingaben und Beginn der Entwurfsplanung  
2014 Vorentwurfsplanung        
2013 Vorentwurfsplanung        
Aufstellungsbeschluss für den FNP Aachen*2030 im Anschluss an den Masterplan 2030 Vorentwurfsplanung        
2012 Masterplanung        
2011 Masterplanung        
2010 Masterplanung        
2019 Masterplanung        
2018 Angeblich Aufstellungsbeschluss für die Matserplanung und das FNP Aachen*2020-Verfahren        
         
Detailunterlagen zu Teilthemen des "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen
 
         
fehlende Hydrogeologische Gutachten Werden im "neuen" FNP Aachen*2030 als Grundlage benutzt. Die Gutachten sind aber aber trotz mehrfacher Nachfrage und Zusicherung zur Veröffentlichung in den Offenlagen bisher nicht veröffentlicht worden. Stillschweigen zur Hydrogeologie und Hydraulik (Entwässerung / Versickerung).

Gravierender Verfahrensfehler der Stadt Aachen und Wortbruch der Zusage zur Veröffenlichung der Hydro-Gutachten in der Offenlage.

Der Masterplan 2006 "Wasser" ist ein umweltrelevantes Gutachten und muss gemäß BauGB offen gelegt werden.		 Gutachten auch in der Offenlage des FNP Aachen*2030 nicht veröffentlicht! Also weitere Geheimhaltung!
2020
fehlende Hydrogeologische Gutachten Werden im "neuen" FNP Aachen*2030 als Grundlage benutzt. Die Gutachten sind aber aber trotz mehrfacher Nachfrage und Zusicherung zur Veröffentlichung in der Offenlage bisher nicht veröffentlicht worden. Stillschweigen zur Hydrogeologie und Hydraulik (Entwässerung / Versickerung).

Gravierender Verfahrensfehler der Stadt Aachen und Wortbruch der Zusage zur Veröffenlichung der Hydro-Gutachten in der Offenlage.

Der Masterplan 2006 "Wasser" ist ein umweltrelevantes Gutachten und muss gemäß BauGB offen gelegt werden.

 Geheimhaltung!
2019
fehlende Hydrogeologische Gutachten Wird im "neuen" FNP Aachen*2030 als Grundlage benutzt Geheimhaltung dieser Unterlagen

Die BI Dell ist der Stadt wohl so gefährlich geworden, so dass sie anscheinend hofft, durch eine nur 5 wöchige Offenlagezeit, die Bearbeitung durch die BI-Dell einzuschränken bzw. ausreichend behindern zu können, indem sie das Gutachten erst mit dem Begin der Offenlage veröffentlichen will.

Früher wurde bürgerfreundlicher gehandelt.

Veröffentlichung des "Gutachtens" ab Begin der Offenlage ist nicht erfolgt. Eindeutiger Vertrauensbruch

- aber wass soll's?
 
Aktualisierung Quaestio 2018 Wird im "neuen" FNP Aachen*2030 als Grundlage benutzt Gutachten als Anlage zur WLA Sitzung vom 2.4.19 veröffentlicht Sachstand der "Aktualisierung" ist Juni 2018

Gutachten wird im "neuen" FNP Aachen*2030 als Grundlage für den angeblichen Bedarfsnachweis

benutzt, liegt aber nicht öffentlich zur "Offenlage" aus.
2018

Kaltluftkarte Aachen

zum "neuen" FNP 2030*Aachen		 Kaltluftkarte-AC Stand 12/2015 Veröffentlichung im Rat 29.06.2016 Die BI-Dell hat sich die Karte am 29.06.2016 von der Stadtverwaltung erläutern lassen. Danach ist diese Karte eine sogenannte "Fachkarte", die nicht für die BürgerInnen gedacht ist!?!indecision, seltsam, oder? Wird wohl eine Grundlagenkarte für den "neuen" Flächennutzungsplan 2030*Aachen werden, bzw.  soll es sein, jedoch angeblich nicht für die BürgerInnen gedacht!!!. auch seltsam, oder?
2015 bis 2017
       
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

V. "fehlender bzw. unvollständiger" Datenbestand bei der Stadt Aachen für das Siedlungsmonitoring der Bezirksregierung Köln

(für FNP Aachen*2030)

- Baulandkataster - Baulückenkataster - Brachflächen - Mindernutzungen - Leerstände -
         
         
2020
"Siedlungsmonitoring" Siedlungsmonitoring im FNP Aachen*2030 Die Stadt Aachen bezieht sich in einem Zirkelbezug auf das Siedlungsmonitoring bei der Bezirksregierung

Der auch bei Excel oft als Fehler bzw. Hinweis auftretende Zirkelbezug heißt hier:

 

  1. Die Stadt Aachen meldet de Bezreg Kön keine Brachen und minder genutzten Flächen (obwohl es hiervon ausreichen gibt
  2. Im Siedlungsmonitoring der BezReg stehen unter Brachen und "mindergenutzten Flächen" "0" bzw. keine Angaben
  3. Im FNP begründet die Stadt Aachen den Bedarf der Erschließung und Bebauung der Richtericher Dell dadurch, dass im Siedlungsmonitoring der Bez Reg keine Brachen und "mindergenutztenFlächen" vorhanden sein.

 

Schlau, oder?

"3. Offenlage ?"

devil
2019

Baulückenkataster von der Stadt Anfang 2016 in den Ausschüssen vorgestellt und danach kommentarlos im Stadt-GIS veröffentlicht / ab 2016.

Gemäß Landesentwicklungsplan ist aber aber ein viel umfassenderes  Siedlungsmonitoring erforderlich (zweiter Entwurf neuer LEP 2017 2019)

 Veröffentlichung "BauLückenkataster"

Im 3. Anlauf fand am 19.11.2015 im Planungsausschuss eine wirklich "kurze Kurzpräsentation" des Baulandkatasters statt. 

Sie war wirklich kurz! laugh

Das Baulückenktaster ist seit dem 15.01.2016 im Rats-GIS ohne jegliche Erläuterungen oder Erklärungen relativ intransparent und erst recht nicht barrierefrei veröffentlicht.

Angeblich wird die Stadt das Baulückenkataster weiterhin "pflegen".

Die Stadt Aachen hat nach ihrer Ansicht die Vorgaben des ersten Entwurfs des neuen LEP erfüllt, was aber in der vorliegenden Form nicht ausreichend ist. Der neue Entwurf LEP 2017/19 fordert deutlich mehr. Trotzdem ist für die Stadt Aachen die Bearbeitung damit abgeschlossen.

Ganz nett kurzsichtig.
wink

Unsere Ergänzungskartierung ist fertig. Informationen sind auf der Startseite zu finden

Anleitung zum Auffinden des Baulückenkatasters:
Nicht ganz einfacher öffentlicher Zugriff auf das Baulückenkataster: www.aachen.de/gis

(dann auf den "Link" tippen und die Anzeige des Baulückenkatasters unter: <Themen> einschalten - ggf. etwas rumfummeln in der Hoffnung, dass es klappt). Damit lehnt sich die Stadt zurück und geht davon aus, ein rechtssicheres Baulandkataster zu haben, das sie weiter "pflegen" will !?!.

Wir werden sehen!wink
Gewerbeflächenkataster Die AGIT verfügt über ein Gewebeflächenmonitoring, in dem alle ausgewiesenen Gewerbeflächen der Regio Aachen erfasst und der Vermietungsstand verfolgt wird. Dieses "GISTRA" ist zwar im Netz öffentlich erreichbar, jedoch ist der Vermietungs- / Verkaufsstand öffentlich nicht einsehbar.

Die AGIT scheint dieses Gewerbeflächenkataster zu pflegen.

 Das Gewerbeflächenmonitoring kann Teil des Siedlungsmonitorings sein, wenn die Stadt sich dieses zu Eigen macht und für zutreffend erklärt, da es bisher von einer Firma geführt wird. Das Gewerbeflächenmonitioring erfasst seltsamerweise aber nicht die weiteren Brachflächen in Aachen (z.B. auf den Campi Melaten und West etc.). Das vorliegende Gewerbeflächemonitoring (GISTRA) allein reicht nicht für das Siedlungsflächenmonitoring aus, da es nur innerhalb bestehender Gewerbegebiete die Flächenbelegung darstellt.  
Brachflächenkataster Die minder genutzten Flächen sind laut Angaben im Entwurf des FNP Aachen*2030 nicht "quantifizierbar" nichts (mehr?)

Die BI Dell hat in vier Stunden Rundfahrt durch Aachen mindestens ca. 53 ha Nettobauland auf Wohnungs- und Industriebrachen kartiert. Das ist fast dreimal soviel Nettobauland, wie es in der Richtericher Dell geplant ist. Die Unterlagen liegen unserer Eingabe zum Entwurf des FNP Aachen*2030 bei. Brachen sind vergammelnde Häuser, Grundstücke, Industriegebäude etc. auch wenn sie im Besitz der Stadt oder von Privat sind. Zuordnungen zu Gewerbeflächen oder Flächen für Wohnzwecke schränken diese Beurteilung nicht ein. Brache ist Brache, egal welchen Planungsstatus sie haben.

Vgl. hierzu die Kartierungen in der Stellungnahme der BI-Dell zum FNP Aachen*2030.

 Entgegen jeglicher nicht möglicher "Quantentheorie" der Stadt Aachen und Ihres Gutachters BKR sind Brachflächen doch leicht "quantifizierbar", allerdings nur, wenn man es auch will.  
Leerstandskataster Wird bisher mit einem Nachlauf von ca. 2 Jahren aus der Stromzählermethode der STAWAG quantitativ von der Stadt ermittelt. Keine räumliche Darstellung, wie in anderen Städten. Leerstände werden zwar statistisch beobachtet jedoch nicht weiter verfolgt. Ebenso die Tätigkeiten von air-BNB.

Bearbeitung auch durch Ablehnung einer Leerstandssatzung sehr ineffektiv. Veröffentlichung der Leerstände bisher sehr intransparent in den zwei Jahre nachlaufenden Wohnungsmarktberichten.

Politik hat sich dem Zugriff auf die hohen Leerstände durch Ablehnung einer schon mehrfach in den Rat eingebrachten Leerstandssatzung lange verweigert. Die Satzung ist seit ca. 2015 textlich schon fixiert.

Letzter Stand,: die Satzung ist in vielen Punkten überarbeitet (entschärft) und dann endlich 2019 mit viel politischem Widerwillen beschlossen worden.

  
Mindernutzungskataster Die minder genutzten Flächen sind laut Angaben im Entwurf des FNP Aachen*2030 nicht "quantifizierbar" nichts (mehr?)

Die BI Dell hat in vier Stunden Rundfahrt durch Aachen mindestens ca. 36 ha Nettobauland (vornehmlich als mögliche  Parkplatzüberbauung Bsp. Kaufland Vaalser Straße) auf mindergenutzten Flächen kartiert. Das ist doppelt soviel Nettobauland, wie es in der Richtericher Dell geplant ist. Die Unterlagen liegen unserer Eingabe zum Entwurf des FNP Aachen*2030 bei. Mindergenutzte Flächen sind z.B. Parkplätze z.B. von Discoutern, flächenfressende Garagensiedlungen, Kriegslücken in der Bebauung, Vorratsflächen mit unangemeldeten Fahrzeugen von Autohäusern, Bauüberhänge etc. auch wenn sie im Besitz der Stadt oder von Privat sind. Zuordnungen zu Gewerbeflächen oder Flächen für Wohnzwecke schränken diese Beurteilung nicht ein. Mindernutzungen sind Mindernutzungen, egal welchen Planungsstatus sie haben.

Vgl. hierzu die Kartierungen in der Stellungnahme der BI-Dell zum FNP Aachen*2030.

 

Engegen jeglicher nicht möglicher "Quantentheorie" der Stadt Aachen und Ihres Gutachters BKR sind die minder genutzten Flächen doch leicht "quantifizierbar", allerdings nur, wenn man es auch will.

  
Konversionsflächenkataster (DB, Militär, Belgier, etc.) Der FNP Aachen*2030 versucht nun nur auf Hitfeld zuzugreifen, obwohl Camp Pirotte schon ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Folgenutzung ist. nichts (mehr?)

Die BI Dell hat in de vier Stunden "Stadtrundfahrt" mindestens ca. 117 ha militärische und weitere bundes- und landes Konversionsflächen kartiert, die als Sonderflächen mehr oder weniger geschützt sind. Allerdings ist dieser Status zweifelhaft, da viele dieser Flächen eigentlich "minder genutzte Flächen" darstellen und durch eine Zusammenlegung der militärischen Nutzungen sicherlich 70 % dieser Flächen einer neuen Nutzung zuführbar wären. Allerdings bedarf es dafür "intelligenter Lösungen" wofür ausreichende Inelligenz erforderlich wäre. 

Vgl. hierzu die Kartierungen in der Stellungnahme der BI-Dell zum FNP Aachen*2030.

 

Stadt will die Sondernutzungen im FNP Aachen*2030 nicht anpacken. Feigheit vor der Bundeswehr? oder den Bundesliegenschaften?

  
           
           
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:

  
VI. "Neuer" Landesentwicklungsplan (LEP), besser: "neue" Landesentwicklungspläne als Funktion der Regierungszusammensetzung

2013/2014

 1. Entwurf (2014) (Erste) Bürgerbeteiligung beendet Stellungnahme, Einwendungen, Anregungen 2014 -erledigt-
  Veröffentlichung der ersten Synopse (öffentliche Anregungen <> Stellungahmen Staatskanzlei) -erledigt- -erledigt- Abwägung beendet, das Land ist vier unserer Anregungen gefolgt!!!. -erledigt-

2016

 2. Entwurf (2015) -erledig- Stellungnahme, Einwendungen, Anregungen 2016 -erledigt-
  Veröffentlichung der zweiten Synopse (öffentliche Anregungen <> Stellungahmen Staatskanzlei)  -erledigt- Beschlussfassung zum neuen LEP -erledigt- Die Staatskanzlei hat unsere Nachfrage zu Abständen von neuen Baugebieten zu bestehenden Höchstspannungsleitungen präzisiert: 400 m links und rechts der Achse

Beschluss 2016 durch das Kabinett von NRW  (Vorlage PLA 06.10.2016)

.  -erledigt-

2017

Rechtskraft des neuen LEP 2017

 beschlossen, Rechtskraft fertig anwenden Beschluss 2016 durch das Kabinett; Beschluss durch das Parlament in 2017 erfolgt, Rechtskraft 2017

20172018

Erste Änderung des LEP 2017 durch "neue" Landesregierung -
 

 Öffentliche Anhörung zu den Änderungen

Öffentlichkeitsbeteiligung 07.05. bis 15.07 2018

Beschluss am

Stellungnahme der BI-Dell vom 15.07.2018

Aufhebung des 5 ha Flächensparziels in NRW

Abwägung der Stellungnahmen

2019        

Die Änderungen des LEP 2017 wurden Mitte 2019 rechtskräftig

 

 Kabinett beschließt den Landesentwicklungsplan 2019 Veröffentlichung Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat einzelne Veränderungen beschlossen, die es mehreren Kommunen erlauben soll, neue Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen zu können ohne das frühere 5 ha Ziel einghalten zu müssen. Zudem wurden die Grenzabstände zu Windkraftanlagen erhöht. Für die Richtericher Dell werden die Änderungen wohl keine Auswirkungen haben, außer dass sich der Westliche Zipfel der geplanten Wohnbebauung innerhalb des Grenzabstandes zu bestehenden Windkraftanlagen befinden und damit nicht bebaut werden sollten. nix oder erneute Änderungen bei Regierungswechsel in NRW
2020        
         
         
         
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
VII. Neuer Regionalplan (REP, früher GEB)
         
weiterhin Aufstellung des REP        
2020
Aufstellung des neuen Regionalplans (REP), (vormals GEP = Gebietsentwicklungsplan) Laut Web-Seite der Bezirksregierung Köln laufen die vorbereitenden Arbeiten für die Neuaufstellung des REP, der nicht mehr in Regionen (Köln-Aachen-etc.) unterteilt sein wird, sondern komplett für den Regierungsbezirk Köln aufgestellt werden soll.

Vorarbeiten durch vorlaufende Kontakte der Kommunen mit der Bezirksregierung und dem Regionalrat. Aufstellung einer Vorlage zur Darstellung von Stadt und Städteregion Aachen für die Berücksichtigung im neuen REP (Braunkohlefolgeflächen, Gewerbeflächenbedarf etc.) Im August 2018 wird die 1. Mustervorlage im WLA diskutiert

Beobachtung der Entwicklungen.

Auffällige Diskrepanzen zwischen Stadtplanung (Gutachten Quäestio 2018 / 1. Mustervorlage für den Gewerbeflächenbedarf im ZUge der Neuaufstellung des REP Bez.Reg. Köln) etc.

Die Regionalplanung muss an die Ziele und Grundsätze des neuen Landesentwicklungsplans angepasst werden.

Abstimmungen der Kommunen mit der BezRegKöln im Regionalrat. Nach den bisherigen Informationen wird der neue Regionalplan für den Reg.Bez.Köln nicht vor Ende 2024 erwartet.
REP-Aufstellung

zurzeit Kotakte Bezirksregierung - Regionalrat - Kommunen

 

Die ersten Versuche zur Aktivierung von Politik, Verwaltung, Interessenverbände und Unternehmensvertretern z.B. über Presseartikel und "Diskussionsforen" wie in der IHK am 10-04-2018, um Meinungsmache pro Flächenvernichtung zu machen.

 Beobachtung der Entwicklungen, Kontaktaufnahme zu Verbänden (BUND, NABU, etc) sowie mit anderen Bürgerinitiativen um gemeinsam und frühzeitig zu verhindern, dass Politik und Verwaltung den FNP bzw. die Änderungen zu FNP umschiffen können. Prüfung der Unterlagen zum REP auf Beachtung der Vorgaben des des LEP 2017. Beiträge der Politik und Verwaltung der Stadt Aachen für den Regionalrat zur Ausweisung von "Wunschgebieten" der Kommunen im neuen REP.

 

Weiterhin Aufstellung des REP

        
2019        
 
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
VIII. Neuer Landschaftsplan
Aufstellung eines neuen Landschaftsplans (Vor)Entwurfsplanung? Planung und (Bürger)Informationen Beobachtung der Entwicklungen

Diskussionen in den Ausschüssen, dann Offenlage?

Ratsbeschluss zur Offenlage der Entwurfsplanung.

Aufgrund der vielen Verzögerungen und heftigen Einsprüche wird ein neuer Termin für den voraussichtlichen Offenlagebeschlussnicht vor Ende 2022 erwartet

2018

Aufstellung eines neuen Landschaftsplans

 Vorentwurf Entwurfsvorstellung in den Bezirken , PLA und Rat der Stadt

wird beobachtet, ist jedoch nur Makulatur, da neue Bebauungspläne den Landschaftsplan nach Festsetzungsbeschluss automatisch ändern

Aufstellungsbeschluss im Rat / öffentliche Offenlegung
2018 Vorentwurf neuer Landschaftsplan

frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Vorentwurfsplanung  (6.11.2018 im alten Kurhaus ),

Stadtteilwerkstatt Aachen Nord-West

 Öffentliches Beteiligungsverfahren, Auslage der Unterlagen bis 15. Dezember Anfänglich haben wir den Landschaftsplan unterschätzt. Bei der frühzeitigen Beteiligung wurde uns aber klar, dass im neuen Landschaftsplan viele Tretminen hinsichtlich der Richtericher Dell versteckt herumliegen (insbesondere das Entwicklungsziel 8), die es zu entschärfen gilt. Zudem sind viele Einzelpunkte planungsrechtlich fraglich bis sogar rechtlich nicht zulässig. Hier die Stellungnahme der BI-Dellzum neuen Landschaftsplan im Bereich Aachen Nord-West vom 05.12.2018. zurzeit Beteiligung der Öffentlichkeit bis 15.12.2018, dann Abwägungen der Eingaben durch die Verwaltung.
Entwurf neuer Landschaftsplan

 -

  -  - Offenlagebeschluss ?

2019

noch nichts bekannt

        
2020        

noch nichts bekannt /außer:  Warten auf die Genehmigung des FNP Aachen*2030 ???

 

 Bearbeitung der Eingaben?? Bearbeitung der Eingaben??, nichts bekannt Der Landschaftsplan hätte schon lange beschlossen werden müssen. Anscheinend hat auch die Verwaltung gemerkt, dass die 8èr Flächen nicht rechtskonform sind. Durch Abwarten will die Stadtverwaltung anscheinend erreichen, dass der neue FNP AC*2030 beschlossen wird und damit die nicht rechtskonformen 8'er Flächen im nachhinein rechtmäßig werden = vorsichtiges taktieren.
         
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
IX. Trassenplanungen  "Via Avantis"  - Bereich Richtericher Dell
         
2020

DB-Trasse "Via Avantis"

 Vorlauf seit 2010! Raumordnungsverfahren, dann Aufstellungsbeschluss zur Planfeststellung NRW ?indecision Beobachtung der Entwicklungen

nichts bekannt / wohl eher eine Planungsblase bzw. Wunschvorstellung oder Luftschloss (Bem. BI-Dell: alles in allem aber wirtschaftlich völlig hirnrissig und unnötig)

2019
DB-Trasse "Via Avantis" Vorlauf seit 2010!      
 
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
X. Haltepunkt Richterich - Strecke: Aachen/Mönchengladbach-

2015 - 2018

 Visionieren      
DB-Haltepunkt Richterich Vorlauf 2014-2015 (Studentenstudien, Vorüberlegungen, Vorgespräche, etc.?), Variantenfindung abgeschlossen 2016 Detailplanung, Fördermittelantrag und Erstellung der Antragsunterlagen zur Planfeststellung NRW ?indecision Beobachtung der Entwicklungen, da Straßen NRW die Brücke Horbacher Straße über die DB Trasse bis mindestens 2023 gebaut haben will, werden die Planungen für eine Zuwegung durch Treppen und Aufzug zu den DB Gleisen sicherlich bis dahin noch nicht vorliegen und damit sicherlich auch nicht gebaut werden. Detailplanung soll jetzt auf den Weg gebracht werden. Kreditermächtigungen stehen schon im Haushalt der Stadt Aachen.

2019

noch nichts bekannt

 Planungen bei der DB? Planungen bei der DB Voraussichtlich wird geplant, visioniert, geplant, visioniert und irgendwann bemerkt, dass Straßen NRW die Brücke Horbacherstraße über die DB gebaut hat, ohne dass der Zugang zum Bahnsteig gebaut wurde, der dann ggf. an die neue Brücke anzuhängen ist. Weiteres Wirr / Warr der mindestens drei Kreuzungspartner. Hoffnungslos!
2020        
         
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
XI. Richtericher Dell im Haushalt der Stadt Aachen
2018
Richtericher Dell im Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Aachen

Der Haushaltsentwurf 2018 ist in den Rat der Stadt Aachen zur Beratung eingebracht (Die Änderungen / Streichungen folgen für die Richtericher Dell komplett den Vorschlägen der BI-Dell vom 15.09.2016 im Gespräch mit Frau Grehlig).

 Haushaltsplanberatungen Entwurf 2018 (Streichungen der KiTa und des Spielplatzes beibehalten. Verschiebung der Tiefbauarbeiten ist nicht komplett erfolgt) Wird weiter beobachtet und erneut die weitere Verschiebung der Kreditermächtigungen für den Tiefbau bis 2020 mit einem Schreiben an die Finanzsteuerung vorgeschlagen Beratungen, Verabschiedung im Rat / danach: Prüfung und ggf. Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln.
2019        
2020        
Brückenersatzplanung Turmstraße Planungen und Geldsammlungen Planungen und Finanzierungsversuche

Da die Brücke ein innerstädtisches Bauwerk (unter noch vielen anderen) ist, muß dere Ersatz der Brücke aus dem Stadtsäckel bezahlt werden. Hierfür wurden Gelder für 2022 zur Erschließung der Richtericher Dell auf die Turmstraßenbrücke umgebucht

(- 600.000 € für die Richtericher Dell)

 Wenn sich die Turmstraßenbrücke wie gewohnt um ca. 100 % bis 150 % verteuern wird, werden weitere Umbuchungen aus der Richtericher Dell nötig werden.
         
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
XII. Gasfernleitung "Zeelink" -NW-Alternativtrasse im Bereich der Richtericher Dell-
Gasleitungstrasse  Zeelink I - NW-Alternative Raumordnungsverfahren

 Stellungnahme an e-mail Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

 Unterstützung (pdf) der ablehnenden Stellungnahme der Stadt Aachen (pdf) durch die BI-Dell

 -erledigt!-
         
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

Bi-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
XIII. Neubau der Feuerwache Richterich -an der geplanten Einmündung der geplanten Erschließungsstraße-
VERFAHRENSENDE der FNP-Änderungsverfahren 128 und 131 laut Schreiben des OB vom 22.05.2019 auf eine Frage im Rat am 08.05.2019
Angeblich erneute Programmberatung ohne Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren 970 und wiederum im nichtöffentlichen Teil der PLA-Sitzung vom 16.04.2018. Vorstellung in der BV06 Richterich am 05.06.2018   (Bem.: Wieder hatten die öffentlichen Bekanntmachungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung in den Zeitungen einen sehr geringen Vorlauf. Wieso? Wo ist hier der zeitliche Druck?) erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Neubau der Feuerwehr auf dem Acker im Bereich des FNP 131 öffentliche Auslegung und Zeit für schriftliche Eingaben

In der Anhörung zur frühzeitigen Beteiligung am 05.06.2018 im Schloss Schönau in Richterich haben wir uns kaum eingebracht, da die zahlreich anwesenden BürgerInnen schon intensiv zu den fast chaotisch zu nennenden und unausgegorenen Planungen Stellung bezogen und fast durchweg die Planungen abgelehnt haben.

Der von der BI-Dell im ersten Verfahren vorgeschlagene Standort wurde von der Stadtverwaltung erwähnt, aber auch die Ablehnung der Politik, die anscheinend unbedingt noch den Recyclinghof Nord in diesem Bereich auf den Acker bringen wollte. Alles in Allem anscheinend das Ansinnen, möglichst viel Druck aufzubauen, um die Erschließungsstraße und die Richtericher Dell auch bauen zu können. Wir haben lediglich darauf hingewiesen, dass nicht die Stadtverwaltung sondern die Politik für diese unausgegorenen Planungen ursächlich verantwortlich ist und daher die volle Verantwortung bei einer Umsetzung auch gegen den bei der Veranstaltung erklärten Willen und die Zweilfel

der Bürgerschaft trägt. Hier die ablehnende Eingabe der BI-Dell zu Feuerwehrneubau und Recyclinghof.

Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Bürgerschaft und Offenlegung der Genehmigungsplanung BP 970 sowie des FNP-Änderungsverfahrens ?970?

2019
 

Die Planungen scheinen zu laufen. Letzte Vorstellung bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffenlichkeit mit Recyclinghof Nord.

Mit der Vorstellung der Entwurfsplanung zum FNP Aachen*2030 und dem Schreiben des OB Philip, dass die Planungen für die FNP-Änderungen 128 und 131 nicht weiter verfolgt werden, haben sich die Verhältnisse grundlegend verändert, da diese Planungen nun nur noch auf dem Gebiet der FNP-Änderung 970 und nicht mehr auf dem der FNP-Änderung 131 liegen.

Angeblich liegen Feuerwehr und Recyclinghof für die vorhandenen Leitungsstrukturen zu tief, so dass hier ausgedehnte Geländemodellierungen erfolgen müssen, um entsprechende Entwässerungen gewährleisten zu können.

Ansonsten ist nichts bekannt

 Durch den Wegfall der FNP-Änderung 131 in diesem Bereich westlich der DB-Strecke muss das Verfahren FNP-Änderung 970 alleine durchgeführt werden. Die Verwirrung in diesem Bereich wir immer größer. Was ist nun Planungsrechtlich relevant? nach derzeitigem Stand nur noch die FNP-Änderung 970 und Aachen*2030!

Zur Planung werden nun wohl die Erstellung eines DGM und die Bestimmung der erforderlichen Geländemodellierungen (vgl. letzter Stand Erschließungsstraße) beauftragt? durchgeführt? oder was?

Weiterhin hängt alles an der Planung der Erschließungsstraße und bleibt daher unausgegoren. Die Feuerache ist direkt abhängig vom Bau der Erschließungsstraße Richtericher Dell. Die Genehmigung des FNP Aachen*2030 steht noch aus und wird frühestens für 2021 aber wohl eher 2024 erwartet. Somit wird die Feuerwehr sich eher erst 2024 dort einrichten können.

2020  
           
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

BI-Dell

Nächster Schritt / könnte sein:
XIV. Neubau Recyclinghof Nord  
VERFAHRENSENDE der FNP-Änderungsverfahren 128 und 131 laut Schreiben des OB vom 22.05.2019 auf eine Frage im Rat am 08.05.2019  
Angeblich zurzeit nur eine Programmberatung ohne Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren 970 im nichtöffentlichen Teil der PLA-Sitzung vom 16.04.2018. Vorstellung in der BV06 Richterich am 05.06.2018   (Bem.: Wie auch für die Feuerwehr hatten die öffentlichen Bekanntmachungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung in den Zeitungen einen sehr geringen Vorlauf. Wieso? Wo ist hier der zeitliche Druck?) frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Neubau des Recyclinghofes Nord auf dem Acker im Bereich des FNP 131 nördlich des geplanten neuen Feuerwehrstandortes öffentliche Auslegung und Zeit für schriftliche Eingaben

In der Anhörung zur frühzeitigen Beteiligung am 05.06.2018 im Schloss Schönau in Richterich wurde die Planung von den zahlreich anwesenden BürgerInnen intensiv zu den Planungen Stellung bezogen und die Planungen wegen der zu erwartenden Lärmbelästigung, der geplanten chaotischen Verkehrsführung und den seltsam gering angesetzten Verkehrserwartungen abgelehnt hat. Hier die ablehnende Eingabe der BI-Dell zu Recyclinghof und Feuerwehrneubau.

Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Bürgerschaft und Offenlegung der Genehmigungsplanung BP 970 sowie des FNP-Änderungsverfahrens Nr. ?970?

 

  
2019          
FNP Aachen*2030 und Recyclinghof

Die Planungen scheinen zu laufen. Letzte Vorstellung bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffenlichkeit mit Feuerwach Nord.

Mit der Vorstellung der Entwurfsplanung zum FNP Aachen*2030 und dem Schreiben des OB Philip, dass die Planungen für die FNP-Änderungen 128 und 131 nicht weiter verfolgt werden, haben sich die Verhältnisse grundlegend verändert, da diese Planungen nun nur noch auf dem Gebiet der FNP-Änderung 970 und nicht mehr auf dem der FNP-Änderung 131 liegen.

Angeblich liegen Recyclinghof und Feuerwehr für die vorhandenen Leitungsstrukturen zu tief, so dass hier ausgedehnte Geländemodellierungen erfolgen müssen, um entsprechende Entwässerungen gewährleisten zu können.

Ansonsten ist nichts bekannt

 Durch den Wegfall der FNP-Änderung 131 in diesem Bereich westlich der DB-Strecke muss das Verfahren FNP-Änderung 970 alleine durchgeführt werden. Die Verwirrung in diesem Bereich wir immer größer. Was ist nun planungsrechtlich relevant? nach derzeitigem Stand nur noch die FNP-Änderung 970 und Aachen*2030!

Zur Planung werden nun wohl die Erstellung eines DGM und die Bestimmung der erforderlichen Geländemodellierungen (vgl. letzter Stand Erschließungsstraße) beauftragt? durchgeführt? oder was?

Weiterhin hängt alles an der Planung der Erschließungsstraße und bleibt daher unausgegoren.Der Recyclinghof indirektdirekt abhängig vom Bau der Erschließungsstraße Richtericher Dell. Die Genehmigung des FNP Aachen*2030 steht noch aus und wird frühestens für 2021 aber wohl eher 2024 erwartet. Somit wird auch der Recyclinghof sich eher erst 2024 dort einrichten können.

 

  
2020          
           
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Verfahren

Verfahrensstände

derzeit läuft:

BI-Dell

Nächster Schritt /   könnte sein:

  
XV. Unterquerung Fahrradschnellweg Nord -Aachen - Kohlscheid-  
Die derzeitigen Planungen für den Fahhradschnellweg zwischen Richterich und Kohlscheid sehen eine Unterquerung der geplanten Erschließungsstraße im Bereich der geplanten Einmündung der geplanten Erschließungsstraße in die Roermonder Straße vor. Programmberatungen ? Anhörungsverfahren ? Vorplanung ? Damit wäre mit der Städteregion Aaachen ein neuer Mitspieler bei den Planungen in der Richtericher Dell hinzugekommen. Diese Planungen betreffen offenbar ein Kreuzungsbauwerk (Unterquerung) der geplanten Erschließungsstraße im Bereich der geplanten Einmündung der geplanten Erschließungsstraße in die Roermonder Straße. Da hier ein Einmündungsbauwerk bzw. Kreisverkehr(e) mit hohen bis sehr hohen Verkehrsaufkommen geplant werden, wird es sich wohl um eine massive Unterführung mit entsprechend hohen Kosten handeln, wobei hier schwer zu beherrschende terminliche Abhängigkeiten geschaffen werden, da die Gradienten aller Bauwerke festgelegt sein müssen, bvor der erste Bagger anrücken könnte; aber Aachen hält sich selten an logische Bauabläufe wink. Vorplanung, Offenlegung?  
2019          
Unbekannt (FNP-Änderung?, Bebauungsplan?, Planfeststellung?) unbekannt bis ständig wechselnd Planungen? relativ undurchsichtig

Traue keinem politischen Gremium, wenn demnächst eine Wahl ansteht

 

 Besinnung auf logisches, verfahrenseindeutiges, sachliches und sinnvolles Vorgehen?  
2020          
           
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Verfahren Verfahrensstände derzeit läuft:

BI-Dell

 Nächster Schritt könnte sein:
XVI. Ersatzneubau der Brücke: Querung der Horbacher Straße über die DB-Strecke AC - MG 
         
2020
22.05.2019 erneute Vorstellung zum Sachstand: Brückenersatz für die Überquerung der Horbacher Straße über die DB-Strecke Aachen - Mönchengladbach Straßen NRW plant den Erstz der Brücke da erhebliche Mängel an der Brücke vor ein paar Jahren durch Straßen NRW im Zuge der Brückeüberprüfungen festgestellt wurden

Ausführungsplanungen zum Ersatzneubau der Brücke; Antrag einer Betra bei der Deutschen Bahn zu Zeitfenstern für Abriss und Neubau der Brücke. ASbriss vermutlich 10 Tage, Neubau vermutlich 1,5 Jahre, Politik in Rage, Sperrung zwischen 2022 und 2023 zu erwarten. Sollten weitere Brückeprüfungen noch schlechtere Verhältnisse ergeben, dann sofortige Brückensperrung angekündigt

Die Politik will oder kann diese Sachverhalte "Gefahr im Verzug" nicht einsehen bzw. anerkennen.

Straßen NRW ist aber der Stadt nicht verantwortlich und wird die Sache durchziehen, auf die die Stadt keinen Einfluss nehmen kann. (= stadtpolitische Ohnmacht, wie immer).

 

 Stadt wird noch einmal versuchen an höheren Stellen (Laschet?) den Ersatzneubau herauszuzögern, bis die Erschließungsstraße fertig wäre. Termine kann sie aber nicht nennen. Hoffnungsloses Unvermögen und arrogante Uneinsichtigkeit.

Straßen NRW: Ersatz der Brücke der Horbacher Straße über die DB Trasse

 Planung fertig, Sperrzeiten bei der DB beantragt, Straßen NRW will 2021 bereits bauen Seltsame politische Winkelzugverfahren, um den Bau der Brücke bis zur Fertigstellung der Erschließungsstraße hinauszuzögern. Angeblich eine Rückstellung bis 2023 in Düsseldorf erreicht; wohl mit Reduzierung der Sicherheitsstandards jedoch ohne Regelung der Haftungsübernahme wenn was passiert. die politischen Wunschvorstellungen des Rates und seiner Parteien gelten anscheinend mehr als die sicherheitsrelevanten Tatsachen

"Rumeiern", wie bisher. Angeblich ist durch die obere Politische Ebene in Düsseldorf das Sicherheitsdenken bei Straßen NRW für zwei Jahre verboten worden, so dass Straßen NRW aus "kolegialen"

Gründen (Philipp-Laschet) stillhalten muß, auch wenn Steine aus der Brücke auf die Bahnstrecke "regnen" sollten.

Der Bau der Erschließungsstraße steht über allen Sicherheitsbedenken! Irgendwie erinnert das an eingestürzte Autobahn- und Hängebrücken, oder?

  
2019  
           
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